Rechtsprechung
EuGH, 12.09.2000 - C-180/98, C-181/98, C-182/98, C-183/98, C-184/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln - Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen
- Europäischer Gerichtshof
Pavlov
- EU-Kommission
Pavlov u.a.
EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG] und Artikel 118 und 118b [die... Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]; Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Sozialpolitik, Artikel 1 und 4
1 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Sachlicher Geltungsbereich - Kollektivvereinbarungen, mit denen sozialpolitische Ziele erreicht werden sollen - Entscheidung der Angehörigen eines freien Berufes, ein Zusatzrentensystem einzurichten und beim Staat zu beantragen, ...
- EU-Kommission
Pavlov u.a.
- Wolters Kluwer
Leistung von Beträgen an den Fachärzten-Fonds; Freistellung der Fachärzte von der Pflichtmitgliedschaft durch den Minister; Berufsrentensystem für den Berufsstand der Fachärzte; Anforderungen an das Rentensystem für Fachärzte; Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in ...
- Wolters Kluwer
1 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Sachlicher Geltungsbereich - Kollektivvereinbarungen, mit denen sozialpolitische Ziele erreicht werden sollen - Entscheidung der Angehörigen eines freien Berufes, ein Zusatzrentensystem einzurichten und beim Staat zu beantragen, ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Sachlicher Geltungsbereich - Kollektivvereinbarungen, mit denen sozialpolitische Ziele erreicht werden sollen - Entscheidung der Angehörigen eines freien Berufes, ein Zusatzrentensystem einzurichten und beim Staat zu beantragen, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Nijmegen - Auslegung der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) im Zusammenhang mit einer nationalen Regelung, die die Unternehmen eines bestimmten Sektors verpflichtet, sich einem ergänzenden ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-180/98
- EuGH, 12.09.2000 - C-180/98, C-181/98, C-182/98, C-183/98, C-184/98
Papierfundstellen
- DVBl 2000, 1796
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (23)
- EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
67 und 68, sowie vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 39, und in den verbundenen Rechtssachen C-115/97 bis C-117/97, Brentjens', Slg. 1999, I-6025, Randnr. 38).Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (siehe u. a. Beschlüsse vom 30. April 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-128/97 und C-137/97, Testa und Modesti, Slg. 1998, I-2181, Randnr. 6, und vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-325/98, Anssens, Slg. 1999, I-2969, Randnr. 8, sowie Urteile Albany, Randnr. 40, und Brentjens', Randnr. 39).
Alle diese im Sitzungsbericht wiedergegebenen Angaben sind den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten im Hinblick auf die mündliche Verhandlung, in der sie gegebenenfalls ihre Erklärungen ergänzen konnten, zur Kenntnis gebracht worden (vgl. Urteile Albany, Randnr. 43, und Brentjens', Randnr. 42).
Der Fachärzte-Fonds, die niederländische Regierung und hilfsweise auch die Kommission machen geltend, es gebe keinen entscheidenden Unterschied zwischen den in den Urteilen Albany, Brentjens' und Drijvende Bokken fraglichen nationalen Regelungen für Betriebsrentensysteme und der in den Ausgangsverfahren streitigen Regelung für Berufsrentensysteme.
Drittens verfolge der Beschluss einer Standesvertretung eines bestimmten Berufes, ein solches Zusatzrentensystem zu errichten und zu beantragen, die Pflichtmitgliedschaft in diesem System vorzuschreiben, dasselbe soziale Ziel wie die in den Urteilen Albany, Brentjens' und Drijvende Bokken fraglichen Vereinbarungen, nämlich, allen Angehörigen eines Berufes ein bestimmtes Rentenniveau zu garantieren.
In den Urteilen Albany (Randnr. 64), Brentjens' (Randnr. 61) und Drijvende Bokken (Randnr. 51) hat der Gerichtshof entschieden, dass die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen geschlossenen Verträge aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands nicht unter Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag fallen.
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (siehe u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17, vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, sowie Urteile Albany, Randnr. 77, Brentjens', Randnr. 77, und Drijvende Bokken, Randnr. 67).
Gestützt auf das Urteil Fédération française des sociétés d'assurance u. a. hat der Gerichtshof in den Urteilen Albany, Brentjens' und Drijvende Bokken entschieden, dass ein Rentenfonds, der mit der Verwaltung eines Zusatzrentensystems betraut ist, das durch einen Tarifvertrag zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen eines bestimmten Wirtschaftszweigs geschaffen worden ist, und in dem die Pflichtmitgliedschaft für alle Arbeitnehmer dieses Wirtschaftszweigs durch den Staat vorgeschrieben worden ist, ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 ff. EG-Vertrag ist.
