Rechtsprechung
EuGH, 27.01.2005 - C-188/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff 'Entlassung' - Zeitpunkt der Entlassung
- Europäischer Gerichtshof
Junk
- EU-Kommission
Irmtraud Junk gegen Wolfgang Kühnel.
Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff 'Entlassung' - Zeitpunkt der Entlassung
- EU-Kommission
Irmtraud Junk gegen Wolfgang Kühnel
Sozialvorschriften , Angleichung der Rechtsvorschriften
- IWW
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Entlassung einer Arbeitnehmerin; Erteilung von zweckdienlichen Auskünften an den Betriebsrat und Unterrichtung desselben über die Gründe für die geplanten Entlassungen durch den Arbeitgeber; Vereinbarung eines ...
- hensche.de
Massenentlassung, EU-Recht
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Art. 1; ; Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. J... uli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Art. 2; ; Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Art. 3; ; Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Art. 4; ; KSchG § 17 Abs. 3; ; KSchG § 18; ; KSchG § 18 Abs. 1; ; BetrVG § 102; ; BetrVG § 111
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff ,Entlassung' - Zeitpunkt der Entlassung
- datenbank.nwb.de
Begriff "Entlassung" - Zeitpunkt von Entlassungen und Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Massenentlassungen: Entlassung im Sinne der EG-Richtlinie ist die Kündigungserklärung (nicht, wie bisher vom BAG angenommen, die tatsächliche Beendigung des Arbeisverhältnisses) ? Kündigungsausspruch erst nach Einleitung des Verfahrens zur Konsultation der Agentur für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Junk
Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter - Anzeige bei der zuständigen Behörde - Begriff "Entlassung" - Zeitpunkt der Entlassung
- IWW (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Neue Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Voraussetzung für wirksame Massenentlassungen
- 123recht.net (Pressemeldung, 27.1.2005)
Betriebsräte bei Massenentlassungen gestärkt // Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigungen verhandeln
- 123recht.net (Pressemeldung, 21.2.2005)
Firma muss Massenentlassungen rechtzeitig Arbeitsagentur mitteilen
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kündigungsrecht - Wie die Massenentlassungsanzeige im Lichte der neuen EuGH-Entscheidung zu sehen ist
- zap-verlag.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Auswirkungen der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zur Massenentlassungsrichtlinie auf das deutsche Kündigungsschutzrecht
- baublatt.de (Entscheidungsbesprechung)
Begriff der Entlassung (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 3/2005, S. 30)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Berlin - Auslegung der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16) - Begriff der Entlassung oder der Kündigung - ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1099
- ZIP 2003, 1265
- ZIP 2005, 230
- EuZW 2005, 145
- NZA 2005, 213
- BB 2005, 331
- DB 2005, 453
- DB 2005, 454
Wird zitiert von ... (397) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 12.11.1969 - 29/69
Stauder / Stadt Ulm
Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
33 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 55/87, Moksel, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99, Jany, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 47). - EuGH, 07.07.1988 - 55/87
Moksel / BALM
Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
33 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 55/87, Moksel, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99, Jany, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 47). - EuGH, 12.10.2004 - C-55/02
Kommission / Portugal
Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
29 Hierzu ist daran zu erinnern, dass die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich ausgelegt werden, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. insbesondere Urteile vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/02, Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 45). - EuGH, 20.11.2001 - C-268/99
Jany u.a.
Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
33 Nach ständiger Rechtsprechung verbietet die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, sie in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen ihres Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen Sprachen auszulegen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, Randnr. 3, vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 55/87, Moksel, Slg. 1988, 3845, Randnr. 15, vom 20. November 2001 in der Rechtssache C-268/99, Jany, Slg. 2001, I-8615, Randnr. 47). - EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
Linster
Auszug aus EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
29 Hierzu ist daran zu erinnern, dass die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich ausgelegt werden, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. insbesondere Urteile vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/02, Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 45).
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Durch das Anzeigeverfahren soll die Agentur für Arbeit rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47; ebenso BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53) .Die Kündigung kann daher erst wirksam erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erfolgt ist (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17, BAGE 155, 245; vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 46 ff.; BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., BAGE 128, 256) .
Die Anzeigepflicht als selbstständiger Teil des Massenentlassungsverfahrens soll es der Agentur für Arbeit ermöglichen, durch geeignete Maßnahmen Belastungen des Arbeitsmarkts zu vermeiden oder zumindest zu verzögern, die Folgen der Entlassungen für die Betroffenen zu mildern und für deren anderweitige Beschäftigung zu sorgen (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47; ebenso BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 28; 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 24, BAGE 157, 1; 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53) .
Aus dem Zweck des Anzeigeverfahrens folgt aber, dass die Anzeige bei der Agentur für Arbeit zu erstatten ist, bei der es zu den innerhalb der Sperrfrist zu bewältigenden sozioökonomischen Auswirkungen kommt (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47 f.) .
Diese Sanktionsfolge hat im Übrigen bereits der Gerichtshof klargestellt, wenn er annimmt, dass Art. 3 der MERL der Kündigung nicht "entgegensteht", wenn die Kündigung erst nach der Anzeige bei der zuständigen Behörde erfolgt (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 53) .
Die Massenentlassungsanzeige soll es der Agentur für Arbeit ermöglichen, sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47; ebenso BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53) .
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
(b) Der Zweite, der Sechste und der Achte Senat bejahen die Möglichkeit, nationalen Vertrauensschutz annehmen zu können, für Sekundärrecht auch dann, wenn der EuGH die Wirkung einer Vorabentscheidung nicht zeitlich begrenzt hat (vgl. in der Folge der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 [- C-188/03 - Rn. 31 ff., 40 ff., Slg. 2005, I-885] grundlegend BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., vor allem Rn. 42, BAGE 117, 281; bestätigt zB von 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - Rn. 20 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 27 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156; dem zustimmend 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - Rn. 16 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 66 f., AP BGB § 613a Nr. 324).Die Kritiker meinen, sie widerspreche der Vorgehensweise des Zweiten, des Sechsten und des Achten Senats in der Folge der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - Slg. 2005, I-885) zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG (grundlegend BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., BAGE 117, 281; bestätigt zB von 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - Rn. 20 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 27 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156; dem zustimmend 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - Rn. 16 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 66 f., AP BGB § 613a Nr. 324).
(bb) Der Zweite Senat hatte nicht sehr lange vor der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - Slg. 2005, I-885) mit Urteil vom 18. September 2003 seine bisherige Auffassung bestätigt.
- BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
Die Kündigung kann daher erst wirksam erklärt werden, wenn die Massenentlassungsanzeige erfolgt ist (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17, BAGE 155, 245; vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 46 ff.; BAG 6. November 2008 - 2 AZR 935/07 - Rn. 25 ff., BAGE 128, 256) .Die Agentur für Arbeit soll rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47; ebenso BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53) .
Diese Rechtsfrage ist bereits durch die Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk]) geklärt.
(1) Der Zweck der Anzeige besteht darin, es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, innerhalb der Frist des Art. 4 Abs. 1 MERL (Entlassungssperre), die grundsätzlich 30 Tage beträgt, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47, 51) .
(2) Vor dem Hintergrund dieses Verständnisses des EuGH ist es konsequent, dass dieser in der Rechtssache Junk die zweite Vorlagefrage, ob für den Fall, dass unter "Entlassung" die Kündigung zu verstehen ist, sowohl das Konsultations- als auch das Anzeigeverfahren vor Ausspruch der Kündigung abgeschlossen sein müssen, dahin beantwortet hat, dass die Massenentlassung nach dem Ende des Konsultationsverfahrens und während des Anzeigeverfahrens erfolgen darf, sofern nur die Kündigung erst nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung erfolgt (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 53 f.) .
Nach dem Verständnis des EuGH ist die Anzeigepflicht also zu erfüllen, bevor der Arbeitgeber durch die Mitteilung der Kündigung seiner Entscheidung, das Arbeitsverhältnis zu beenden, Ausdruck gegeben hat (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 36) , nicht aber, bevor der Arbeitgeber seinen Kündigungsentschluss abschließend gefasst hat.
aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 23, BAGE 158, 104 unter Verweis auf EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39; in diesem Sinne schon BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 33; ebenso: LAG Berlin-Brandenburg 17. April 2019 - 15 Sa 2026/18 - zu B I 4.2 der Gründe; 29. März 2019 - 3 Sa 1253/18 - zu B I 5 c der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 10 Sa 306/18 - zu I 1 f cc der Gründe; ErfK/Kiel 19. Aufl. KSchG § 17 Rn. 11; aA: LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - zu II 1 e bb (1) der Gründe; LAG Düsseldorf 29. März 2019 - 6 Sa 657/18 - zu A III 1 b aa ddd (5) der Gründe: Abgabe der Kündigungserklärung mit Verlassen des Machtbereichs des Arbeitgebers; Wolff/Köhler BB 2017, 1078, 1079) .
- BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 155/21
Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Dieses Verständnis ist in der nationalen Rechtsprechung aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk]) aufgegeben worden.c) Der Zweck der Massenentlassungsanzeige besteht wiederum darin, es der zuständigen Behörde zu ermöglichen, innerhalb der Frist des Art. 4 Abs. 1 der MERL (sog. Entlassungssperre), die grundsätzlich 30 Tage beträgt, nach Lösungen für die durch die beabsichtigten Massenentlassungen aufgeworfenen Probleme zu suchen (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47, 51; BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 31, BAGE 167, 102) .
- BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Durch die Anzeige soll die Agentur für Arbeit rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47) . - EuGH, 09.07.2015 - C-229/14
Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 …
Insoweit gibt es zum einen keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich ein Beschäftigter, der Mitglied der Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft, insbesondere einer kleinen oder mittelgroßen Gesellschaft wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, zwangsläufig in einer Lage befindet, die sich von der anderer Personen, die von dieser Gesellschaft beschäftigt werden, unterscheidet, was die Notwendigkeit betrifft, die Folgen seiner Entlassung zu mildern und zu diesem Zweck insbesondere die zuständige Behörde nach Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie in Kenntnis zu setzen, damit diese in der Lage ist, nach Lösungen für die Probleme zu suchen, die durch die Gesamtheit der ins Auge gefassten Entlassungen aufgeworfen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Junk, C-188/03, EU:C:2005:59, Rn. 48, und Claes u. a., C-235/10 bis C-239/10, EU:C:2011:119, Rn. 56). - BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39, Slg. 2005, I-885; BAG in st. Rspr. seit 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281; zuletzt 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17) . - BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05
Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz
Gleichwohl war für die beteiligten Kreise - und in Besonderheit für die von ihrem Verband sachkundig beratenen Arbeitgeber, die allein von der Rechtsprechungsänderung betroffen sind - erkennbar, dass die bisherige Sicht des Senats einer nicht unbeachtlichen Kritik unterlag und von daher nicht als unbestritten gelten konnte (im Gegensatz etwa zur Rechtsprechung des Zweiten Senats zu § 17 KSchG vor dem anderslautenden Urteil des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - "Junk" EuGHE I 2005, 885; vgl. dazu BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG Nr. 16). - BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden die Arbeitnehmer durch das Verfahren nach §§ 17 ff. KSchG nur mittelbar betroffen, so dass sie daran nicht beteiligt sind und gegen die darin ergehenden Verwaltungsakte nicht vorgehen können (BSG 30. Oktober 1959 - 7 RAr 19/57 - BSGE 11, 14; 14. August 1980 - 7 RAr 68/79 - AP KSchG 1969 § 17 Nr. 2; vgl. LSG Baden-Württemberg 8. Januar 2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A - Rn. 13 ff., NJW 2007, 1839, wonach auch bei richtlinienkonformer Auslegung in Ansehung der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] den §§ 17 ff. KSchG kein Recht der Arbeitnehmer entnommen werden kann, gerichtlich gegen Entscheidungen der Agentur für Arbeit nach § 18 KSchG vorzugehen) .Die Rechtsfrage, ob und inwieweit die Bescheide der Arbeitsverwaltung im Verfahren nach § 20 KSchG Heilungswirkung entfalten, stellt sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union seit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] Slg. 2005, I-885) , die eine Zäsur im Verständnis des § 17 KSchG darstellt (ErfK/Kiel 12. Aufl. § 17 KSchG Rn. 2) , neu.
- ArbG Bochum, 17.03.2005 - 3 Ca 307/04
Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der …
1.1.2 Demgegenüber hat der EuGH entschieden, dass die Artikel 2 bis 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen dahin auszulegen sind, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Ereignis ist, welches als Entlassung gilt (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) .Der EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) führt in Ziffer 52 seines Urteils aus:.
Der EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) führt in Ziffer 33 bis 38 seines Urteils aus:.
Folgt man - wie die Kammer - dem Begriffsverständnis des EuGH für die Entlassung (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff), so ist für die Schwellenwerte des § 17 Absatz 1 Satz 1 KSchG nicht mehr auf die Verhältnisse zum Beendigungstermin, sondern beim Ausspruch der Kündigung abzustellen (Bauer/Krieger/Powietzka in DB 2005, 445, 445 zu III.; Dornbusch/Wolff BB 2005, 885, 886 zu II.2.).
