Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 22.09.1998 - C-185/97   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Coote / Granada Hospitality

    EG-Vertrag, Artikel 5 und 189 Absatz 3
    1 Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten - Pflichten der nationalen Gerichte

  • EU-Kommission

    Coote / Granada Hospitality

  • Jurion

    Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses durch den Arbeitgeber; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg ; Diskriminierung in bezug auf die Arbeitsbedingungen und auf die soziale Sicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 117; Richtlinie 76/207/EWG
    1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten - Pflichten der nationalen Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Employment Appeal Tribunal - Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen - Klage einer weiblichen Beschäftigten gegen ihren Arbeitgeber wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - Beilegung des Rechtsstreits durch Vergleich - Anschließende Weigerung des Arbeitgebers, der Betroffenen Referenzen zu erteilen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1999, 43
  • NZA 1998, 1223



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Wird zitiert von ... (11)  

  • EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

    DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS,

    Nach ständiger Rechtsprechung muss das nationale Gericht bei der Anwendung des nationalen Rechts und insbesondere auch der Gesetzesbestimmungen, die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen werden, seine Auslegung dieses Rechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten (u. a. Urteile vom 10. April 1984 in der Rechtssache 14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26, und in der Rechtssache 79/83, Harz, Slg. 1984, 1921, Randnr. 26, sowie vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97, Coote, Slg. 1998, I-5199, Randnr. 18).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-243/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

    Die Angst vor solchen Retorsionsmaßnahmen, gegen die keine Klagemöglichkeit gegeben wäre, könnte nämlich Arbeitnehmer, die sich durch eine von ihrem Arbeitgeber getroffene Maßnahme für beschwert halten, davon abschrecken, ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen, und wäre folglich geeignet, die Verwirklichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels in schwerwiegender Weise zu gefährden (vgl. entsprechend Urteil vom 22. September 1998, Coote, C-185/97, Slg. 1998, I-5199, Randnrn. 24 und 27).
  • EuGH, 29.10.2009 - C-63/08

    SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER

    Falls das vorlegende Gericht daher einen solchen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 76/207 feststellen sollte, muss es die innerstaatlichen Zuständigkeitsregeln so weit wie möglich dahin auslegen, dass sie zur Erreichung des Ziels beitragen, einen effektiven gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten, die schwangeren Frauen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen (vgl. entsprechend Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston, 222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 17, vom 22. September 1998, Coote, C-185/97, Slg. 1998, I-5199, Randnr. 18, und Impact, Randnr. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

    ED

    Vgl. z. B. Urteil vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-185/97 (Factortame u. a., Slg. 1990, I-2433, Randnr. 20).

    (18) - Vgl. Urteil vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97 (Coote, Slg. 1998, I-5199): "Der in Artikel 6 der Richtlinie verankerte Grundsatz einer effektiven gerichtlichen Kontrolle würde weitgehend ausgehöhlt, wenn der durch ihn gewährte Schutz sich nicht auf Maßnahmen erstreckte, die ein Arbeitgeber, wie im vorliegenden Fall, als Reaktion auf eine Klage eines Arbeitnehmers auf Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergreift.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99

    DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE

    46: - Urteile vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97 (Coote, Slg. 1998, I-5199, Randnr. 20) und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-271/91 (Marshall, Slg. 1993, I-4367, Randnr. 22).
  • EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

    Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel -

    Dieses Grundrecht stelle insbesondere nach dem Urteil vom 22. September 1998, Coote (C-185/97, Slg. 1998, I-5199, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar und sei außerdem durch Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-63/01

    Evans

    50: - Urteil vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97 (Slg. 1998, I-5199).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05

    Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem

    7 - Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnrn. 21 und 22), vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89 (Factortame, Slg. 1990, I-2433, im Folgenden: Factortame I), vom 11. Juli 1991 in den Rechtssachen C-87/90, C-88/90 und C-89/90 (Verholen, Slg. 1991, I-3757, Randnr. 24) und vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97 (Coote, Slg. 1998, I-5199).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-476/99

    Lommers

    Ein weiter Ansatz wird auch durch das Urteil des Gerichtshofes vom 22. September 1998 in der Rechtssache C-185/97 (Coote)(43) bestätigt, in dem derGerichtshof die Richtlinie für anwendbar erklärte auf Maßnahmen, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgten.(44).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 6 A 3179/05

    Anspruch auf erneute Übertragung eines früheren Dienstpostens "Leitung des

    Dasselbe gilt für das zitierte Urteil des EuGH vom 22. September 1998 (C-185/97) sowie die gerügte Verletzung der Fürsorgepflicht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-79/99

    Schnorbus

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   Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-185/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Coote

  • EU-Kommission

    Belinda Jane Coote gegen Granada Hospitality Ltd.

    Richtlinie 76/207/EWG des Rates - Weigerung eines Arbeitgebers, einem entlassenen Arbeitnehmer Arbeitszeugnisse auszustellen

Verfahrensgang

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