Außerdem ergab sich aus dem Umstand, dass die Betriebsrentenfonds unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht oder die Möglichkeit hatten, Unternehmen von der Mitgliedschaft freizustellen, dass sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Wettbewerb mit den Versicherungsunternehmen ausübten (siehe Urteile Albany, Randnrn.
Das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht und die Solidaritätsgesichtspunkte, auf die sich der Fachärzte-Fonds und die am Verfahren beteiligten Regierungen berufen, genügen nicht, um dem Fachärzte-Fonds die Eigenschaft eines Unternehmens im Sinne der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags zu nehmen (siehe Urteile Albany, Randnr. 85, Brentjens', Randnr. 85, und Drijvende Bokken, Randnr. 75).
Zwar hindern derartige Zwänge nicht daran, die vom Fachärzte-Fonds ausgeübte Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, sie könnten aber das ausschließliche Recht einer solchen Einrichtung zur Verwaltung eines Zusatzrentensystems rechtfertigen (siehe Urteile Albany, Randnr. 86, Brentjens', Randnr. 86, und Drijvende Bokken, Randnr. 76).
- EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
'Brentjens'''
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
67 und 68, sowie vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 39, und in den verbundenen Rechtssachen C-115/97 bis C-117/97, Brentjens', Slg. 1999, I-6025, Randnr. 38).Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (siehe u. a. Beschlüsse vom 30. April 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-128/97 und C-137/97, Testa und Modesti, Slg. 1998, I-2181, Randnr. 6, und vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-325/98, Anssens, Slg. 1999, I-2969, Randnr. 8, sowie Urteile Albany, Randnr. 40, und Brentjens', Randnr. 39).
Alle diese im Sitzungsbericht wiedergegebenen Angaben sind den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten im Hinblick auf die mündliche Verhandlung, in der sie gegebenenfalls ihre Erklärungen ergänzen konnten, zur Kenntnis gebracht worden (vgl. Urteile Albany, Randnr. 43, und Brentjens', Randnr. 42).
Der Gerichtshof hat im Urteil Brentjens' und im Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-219/97 (Drijvende Bokken, Slg. 1999, I-6121) entschieden, dass der von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen eines bestimmten Wirtschaftszweigs im Rahmen eines Tarifvertrags gefasste Beschluss, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzurichten, der mit der Verwaltung eines Zusatzrentensystems betraut ist, und beim Staat zu beantragen, die Pflichtmitgliedschaft in diesem Fonds für alle Arbeitnehmer dieses Wirtschaftszweigs vorzuschreiben, nicht unter Artikel 85 EG-Vertrag fällt.
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (siehe u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17, vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, sowie Urteile Albany, Randnr. 77, Brentjens', Randnr. 77, und Drijvende Bokken, Randnr. 67).
81 bis 84, Brentjens', Randnrn.
Das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht und die Solidaritätsgesichtspunkte, auf die sich der Fachärzte-Fonds und die am Verfahren beteiligten Regierungen berufen, genügen nicht, um dem Fachärzte-Fonds die Eigenschaft eines Unternehmens im Sinne der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags zu nehmen (siehe Urteile Albany, Randnr. 85, Brentjens', Randnr. 85, und Drijvende Bokken, Randnr. 75).
Zwar hindern derartige Zwänge nicht daran, die vom Fachärzte-Fonds ausgeübte Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, sie könnten aber das ausschließliche Recht einer solchen Einrichtung zur Verwaltung eines Zusatzrentensystems rechtfertigen (siehe Urteile Albany, Randnr. 86, Brentjens', Randnr. 86, und Drijvende Bokken, Randnr. 76).
- EuGH, 21.09.1999 - C-219/97
Drijvende Bokken
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Der Gerichtshof hat im Urteil Brentjens' und im Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-219/97 (Drijvende Bokken, Slg. 1999, I-6121) entschieden, dass der von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen eines bestimmten Wirtschaftszweigs im Rahmen eines Tarifvertrags gefasste Beschluss, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzurichten, der mit der Verwaltung eines Zusatzrentensystems betraut ist, und beim Staat zu beantragen, die Pflichtmitgliedschaft in diesem Fonds für alle Arbeitnehmer dieses Wirtschaftszweigs vorzuschreiben, nicht unter Artikel 85 EG-Vertrag fällt.Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (siehe u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17, vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, sowie Urteile Albany, Randnr. 77, Brentjens', Randnr. 77, und Drijvende Bokken, Randnr. 67).
81 bis 84, und Drijvende Bokken, Randnrn.
Das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht und die Solidaritätsgesichtspunkte, auf die sich der Fachärzte-Fonds und die am Verfahren beteiligten Regierungen berufen, genügen nicht, um dem Fachärzte-Fonds die Eigenschaft eines Unternehmens im Sinne der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags zu nehmen (siehe Urteile Albany, Randnr. 85, Brentjens', Randnr. 85, und Drijvende Bokken, Randnr. 75).