Dies leitet das Bundesarbeitsgericht u.a. aus folgenden Erwägungen ab (BAG Urteil vom 18.9.2003, 2 AZR 79/02 = NZA 2004, 375 ff), die nach der Entscheidung des EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03) jedoch nicht mehr tragen.
Gerade eine solche individualschützende Wirkung hat die Richtlinie jedoch in ihrer Auslegung durch den EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03); siehe hierzu Riesenhuber/Domröse, EWS 2005, 99 und 101 m. Nachw. in Fn. 44; siehe auch Wissmann, RdA 1998, 221 zu I.2.: "Natürlich dient die Richtlinie dem Schutz der Arbeitnehmer vor Massenentlassungen ...").
a) Dies ist insbesondere eine notwendige Konsequenz der zuvor dargelegten, sich aus der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 (Rechtssache C-188/03 = NZA 2005, 213 ff) für die Auslegung des Begriffs der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 KSchG ergebenden Folgerungen.
Die Rechtsprechung des EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 Ziffer 44, 54) deutet bereits darauf hin, dass der vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige erklärten Kündigung die Wirksamkeit versagt werden muss (Riesenhuber/Domröse EWS 2005, 100).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH Urteil vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 Ziffer 44, 54) ist zudem gerade eine vor Ausspruch der Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer erstattete Anzeige von der Richtlinie gefordert.
(2) Den - bis zur künftigen Umsetzung der Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03 - nach Erstattung einer Massenentlassungsanzeige ergehenden Bescheiden lässt sich lediglich entnehmen, dass in Fällen sog. Negativatteste Entlassungen mit einem bestimmten Ende der Kündigungsfrist nicht anzeigepflichtig waren bzw. Entlassungen, wiederum verstanden als die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Auslaufen der Kündigungsfrist, zulässig waren oder es einer erneuten Anzeige bedarf.
Hiervon hat er in seinem Urteil vom 27. Januar 2005 (Rechtssache C-188/03 a.a.O.) jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Die Frage der Umsetzung der durch den EuGH gefundenen Interpretation auf das nationale Recht ist in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts a.a.O. zudem nicht angesprochen, sie stellt sich ohnehin erst im Nachgang zu dem Urteil des EuGH vom 27. Januar 2005 Rechtssache C-188/03.
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
- BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06
Kündigung vor Massenentlassungsanzeige
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
- BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14
Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG
- BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11
Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13
Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05
Kündigung - Massenentlassung
- ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04
Massenentlassung: Richtlinienkonforme Auslegung; Folge der verspäteten Anzeige …
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 346/12
Massenentlassung - Änderungskündigung
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21
Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 935/07
Kündigung und Entlassungssperre
- BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14
Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08
Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
- BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
Betriebsübergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 21.08.2018 - 12 Sa 17/18
Massenentlassungsanzeige - Unwirksamkeit der Kündigungserklärung
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 256/06
Kündigung; Massentlassung
- BAG, 08.11.2007 - 2 AZR 554/05
Betriebsbedingte Kündigung - verspätete Massenentlassungsanzeige
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 101/06
Kündigung, Massenentlassung
- BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05
Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang
- BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 15/22
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
- BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 424/21
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 72/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 61/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 65/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 100/06
Kündigung - Massenentlassung
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 62/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 71/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 64/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 66/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 70/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 67/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 63/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08
Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz
- EuGH, 10.09.2009 - C-44/08
Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05
Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt
- LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04
richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den …
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 580/05
Außerordentliche Änderungskündigung
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 769/06
Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 25/06
Kündigung ohne Massenentlassungsanzeige; Vertrauensschutz
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21
Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 492/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 207/04
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 07.11.2005 - 14 Sa 370/05
Betriebsbedingte Kündigung, ordentliche Unkündbarkeit/Verschlechterung durch …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 448/05
Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung)
- LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1225/20
Unbeachtlichkeit der Zweckdienlichkeit der Soll-Angaben in …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 268/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 763/06
Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- EuGH, 07.08.2018 - C-61/17
Bichat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
- BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 15/06
Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 551/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 2/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- LAG Düsseldorf, 18.04.2007 - 12 Sa 132/07
"Nur gucken, nicht anfassen" reicht bei Kündigung nicht
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06
Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05
Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
- BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 267/22
Betriebsteilübergang - Zuordnung der Arbeitnehmer
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 924/07
Kündigung und Entlassungssperre
- LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04
Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Massenentlassungsanzeige
- BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22
Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
- LAG Düsseldorf, 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige
- BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 219/06
Kündigung durch Insolvenzverwalter: Betriebsratsanhörung; Massenentlassung - …
- LAG Hamburg, 17.08.2006 - 1 Sa 10/06
Austauschkündigung; Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 16/22
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 699/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- ArbG Mönchengladbach, 15.06.2007 - 7 Ca 84/07
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen …
- ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05
- BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04
Nichtanzeige der Massenentlassung
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 470/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 491/05
Massenentlassung - verspätete Anträge und Vertrauensschutz - Sozialplanabfindung
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 512/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 609/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 427/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- LAG Berlin, 20.12.2005 - 12 Sa 1463/05
Interessenausgleich mit Namensliste, Massenentlassung
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 714/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- EuGH, 22.02.2024 - C-589/22
Resorts Mallorca Hotels International
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 401/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 445/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- LAG Hamburg, 28.10.2005 - 6 Sa 13/05
Massenentlassungsanzeige - Begriff der Entlassung - Vertrauensschutz
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 493/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Anträge und …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05
Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
- LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18
Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- ArbG Köln, 20.05.2021 - 8 Ca 7667/20
Homeoffice, Mobile Office, Änderungskündigung, Verhältnismäßigkeit
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
..
