Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung - Keine Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen - Erledigung

• Europäischer Gerichtshof

  Stoilov i Ko

  Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung - Keine Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen - Erledigung

• EU-Kommission

  Stoilov i Ko

  Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung - Keine Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen - Erledigung“

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung - Keine Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen - Erledigung

• datenbank.nwb.de

  Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung - Keine Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen - Erledigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (4)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGV 2658/87, EWGV 29 13/92 Art 71 Abs 2, EWGV 29 13/92 Art 243 Abs 1
  Einfuhr; Einreihung; Tarifierung; Vliesstoff; Ware; Warenzusammenstellung; Zoll; Zollanmeldung

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Stoilov i Ko

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad Sofia-grad - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-180/12
• EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

  Meilicke / ADV-ORGA

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 22, und vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, Randnr. 83).

  Doch sogar unter der Annahme, dass dies ungeachtet des Urteils des Varhoven administrativen sad vom 5. Juli 2012 noch immer der Fall sei, steht fest, dass eine Beantwortung der Vorlagefragen unter diesen Umständen darauf hinausliefe, dass der Gerichtshof unter Missachtung der Aufgabe, die ihm im Rahmen der mit Art. 267 AEUV eingeführten Zusammenarbeit der Gerichte zugewiesen ist, ein Gutachten zu hypothetischen Fragen abgäbe (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 1983, Robards, 149/82, Slg. 1983, 171, Randnr. 19, Meilicke, Randnr. 25, und vom 21. März 2002, Cura Anlagen, C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26).

• EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

  DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht am besten in der Lage, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias, C-343/90, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 15, und vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 14).

  Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (vgl. insbesondere Urteile Lourenço Dias, Randnr. 20, und Ritter-Coulais, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.07.1992 - C-343/90

  Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht am besten in der Lage, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias, C-343/90, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 15, und vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais, C-152/03, Slg. 2006, I-1711, Randnr. 14).

  Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (vgl. insbesondere Urteile Lourenço Dias, Randnr. 20, und Ritter-Coulais, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 09.10.1997 - C-291/96

  Grado

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass sich das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen nicht auf eine Auslegung des Unionsrechts bezieht, die für die vom vorlegenden Gericht zu erlassende Entscheidung objektiv erforderlich ist (vgl. entsprechend u. a. Urteil vom 9. Oktober 1997, Grado und Bashir, C-291/96, Slg. 1997, I-5531, Randnr. 16).
• EuGH, 21.03.2002 - C-451/99

  Cura Anlagen

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Doch sogar unter der Annahme, dass dies ungeachtet des Urteils des Varhoven administrativen sad vom 5. Juli 2012 noch immer der Fall sei, steht fest, dass eine Beantwortung der Vorlagefragen unter diesen Umständen darauf hinausliefe, dass der Gerichtshof unter Missachtung der Aufgabe, die ihm im Rahmen der mit Art. 267 AEUV eingeführten Zusammenarbeit der Gerichte zugewiesen ist, ein Gutachten zu hypothetischen Fragen abgäbe (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 1983, Robards, 149/82, Slg. 1983, 171, Randnr. 19, Meilicke, Randnr. 25, und vom 21. März 2002, Cura Anlagen, C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26).
• EuGH, 03.02.1983 - 149/82

  Robards

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Doch sogar unter der Annahme, dass dies ungeachtet des Urteils des Varhoven administrativen sad vom 5. Juli 2012 noch immer der Fall sei, steht fest, dass eine Beantwortung der Vorlagefragen unter diesen Umständen darauf hinausliefe, dass der Gerichtshof unter Missachtung der Aufgabe, die ihm im Rahmen der mit Art. 267 AEUV eingeführten Zusammenarbeit der Gerichte zugewiesen ist, ein Gutachten zu hypothetischen Fragen abgäbe (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Februar 1983, Robards, 149/82, Slg. 1983, 171, Randnr. 19, Meilicke, Randnr. 25, und vom 21. März 2002, Cura Anlagen, C-451/99, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26).
• EuGH, 16.12.1981 - 244/80