Zwar hindern derartige Zwänge nicht daran, die vom Fachärzte-Fonds ausgeübte Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, sie könnten aber das ausschließliche Recht einer solchen Einrichtung zur Verwaltung eines Zusatzrentensystems rechtfertigen (siehe Urteile Albany, Randnr. 86, Brentjens', Randnr. 86, und Drijvende Bokken, Randnr. 76).
- EuGH, 16.06.1987 - 118/85
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7, und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36).Die der LSV angeschlossenen selbständigen Fachärzte üben somit eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und sind daher Unternehmen im Sinne der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag; an diesem Ergebnis können auch die Komplexität und der technischeCharakter ihrer Dienstleistungen sowie der Umstand, dass ihre Berufsausübung Regeln unterliegt, nichts ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnrn. 37 und 38).
Daher ist der rechtliche Rahmen, in dem ein Beschluss einer Vereinigung gefasst wird, für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 85 EG-Vertrag, ebensowenig erheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationale Rechtsordnung (Urteile vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, Clair, Slg. 1985, 391, Randnr. 17, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 40).
23 bis 25, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnrn.
- EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
Poucet und Pistre / AGF und Cancava
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (siehe u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17, vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, sowie Urteile Albany, Randnr. 77, Brentjens', Randnr. 77, und Drijvende Bokken, Randnr. 67).Nach alledem sind der Fachärzte-Fonds und die am Verfahren beteiligten Regierungen der Auffassung, dass der Fachärzte-Fonds eine mit der Verwaltung eines Systems der sozialen Sicherheit betraute Einrichtung darstelle, wie es die Einrichtungen gewesen seien, um die es im Urteil Poucet und Pistre gegangen sei, und im Gegensatz zu der im Urteil Fédération française des sociétés d'assurance u. a. betroffenen Einrichtung, die als ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag angesehen worden sei.
Zu diesem Ergebnis führte den Gerichtshof die Feststellung, dass die dort in Rede stehenden Betriebsrentenfonds die Höhe der Beiträge und der Leistungen selbst bestimmten und nach dem Kapitalisierungsprinzip arbeiteten und dass daher anders als bei den Leistungen, die von den mit der Verwaltung von obligatorischen Systemen der sozialen Sicherheit betrauten Einrichtungen gewährt werden, auf die sich das Urteil Poucet und Pistre bezieht, die Höhe der von den betreffenden Fonds gewährten Leistungen von den Erträgen der von ihnen getätigten Anlagen abhing, bei denen sie wie ein Versicherungsunternehmen der Aufsicht der Versicherungskammer unterlagen.
- EuGH, 10.12.1991 - C-179/90
Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Er besitzt deshalb eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag (siehe Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5491, Randnr. 17).Ein Mitgliedstaat verstößt nur dann gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (Urteil Höfner und Elser, Randnr. 29, Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 37, Urteil Merci convenzionali porto di Genova, Randnrn.
- EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (siehe u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17, vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, sowie Urteile Albany, Randnr. 77, Brentjens', Randnr. 77, und Drijvende Bokken, Randnr. 67).Ein Mitgliedstaat verstößt nur dann gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (Urteil Höfner und Elser, Randnr. 29, Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 37, Urteil Merci convenzionali porto di Genova, Randnrn.
- EuGH, 13.12.1991 - 18/88
RTT / GB-Inno-BM
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Er besitzt deshalb eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag (siehe Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5491, Randnr. 17). - EuGH, 30.01.1985 - 123/83
BNIC / Clair
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Daher ist der rechtliche Rahmen, in dem ein Beschluss einer Vereinigung gefasst wird, für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 85 EG-Vertrag, ebensowenig erheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationale Rechtsordnung (Urteile vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83, Clair, Slg. 1985, 391, Randnr. 17, und vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 40). - EuGH, 12.12.1995 - C-399/93
Oude Luttikhuis u.a. / Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco
Auszug aus EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Kriterien für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf einen konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zusammenhangs, in dem die Unternehmen tätig sind, der von deren Entscheidungen erfassten Erzeugnisse und Dienstleistungen sowie der Struktur des betreffenden Marktes und der auf diesem bestehenden tatsächlichen Bedingungenbestimmt werden (Urteil vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 10). - EuGH, 12.02.1998 - C-163/96
Strafverfahren gegen Raso u.a.