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-134/22
G GmbH - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 721/05
Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, …
- ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05
Auslegung des Begriffes der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz …
- LAG Hessen, 20.04.2005 - 6 Sa 2279/04
Arbeitsrecht - Kündigungsrecht - Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21
Kündigung; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18
Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18
Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
- LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 19 Sa 43/05
Gemeinsamer Betrieb
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 Sa 495/13
Betriebsstilllegung mit Abwicklungs- und Aufräumungsarbeiten
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 619/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Antragstellung und …
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04
Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
- EuGH, 22.10.2009 - C-261/08
EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN …
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04
Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21
Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
- LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14
Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung - Fortbestand einer aufgrund …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 684/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 540/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Arbeitnehmerüberlassung; …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 731/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
- LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 623/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.07.2005 - 5 Sa 1031/04
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 685/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
- LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 487/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 720/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
- LAG Hessen, 13.07.2005 - 17 Sa 2299/04
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 559/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1297/08
Fahrlässige Versäumung der Klagefrist durch pflichtwidrige Unkenntnis des …
- ArbG Berlin, 21.02.2006 - 79 Ca 22399/05
Vorlagebeschluss; EuGH; Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG; Massenentlassung
- LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05
Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 959/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.2006 - 15 Sa 144/05
Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für eine bestimmte …
- LAG Düsseldorf, 12.10.2021 - 3 Sa 294/21
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
- EuGH, 21.09.2017 - C-429/16
Ciupa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
- LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1271/10
Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
- LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 107/21
Wet-Lease in Form von ACMIO-Verträgen in der Luftfahrt; Arbeitnehmerüberlassung; …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 586/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
- EuGH, 10.12.2009 - C-323/08
Rodríguez Mayor u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz der Arbeitnehmer - …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- LAG Sachsen, 14.12.2005 - 2 Sa 524/05
Kündigung
- LAG Sachsen, 09.11.2005 - 2 Sa 848/04
Bestandsstreitigkeit
- LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04
Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der …
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 207/04
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Pflicht eines Arbeitgebers zur …
- LAG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 Sa 414/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht; Konsultationsverfahren
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 244/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 371/14
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
- LAG Hamm, 23.09.2005 - 7 Sa 1196/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 1953/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 5/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- LAG Sachsen, 09.11.2005 - 2 Sa 159/05
Vertrauensschutz bei Massenentlassungen - wirksame Kündigung trotz veränderter …
- LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 15.09.2010 - 12 Sa 627/10
Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08
VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 804/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 9/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 3/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 6/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 4/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 8/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 770/06
Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1544/15
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Einbeziehung einer …
- LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1273/10
Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
- LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1275/10
Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
- LAG Niedersachsen, 07.04.2011 - 4 Sa 1274/10
Arbeitgeberin muss bei der Vorlage einer Massenentlasungsanzeige eine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19
Konsultationsverfahren - Massenentlassung - unwiderrufliche Freistellung oder …
- BAG, 31.01.2008 - 8 AZR 7/07
Betriebsübergang in der Insolvenz - Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft
- LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 TaBV 60/05
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats vor Interessenausgleich?
- LAG Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 14 Sa 76/05
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21
Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 771/06
Betriebsübergang - Gemeinschaftsbetrieb - Massenentlassungsanzeige
- LAG München, 07.07.2006 - 8 Sa 622/05
Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Niedersachsen, 11.08.2005 - 7 Sa 1256/04
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung durch die Stilllegung eines Betriebsteils …
- LAG Niedersachsen, 23.05.2005 - 5 Sa 198/05
Grobe Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer; …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
- LAG Hessen, 18.06.2021 - 14 Sa 1228/20
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12
van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 957/08
Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 6 Sa 2152/06
Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige
- LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 720/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04
Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
- EuGH, 21.09.2017 - C-149/16
Socha u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08
Spector Photo Group und Van Raemdonck - Insiderhandel - Nutzung privilegierter …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 4 Sa 48/05
Massenentlassungsanzeige, Vertrauensschutz
- LAG Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 Sa 42/05
Massenentlassungsanzeige - Kündigung - Entlassung - Massenentlassungsrichtlinie
- LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21
Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
- LAG Hamm, 12.03.2007 - 2 Sa 1932/05
Zur Frage der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 …
- LAG Hamm, 19.10.2005 - 2 Sa 481/05
Kündigung des Insolvenzverwalters vor Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH vom …
- ArbG Siegburg, 21.07.2005 - 1 Ca 3666/04
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 115/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- LAG Niedersachsen, 05.09.2008 - 12 Sa 125/08
Auslegung von einzelvertraglich vereinbarten dynamischen Bezugnahmeklauseln aus …
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 507/06
Anzeigepflicht bei Massenentlassung
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 508/06
Anzeigepflicht bei Massenentlassung
- LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1314/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 822/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 67/21
Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21
Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
- LAG Düsseldorf, 19.10.2021 - 8 Sa 123/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 706/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 118/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - …
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 506/06
Anzeigepflicht bei Massenentlassung
- LAG München, 28.06.2005 - 5 TaBV 46/05
Kein Unterlassungsanspruch des Betriebrates bei Kündigungen während der …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 114/21
Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-Lease; Entstehung eines …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16
Massenentlassung - Stellungnahme des Betriebsrats
- LAG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4 Sa 528/13
Schriftliche Anzeige der Stellungnahme des Betriebsrats
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 509/06
Anzeigepflicht bei Massenentlassung
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 113/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19
Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-61/17
Bichat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
- LAG Düsseldorf, 01.03.2007 - 13 Sa 1275/06
Massenentlassungsanzeige; fristgerechte Änderungskündigung mit vorfristigem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1501/15
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
- LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 699/13
Dringende betriebliche Erfordernisse durch Betriebsstilllegung
- LAG Düsseldorf, 08.11.2011 - 17 Sa 312/11
Ausgestaltung des Konsultationsverfahrens; Rechtsfolgen bei Verfahrensverstößen
- LAG Baden-Württemberg, 09.07.2008 - 13 Sa 5/08
Begriff der "Entlassung" iSd § 18 Abs 4 KSchG - Anzeige einer Massenentlassung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.12.2007 - 6 Sa 1846/07
Kündigungsfrist bei Massenentlassungsanzeige
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2007 - L 8 AL 3833/06
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
- LAG Niedersachsen, 30.01.2007 - 1 TaBV 106/06
Vorherige Anrufung der Bundesagentur für Arbeit als förmliche Voraussetzung für …
- LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1536/05
Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz, …
- LAG Köln, 16.06.2005 - 5 Sa 326/05
Massenentlassung
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
- LAG Hessen, 29.01.2020 - 18 Sa 1287/19
- LAG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 17 Sa 29/05
Anwendbarkeit der kurzen Insolvenzkündigungsfrist des §113 S 2 InsO auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1700/15
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
- LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 580/11
Auslegung der Standortsicherungsvereinbarung; Wirksamkeit der Kündigung trotz …
- ArbG Solingen, 24.06.2010 - 1 Ca 649/09
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung bei Fehlen einer …
- LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 18 Sa 22/06
Insolvenzkündigungsfrist bei Konkursverfahren
- LAG Hamm, 21.04.2006 - 10 Sa 929/05
betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; ordnungsgemäße …
- LAG Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 4 Sa 22/05
Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S 2 InsO auf …
- LSG Bayern, 11.06.2012 - L 9 AL 254/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - keine Klagebefugnis der …
- LAG Hamm, 09.10.2006 - 1 Sa 247/06
Massenentlassungsanzeige; "in der Regel" Beschäftigte
- LAG München, 26.01.2006 - 4 Sa 860/05
Gemeinschaftsbetrieb
- ArbG Berlin, 07.06.2005 - 79 Ca 8986/05
Massenentlassungsanzeige
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2011 - 7 Sa 672/10
Unwirksamkeit der Kündigung wegen unwirksamer Massenentlassungsanzeige
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-261/08
Zurita García - Schengen-Besitzstand - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Schengener …
- LAG Hessen, 18.05.2009 - 17 Sa 2221/08
- LAG Hamm, 29.06.2006 - 15 Sa 299/06
Betriebsstilllegung aufgrund unternehmerischer Entscheidung; …
- LAG Baden-Württemberg, 13.09.2005 - 14 Sa 52/05
Betriebsbedingten Kündigung durch den Insolvenzverwalter - Gemeinschaftsbetrieb - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 9 Sa 484/16
Kündigungsschutzverfahren - Streitgegenstand
- ArbG Wuppertal, 10.02.2011 - 6 Ca 2683/10
Massenentlassungsanzeige, Konsultation des Betriebsrates, Unwirksamkeit der …
- EuGH, 22.10.2009 - C-348/08
Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2007 - L 8 AL 3242/06 AK-A
Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über Massenentlassung Klagebefugnis des …
- LAG Düsseldorf, 10.08.2005 - 12 Sa 740/05
Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen
- LAG Sachsen, 22.04.2005 - 3 Sa 774/04
Sozialauswahl bei Interessenausgleich - Umfang gerichtlicher Prüfung - Wirkungen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 15 Sa 605/16
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 10 Sa 1604/15
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultation des Betriebsrats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-567/10
Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-44/08
Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-323/03
Kommission / Spanien - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Artikel 1, 4, 7, 9 - Freier …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2010 - 13 Sa 30/10
Kündigung und Kündigungsfristen im Massenentlassungsverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-385/05
Confédération générale du travail u.a. - Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und …
- ArbG Osnabrück, 08.06.2005 - 4 Ca 546/04
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen fehlender …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2022 - 10 Sa 1638/21
Zweck der Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG und des Art. 4 Abs. 1 MERL; …
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- ArbG Aachen, 16.01.2014 - 1 Ca 3163/13
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- ArbG Siegburg, 06.07.2005 - 2 Ca 4763/04
- ArbG Berlin, 30.09.2009 - 55 Ca 7676/09
Massenentlassungsanzeige; Massen-Änderungskündigung
Rechtsprechung
EuGH, 03.05.2005 - C-387/02, C-391/02, C-403/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, ...
- Europäischer Gerichtshof
Berlusconi
Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, ...
- Europäischer Gerichtshof
'Dell''Utri u.a.'
Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, ...
- Europäischer Gerichtshof
Adelchi
Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, ...
- EU-Kommission
Berlusconi
Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, ...
- EU-Kommission
Berlusconi
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht
- Wolters Kluwer
Maßnahmen zum Schutz Dritter beim Vertragsschluss mit Kapitalgesellschaften; Harmonisierung der nationalen Vorschriften über die Wirksamkeit der im Namen einer Gesellschaft (einschließlich von in Gründung befindlichen Gesellschaften) eingegangenen Verpflichtungen; Umfang ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 54 Abs. 3 Buchst. g; ; Erste Richtlinie 68/151/EWG; ; Vierte Richtlinie 78/660/EWG; ; Siebente Richtlinie 83/349/EWG
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Berlusconi u.a. Zum Lex-mitior-Grundsatz im Gemeinschaftsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER EINEM ANGEKLAGTEN NICHT AUF EINE RICHTLINIE ALS SOLCHE BERUFEN
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Berlusconi
Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, ...
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de , S. 107 (Entscheidungsbesprechung)
Die Kleinen "Hängt" man, die Großen lässt man laufen? Berlusconi und Niselli (Bernhard W. Wegener, Tobias Lock; EuR 2005, 802)
- uni-hannover.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Mailand ( Erste Strafkammer vom 26. Oktober 2002 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Mailand - Auslegung des Artikels 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
- EuGH, 03.05.2005 - C-387/02, C-391/02, C-403/02
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2213 (Ls.)
- EuZW 2005, 369
- DVBl 2005, 840
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 22.10.1998 - C-10/97
'IN.CO.GE. ''90'
Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
21 und 24, vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-13/91 und C-113/91, Debus, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 32, und vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97, IN.GE.'90 u. a., Slg. 1998, I-6307, Randnr. 20).
- EuGH, 21.09.1989 - 68/88
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
36 In Anbetracht dieser Erwägungen sind die vorlegenden Gerichte mit der Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass die vorliegenden Verfahren Fragen nach der Geeignetheit der in den Artikeln 2621 n. F. und 2622 n. F. des Codice civile vorgesehenen Sanktionen im Hinblick auf die Auslegung von Artikel 6 der Ersten Richtlinie durch den Gerichtshof u. a. im Urteil vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-97/96 (Daihatsu Deutschland, Slg. 1997, I-6843) oder im Hinblick auf Artikel 5 des Vertrages aufwürfen, aus dem sich seit dem Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnrn. 23 und 24) nach ständiger Rechtsprechung ergebe, dass Sanktionen bei Verstößen gegen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssten.65 Nach dieser Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktion verbleibt, namentlich darauf achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland, Randnrn. 23 und 24, vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88, Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 62, und vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-230/01, Penycoed, Slg. 2004, I-937, Randnr. 36 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 08.10.1987 - 80/86
