Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 06.09.2016 - C-182/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Petruhhin

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an einen Drittstaat - Anwendungsbereich des Unionsrechts - Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor Auslieferung - Kein Schutz der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten - Beschränkung der Freizügigkeit - Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit - Verhältnismäßigkeit - Prüfung der in Art. 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Garantien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DISC - Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auslieferungsverlangen von Russland an Estland: Privilegierung von Inländern rechtmäßig

  • taz.de (Pressebericht, 06.09.2016)

    Auslieferungen: EU-Bürger bleiben zweitklassig

  • iurratio.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung zwischen Staatsangehörigen und anderen EU-Bürgern bei Auslieferungen zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schutz vor Auslieferung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mitgliedsstaat darf eigene Staatsangehörige besser vor Auslieferungen an Drittstaaten schützen als andere Unionsbürger - Herkunftsmitgliedsstaat muss Gelegenheit zur Beantragung der Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken ermöglicht werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • gov.lv (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    The Supreme Court addresses the Court of Justice in case on admissibility of extradition of a person[09.04.2015] (englisch)

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unionsbürger und Art. 16 II GG: Unangenehme Neuigkeiten für Karlsruhe

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Petruhhin-Entscheidung

Sonstiges (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 378



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Wird zitiert von ... (28)  

  • EuGH, 05.06.2018 - C-210/16  

    Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die

    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.04.2018 - C-191/16  

    Pisciotti - Kein gleichwertiger Auslieferungsschutz wie bei Deutschen für

    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 30), zu einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats, mit dem die Union kein Auslieferungsabkommen geschlossen hatte, entschieden hat, dass die Auslieferungsvorschriften mangels eines solchen Abkommens zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, zu den Situationen, die in den Anwendungsbereich von Art. 18 AEUV in Verbindung mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Unionsbürgerschaft fallen, aber diejenigen gehören, die die Ausübung der durch Art. 21 AEUV verliehenen Freiheit betreffen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten.

    Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die nationalen Auslieferungsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine Ungleichbehandlung in Abhängigkeit davon schaffen, ob die betroffene Person ein Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats oder ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, geeignet sind, die Freizügigkeit der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten in der Union zu beeinträchtigen, da sie dazu führen, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die sich in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats begeben haben, der Schutz vor Auslieferung, den die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats genießen, nicht gewährt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 32).

    Folglich führt in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren die Ungleichbehandlung, die darin besteht, dass ein Unionsbürger, der wie Herr Pisciotti einem anderen als dem ersuchten Mitgliedstaat angehört, ausgeliefert werden kann, zu einer Beschränkung der Freizügigkeit im Sinne von Art. 21 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 33).

    Eine solche Beschränkung muss auf objektiven Erwägungen beruhen und in angemessenem Verhältnis zu dem legitimerweise verfolgten Zweck stehen (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 34).

    Dieses Ziel ist im Kontext eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 EUV im Unionsrecht als legitim einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Maßnahmen, durch die eine Grundfreiheit wie die in Art. 21 AEUV vorgesehene eingeschränkt wird, können jedoch nur dann durch objektive Erwägungen gerechtfertigt werden, wenn sie zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind, und auch nur insoweit, als diese Ziele nicht mit weniger einschränkenden Maßnahmen erreicht werden können (Urteile vom 12. Mai 2011, Runevic-Vardyn und Wardyn, C-391/09, EU:C:2011:291, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 38).

    Ein Mitgliedstaat, in den sich ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, begeben hat, ist daher im Fall eines Auslieferungsersuchens eines Drittstaats, mit dem der erstgenannte Mitgliedstaat ein Auslieferungsabkommen geschlossen hat, verpflichtet, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, zu informieren und ihm gegebenenfalls auf sein Ersuchen im Einklang mit den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584 den Unionsbürger zu übergeben, sofern dieser Mitgliedstaat nach seinem nationalen Recht für die Verfolgung dieser Person wegen im Ausland begangener Straftaten zuständig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 48 und 50).

    Obwohl diese Lösung - wie aus Rn. 46 des Urteils vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630), hervorgeht - in einem Zusammenhang ohne internationales Abkommen zwischen der Union und dem betroffenen Drittstaat entwickelt wurde, ist sie auch auf eine Situation wie die des Ausgangsrechtsstreits, in der das EU-USA-Abkommen dem ersuchten Mitgliedstaat die Befugnis überträgt, seine eigenen Staatsangehörigen nicht auszuliefern, anwendbar.

    Die in Rn. 51 des vorliegenden Urteils dargestellte Zusammenarbeit, bei der dem Europäischen Haftbefehl Vorrang eingeräumt wird, um weniger stark in die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit einzugreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 49), erweist sich nämlich nicht zwangsläufig als ein Hindernis für das Ersuchen auf Auslieferung an einen Drittstaat.

    Denn im Einklang mit dem Ziel, der Gefahr entgegenzuwirken, dass eine Person wegen der ihr im Auslieferungsersuchen angelasteten Taten straflos bleibt, muss der von einem anderen als dem ersuchten Mitgliedstaat gegebenenfalls erlassene Europäische Haftbefehl zumindest denselben Sachverhalt betreffen und - wie aus Rn. 50 des Urteils vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630), hervorgeht - der Ausstellungsmitgliedstaat nach seinem Recht für die Verfolgung dieser Person wegen dieser Taten, selbst wenn sie außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen worden sind, zuständig sein.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-247/17  

    Raugevicius

    Sind innerstaatliche Vorschriften über die Auslieferung wegen einer Straftat im Hinblick auf die Freizügigkeit von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats unabhängig davon, ob ein auf einem Auslieferungsübereinkommen beruhender Auslieferungsantrag eines Drittstaats zum Zweck der Strafvollstreckung oder - wie in der Rechtssache, die zum Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630), geführt hat - zum Zweck der Strafverfolgung gestellt wird, in gleicher Weise zu bewerten? Spielt es eine Rolle, dass die Person, deren Auslieferung beantragt wird, neben der Unionsbürgerschaft auch die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, der den Auslieferungsantrag gestellt hat?.

