Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 26.01.1999 - C-18/95   

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https://dejure.org/1999,325
EuGH, 26.01.1999 - C-18/95 (https://dejure.org/1999,325)
EuGH, Entscheidung vom 26.01.1999 - C-18/95 (https://dejure.org/1999,325)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - C-18/95 (https://dejure.org/1999,325)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kombinierte Veranlagung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge - Nichtanwendung eines Höchstsatzes der Sozialbeiträge, der für Arbeitnehmer gilt, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt haben, auf Arbeitnehmer, die ihren Wohnort von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen - Eventueller Ausgleich durch Vorteile bei der Einkommensteuer - Etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht - Folgen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Terhoeve

  • EU-Kommission

    Terhoeve

    EG-Vertrag, Artikel 48; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7
    1 Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gemeinschaftsvorschriften - Voraussetzungen für die Anwendung - Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit

  • EU-Kommission

    Terhoeve

  • Wolters Kluwer

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer ; Kombinierte Veranlagung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge ; Nichtanwendung eines Höchstsatzes der Sozialbeiträge, der für Arbeitnehmer gilt, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt haben, auf Arbeitnehmer, die ihren Wohnort von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen; Eventueller Ausgleich durch Vorteile bei der Einkommensteuer ; Etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 48

  • datenbank.nwb.de

    Sozialversicherung; kombinierte Veranlagung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge bei zeitweisem Aufenthalt in anderem EU-Mitgliedstaat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Herzogenbusch - Auslegung der Artikel 7 und 48 Absatz 2 EG-Vertrag sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft - System der sozialen Sicherheit (Volksverzekering), nach dem Arbeitnehmer, die nur einen Teil eines Jahres im Inland wohnen, regelmäßig höhere Beiträge zu entrichten haben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1999, 380
 
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Wird zitiert von ... (151)

  • EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

    Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der

    Die für die Angehörigen der bevorzugten Gruppe geltende Regelung bleibt, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 57, vom 22. Juni 2011, Landtová, C-399/09, EU:C:2011:415, Rn. 51, und vom 19. Juni 2014, Specht u. a., C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12, EU:C:2014:2005, Rn. 95).
  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Unter Bezugnahme auf die Urteile Terhoeve (C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 57) und Landtová (C-399/09, EU:C:2011:415, Rn. 51) wirft das vorlegende Gericht jedoch die Frage auf, ob die Wahrung des Gleichheitssatzes, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt wurde und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, nur dadurch gewährleistet werden kann, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, in deren Genuss die Angehörigen der privilegierten Gruppe kommen.

    Was zweitens die Urteile Terhoeve (EU:C:1999:22) und Landtová (EU:C:2011:415) betrifft, hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass die Wahrung des Gleichheitssatzes, wenn das nationale Recht unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine unterschiedliche Behandlung mehrerer Personengruppen vorsieht und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen wurden, nur dadurch gewährleistet werden kann, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, in deren Genuss die Angehörigen der privilegierten Gruppe kommen.

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

    An diesem Grundsatz hat der Gerichshof der Europäischen Union ua. im Urteil vom 26. Januar 1999 (- C-18/95 - [Terhoeve] Slg. 1999, I-345) ausdrücklich festgehalten und er hat jüngst im Urteil vom 22. Juni 2011 (- C-399/09 - [Landtová]) nochmals wiederholt, dass die Regelung für die nicht benachteiligten Arbeitnehmer das einzige gültige Bezugssystem bleibt, solange das Gemeinschaftsrecht nicht richtig durchgeführt ist.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,20413
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95 (https://dejure.org/1998,20413)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.04.1998 - C-18/95 (https://dejure.org/1998,20413)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. April 1998 - C-18/95 (https://dejure.org/1998,20413)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission

    F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen buitenland.

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kombinierte Veranlagung der Einkommensteuer und der Sozialversicherungsbeiträge - Nichtanwendung eines Höchstsatzes der Sozialbeiträge, der für Arbeitnehmer gilt, die ihr Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt haben, auf Arbeitnehmer, die ihren Wohnort von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen - Eventueller Ausgleich durch Vorteile bei der Einkommensteuer - Etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht - Folgen

  • Europäischer Gerichtshof

    Terhoeve

    Freizügigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15

    Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren

    36 - Urteil Factortame u. a. (C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung) oder Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Terhoeve (C-18/95, EU:C:1998:177, Nr. 73).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-103/06

    Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr.

    28 - Vgl. Nr. 68 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 30. April 1998 in der Rechtssache Terhoeve (C-18/95, Urteil vom 26. Januar 1999, Slg. 1999, I-345), Nr. 41 seiner Schlussanträge vom 8. Februar 2000 in der Rechtssache Sehrer, Nr. 24 seiner Schlussanträge vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache Kommission/Deutschland sowie Nr. 55 der Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 5. April 2001 in den verbundenen Rechtssachen Hervein u. a. Vgl. auch Nr. 20 der Schlussanträge von Generalanwalt Gulmann vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache Van Poucke (C-71/93, Urteil vom 24. März 1994, Slg. 1994, I-1101).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2016 - C-300/15

    Kohll und Kohll-Schlesser - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung -

    37 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Terhoeve (C-18/95, EU:C:1998:177, Nr. 62), wo die im Urteil Bachmann (C-204/90, EU:C:1992:35) herangezogene Rechtfertigung erläutert wird.
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