Kolpinghuis Nijmegen
Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
74 In dem besonderen Kontext einer Situation, in der sich die Behörden eines Mitgliedstaats gegenüber einem Einzelnen im Rahmen von Strafverfahren auf eine Richtlinie berufen, hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (vgl. u. a. Urteile vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 13, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-60/02, X, Slg. 2004, I-651, Randnr. 61 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 15.01.2004 - C-230/01
Penycoed
Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
65 Nach dieser Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktion verbleibt, namentlich darauf achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland, Randnrn. 23 und 24, vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88, Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 62, und vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-230/01, Penycoed, Slg. 2004, I-937, Randnr. 36 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
72 Gewiss wären die vorlegenden Gerichte in dem Fall, dass sie aufgrund der ihnen vom Gerichtshof erteilten Antworten zu dem Ergebnis gelangen sollten, dass die Artikel 2621 n. F. und 2622 n. F. des Codice civile wegen einiger in ihnen enthaltener Bestimmungen nicht dem gemeinschaftsrechtlichen Erfordernis der Geeignetheit der Sanktionen entsprechen, nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofes gehalten, die genannten neuen Fassungen der Artikel aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet zu lassen, ohne dass sie die vorherige Beseitigung dieser Bestimmungen auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müssten (vgl. u. a. Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnrn. - EuGH, 10.07.1990 - 326/88
Strafverfahren gegen Hansen
Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
65 Nach dieser Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktion verbleibt, namentlich darauf achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland, Randnrn. 23 und 24, vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88, Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 62, und vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-230/01, Penycoed, Slg. 2004, I-937, Randnr. 36 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 07.01.2004 - C-60/02
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER NACHGEAHMTE PRODUKTE IST AUF IM TRANSIT DURCH EINEN …
Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
74 In dem besonderen Kontext einer Situation, in der sich die Behörden eines Mitgliedstaats gegenüber einem Einzelnen im Rahmen von Strafverfahren auf eine Richtlinie berufen, hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (vgl. u. a. Urteile vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 13, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-60/02, X, Slg. 2004, I-651, Randnr. 61 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
73 Der Gerichtshof hat jedoch in ständiger Rechtsprechung auch entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. u. a. Urteil vom 5. Oktober 2004 in den Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 108 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
Dabei lässt sich der Gerichtshof von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 71 und die dort zitierte Rechtsprechung, und vom 10. Juni 2003 in den Rechtssachen C-20/00 und C-64/00, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 65 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 07.01.2003 - C-306/99
BIAO
Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
54 Hierbei ist festzustellen, dass Sanktionen bei Straftaten der Bilanzfälschung wie die in den Artikeln 2621 n. F. und 2622 n. F. des Codice civile vorgesehenen bezwecken, schwerwiegende Zuwiderhandlungen gegen das grundlegende Prinzip zu ahnden, dessen Beachtung das Hauptziel der Vierten Richtlinie ist und das sich aus der vierten Begründungserwägung und Artikel 2 Absätze 3 und 5 dieser Richtlinie ergibt, wonach der Jahresabschluss der Gesellschaften, auf die sich diese Richtlinie bezieht, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermitteln muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache C-306/99, BIAO, Slg. 2003, I-1, Randnr. 72 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
- EuGH, 04.06.1992 - C-13/91
Strafverfahren gegen Debus
- EuGH, 22.10.1998 - C-22/97
IN.CO.GE. 90 - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
- EuGH, 04.12.1997 - C-97/96
GESELLSCHAFTSRECHT
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Licht dieser Kriterien zu beurteilen, ob die nach nationalem Recht vorgesehene Kumulierung von steuerlichen und strafrechtlichen Sanktionen anhand der nationalen Schutzstandards im Sinne von Randnr. 29 des vorliegenden Urteils zu prüfen ist, was das Gericht unter Umständen zu dem Ergebnis führen kann, dass diese Kumulierung gegen diese Standards verstößt, sofern die verbleibenden Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind (vgl. u. a. Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 24, vom 10. Juli 1990, Hansen, C-326/88, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 62, vom 15. Januar 2004, Penycoed, C-230/01, Slg. 2004, I-937, Randnr. 36, und vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565 Randnr. 65). - BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …
Ist die Regelung in § 113a Abs. 1 Satz 1, § 113b TKG mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, darf sie - da eine unionsrechtskonforme Auslegung nicht in Betracht kommt - wegen des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden (…ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1978 - Rs. 106/77 [ECLI:EU:C:1978:49], Simmenthal - Rn. 24, vom 3. Mai 2005 - C-387/02, C-391/02 und C-403/02 [ECLI:EU:C:2005:270], Berlusconi u.a. - Rn. 72…, vom 22. Juni 2010 - C-188/10 und C-189/10 [ECLI:EU:C:2010:363], Melki und Abdeli - Rn. 43, …sowie vom 18. September 2014 - C-487/12 [ECLI:EU:C:2014:2232], Vueling Airlines - Rn. 48). - EuGH, 22.06.2010 - C-188/10
Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …
Zweitens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten ist, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. u. a. Urteile Simmenthal, Randnrn. 21 und 24, vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnr. 73, vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnr. 72, sowie vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 81).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
3 - Urteil Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270).28 - Vgl. insbesondere die Urteile Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270) und Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105).
29 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270) und den Beschluss Mulliez u. a. (C-23/03, C-52/03, C-133/03, C-337/03 und C-473/03, EU:C:2006:285), in denen der Gerichtshof kein Wort zu den von verschiedenen Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Zulässigkeitsrügen verlor, sondern sogleich inhaltlich auf die Vorlagefragen antwortete.
40 - Urteile Kommission/Griechenland (…68/88, EU:C:1989:339, Rn. 24), Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 65), Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 94) und Fiamingo u. a. (…C-362/13, C-363/13 und C-407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 62 und 64).
41 - Urteile Kommission/Griechenland (…68/88, EU:C:1989:339, Rn. 23 und 24) und Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 64 und 65); im selben Sinne Urteil SGS Belgium u. a. (…C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 41).
48 - So schon meine Schlussanträge Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2004:624, Rn. 91).
49 - Siehe dazu wiederum meine Schlussanträge Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2004:624, Rn. 107).
50 - Siehe meine Schlussanträge Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2004:624, Rn. 108).
54 - Im selben Sinne meine Schlussanträge Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2004:624, Rn. 110).
70 - Urteile X (…14/86, EU:C:1987:275, Rn. 20), Kolpinghuis Nijmegen (…80/86, EU:C:1987:431, Rn. 13), X (…C-74/95 und C-129/95, EU:C:1996:491, Rn. 24), Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 74) sowie Grøngaard und Bang (…C-384/02, EU:C:2005:708, Rn. 30).
73 - Zur Verankerung dieses Grundsatzes in den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Unionsrechts vgl. außerdem Urteil Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 68 und 69) sowie meine Schlussanträge in jenem Fall (…EU:C:2004:624, Rn. 155 bis 157).
74 - Vgl. das Urteil Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 18 bis 22) sowie meine Schlussanträge in jenem Fall (…EU:C:2004:624, Rn. 31).
78 - Urteile Arcaro (…C-168/95, EU:C:1996:363, Rn. 36), X (…C-74/95 und C-129/95, EU:C:1996:491, Rn. 23) und Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 73).
