Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 17.11.1993 - C-185/91   

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https://dejure.org/1993,908
EuGH, 17.11.1993 - C-185/91 (https://dejure.org/1993,908)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.1993 - C-185/91 (https://dejure.org/1993,908)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 1993 - C-185/91 (https://dejure.org/1993,908)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Bundesanstalt für den Güterfernverkehr / Reiff

    EWG-Vertrag, Artikel 5 und 85
    1. Wettbewerb; Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften; Verpflichtungen der Mitgliedstaaten; Regelung, die eine Verstärkung der Wirkungen bestehender Kartellabsprachen bezweckt; Begriff

  • EU-Kommission

    Bundesanstalt für den Güterfernverkehr / Reiff

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Auslegung der Art. 85 und 5 Abs. 2 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Vereinbarkeit von Art. 85 und 5 Abs. 2 EWG-Vertrag mit dem im deutschen Recht vorgesehenen obligatorischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Regelung, die eine Verstärkung der Wirkungen bestehender Kartellabsprachen bezweckt - Begriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 307
  • NVwZ 1994, 365 (Ls.)
  • NZV 1994, 84
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

    Kommission / Italien

    Daraus folgt, daß die Mitglieder des CNSD nicht als unabhängige Sachverständige qualifiziert werden können (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-185/91, Reiff, Slg. 1993, I-5801, Randnrn.

    18 und 19) und daß sie nicht gesetzlich verpflichtet sind, bei der Gebührenfestsetzung nicht nur die Interessen der Unternehmen oder der Unternehmensvereinigungen des Sektors, den sie vertreten, sondern auch das Interesse der Allgemeinheit und das Interesse der Unternehmen anderer Sektoren oder derjenigen, die die betreffenden Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zu berücksichtigen (Urteile Reiff, Randnrn. 18 und 24, Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Randnr. 17, und DIP u. a., Randnr. 18).

    Artikel 85 des Vertrages betrifft an sich nur das Verhalten von Unternehmen, nicht aber durch Gesetz oder Verordnung getroffene Maßnahmen der Mitgliedstaaten;das ändert jedoch nichts daran, daß die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 des Vertrages keine Maßnahmen, und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, treffen oder beibehalten dürfen, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (vgl. zu Artikel 85 des Vertrages Urteile vom 21. September 1988 in der Rechtssache 267/86, Van Eycke, Slg. 1988, 4769, Randnr. 16, Reiff, Randnr. 14, und Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Randnr. 14, und zu Artikel 86 des Vertrages Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, GB-Inno-BM, Slg. 1977, 2115, Randnr. 31).

    Ein solcher Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 85 verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt, erleichtert oder deren Auswirkungen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, daß er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (Urteile Van Eycke, Randnr. 16, Reiff, Randnr. 14, und Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Randnr. 14).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

    [fremdsprachig]

    Folglich dürfen, da es nicht ausdrücklich verboten ist, etwaigen Anweisungen (Weisungen oder Aufträgen) zu folgen, die Mitglieder des CNSD nicht als "Tarifsachverständige" im Sinne der Urteile Reiff(58), Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft(59) und DIP u. a.(60) betrachtet werden.

    (48) - Vgl. z. B. Urteile vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-185/91 (Reiff, Slg. 1993, I-5801), vom 9. Juni 1994 in der Rechtssache C-153/93 (Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Slg. 1994, I-2517), vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-96/94 (Spediporto, Slg. 1995, I-2883) und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-140/94 bis C-142/94 (DIP u. a., Slg. 1995, I-3257).

    (49) - Urteile Reiff (Randnrn. 17 und 24), Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft (Randnrn. 16 und 18) sowie DIP u. a. (Randnrn. 18 und 19).

    (55) - Urteil Reiff (zitiert in Fußnote 48).

    (61) - Vgl. insbesondere Urteile Reiff (Randnrn. 24), Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft (Randnr. 23) und Spediporto (Randnr. 24), alle zitiert in Fußnote 48.

    (88) - Diese Feststellung findet sich im Urteil Reiff (zitiert in Fußnote 48, Randnr. 24).

    (92) - Vgl. Urteile Reiff und Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft (zitiert in Fußnote 48).

    (94) - Vgl. z. B. Urteile Reiff (Randnr. 24), Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft (Randnr. 23) und Spediporto (Randnr. 24), alle zitiert in Fußnote 48.

    (96) - Dem deutschen Verkehrsminister stand das Recht zur Ersetzung oder mindestens zur Änderung der vorgeschlagenen Tarife zu, wie sich aus den Urteilen Reiff (Randnr. 22) und Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft (Randnr. 22), beide zitiert in Fußnote 48, ergibt.

  • EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

    Albany

    Nach der Rechtsprechung ist ein solcher Fall dann gegeben, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 85 verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt, erleichtert oder deren Auswirkungen verstärkt oder wenn er der eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, daß er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (siehe auch Urteile vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-2/91, Meng, Slg. 1993, I-5751, Randnr. 14, in der Rechtssache C-185/91, Reiff, Slg. 1993, I-5801, Randnr. 14, in der Rechtssache C-245/91, Ohra Schadeverzekeringen, Slg. 1993, I-5851, Randnr. 10, sowie vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnrn.
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   Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-185/91   

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https://dejure.org/1993,21328
Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-185/91 (https://dejure.org/1993,21328)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.07.1993 - C-185/91 (https://dejure.org/1993,21328)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1993 - C-185/91 (https://dejure.org/1993,21328)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gegen Gebrüder Reiff GmbH & Co. KG.

    Straßenverkehr - Festsetzung von Tarifen - Staatliche Regelung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
    (44) - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalt Darmon vom 14. Juli 1993 in der Rechtssache C-185/91 (Reiff, Slg. 1993, I-5823, Randnrn. 33 bis 38), mit Beispielen aus der Rechtsprechung, die dieses Verständnis des EG-Vertrages bestätigen.
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