Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 06.09.2016 - C-182/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Petruhhin

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an einen Drittstaat - Anwendungsbereich des Unionsrechts - Schutz der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor Auslieferung - Kein Schutz der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten - Beschränkung der Freizügigkeit - Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit - Verhältnismäßigkeit - Prüfung der in Art. 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Garantien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DISC - Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auslieferungsverlangen von Russland an Estland: Privilegierung von Inländern rechtmäßig

  • iurratio.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung zwischen Staatsangehörigen und anderen EU-Bürgern bei Auslieferungen zulässig

  • taz.de (Pressebericht, 06.09.2016)

    Auslieferungen: EU-Bürger bleiben zweitklassig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schutz vor Auslieferung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mitgliedsstaat darf eigene Staatsangehörige besser vor Auslieferungen an Drittstaaten schützen als andere Unionsbürger - Herkunftsmitgliedsstaat muss Gelegenheit zur Beantragung der Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken ermöglicht werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • gov.lv (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    The Supreme Court addresses the Court of Justice in case on admissibility of extradition of a person[09.04.2015] (englisch)

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unionsbürger und Art. 16 II GG: Unangenehme Neuigkeiten für Karlsruhe

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Petruhhin-Entscheidung

Sonstiges (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 378



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Wird zitiert von ... (13)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2017 - C-191/16  

    Pisciotti - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21

    2 C-182/15, EU:C:2016:630.

    3 C-182/15, EU:C:2016:630.

    11 C-182/15, EU:C:2016:630.

    13 C-182/15, EU:C:2016:630.

    16 C-182/15, EU:C:2016:630.

    18 Vgl. entsprechend Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    19 C-182/15, EU:C:2016:630.

    23 C-182/15, EU:C:2016:630.

    27 C-182/15, EU:C:2016:630.

    30 C-182/15, EU:C:2016:630.

    34 C-182/15, EU:C:2016:630.

    36 C-182/15, EU:C:2016:630.

  • EuGH, 06.09.2017 - C-473/15  

    Peter Schotthöfer & Florian Steiner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der

    Was die Anwendbarkeit der Charta auf eine Rechtssache wie die des Ausgangsverfahrens betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaats, einen Unionsbürger in einer Situation auszuliefern, in der dieser von seinem Recht auf Freizügigkeit in der Union Gebrauch gemacht hat, indem er sich vom Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, in den Anwendungsbereich der Art. 18 und 21 AEUV und somit des Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 31 und 52).

    Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass die Bestimmungen der Charta und insbesondere ihres Art. 19 auf eine solche Entscheidung Anwendung finden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 53).

    Der Gerichtshof hat festgestellt, dass ein Mitgliedstaat, der mit einem Antrag eines Drittstaats auf Auslieferung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats befasst ist, prüfen muss, dass die Auslieferung die in Art. 19 der Charta verbürgten Rechte nicht beeinträchtigen wird (Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 60).

    Sofern die zuständige Behörde des ersuchten Mitgliedstaats über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Personen im ersuchenden Drittstaat besteht, ist sie bei der Entscheidung über die Auslieferung einer Person in den Drittstaat verpflichtet, das Vorliegen dieser Gefahr zu würdigen, indem sie sich auf objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben stützt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 58 und 59).

  • EuGH, 12.10.2017 - C-278/16  

    Sleutjes - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 19, und vom 8. Dezember 2016, Eurosaneamientos u. a., C-532/15 und C-538/15, EU:C:2016:932, Rn. 27).
  • EuGH, 31.01.2017 - C-573/14  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Asylantrag kann abgelehnt

    Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 14. April 2016, Polkomtel, C-397/14, EU:C:2016:256, Rn. 37, vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 20, und vom 13. Oktober 2016, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Petrotel, C-231/15, EU:C:2016:769, Rn. 16).
  • EuGH, 08.12.2016 - C-532/15  

    Eurosaneamientos u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leistungen von

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 21.09.2017 - C-125/16  

    Malta Dental Technologists Association und Reynaud

    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen

    Was die unterstellte Vermutung der Zuständigkeit durch den EuGH anbelangt, wird diese durch das vom Kläger selber zitierte Urteil (EuGH Urteil vom 06.09.2016, C-182/15, veröffentlicht in: NJW 2017, 378 - Aleksei Petruhhin/Latvijas Republikas Generalprokuratura) widerlegt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16  

    Staatliche Beihilfen - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen

    18 - Urteile vom 7. September 1999, Beck und Bergdorf (C-355/97, EU:C:1999:391, Rn. 22), vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25), vom 6. September 2016, Petruhhin (C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 20), und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a. (C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 57).
  • EuG, 05.10.2017 - T-175/15  

    Mabrouk / Rat

    Or, à la lumière de l'article 51, paragraphes 1 et 2, de la Charte, les dispositions de son article 47 doivent être interprétées en ce sens qu'elles visent le droit à une protection juridictionnelle effective uniquement dans des procédures dans lesquelles les droits et les libertés garantis par le droit de l'Union sont en jeu (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 6 septembre 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, point 52).
  • EuGH, 26.07.2017 - C-112/16  

    Persidera

    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C-182/15, EU:C:2016:630, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16  

    I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14  

    Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15  

    Vilkas

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    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 AEUV - Ersuchen um Auslieferung einer Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Russland - Weigerung eines Mitgliedstaats, seine eigenen Staatsangehörigen auszuliefern - Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Rechtfertigung - Kampf gegen Straflosigkeit - Prüfung der in Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehenen Garantien

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