- BVerwG, 14.08.2023 - 6 C 6.22
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung …
ee) Ist § 175 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113b TKG a. F.) nach alledem mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und kommt eine unionsrechtskonforme Auslegung nicht in Betracht, darf die Regelung wegen des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden (…stRspr, vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1978 - Rs. 106/77 [ECLI:EU:C:1978:49], Simmenthal - Rn. 24, vom 3. Mai 2005 - C-387/02, C-391/02 und C-403/02 [ECLI:EU:C:2005:270], Berlusconi u. a. - Rn. 72…, vom 22. Juni 2010 - C-188/10 und C-189/10 [ECLI:EU:C:2010:363], Melki und Abdeli - Rn. 43 …sowie vom 18. September 2014 - C-487/12 [ECLI:EU:C:2014:2232], Vueling Airlines - Rn. 48). - BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
Richtlinien sind grundsätzlich nur für die Mitgliedstaaten verbindlich und begründen daher in der Regel keine Verpflichtungen für den Einzelnen (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Oktober 1987, Kolpinghuis Nijmwegen, C-80/86, Slg. 1987, I-3982 ; Urteil vom 3. Mai 2005, Berlusconi u.a., C-387/02 u.a., Slg. 2005, I-3624 ). - EuGH, 07.12.2010 - C-285/09
R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …
Hierzu sei auf die Urteile vom 8. Oktober 1987, Kolpinghuis Nijmegen (80/86, Slg. 1987, 3969), vom 12. Dezember 1996, X (C-74/95 und C-129/95, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 23), und vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnrn. - EuGH, 16.06.2005 - C-105/03
DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …
45 Nach diesen Grundsätzen darf die genannte Verpflichtung insbesondere nicht dazu führen, dass auf der Grundlage eines Rahmenbeschlusses unabhängig von einem zu seiner Durchführung erlassenen Gesetz die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieses Beschlusses verstoßen, festgelegt oder verschärft wird (vgl. zu Richtlinien der Gemeinschaft u. a. Urteil X, Randnr. 24, und Urteil vom 3. Mai 2005 in den Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Berlusconi u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 74). - EuGH, 08.09.2015 - C-105/14
Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu …
49 Falls das nationale Gericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die fraglichen nationalen Bestimmungen dem Erfordernis des Unionsrechts bezüglich des wirksamen und abschreckenden Charakters der Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug nicht genügen, wäre es gehalten, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, indem es erforderlichenfalls diese Bestimmungen unangewendet ließe und so die in Rn. 46 des vorliegenden Urteils festgestellte Folge behöbe, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmungen auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. in diesem Sinne Urteile Berlusconi u. a., C"387/02, C"391/02 und C"403/02, EU:C:2005:270, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kücükdeveci, C"555/07, EU:C:2010:21, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 04.05.2006 - C-23/03
Mulliez u.a. - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
18 Nach Erlass des Urteils vom 3. Mai 2005 in den Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi u. a., Slg. 2005, I-3565) hat der Gerichtshof die nationalen Gerichte, die Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt haben, die auf den ersten Blick denjenigen, die mit diesem Urteil abgeschlossen worden sind, gleichen, mitzuteilen gebeten, ob sie in Anbetracht des Erlasses dieses Urteils ihre Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wollten.- In allen fünf Rechtssachen stellt sich die Frage, ob die in Artikel 6 der Ersten Gesellschaftsrichtlinie aufgestellte Verpflichtung, geeignete Maßregeln vorzusehen, nicht nur für den Fall gilt, dass die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse unterbleibt, sondern auch für die Veröffentlichung gefälschter Bilanzen (vgl. erste Frage in den Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02, die mit diesem Urteil abgeschlossen worden sind);.
- in zwei dieser Rechtssachen (C-23/03 und C-337/03, jeweils zweite Frage) steht die Frage der Geeignetheit der Duldungsschwellen im Kern der Erörterung (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, erste Frage in der Rechtssache C-391/02 und zweite Frage in der Rechtssache C-403/02);.
- in zwei der erwähnten Rechtssachen (C-23/03 und C-473/03, jeweils dritte Frage) wird die Frage der Geeignetheit der auf die in Artikel 2621 n. F. des Codice civile vorgesehene Übertretung anwendbaren Verjährungsfrist aufgeworfen (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, erste Frage in der Rechtssache C-391/02 und zweite Frage in der Rechtssache C-403/02);.
- in drei von ihnen (C-52/03, C-133/03 und C-473/03, jeweils zweite Frage) stellt sich die Frage, ob die Geeignetheit der Sanktion abstrakt oder konkret unter Berücksichtigung der strukturellen Merkmale der betreffenden nationalen Rechtsordnung zu beurteilen ist (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, erste Frage in der Rechtssache C-391/02 und zweite Frage in der Rechtssache C-403/02);.
- in drei dieser Rechtssachen (C-23/03, C-52/03 und C-133/03, jeweils dritte Frage) wird die Frage der Geeignetheit der Sanktion aufgeworfen, mit der die in Artikel 2622 n. F. des Codice civile beschriebene Straftat belegt wird, unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Verletzung der den Gesellschaften auferlegten Pflichten zu Offenlegung und wahrheitsgetreuer Information grundsätzlich nur auf Antrag eines Gesellschafters oder eines Gläubigers verfolgt werden kann (vgl. zweite Frage in der Rechtssache C-387/02, fünfte und sechste Frage in der Rechtssache C-391/02 sowie dritte Frage in der Rechtssache C-403/02);.
- schließlich stellen sich in zwei von ihnen (C-52/03 und C-133/03, jeweils vierte Frage) Fragen nach der Vereinbarkeit des in den Artikeln 2621 n. F. und 2622 n. F. des Codice civile vorgesehenen differenzierten Systems von Strafen insoweit, als den Interessen der Gesellschafter und der Gläubiger ein deutlich höherer strafrechtlicher Schutz als denjenigen Dritter, wie der Wettbewerber oder der Vertreter der Belegschaft, oder sogar dem allgemeinen und grundlegenden Interesse der Öffentlichkeit und des Marktes am ordnungsgemäßen Funktionieren der Gesellschaften und insbesondere der Transparenz und der Richtigkeit der von den Gesellschaften gelieferten Angaben gewährt wird (vgl. erste Frage in der Rechtssache C-387/02, erste und sechste Frage in der Rechtssache C-391/02 sowie dritte Frage in der Rechtssache C-403/02).
