Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Glawischnig-Piesczek

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2000/31/EG - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - Art. 14 Abs. 1 und 3 - Anbieter von Hosting-Diensten - Möglichkeit, vom Anbieter zu ...

• Betriebs-Berater

  Facebook muss rechtswidrige Informationen sowie wort- und sinngleiche Inhalte weltweit entfernen oder sperren

• kanzlei.biz

  Facebook muss rechtswidrige sowie wort- und sinngleiche Inhalte weltweit entfernen oder sperren

 
• doev.de

  Glawischnig-Piesczek - Anbieter von Hosting-Diensten; Verlangen, Rechtsverletzungen abzustellen oder zu verhindern

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Territoriale Reichweite des Rechts auf Vergessenwerden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2000/31/EG - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - Art. 14 Abs. 1 und 3 - Anbieter von Hosting-Diensten - Möglichkeit, vom Anbieter zu ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht/Telemedienrecht: Eva Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Niederlassungsfreiheit - Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Facebook kann verpflichtet werden, Hasskommentare zu suchen und zu löschen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Es ist unionsrechtksonform Anbietern wie Facebook und Hostinganbietern aufzugeben für rechtswidrig erklärte und sinngleiche Inhalte aktiv zu suchen und zu löschen bzw weltweit zu sperren

 
• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Facebook muss wort- und sinngleiche Kommentare löschen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Wort- und sinngleiche Hasskommentare sind von Facebook zu löschen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Reichweite von Löschpflichten bei Hass-Postings

• heise.de (Pressebericht, 04.06.2019)

  Facebook muss bei Rechtsverstößen genauer prüfen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Facebook muss Beleidigungen suchen und löschen

• lto.de (Pressebericht, 04.10.2019)

  Löschpflichten im Internet: Mehr als bloßes "Notice and take down"

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Beleidigungen: Plattformen müssen auch ähnliche Äußerungen suchen und löschen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Hasskommentare auf Facebook: Verpflichtung zur Entfernung wort- und sinngleicher Kommentare

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Facebook muss rechtswidrige Informationen sowie wort- und sinngleichen Inhalt entfernen oder sperren

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Löschpflicht von Facebook

• taz.de (Pressebericht, 03.10.2019)

  Beleidigungen auf Facebook: Netzwerk muss Schmähungen suchen

• juve.de (Kurzinformation)

  Facebook muss Beleidigungen weltweit löschen

• datev.de (Kurzinformation)

  Facebook muss rechtswidrige Beleidigungen suchen und löschen

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Hatespeech: Facebook muss auch ähnliche Beleidigungen weltweit löschen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Facebook & Co. kann auch inhaltsgleiche rechtswidrige Kommentare weltweit verboten werden

• heuking.de (Kurzinformation)

  Facebook kann verpflichtet werden rechtswidrige Inhalte weltweit zu suchen und zu löschen

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Umfassende Löschpflichten für Facebook - Auch wort- und sinngleiche Hasskommentare müssen entfernt werden

• juve.de (Kurzinformation)

  Facebook muss beleidigende Postings weltweit löschen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rechtswidrige beleidigende Kommentare: Facebook muss wortgleiche und sinngleiche Kommentare weltweit suchen und entfernen - Unionsrecht steht nationaler Regelung nicht entgegen

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, 13.10.2019)

  Welche Regeln, welches Recht? Glawischnig-Piesczek und die Gefahren nationaler Jurisdiktionskonflikte im Internet

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18
• EuGH, 03.10.2019 - C-18/18

Papierfundstellen

• NJW 2019, 3287
• GRUR 2019, 1208
• EuZW 2019, 942
• MMR 2019, 798
• K&R 2019, 719
• ZUM 2019, 905

Wird zitiert von ... (11)

• EuGH, 26.04.2022 - C-401/19

  Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die …

  Diese Klarstellung bedeutet nämlich, dass die Anbieter dieser Dienste nicht verpflichtet sein können, das Hochladen und die öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten zu verhindern, die sie im Hinblick auf die von den Rechteinhabern bereitgestellten Informationen sowie etwaige Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Urheberrecht eigenständig inhaltlich beurteilen müssten, um ihre Rechtswidrigkeit festzustellen (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Oktober 2019, Glawischnig-Piesczek, C-18/18, EU:C:2019:821, Rn. 41 bis 46).
• EuGH, 22.06.2021 - C-682/18

  YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …

  Folglich können nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats erlassene Verfügungen an einen Diensteanbieter gerichtet werden, selbst wenn er eine der in diesem Art. 14 Abs. 1 angeführten alternativen Voraussetzungen erfüllt, d. h. auch in dem Fall, dass er selbst nicht als verantwortlich angesehen wird (Urteil vom 3. Oktober 2019, Glawischnig-Piesczek, C-18/18, EU:C:2019:821, Rn. 24 und 25).
• LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

  Facebook muss kerngleiche Verstöße von ehrverletzendem Meme ohne erneuten Hinweis …

  Es ist anerkannt, dass er verpflichtet sein kann, künftig auch kerngleiche Verletzungen zu verhindern (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 03.10.2019 - C-18/18 Rn. 37 ff.; BGH…, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15 Rn. 23 - jameda.de II).

  Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 03.10.2019 (C-18/18 - Glawischnig-Piesczek) ausdrücklich klargestellt, dass es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt ist, einem Hosting-Anbieter " Überwachungspflichten in spezifischen Fällen " aufzuerlegen und " die von ihm gespeicherten Informationen, die einen sinngleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen ." Entgegen der Ansicht der Beklagten erfordert diese Verpflichtung keine europarechtswidrige " autonome Beurteilung " der Rechtswidrigkeit der Verbreitung des Falschzitats.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

  YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …

  165 Urteil vom 3. Oktober 2019 (C-18/18, EU:C:2019:821, Rn. 22).

  204 Urteil vom 3. Oktober 2019 (C-18/18, EU:C:2019:821, Rn. 33 bis 47).

• LG Frankfurt/Main, 28.10.2019 - 3 O 152/19

  Zum kerngleichen Verstoß bei einer Textberichterstattung.

  Auch der EuGH geht davon aus, dass - europarechtlich - eine Verpflichtung zur Entfernung von "sinngleichen" Äußerungen zulässig ist (EuGH, Urt. v. 03.10.2019 - C-18/18 - Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland, Rn. 45):.

  Der EuGH wiederum versteht als "sinngleiche Informationen" solche, die eine Aussage vermitteln, deren Inhalt im Wesentlichen unverändert bleibt und daher sehr wenig von dem Inhalt abweicht, der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit geführt hat (EuGH, Urt. v. 03.10.2019 - C-18/18 - Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland, Rn. 39).

  Daher müssten die sinngleichen Informationen spezifische Einzelheiten umfassen, die von demjenigen, der die Verfügung erlassen hat, gebührend identifiziert worden sind, wie den Namen der von der zuvor festgestellten Verletzung betroffenen Person, die Umstände, unter denen diese Verletzung festgestellt wurde, und einen Inhalt, der dem für rechtswidrig erklärten Inhalt sinngleich ist (EuGH, Urt. v. 03.10.2019 - C-18/18 - Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland, Rn. 45).

• LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20

  Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen

  Es ist anerkannt, dass er verpflichtet sein kann, künftig - selbst kerngleiche - Verletzungen zu verhindern (vgl. zB EuGH, Urteil vom 03.10.2019 -C-18/18, juris Rn. 37 ff.; BGH…, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15, GRUR 2016, 855 Rn. 23 mwN - jameda.de II).
• LG Frankfurt/Main, 23.12.2020 - 3 O 418/20

  Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

  Angesicht der neueren Rechtsprechung des EuGH zur Reichweite nationaler Anordnungen auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (vgl. EuGH GRUR 2019, 1317 - Google/CNIL; EuGH NJW 2019, 3287 - Glawischnig-Piesczek/Facebook) erachtet die Kammer eine solche Beschränkung derzeit nicht als geboten.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das …

  8 Urteil vom 3. Oktober 2019 (C-18/18, im Folgenden: Urteil Glawischnig-Piesczek, EU:C:2019:821).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-460/20

  Google (Déréférencement d'un contenu prétendument inexact) - Vorlage zur …

  36 C-18/18, EU:C:2019:821.
• OLG Stuttgart, 22.10.2020 - 2 U 147/18

  Ansprüche wegen vermeintlich markenrechtsverletzender Angebote; Angebot von …

  Der EuGH hat in dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierten Urteil klargestellt, dass den Provider keine Pflicht trifft, eine autonome Beurteilung des Inhalts sinngleicher Formulierungen vorzunehmen (EuGH, Urteil vom 03.10.2019 - C-18/18 -, Rn. 45), sondern dass er insoweit auf automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung zurückgreifen können muss (…Rn. 46; zur Problematik, sinngleiche Inhalte bei der Verwendung von Wortfiltern zu identifizieren, vgl. auch die Anmerkungen von Specht-Riemenschneider in MMR 2019, 798, 802).

  Das oben bereits erwähnte Urteil des EuGH betrifft eine äußerungsrechtliche Auseinandersetzung (EuGH, Urteil vom 03.10.2019 - C-18/18).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-667/18

  Orde van Vlaamse Balies und Ordre des barreaux francophones und germanophone - …