Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Müller u.a./ QH

  (fremdsprachig)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Müller u.a./ QH

  Rechtsmittel - Streithilfe - Nach Ablauf der in Art. 143 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Frist von sechs Wochen gestellter Antrag auf Zulassung zur Streithilfe - Zulässigkeit - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 129 Abs. ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Streithilfe - Nach Ablauf der in Art. 143 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Frist von sechs Wochen gestellter Antrag auf Zulassung zur Streithilfe - Zulässigkeit - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 129 Abs. ...

Verfahrensgang

• EuG, 22.02.2018 - T-748/16
• EuGH, 05.07.2018 - C-187/18 P(I)
• EuGH, 20.07.2018 - C-187/18
• EuG, 02.05.2019 - T-748/16
• EuGH - C-187/18 (anhängig)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• EuG, 22.02.2018 - T-748/16

  QH / Parlament

  Auszug aus EuGH, 05.07.2018 - C-187/18

  Der Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Februar 2018, QH/Parlament (T-748/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:104), wird aufgehoben.

  Der Antrag von Frau Ute Müller, Frau Anna Colombo, Frau Utta Tuttlies und Herrn Michael Hoppe auf Zulassung zur Streithilfe in der Rechtssache T-748/16 wird abgewiesen.

  Der Antrag von Frau Ute Müller, Frau Anna Colombo, Frau Utta Tuttlies und Herrn Michael Hoppe auf Zulassung zur Streithilfe in der Rechtssache T-748/16 wird abgewiesen.

• EuGH, 17.08.2022 - C-4/22

  SJM Coordination Center/ Magnetrol International und Kommission - Rechtsmittel - …

  Die strikte Anwendung der in Art. 143 Abs. 1 bestimmten Frist entspricht außerdem dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juli 2018, Müller u. a./QH, C-187/18 P(I), nicht veröffentlicht, EU:C:2018:543, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Art. 143 der neuen Verfahrensordnung des Gerichts, der klar und unbedingt formuliert ist, hat diese Möglichkeit jedoch gerade nicht übernommen, so dass sie nicht entsprechend angewandt werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juli 2018, Müller u. a./QH, C-187/18 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:543, Rn. 27).

  Erstens kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs von den Unionsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs - abgewichen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2016, SV Capital/ABE, C-577/15 P, EU:C:2016:947, Rn. 56, sowie Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juli 2018, Müller u. a./QH, C-187/18 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:543, Rn. 21).

  Die Begriffe "höhere Gewalt" oder "Zufall", die außergewöhnlichen Umständen entsprechen, umfassen ein objektives und ein subjektives Merkmal, von denen Ersteres sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre der betreffenden Person liegende Umstände bezieht und Letzteres mit der Verpflichtung dieser Person zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem sie, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juli 2018, Müller u. a./QH, C-187/18 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:543, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Folglich ist diese Entscheidung, auch wenn sie nicht dem Willen der Rechtsmittelführerin entspricht, nicht als ungewöhnliches Ereignis anzusehen (vgl. entsprechend Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juli 2018, Müller u. a./QH, C-187/18 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:543, Rn. 41).

  Zweitens kann zwar von den Rechtsvorschriften der Union über die Verfahrensfristen auch dann abgewichen werden, wenn bei einer Partei ein entschuldbarer Irrtum vorliegt, doch bezieht sich dieser eng auszulegende Begriff nur auf Ausnahmefälle, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Organ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet war, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2016, SV Capital/ABE, C-577/15 P, EU:C:2016:947, Rn. 59, sowie Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juli 2018, Müller u. a./QH, C-187/18 P(I), nicht veröffentlicht, EU:C:2018:543, Rn. 42).

• EuGH, 01.08.2022 - C-74/22

  Soudal und Esko-Graphics/ Magnetrol und Kommission

  Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass von den Unionsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - abgewichen werden kann, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2016, SV Capital/EBA, C-577/15 P, EU:C:2016:947, Rn. 56, sowie Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 5. Juli 2018, Müller u. a./QH, C-187/18 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:543, Rn. 20 und 21).