  Foglia / Novello

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Gleichwohl obliegt es dem Gerichtshof gegebenenfalls, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird, und insbesondere festzustellen, ob die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts einen Bezug zu den tatsächlichen Gegebenheiten und dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits aufweist, um nicht Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abgeben zu müssen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnrn. 18 und 21, und vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 45).
• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Gleichwohl obliegt es dem Gerichtshof gegebenenfalls, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird, und insbesondere festzustellen, ob die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts einen Bezug zu den tatsächlichen Gegebenheiten und dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits aufweist, um nicht Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abgeben zu müssen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnrn. 18 und 21, und vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 45).
• EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

  Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …

  Auszug aus EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 22, und vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, Randnr. 83).

• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …

  Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko, C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.10.2019 - C-703/17

  Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - …

  Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die im Ausgangsrechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko, C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

  Gnandi

  7 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke (…C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 22), vom 27. November 2012, Pringle (…C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 83), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 36).

  8 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (…C-343/90, EU:C:1992:327, Rn. 15), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (…C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 14), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 37).

  9 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia (…244/80, EU:C:1981:302, Rn. 18 und 21), vom 30. September 2003, 1nspire Art (…C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 45), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38).

  10 Vgl. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (…C-343/90, EU:C:1992:327, Rn. 20), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (…C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38).

  Vgl. auch Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 39 bis 46).

  Vgl. auch Urteile vom 27. Juni 2013, Di Donna (…C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 24 bis 31), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 39 bis 46).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

  Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …

  9 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke (…C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 22), vom 27. November 2012, Pringle (…C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 83), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 36).

  10 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (…C-343/90, EU:C:1992:327, Rn. 15), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (…C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 14), vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 37), und vom 28. Juli 2016, Association France Nature Environnement (…C-379/15, EU:C:2016:603, Rn. 46).

  11 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia (…244/80, EU:C:1981:302, Rn. 18 und 21), vom 30. September 2003, 1nspire Art (…C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 45), sowie vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …

  13 - Vgl. insbesondere Urteil vom 16. September 1982, Vlaeminck (…132/81, EU:C:1982:294, Rn. 13), Beschluss vom 24. März 2011, Abt u. a. (…C-194/10, EU:C:2011:182, Rn. 36 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

  Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …

  53 Vgl. Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 37 und 38).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-351/14

  Rodríguez Sánchez

  6 - Urteil Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  7 - Urteil Stoilov i Ko (EU:C:2013:693, Rn. 37).

  8 - Urteil Stoilov i Ko (EU:C:2013:693, Rn. 38).

• EuGH, 29.01.2020 - C-522/18

  Zaklad Ubezpieczen Spolecznych

  Das Vorabentscheidungsverfahren setzt voraus, dass das vorlegende Gericht in dem bei ihm anhängigen Rechtstreit eine Entscheidung erlassen muss, bei der das Vorabentscheidungsurteil berücksichtigt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2013, Di Donna, C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 26, vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko, C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 44, …sowie Beschluss vom 3. März 2016, Euro Bank, C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da sich diese Vorfrage im Kontext des Ausgangsverfahrens jetzt aber nicht mehr stellt, wird das vorlegende Gericht bei der von ihm im Ausgangsverfahren zu erlassenden Entscheidung keine Veranlassung mehr haben, die Antwort, die der Gerichtshof auf die Vorlagefragen geben könnte, zu berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko, C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 44).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12

  Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …

  13 - Vgl. Beschluss ? ujetová (Randnrn. 27 bis 32) und Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, Randnrn.

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteil Stoilov i Ko (Randnrn. 39, 44 und 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2017 - C-26/16

  Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis

  10 - Vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38 und 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  11 - Vgl. Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 39 bis 47).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16

  Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-398/19

  Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2022 - C-391/20

  Boriss Cilevics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• OLG Köln, 17.11.2022 - 15 U 159/21
• EuGH, 20.12.2017 - C-516/16

  Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-101/16

  Paper Consult
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-75/16

  Menini und Rampanelli
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-711/21

  Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de retour) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-125/22

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Notion d'atteintes graves) - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-482/12

  Macinský und Macinská - Zulässigkeit - Richtlinie 93/13/EWG - …