Rechtsprechung
   EuGH, 01.10.1997 - C-180/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1849
EuGH, 01.10.1997 - C-180/97 (https://dejure.org/1997,1849)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.1997 - C-180/97 (https://dejure.org/1997,1849)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 1997 - C-180/97 (https://dejure.org/1997,1849)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Regione Toscana / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 173; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 2; Beschlüsse 88/591, 93/350 und 94/149 des Rates
    Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Nichtigkeitsklage - Klage der Mitgliedstaaten - Begriff - Beim Gerichtshof von einer Regionalbehörde eines Mitgliedstaats erhobene Klage - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofes - Verweisung an das Gericht erster Instanz

  • EU-Kommission

    Regione Toscana / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Streichung von Zuschüssen im Rahmen des Integrierten Mittelmeerprogramms; Verweisung an das Gericht erster Instanz bei offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichtshofes; Zuständigkeit des Gerichtshofes lediglich für Klagen gemäß Art. 173 Abs. 4 EGV, die von einem Mitgliedstaat oder einem Gemeinschaftsorgan erhoben wurden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Nichtigkeitsklage - Klage der Mitgliedstaaten - Begriff - Beim Gerichtshof von einer Regionalbehörde eines Mitgliedstaats erhobene Klage - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofes - Verweisung an das Gericht erster Instanz - [EG-Vertrag, Artikel 173 - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 47 Absatz 2 - Beschlüsse 88/591, 93/350 und 94/149 des Rates]

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 des Rates vom 20. Juli 1993 den Restbetrag des als Gemeinschaftszuschuß für ein Vorhaben von Trinkwasserversorgungsarbeiten in der Toskana im Rahmen des integrierten Mittelmeerprogramms gebundenen Betrages freizugeben (Vorhaben 88.20.IT.006.0)

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

    Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betont in seiner Rechtsprechung, dass der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der institutionellen Bestimmungen nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfasst und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Mai 2006 - Rs. C-417/04 P -, Regione Siciliana gegen Kommission, Rn. 21, abrufbar unter http://curia.europa.eu); Beschluss vom 1. Oktober 1997 - Rs. C-180/97 -, Regione Toscana gegen Kommission, Slg. 1997, S. 1-5245 Rn. 6, 8).
  • EuG, 30.04.1998 - T-214/95

    Vlaamse Gewest / Kommission

    Insoweit geht aus der allgemeinen Systematik der Verträge eindeutig hervor, daß der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der institutionellen Bestimmungen und insbesondere derjenigen über die gerichtlichen Klagen nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfaßt und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann, welchen Umfang die ihnen zuerkannten Befugnisse auch haben mögen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-95/97, Wallonische Region/Kommission, Slg. 1997, I-1787, Randnr. 6, und vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache C-180/97, Regione Toscana/Kommission, Slg. 1997, I-5245, Randnr. 6).

    Da sie nach dem nationalen belgischen Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, ist sie aber als juristische Person im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages anzusehen (Beschlüsse Wallonische Region/Kommission, Randnr. 11, und Regione Toscana/Kommission, Randnr. 11; siehe auch die Schlußanträge von Generalanwalt Lenz zu dem bereits in Randnr. 25 genannten Urteil Exécutif régional wallon und Glaverbel/Kommission, Slg. 1988, 1573, 1581, 1582).

  • EuGH, 10.06.2004 - C-87/02

    Kommission / Italien

    Auch wenn es jedem Mitgliedstaat freisteht, die internen Gesetzgebungsbefugnisse so zu verteilen, wie er es für richtig hält, so bleibt er dennoch im Hinblick auf Artikel 226 EG der Gemeinschaft gegenüber für die Beachtung der Verpflichtungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, allein verantwortlich (Urteil vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-33/90, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-5987, Randnr. 24; vgl. in diesem Sinne außerdem Beschluss vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache C-180/97, Regione Toscana/Kommission, Slg. 1997, I-5245, Randnr. 7).
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