Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.2004 - C-184/02, C-223/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2002/15/EG - Regelung der Arbeitszeit von im Transportgewerbe Tätigen - Selbständige Kraftfahrer - Rechtsgrundlage - Berufsausübungsfreiheit - Gleichbehandlungsgrundsatz - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Parlament und Rat

  • EU-Kommission

    Königreich Spanien (C-184/02) und Republik Finnland (C-223/02) gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.

    Richtlinie 2002/15/EG - Regelung der Arbeitszeit von im Transportgewerbe Tätigen - Selbständige Kraftfahrer - Rechtsgrundlage - Berufsausübungsfreiheit - Gleichbehandlungsgrundsatz - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Königreich Spanien (C-184/02) und Republik Finnland (C-223/02) gegen Europäisches Parlamen

    Sozialvorschriften , Verkehr

  • Jurion

    Klagen auf Nichtigerklärung der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben; Befugnis der Gemeinschaft zur Regelung der Arbeitszeiten selbstständiger Kraftfahrer; Sicherheit im Straßenverkehr und Angleichung der Wettbewerbsbedingungen als legitimierende Ziele für den Erlass der Richtlinie 2002/15/EG; Einbeziehung der selbstständigen Kraftfahrer in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/15 als Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit und die unternehmerische Freiheit; Sachliche Rechtfertigung für die Gleichbehandlung der selbständigen Transporteure mit den angestellten Fahrern im Rahmen der Richtlinie 2002/15

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Spanien / Parlament und Rat

    Richtlinie 2002/15/EG - Regelung der Arbeitszeit von im Transportgewerbe Tätigen - Selbständige Kraftfahrer - Rechtsgrundlage - Berufsausübungsfreiheit - Gleichbehandlungsgrundsatz - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 9.9.2004, Rs. C-184/02 und 223/02 (Arbeitszeit für selbstständige Kraftfahrer)" von Klaus Lörcher, original erschienen in: AuR 2004, 464 - 468.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben - Anwendung (ab 2009) auf selbständige Kraftfahrer, Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie - Unternehmerische Freiheit - Diskriminierungsverbot

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1637 (Ls.)
  • EuZW 2004, 660



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14  

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Speziell zum Grundrecht der unternehmerischen Freiheit hat der Gerichtshof weiterhin darauf hingewiesen, dass dieses nicht schrankenlos gilt, sondern im Zusammenhang mit seiner gesellschaftlichen Funktion zu sehen ist (vgl. nur EuGH 22. Januar 2013 - C-283/11 - [Sky Österreich] Rn. 45; 6. September 2012 - C-544/10 - [Deutsches Weintor] Rn. 54 mwN; 6. Dezember 2005 - C-453/03 ua. - [ABNA ua.] Rn. 87, Slg. 2005, I-10423; 30. Juni 2005 - C-295/03 P - [Alessandrini ua.] Rn. 86, Slg. 2005, I-5673; 9. September 2004 - C-184/02 und C-223/02 - [Spanien und Finnland/Parlament und Rat] Rn. 51 f., Slg. 2004, I-7789) .

    Folglich kann die unternehmerische Freiheit Einschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das Recht in seinem Wesensgehalt antastet (EuGH 30. Juni 2005 - C-295/03 P - [Alessandrini ua.] Rn. 86 mwN, aaO; 14. Dezember 2004 - C-210/03 - [Swedish Match] Rn. 72 mwN, Slg. 2004, I-11893; jeweils für das Eigentumsrecht und die freie Berufsausübung; 9. September 2004 - C-184/02 und C-223/02 - [Spanien und Finnland/Parlament und Rat] Rn. 52, aaO, für die unternehmerische Freiheit) .

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10  

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

    Der Gerichtshof hat im Rahmen von Nichtigkeitsklagen des Königreichs Spanien und der Republik Finnland bereits entschieden, dass die RL 2002/15/EG im Wesentlichen die wöchentliche Höchstarbeitszeit, die Ruhepausen, die Ruhezeit der Auszubildenden und Praktikanten sowie die Nachtarbeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, regelt, ohne auch nur zu erwähnen, die Richtlinie befasse sich zudem mit Vergütungsfragen (EuGH 9. September 2004 - C-184/02 und C-223/02 - Slg. 2004, I-7789 = AuR 2004, 465 mit Anm. Lörcher) .
  • VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14  

    Zur Geltung der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden für

    Diese Umsetzung stimme mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urt. v. 9.9.2004, C-184/02 und C-223/02) überein, vor deren Hintergrund sich die Festlegung einer täglichen Höchstarbeitszeit als Eingriff in das Recht auf freie Berufsausübung und freie unternehmerische Betätigung verbiete.
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    Finnland / Parlament und Rat

  • EU-Kommission

    Königreich Spanien (C-184/02) und Republik Finnland (C-223/02) gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.

    Richtlinie 2002/15/EG - Regelung der Arbeitszeit von im Transportgewerbe Tätigen - Selbständige Kraftfahrer - Rechtsgrundlage - Berufsausübungsfreiheit - Gleichbehandlungsgrundsatz - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

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