Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.2007 - C-186/06   

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https://dejure.org/2007,5676
EuGH, 18.12.2007 - C-186/06 (https://dejure.org/2007,5676)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2007 - C-186/06 (https://dejure.org/2007,5676)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - C-186/06 (https://dejure.org/2007,5676)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida)

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida)

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Verstoß des Königreichs Spanien gegen seine Verpflichtung aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten durch die Genehmigung des Bewässerungsvorhabens im Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues in der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 79/409/EWG
    Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Spanien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 18. April 2006 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Spanien

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 2, 3 sowie 4 Absatz 1 und 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) - Bewässerungsvorhaben für das Bewässerungsgebiet des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14

    Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der

    15 - Urteile Kommission/Frankreich (C-202/01, EU:C:2002:713, Rn. 19 ff.), Kommission/Finnland (C-240/00, EU:C:2003:126, Rn. 28 ff.), Kommission/Italien (C-378/01, EU:C:2003:176, Rn. 16), Kommission/Spanien (C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 51 ff.) und Kommission/Spanien (C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 31 und 32).

    61 - Urteile Kommission/Frankreich (C-374/98, Basses Corbières, EU:C:2000:670, Rn. 47 und 57), Kommission/Italien (C-388/05, Valloni e steppe pedegarganiche, EU:C:2007:533, Rn. 18) sowie Kommission/Spanien (C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 27 f.).

    72 - Urteil Kommission/Spanien (C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 32).

    73 - Urteile Kommission/Frankreich (C-374/98, Basses Corbières, EU:C:2000:670, Rn. 47 und 57), Kommission/Italien (C-388/05, Valloni e steppe pedegarganiche, EU:C:2007:533, Rn. 18) sowie Kommission/Spanien (C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 27 f.).

    76 - Urteil Kommission/Spanien (C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 33, 34 und 36).

    79 - Urteile Kommission/Spanien (C-355/90, Santoña-Sümpfe, EU:C:1993:331, Rn. 15, und C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 36).

    83 - Urteile Kommission/Deutschland (C-57/89, Leybucht, EU:C:1991:89, Rn. 21 f.), Kommission/Spanien (C-355/90, Santoña-Sümpfe, EU:C:1993:331, Rn. 19), Royal Society for the Protection of Birds (C-44/95, Lappel Bank, EU:C:1996:297, Rn. 37) und Kommission/Spanien (C-186/06, Leida, EU:C:2007:813, Rn. 37).

  • EuGH, 24.11.2016 - C-461/14

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Es ist festzustellen, dass das IBA 98 ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete in Spanien aufstellt, das in Ermangelung entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße darstellt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob dieser Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete zu BSG erklärt hat, um allen in Anhang I der Richtlinie 79/409 aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C-235/04, EU:C:2007:386, Rn. 27, und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 30).

    Nach Ansicht der Kommission hätten die spanischen Behörden in Anbetracht dessen, dass das Gebiet "Campiñas de Sevilla" verspätet, nämlich im Juli 2008, zum BSG erklärt worden sei, nach Abschluss des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung und ungeachtet dessen, dass die Arbeiten bereits begonnen hätten, geeignete Schutzmaßnahmen nach Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie ergreifen müssen (Urteile vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C-388/05, EU:C:2007:533, Rn. 18, und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 27).

    Insoweit ist erstens festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie ergeben, auch dann zu beachten haben, wenn die betreffenden Gebiete nicht als BSG ausgewiesen wurden, obwohl dies offensichtlich hätte geschehen müssen (Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 67).

    In Bezug auf die zu BSG erklärten Gebiete sieht Art. 7 der Habitatrichtlinie demgegenüber vor, dass die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie ergeben, ab dem Datum für die Anwendung der letztgenannten Richtlinie bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet entsprechend der Vogelschutzrichtlinie zum BSG erklärt wird, u. a. durch die Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie ersetzt werden (Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    7 der Habitatrichtlinie sieht hinsichtlich der als BSG ausgewiesenen Gebiete vor, dass die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie ergeben, u. a. durch die Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie ab dem Datum für die Anwendung der letztgenannten Richtlinie bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet entsprechend der Vogelschutzrichtlinie zum Schutzgebiet erklärt wird, ersetzt werden (Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

    Abwägung; Abwägungsgebot; Artenschutz; Auswahl; Brutstätte; Bundesautobahn;