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
- EuGH, 05.10.1995 - C-96/94
Centro Servizi Spediporto / Spedizioni Marittima del Golfo
- EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
- EuGH, 16.11.1995 - C-244/94
FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
- EuGH, 11.05.1999 - C-325/98
Anssens
- EuGH, 30.04.1998 - C-128/97
Testa
- EuGH, 14.07.1998 - C-284/95
Safety Hi-Tech
- EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
- EuGH, 14.07.1998 - C-341/95
Bettati
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
Entsprechend dem, was der Gerichtshof zu Titel VI des Vertrags (Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, und vom 21. September 2000, van der Woude, C-222/98, Slg. 2000, I-7111) entschieden habe, seien Titel III des Vertrags und dessen Artikel über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr nicht auf "echte gewerkschaftliche Aktivitäten" anwendbar. - EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
Die in den Niederlanden eingetragenen Rechtsanwälte üben somit eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und sind daher Unternehmen im Sinne der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag; auch dass ihre Dienstleistungen komplex und fachspezifisch sind und dass ihre Berufsausübung Regeln unterliegt, kann an diesem Ergebnis nichts ändern (in diesem Sinne in Bezug auf Ärzte Urteil vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnr. 77).Dass der Allgemeine Rat nach Artikel 26 der Advocatenwet auch die Aufgabe hat, sich für die Rechte und Interessen der Rechtsanwälte einzusetzen, bedeutet nicht, dass dieser Berufsverband von vornherein auch dann vom Anwendungsbereich des Artikels 85 EG-Vertrag ausgenommen ist, wenn er seine Aufgabe der Regelung der Ausübung des Anwaltsberufs wahrnimmt (in diesem Sinne in Bezug auf Ärzte Urteil Pavlov u. a., Randnr. 86).
Die staatlichen Behörden können die Bestimmung der Mitglieder der Vorstände, der Delegiertenversammlung und des Allgemeinen Rates nicht beeinflussen (vgl. zu einem Berufsverband von Zollspediteuren Urteil vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, Randnr. 42, zu einem Berufsverband von Ärzten Urteil Pavlov u. a., Randnr. 88).
- EuGH, 05.03.2009 - C-350/07
Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung …
Allerdings genügt der soziale Zweck eines Versicherungssystems als solcher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht, um eine Einstufung der betreffenden Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 86, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, Randnr. 118, und Cisal, Randnr. 37).
- EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. u. a. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36, und vom 12. Dezember 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, Randnr. 75). - EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Was zweitens das in Rn. 50 des vorliegenden Urteils zusammenfassend wiedergegebene Vorbringen angeht, hat der Gerichtshof in der Tat entschieden, dass es zwar möglich ist, dass eine Entscheidung einer Einrichtung, die in einem bestimmten Bereich Regelungsbefugnisse besitzt, nicht unter Art. 81 EG fällt, wenn diese Einrichtung überwiegend aus Vertretern der öffentlichen Gewalt besteht und bei der Entscheidung eine Reihe von Kriterien des Gemeinwohls beachtet (vgl. u. a. Urteil Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:428, Rn. 87 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14
VBL-Gegenwert II - Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen …
Vor dem Jahr 2004 hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits mehrfach entschieden, dass freiwillige Zusatzrenten- oder -krankenversicherungen, die durch einen Sozialversicherungsträger, Tarifvertrag oder eine Standesvertretung freier Berufe eingerichtet wurden, als Unternehmen angesehen werden, soweit sie mit ihrer Tätigkeit in Wettbewerb mit privaten Versicherungsunternehmen stehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. November 1995 - C-244/94, Slg. 1995, I-4022 Rn. 17 ff. = EuZW 1996, 277 - FFSA;… Urteil vom 21. September 1999 - C-67/96, Slg. 1999, I-5751 Rn. 83 ff. - Albany;… Urteil vom 21. September 1999 - C-115/97 bis C-117/97, Slg. 1999, I-6025 Rn. 84 f. - Brentjens; Urteil vom 12. September 2000 - C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451 Rn. 115 ff. - Pavel Pavlov). - EuGH, 25.10.2001 - C-475/99
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
Was den ersten Punkt anbelangt, so umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrerFinanzierung, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (vgl. Urteil vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnr. 74).Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteil Pavlov u. a., Randnr. 75).
Ein Mitgliedstaat verstößt nur dann gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen bereits durch die Ausübung der ihm übertragenen besonderen oder ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (vgl. Urteil Pavlov u. a., Randnr. 127).