    2 C-182/15, EU:C:2016:630.

    6 C-182/15, EU:C:2016:630.

    7 C-182/15, EU:C:2016:630.

    8 C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 37.

    10 C-182/15, EU:C:2016:630.

    11 C-182/15, EU:C:2016:630.

    12 C-182/15, EU:C:2016:630.

    13 Vgl. Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 26).

    14 Vgl. Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 27).

    17 C-182/15, EU:C:2016:630.

    25 C-182/15, EU:C:2016:630.

    28 Vgl. Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 48 und 50).

    30 C-182/15, EU:C:2016:630.

    38 C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 37.

    43 C-182/15, EU:C:2016:630.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2017 - C-191/16  

    Pisciotti

    2 C-182/15, EU:C:2016:630.

    3 C-182/15, EU:C:2016:630.

    11 C-182/15, EU:C:2016:630.

    13 C-182/15, EU:C:2016:630.

    16 C-182/15, EU:C:2016:630.

    18 Vgl. entsprechend Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    19 C-182/15, EU:C:2016:630.

    23 C-182/15, EU:C:2016:630.

    27 C-182/15, EU:C:2016:630.

    30 C-182/15, EU:C:2016:630.

    34 C-182/15, EU:C:2016:630.

    36 C-182/15, EU:C:2016:630.

  • EuGH, 25.07.2018 - C-220/18  

    Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Grundsatz der

    Eine solche Straflosigkeit wäre aber sowohl mit dem Zweck unvereinbar, der mit dem Rahmenbeschluss verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2017, Poplawski, C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 23), als auch mit dem Zweck, der mit Art. 3 Abs. 2 EUV verfolgt wird, in dessen Kontext sich der Rahmenbeschluss einfügt und wonach die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen bietet, in dem - in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität - der freie Personenverkehr gewährleistet ist (Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 36 und 37).

    Darüber hinaus achten sich die Union und die Mitgliedstaaten nach dem in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gegenseitig und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben (Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 42).

  • EuGH, 23.01.2018 - C-179/16  

    Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der

    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18  

    Minister for Justice and Equality (Défaillances du système judiciaire)

    17 Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 20).

    35 Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu (C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 85), vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 56), vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59), und vom 24. April 2018, MP (Subsidiärer Schutz eines Opfers früherer Folterhandlungen) (C-353/16, EU:C:2018:276, Rn. 36).

    73 Vgl. auch Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 58), und Beschluss vom 6. September 2017, Peter Schotthöfer & Florian Steiner (C-473/15, EU:C:2017:633, Rn. 24 bis 26).

  • EuGH, 06.09.2017 - C-473/15  

    Peter Schotthöfer & Florian Steiner

    Was die Anwendbarkeit der Charta auf eine Rechtssache wie die des Ausgangsverfahrens betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaats, einen Unionsbürger in einer Situation auszuliefern, in der dieser von seinem Recht auf Freizügigkeit in der Union Gebrauch gemacht hat, indem er sich vom Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, in den Anwendungsbereich der Art. 18 und 21 AEUV und somit des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 31 und 52).

    Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass die Bestimmungen der Charta und insbesondere ihres Art. 19 auf eine solche Entscheidung Anwendung finden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 53).

    Der Gerichtshof hat festgestellt, dass ein Mitgliedstaat, der mit einem Antrag eines Drittstaats auf Auslieferung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats befasst ist, prüfen muss, dass die Auslieferung die in Art. 19 der Charta verbürgten Rechte nicht beeinträchtigen wird (Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 60).

    Sofern die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Personen im ersuchenden Drittstaat besteht, ist sie bei der Entscheidung über die Auslieferung einer Person in den Drittstaat verpflichtet, das Vorliegen dieser Gefahr zu würdigen, indem sie sich auf objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben stützt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 58 und 59).

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen

    Was die unterstellte Vermutung der Zuständigkeit durch den EuGH anbelangt, wird diese durch das vom Kläger selber zitierte Urteil (EuGH Urteil vom 06.09.2016, C-182/15, veröffentlicht in: NJW 2017, 378 - Aleksei Petruhhin/Latvijas Republikas Generalprokuratura) widerlegt.
  • EuGH, 31.01.2017 - C-573/14  

    Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten

    Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 14. April 2016, Polkomtel, C-397/14, EU:C:2016:256, Rn. 37, vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 20, und vom 13. Oktober 2016, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Petrotel, C-231/15, EU:C:2016:769, Rn. 16).
  • EuGH, 12.10.2017 - C-278/16  

    Sleutjes

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-327/18  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten

  • EuGH, 20.09.2018 - C-466/17  

    Motter

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16  

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

  • EuGH, 08.12.2016 - C-532/15  

    Eurosaneamientos u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-378/17  

    The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16  

    M

  • KG, 21.12.2017 - 151 AuslA 77/16  

    Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-33/17  

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine

  • EuGH, 27.06.2018 - C-230/17  

    Altiner und Ravn

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17  

    Memoria und Dall'Antonia

  • EuGH, 21.09.2017 - C-125/16  

    Malta Dental Technologists Association und Reynaud

  • EuGH, 26.07.2017 - C-112/16  

    Persidera

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16  

    I

  • EuG, 05.10.2017 - T-175/15  

    Mabrouk / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14  

    Florescu u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15  

    Vilkas

  • EGMR - 78575/16 (anhängig)  

    TANKOVIC v. POLAND

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