  Außerdem kann zwar auch im Fall eines entschuldbaren Irrtums einer Partei von diesen Rechtsvorschriften der Union abgewichen werden, doch bezieht sich dieser Begriff, der eng auszulegen ist, nur auf Ausnahmefälle, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Organ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet gewesen ist, beim gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einer Person mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2016, SV Capital/EBA, C-577/15 P, EU:C:2016:947, Rn. 59, sowie Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 5. Juli 2018, Müller u. a./QH, C-187/18 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:543, Rn. 42).

  Die Entschuldbarkeit des Irrtums einer Partei kann daher nicht anerkannt werden, wenn die Überschreitung einer Verfahrensfrist auf der fehlerhaften Arbeitsweise der Mitarbeiter der betroffenen Partei oder der Missachtung ihrer internen Weisungen beruht oder wenn es um die Anwendung einer Vorschrift geht, die keine besonderen Auslegungsschwierigkeiten aufwirft (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 28…, Beschluss vom 14. Januar 2010, SGAE/Kommission, C-112/09 P, EU:C:2010:16, Rn. 24, sowie Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 5. Juli 2018, Müller u. a./QH, C-187/18 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:543, Rn. 43).

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass die Entschuldbarkeit eines Irrtums anerkannt werden kann, wenn eine solche Ausnahmesituation auf dem Verhalten eines Unionsgerichts beruht (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Januar 2010, SGAE/Kommission, C-112/09 P, EU:C:2010:16, Rn. 29, sowie Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 5. Juli 2018, Müller u. a./QH, C-187/18 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:543, Rn. 43).

• EuGH, 20.07.2018 - C-187/18

  Müller u.a./ QH

  Le 5 juillet 2018, 1e vice-président de la Cour a rendu l'ordonnance Müller e.a./QH [C-187/18 P(I), non publiée, EU:C:2018:543].

  1) Le titre précédant le point 33 de l'ordonnance du vice-président de la Cour du 5 juillet 2018, Müller e.a./QH [C - 187/18 P(I), non publiée, EU:C:2018:543], dans sa version en langue de procédure, doit être rectifié comme suit :.

 
• EuG, 03.03.2021 - T-723/18

  Barata / Parlament

  Gleichwohl zielt Art. 47 der Charta nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht darauf ab, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Unionsvorschriften über die Verfahrensfristen zu ändern (vgl. Beschluss vom 5. Juli 2018, Müller u. a./QH, C-187/18 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:543, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.12.2018 - T-83/18

  CH / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …

  Bezüglich der Kritik des Parlaments an der Praxis des Gerichts in der Rechtssache, die zum Urteil vom 13. Juli 2018, Curto/Parlament (T-275/17, EU:T:2018:479), führte, sowie in der anhängigen Rechtssache QH/Parlament (T-748/16) genügt jedenfalls die Feststellung, dass diese Art von Entscheidung nicht als außergewöhnlich eingestuft werden kann, da das Gericht lediglich die Bestimmungen seiner Verfahrensordnung angewandt hat, insbesondere deren Art. 103 (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 5. Juli 2018, Müller u. a./QH, C-187/18 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2018:543, Rn. 41).
• EuG, 13.12.2018 - T-76/18

  CN / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …

  En tout état de cause, s'agissant de la critique du Parlement quant à la pratique du Tribunal dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 13 juillet 2018, Curto/Parlement (T-275/17, EU:T:2018:479), et dans l'affaire pendante QH/Parlement (T-748/16), il suffit de constater que ce type de décision ne saurait être qualifié d'anormal, étant donné que le Tribunal s'est contenté d'appliquer les dispositions de son règlement de procédure, en particulier l'article 103 de celui-ci [ordonnance du vice-président de la Cour du 5 juillet 2018, Müller e.a./QH, C-187/18 P(I), non publiée, EU:C:2018:543, point 41].