- EuGH, 04.12.2014 - C-413/13
FNV Kunsten Informatie en Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Hinblick auf solche Ziele geschlossenen Verträge aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallen (vgl. Urteile Albany, EU:C:1999:430, Rn. 60, Brentjens', EU:C:1999:434, Rn. 57, Drijvende Bokken, EU:C:1999:437, Rn. 47, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:428, Rn. 67, van der Woude, EU:C:2000:475, Rn. 22, und AG 2R Prévoyance, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 29).Dem ist hinzuzufügen, dass der Vertrag zwar einen Dialog der Sozialpartner vorsieht, jedoch keine Bestimmung enthält, die wie die Art. 153 AEUV und 155 AEUV sowie die Art. 1 und 4 des Abkommens über die Sozialpolitik (…ABl. 1992, C 191, S. 91) selbständige Leistungserbringer ermutigt, in einen solchen Dialog mit den Arbeitgebern zu treten, denen gegenüber sie Leistungen aufgrund eines Dienstleistungsvertrags erbringen, und daher Kollektivvereinbarungen mit diesen Arbeitgebern zu schließen, um ihre Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen zu verbessern (vgl. entsprechend Urteil Pavlov u. a., EU:C:2000:428, Rn. 69).
- EuGH, 26.03.2009 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …
Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit, wie das Gericht in Randnr. 87 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, jede Tätigkeit ist, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, Randnr. 75, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03
FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
So ist nach den Urteilen Pavlov u. a. und Ambulanz Glöckner "eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten"(14).Die Argumentation im Urteil Pavlov u. a. ist ähnlich.
Zweitens macht Fenin geltend, das angefochtene Urteil widerspreche dem Urteil Pavlov u. a. In diesem hat der Gerichtshof den wirtschaftlichen Charakter der Mitgliedschaft von Ärzten in einer Rentenkasse darauf gestützt, dass die Mitgliedschaft eng mit ihrer beruflichen Tätigkeit zusammenhänge und daher dieser zuzurechnen sei, die wirtschaftlicher Natur sei(64).
14 - Urteile vom 12. September 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98 (Pavlov u. a., Slg. 2000, I-6451, Randnr. 75), Ambulanz Glöckner (Randnr. 19).
64 - Im Urteil Pavlov u. a. heißt es in Randnr. 79: "Die Mitgliedschaft eines Facharztes in einem solchen System wird durch die Berufsausübung begründet." Weiter heißt es dort in Randnr. 80: "Die Beitragszahlung eines selbständigen Facharztes an dieses Berufszusatzrentensystem ist umso mehr an die Ausübung seiner Berufstätigkeit geknüpft, als dieses System durch einen gesteigerten Grad an Solidarität unter allen Ärzten gekennzeichnet ist ...".
- EuGH, 22.01.2002 - C-218/00
Cisal
- EuG, 29.02.2016 - T-264/12
UTi Worldwide u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13
FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge - …
- EuGH, 03.03.2011 - C-437/09
AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - …
- BGH, 03.07.2001 - KZR 31/99
Festbetragsregelung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …
- EuGH, 23.03.2006 - C-237/04
Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
- BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11
Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
- EuGH, 03.03.2005 - C-172/03
Heiser - Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten …
- BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R
Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/11
Kontrollvorschriften für Tiertransporte gelten auch für Tierschutzverein
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 27.12
Altersversorgung; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; Ausgleichsfonds; Beitrag; …
- LG Mannheim, 09.07.2010 - 7 O 265/09
Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07
Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur …
- EuGH, 31.01.2008 - C-380/05
DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
- EuG, 12.12.2006 - T-155/04
SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der …
- BGH, 03.07.2001 - KZR 32/99
Festbeträge; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
- EuGH, 14.07.2022 - C-436/20
ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Rein interner …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15
Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- EuGH, 12.09.2000 - C-182/98
Pavlov - Wettbewerb
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18
Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche …
- EuGH, 12.09.2000 - C-181/98
Pavlov - Wettbewerb
- EuGH, 12.09.2000 - C-183/98
Pavlov - Wettbewerb
- EuG, 15.09.2016 - T-220/13
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission
- EuGH, 22.05.2003 - C-355/00
Freskot
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
- EuG, 16.12.2010 - T-231/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12
MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-221/99
Conte
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-327/12
Soa Nazionale Costruttori - Private Gesellschaften, die damit beauftragt sind, …
- VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11
Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-350/07
Kattner Stahlbau - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Pflichtversicherung …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 21 Ta 90/17
Rechtsweg - Ausbildungskostenumlage - Soloselbstständige Bauunternehmer
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 32.12
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 31.12
Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 30.12
Anforderungen an die Pflicht zur Leistung eines Insolvenzsicherungsbeitrags nach …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 28.12
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag zur Verbesserung der betrieblichen …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 33.12
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag nach dem Gesetz über die Verbesserung …
- OLG Brandenburg, 25.04.2023 - 17 U 1/22
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zwischen Chefarzt und Augenklinik; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05
Centro Europa 7
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 29.12
Heranziehung zum Insolvenzsicherungsbeitrag hinsichtlich der betrieblichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
- EuG, 30.04.2019 - T-747/17
UPF/ Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03
Viacom Outdoor
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07
Beef Industry Development Society und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-301/14
Pfotenhilfe-Ungarn - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von …
- EuGH, 13.03.2008 - C-446/05
Doulamis - Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 10 EG - Nationale Regelung, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani
- OLG Düsseldorf, 08.08.2007 - U (Kart) 40/06
Kartellrechtliche Ansprüche eines Anbieters von Internet-Sportwetten gegen ein …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12
Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2010 - C-393/08
Sbarigia - Regionale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Verbot, auf die …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04
Enirisorse - Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
Sintesi
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2017 - 20 Ta 453/17
Zulässiger Rechtsweg für Ansprüche des ULAK auf Zahlung des Mindestbeitrages für …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08
CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99
Ambulanz Glöckner
- VG Berlin, 21.02.2012 - 20 A 369.08
Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung der Goethe-Institute; hier: Förderung …
- EuG, 26.10.2010 - T-23/09
CNOP und CCG / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung, mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-172/03
Heiser
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-355/00
Freskot
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05
Vereinbarkeit eines Beitragsbescheids und Umlagebescheids mit Verfassungsrecht …
- EuG, 20.09.2019 - T-696/17
Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-437/09
AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG - …
- EuG, 24.03.2011 - T-386/06
Pegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-119/09
'Société fiduciaire nationale d''expertise comptable' - Richtlinie 2006/123/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-218/00
Cisal
- VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18
Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Pavlov
- EU-Kommission
Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten.
Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln - Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-180/98
- EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (27)
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
108 Der Gerichtshof hat diese Grundsätze im Urteil Kommission/Italien(51) herangezogen und italienische Zollspediteure als Unternehmen behandelt.(19) - Der Gerichtshof hat bereits im Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851) die Festsetzung von Tarifen durch italienische Zollspediteure behandelt.
(48) - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-35/96 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 129, Randnrn. 36 bis 38) (eingehender erörtert in Nrn. 108 bis 110 dieser Schlussanträge); Schlussanträge von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache 170/83 (Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, Abschnitt B. 1 der Schlussanträge); vgl. auch Entscheidungen der Kommission 76/743/EWG, Reuter/BASF, ABl.
(49) - Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7).
(51) - Rechtssache C-35/96 (zitiert in Fußnote 19).
(56) - Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 123/83 (BNIC, Slg. 1985, 391, Randnr. 17) und Urteil in der Rechtssache C-35/96 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 19, Randnr. 40).
(58) - Urteil in der Rechtssache C-35/96 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 19, Randnrn. 39 bis 44).
(78) - Urteil in der Rechtssache C-35/96 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 19, Randnrn. 52 bis 60).
- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
(1) - Urteil vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705).(17) - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93 (zitiert in Fußnote 1).
- EuGH, 29.11.2001 - C-221/99
Conte
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
(20) - Gegenwärtig sind beim Gerichtshof und beim Gericht erster Instanz mehrere Rechtssachen anhängig, die die Festsetzung von Gebühren oder Honoraren durch Rechtsanwälte (Rechtssache C-35/99, Arduino) und Architekten (Rechtssache C-221/99, Conte/Rossi), das Verbot des Zusammenschlusses von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern (Rechtssache C-309/99, Wouters u. a./Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten) und den Verhaltenskodex des Institut des Mandataires Agréés près l'Office Européen des Brevets (Rechtssache T-144/99, IMA/Kommission) betreffen.