    Dieses ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass bis zu einem Regimewechsel nach Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen Habitat-Richtlinie (FFH-RL) das Spektrum der Gründe, die eine Einschränkung des Vogelschutzes zugunsten eines Infrastrukturvorhabens rechtfertigen können, sehr eingeschränkt ist (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 Rs. C-57/89 Slg. 1991, I 883 Rn. 22 ff., vom 2. August 1993 Rs. C-355/90 a.a.O. Rn. 19, 45 und vom 18. Dezember 2007 Rs. C-186/06 juris Rn. 37; BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 BVerwG 9 A 20.05 BVerwGE 128, 1 und vom 1. April 2004 BVerwG 4 C 2.03 BVerwGE 120, 276 ).
  • EuGH, 14.01.2016 - C-141/14

    Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Insoweit ist erstens festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie ergeben, auch dann zu beachten haben, wenn die betreffenden Gebiete nicht als BSG ausgewiesen wurden, obwohl dies offensichtlich hätte geschehen müssen (vgl. Urteil Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Denn die Schutzpflichten bestehen schon, bevor eine Abnahme der Vogelzahl festgestellt worden ist oder bevor sich die Gefahr des Aussterbens einer geschützten Vogelart konkretisiert hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07

    Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

    Dieses ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass bis zu einem Regimewechsel nach Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen Habitat-Richtlinie (FFH-RL) das Spektrum der Gründe, die eine Einschränkung des Vogelschutzes zugunsten eines Infrastrukturvorhabens rechtfertigen können, sehr eingeschränkt ist (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 Rs. C-57/89 Slg. 1991, I 883 Rn. 22 ff., vom 2. August 1993 Rs. C-355/90 a.a.O. Rn. 19, 45 und vom 18. Dezember 2007 Rs. C-186/06 juris Rn. 37; BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 BVerwG 9 A 20.05 BVerwGE 128, 1 und vom 1. April 2004 BVerwG 4 C 2.03 BVerwGE 120, 276 ).
  • VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04

    Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke

    Dieses ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass bis zu einem Regimewechsel nach Art. 7 FFH-RL das Spektrum der Gründe, die eine Einschränkung des Vogelschutzes zugunsten eines Infrastrukturvorhabens rechtfertigen können, sehr eingeschränkt ist (vgl. EuGH, Urt. v. 28.2.1991 - Rs. C-57/89 - Slg. 1991, I-883, RdNr. 22 f., v. 2.8.1993 - Rs. C-355/90 - Slg. 1993, I-4221, RdNr. 19, 45 und v. 18.12.2007 - Rs. C-186/06 - juris RdNr. 37; BVerwG, Urt. v. 1.4.2004 - 4 C 2/03 - BVerwGE 120, 276 [287]).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-535/07

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien

    Ist dies nicht der Fall, kann dieser Fehler nicht dadurch als beseitigt angesehen werden, dass sich der beklagte Mitgliedstaat zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme geäußert hat (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, Slg. 2007, I-12093, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-576/10

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (vgl. Urteile vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, Slg. 2007, I-12093, Randnr. 15, und vom 14. Oktober 2010, Kommission/Österreich, C-535/07, Slg. 2010, I-9483, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10

    Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie

    91 - Vgl. die Urteile vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich (Basses Corbières, C-374/98, Slg. 2000, I-10799, Randnrn. 47 und 57), vom 20. September 2007, Kommission/Italien (Valloni e steppe pedegarganiche, C-388/05, Slg. 2007, I-7555, Randnr. 18), und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien (Kanal Segarra-Garrigues, C-186/06, Slg. 2007, I-12093, Randnr. 26).
  • EuGH, 10.09.2009 - C-457/07

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und

    Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (vgl. u. a. Urteile vom 14. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-422/05, Slg. 2007, I-4749, Randnr. 25, und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien, C-186/06, Slg. 2007, I-12093, Randnr. 15).
  • BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 11.07

    Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09

    Kommission / Spanien - Gebiet "Alto Sil" - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13

    Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV -

  • VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

    Verwaltungsgericht zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2011 - C-383/09

    Kommission / Frankreich - Richtlinie 92/43/EG - Artenschutz - Cricetus cricetus

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13

    Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-38/10

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-241/08

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsverfahren - Umsetzung der Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-535/07

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-461/14

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßstab für den

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2012 - C-569/10

    Kommission / Polen - Vertragsverletzungsklage - Zulässigkeit der Klage -

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-186/06   

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https://dejure.org/2007,25482
Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-186/06 (https://dejure.org/2007,25482)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.04.2007 - C-186/06 (https://dejure.org/2007,25482)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. April 2007 - C-186/06 (https://dejure.org/2007,25482)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lleida)

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lleida)

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

    Umwelt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-461/14

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßstab für den

    15 - Urteil Kommission/Spanien (C-186/06, EU:C:2007:813, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    19 - Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Spanien (C-186/06, EU:C:2007:254, Nr. 29).

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