- EuGH, 05.10.1995 - C-96/94
Centro Servizi Spediporto / Spedizioni Marittima del Golfo
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
(57) - Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94 (Centro Servizi Spediporto, Slg. 1995, I-2883, Randnrn. - EuGH, 19.02.2002 - C-35/99
DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
(20) - Gegenwärtig sind beim Gerichtshof und beim Gericht erster Instanz mehrere Rechtssachen anhängig, die die Festsetzung von Gebühren oder Honoraren durch Rechtsanwälte (Rechtssache C-35/99, Arduino) und Architekten (Rechtssache C-221/99, Conte/Rossi), das Verbot des Zusammenschlusses von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern (Rechtssache C-309/99, Wouters u. a./Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten) und den Verhaltenskodex des Institut des Mandataires Agréés près l'Office Européen des Brevets (Rechtssache T-144/99, IMA/Kommission) betreffen. - EuGH, 16.09.1999 - C-22/98
Becu u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
(52) - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Albany (zitiert in Fußnote 2, Nrn. 209 bis 217) und jetzt Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-22/98 (Becu u. a., Slg. 1999, I-5665, Randnrn. - EuGH, 12.12.1995 - C-399/93
Oude Luttikhuis u.a. / Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
(71) - Vgl. Urteil vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93 (Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnrn. 13 und 14); vgl. auch Nrn. 271 bis 275 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Albany. - EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
(20) - Gegenwärtig sind beim Gerichtshof und beim Gericht erster Instanz mehrere Rechtssachen anhängig, die die Festsetzung von Gebühren oder Honoraren durch Rechtsanwälte (Rechtssache C-35/99, Arduino) und Architekten (Rechtssache C-221/99, Conte/Rossi), das Verbot des Zusammenschlusses von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern (Rechtssache C-309/99, Wouters u. a./Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten) und den Verhaltenskodex des Institut des Mandataires Agréés près l'Office Européen des Brevets (Rechtssache T-144/99, IMA/Kommission) betreffen. - EuGH, 17.11.1993 - C-2/91
Strafverfahren gegen Meng
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
(74) - Vgl. z. B. Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-2/91 (Meng, Slg. 1993, I-5751). - EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
(47) - Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21). - EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol
- EuGH, 28.04.1998 - C-120/95
GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …
- EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
- EuG, 28.03.2001 - T-144/99
Institut des mandataires agréés / Kommission
- EuGH, 30.04.1986 - 209/84
Ministère public / Asjes
- EuGH, 12.07.1984 - 170/83
Hydrotherm
- EuGH, 16.06.1987 - 118/85
Kommission / Italien
- EuGH, 03.12.1987 - 136/86
BNIC / Aubert
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
- EuGH, 07.02.1984 - 238/82
Duphar
- EuGH, 30.01.1985 - 123/83
BNIC / Clair
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- EuGH, 09.07.1969 - 5/69
Voelk / Vervaecke
- EuGH, 30.04.1974 - 155/73
Sacchi
- EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
'Brentjens'''
- EuGH, 21.09.1999 - C-219/97
Drijvende Bokken
- EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17
Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …
49 C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:151.50 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:151, Nr. 71).
52 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:151, Nr. 73).
53 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:151, Nr. 77).
54 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:151, Nr. 82).
55 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:151, Nr. 84).
56 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:151, Nr. 86).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-181/98
van der Schaaf
TRADUCTION PROVISOIRE DU CONCLUSIONS DE L'AVOCAT GÉNÉRAL M. JACOBS présentées le 23 mars 2000 (1) Affaires jointes C-180/98 à C-184/98 Pavel Pavlov et autres contre Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten (demande de décision préjudicielle formée par le Kantongerecht te Nijmegen - Pays-Bas) « - " TABLE DES MATIERES.Pavlov (affaire C-180/987), Van der Schaaf (C-181/98), Kooyman (C-182/98) Weber (C-183/98) et Slappendel (C-184/98) sont des médecins spécialistes exerçant leur profession dans un hôpital de Nimègue.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-182/98
Kooyman
TRADUCTION PROVISOIRE DU CONCLUSIONS DE L'AVOCAT GÉNÉRAL M. JACOBS présentées le 23 mars 2000 (1) Affaires jointes C-180/98 à C-184/98 Pavel Pavlov et autres contre Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten (demande de décision préjudicielle formée par le Kantongerecht te Nijmegen - Pays-Bas) « - " TABLE DES MATIERES.Pavlov (affaire C-180/987), Van der Schaaf (C-181/98), Kooyman (C-182/98) Weber (C-183/98) et Slappendel (C-184/98) sont des médecins spécialistes exerçant leur profession dans un hôpital de Nimègue.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-183/98
Weber
TRADUCTION PROVISOIRE DU CONCLUSIONS DE L'AVOCAT GÉNÉRAL M. JACOBS présentées le 23 mars 2000 (1) Affaires jointes C-180/98 à C-184/98 Pavel Pavlov et autres contre Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten (demande de décision préjudicielle formée par le Kantongerecht te Nijmegen - Pays-Bas) « - " TABLE DES MATIERES.Pavlov (affaire C-180/987), Van der Schaaf (C-181/98), Kooyman (C-182/98) Weber (C-183/98) et Slappendel (C-184/98) sont des médecins spécialistes exerçant leur profession dans un hôpital de Nimègue.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13
FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge - …
21 - Vgl. hiermit übereinstimmend Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Pavlov u. a. (EU:C:2000:151, Nr. 99) und von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache Van der Woude (EU:C:2000:226, Nr. 30). - Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-222/98
van der Woude
19: - Schlussanträge vom 23. März 2000 in den Rechtssachen C-180/98 bis C-189/98 (Pavlov u. a., Nr. 99); das Urteil ist noch nicht ergangen. - Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
Slappendel
TRADUCTION PROVISOIRE DU CONCLUSIONS DE L'AVOCAT GÉNÉRAL M. JACOBS présentées le 23 mars 2000 (1) Affaires jointes C-180/98 à C-184/98 Pavel Pavlov et autres contre Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten (demande de décision préjudicielle formée par le Kantongerecht te Nijmegen - Pays-Bas) « - " TABLE DES MATIERES.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Slappendel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (18)
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
(annexes aux annales parlementaires) TK 1969-1970, 10.216, n° 5, p. 2.15: - Kamerstukken RII 1969/1970, 10216, n o 5, p. 3.16: - Staatscourant 1973, n o 121.17: - Voir les points 31 à 33.18: - Affaires C-430/93 et C-431/93, précitées à la note 1.19: - Voir également les arguments d'Albany, Drijvende Bokken et Brentjens résumés dans nos conclusions sous l'arrêt Albany, précité à la note 2, points 73 à 76.20: - La Cour a déjà eu à connaître de la fixation des tarifs professionnels des expéditeurs en douane italiens dans l'arrêt de la Cour du 18 juin 1998, Commission/Italie (C-35/96, Rec.52: - Arrêt C-35/96, précité à la note 19.53: - Voir les conclusions que nous avons présentées sous l'arrêt Albany, précité à la note 2, points 209 à 217, et voir maintenant l'arrêt du 16 septembre 1999, Becu e.a. (C-22/98, Rec.
- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
2: - Arrêt de la Cour du 14 décembre 1995, Van Schijndel et Van Veen (C-430/93, C-431/93, Rec.(annexes aux annales parlementaires) TK 1969-1970, 10.216, n° 5, p. 2.15: - Kamerstukken RII 1969/1970, 10216, n o 5, p. 3.16: - Staatscourant 1973, n o 121.17: - Voir les points 31 à 33.18: - Affaires C-430/93 et C-431/93, précitées à la note 1.19: - Voir également les arguments d'Albany, Drijvende Bokken et Brentjens résumés dans nos conclusions sous l'arrêt Albany, précité à la note 2, points 73 à 76.20: - La Cour a déjà eu à connaître de la fixation des tarifs professionnels des expéditeurs en douane italiens dans l'arrêt de la Cour du 18 juin 1998, Commission/Italie (C-35/96, Rec.
- EuGH, 28.04.1998 - C-120/95
GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
47: - Arrêt de la Cour du 28 avril 1998, Decker (C-120/95, Rec.
- EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
21: - À l'heure actuelle, il y a différents litiges soumis à la Cour ou au Tribunal de première instance à propos de la fixation des honoraires ou frais des avocats (C-35/99, Arduino) et des architectes (C-221/99, Conte/Rossi), d'une interdiction d'association entre avocats et experts-comptables (C-309/99, Wouters e.a./Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten), et des dispositions du code de conduite de l'Institut des mandataires agréés auprès de l'Office européen des brevets (T-144/99, EPI/Commission). - EuGH, 21.09.1999 - C-219/97
Drijvende Bokken
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
p. I-0000), et Drijvende Bokken/Pensioenfonds voor de Vervoer- en Havenbedrijven (C-219/97, Rec. - EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
77: - Arrêt de la Cour du 18 juin 1998, Corsica Ferries France (C-266/96, Rec. - EuGH, 17.11.1993 - C-2/91
Strafverfahren gegen Meng
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
74: - Points 287 à 294.75: - Voir, par exemple, le dispositif de l'arrêt du 17 novembre 1993, Meng (C-2/91, Rec. - EuGH, 12.12.1995 - C-399/93
Oude Luttikhuis u.a. / Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
71: - Voir ci-dessus, au point 40.72: - Voir l'arrêt de la Cour du 12 décembre 1995, 0ude Luttikhuis e.a. (C-399/93, Rec. - EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
48: - Voir l'arrêt de la Cour du 23 avril 1991, Höfner et Elser (C-41/90, Rec. - EuGH, 19.02.2002 - C-35/99
DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
21: - À l'heure actuelle, il y a différents litiges soumis à la Cour ou au Tribunal de première instance à propos de la fixation des honoraires ou frais des avocats (C-35/99, Arduino) et des architectes (C-221/99, Conte/Rossi), d'une interdiction d'association entre avocats et experts-comptables (C-309/99, Wouters e.a./Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten), et des dispositions du code de conduite de l'Institut des mandataires agréés auprès de l'Office européen des brevets (T-144/99, EPI/Commission). - EuGH, 29.11.2001 - C-221/99
Conte
- EuG, 28.03.2001 - T-144/99
Institut des mandataires agréés / Kommission
- EuGH, 21.09.1999 - C-115/97
'Brentjens'''
- EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol
- EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
- EuGH, 05.10.1995 - C-96/94
Centro Servizi Spediporto / Spedizioni Marittima del Golfo
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
Pavlov
- EuGH, 16.09.1999 - C-22/98
Becu u.a.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-180/98 à, C-184/98 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-180/98 à, C-184/98
- EuGH, 12.09.2000 - C-180/98