- EuGH, 04.05.2006 - C-133/03
Unternehmensrecht_ Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
- BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13
Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den …
- EuGH, 04.06.2009 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - …
- BVerwG, 14.08.2023 - 6 C 7.22
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung …
- BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 13.18
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …
- EuGH, 24.06.2019 - C-573/17
Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- EuGH, 27.03.2014 - C-565/12
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der …
- EuGH, 29.06.2010 - C-550/09
und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-115/17
Administration des douanes und droits indirects und FranceAgriMer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15
Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
- EuGH, 14.02.2012 - C-17/10
Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden …
- EuGH, 28.04.2011 - C-61/11
El Dridi
- EuGH, 26.09.2013 - C-418/11
TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie …
- EuGH, 18.09.2014 - C-487/12
Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene …
- EuGH, 17.01.2008 - C-37/06
Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …
- EuGH, 05.07.2007 - C-321/05
Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
- EuGH, 23.11.2006 - C-315/05
Lidl Italia - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
- EuGH, 13.11.2014 - C-443/13
Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn von ihnen …
- EuGH, 02.05.2018 - C-574/15
Scialdone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09
R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04
Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05
Keine Vorwirkung von EG-Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05
Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
- EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2023 - C-107/23
Lin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …
- FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 7 K 7102/20
Keine Umsatzsteuerfreiheit von Tennistrainer-Honoraren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 4 A 2426/15
- EuG, 31.03.2009 - T-405/06
ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
- EuGH, 07.10.2010 - C-224/09
Wenn auf einer Baustelle mehrere Unternehmen anwesend sind, verlangt das …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
- EuGH, 11.03.2008 - C-420/06
Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-420/06
Jager - Gemeinsame Agrarpolitik - Mutterkuhprämie - Einheitliche Betriebsprämie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- EuGH, 08.03.2007 - C-45/06
Campina - Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/16
Dzivev u.a.
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2021 - 9 S 4172/20
Anerkennung der in Ungarn erworbenen Ausbildung zum Gesundheits- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05
Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2021 - 9 S 368/20
Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung - Anerkennung ausländischer …
- EuG, 09.12.2014 - T-90/10
Ferriere Nord / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
- VG Hannover, 27.04.2010 - 4 A 6036/08
Abschuss; Artenschutz; Ausnahmezulassung; Befreiung; Belastung; Erlaubnis; …
- EGMR, 30.04.2015 - 3453/12
KAPETANIOS AND OTHERS v. GREECE
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11
Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf …
- LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05
Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr …
- EuG, 04.03.2010 - T-401/06
Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08
ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08
ERG u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-297/07
GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT VOR, DAS VERBOT, WEGEN DERSELBEN TAT ZWEIMAL …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-440/05
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 47 EU - Rahmenbeschluss 2005/667/JI - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05
Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
- EuGH, 07.08.2018 - C-115/17
Clergeau u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05
Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" - …
- EuG, 09.12.2014 - T-83/10
Riva Fire / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11
TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2012 - C-262/10
Döhler Neuenkirchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - …
- EuG, 04.10.2018 - T-272/16
Griechenland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07
Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- EuG, 08.07.2020 - T-576/18
Crédit agricole/ EZB
- VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 2232/08
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nebst Ausreiseaufforderung mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-315/05
Lidl Italia - Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung und Aufmachung von …
- EuGH, 14.07.2005 - C-338/03
Alessandrello u.a.
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-188/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Junk
Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Begriff "Entlassung" - Pflicht zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter und zur Anzeige bei der zuständigen Behörde - Tragweite
- EU-Kommission
Junk
Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Begriff "Entlassung" - Pflicht zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter und zur Anzeige bei der zuständigen Behörde - Tragweite
- EU-Kommission
Junk
Sozialvorschriften , Angleichung der Rechtsvorschriften
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 30.04.2003 - 36 Ca 19726/02
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-188/03
- EuGH, 27.01.2005 - C-188/03
- ArbG Berlin, 01.03.2005 - 36 Ca 19726/02
- LAG Berlin, 01.07.2005 - 8 Sa 781/05
- BAG, 22.03.2007 - 6 AZR 499/05
Papierfundstellen
- ZIP 2004, 2019
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 17.12.1998 - C-250/97
Lauge u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-188/03
9 - Vgl. Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-250/97 (Lauge u. a., Slg. 1998, I-8758) zur Ausnahme für Massenentlassungen im Fall von Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung. - EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-188/03
6 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11) und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02 (Wells, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 37). - EuGH, 12.02.1985 - 284/83
Dansk Metalarbejderforbund / Nielsen & Søn
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-188/03
7 - Vgl. hierzu Urteil vom 12. Februar 1985 in der Rechtssache 284/83 (Nielsen & Søn, Slg. 1985, 553, Randnrn. 8 und 11).
- EuGH, 18.01.1984 - 327/82
Ekro
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-188/03
6 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11) und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02 (Wells, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 37). - EuGH, 16.10.2003 - C-32/02
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-188/03
8 - Vgl. u. a. Urteile vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-383/92 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2479) zum Begriff "Massenentlassung" und vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-32/02 (Kommission/Italien, Slg. 2003, I-12063) zum Begriff "Arbeitgeber". - EuGH, 08.06.1994 - C-383/92
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-188/03
8 - Vgl. u. a. Urteile vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-383/92 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2479) zum Begriff "Massenentlassung" und vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-32/02 (Kommission/Italien, Slg. 2003, I-12063) zum Begriff "Arbeitgeber".
- BAG, 01.02.2024 - 2 AS 22/23
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die …
Bis zu deren Ablauf sind die Wirkungen der Kündigung "ausgesetzt" (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30. September 2004 - C-188/03 - [Junk] Rn. 68) .Dem steht nach Auffassung des Zweiten Senats die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Januar 2005 in der Rechtssache Junk (- C-188/03 -) nicht entgegen.
Für die Arbeitnehmervertretung wäre es sehr viel schwieriger, die "Rücknahme" einer bereits erklärten Kündigung zu erreichen, als den Verzicht auf ihren lediglich geplanten Ausspruch (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 44) .
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05
Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung
(3) Schließlich konnte das Vertrauen in die bisherige Rechtslage auch nicht durch die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30. September 2004 (vgl. ZIP 2004, 2019) erschüttert werden. - BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 15/06
Massenentlassungsanzeige
(3) Schließlich konnte das Vertrauen in die bisherige Rechtslage auch nicht durch die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30. September 2004 (vgl. ZIP 2004, 2019) erschüttert werden.
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06
Interessenausgleich mit Namensliste - Massenentlassung - Vertrauensschutz
(3) Schließlich konnte das Vertrauen in die bisherige Rechtslage auch nicht durch die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30. September 2004 (vgl. ZIP 2004, 2019) erschüttert werden. - BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 760/05
Massenentlassung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
(3) Schließlich konnte das Vertrauen in die bisherige Rechtslage auch nicht durch die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30. September 2004 (vgl. ZIP 2004, 2019) erschüttert werden. - ArbG Berlin, 22.06.2005 - 9 Ca 2728/05 Jedenfalls seit der Veröffentlichung des Schlussantrags von Generalanwalt Tiziano vom 30.09.2004 (RSC-188/03, ZIP 2004, 2019 [EuGH 30.09.2004 - C 188/03] ) bestand kein schutzwürdiges Vertrauen mehr, dass auch weiterhin erst nach Ausspruch der Kündigungserklärung die Anzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet werden muss.
Unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 (Rs. C-188/03 -Junk, NZA 2005, 213 [EuGH 27.01.2005 - C 188/03] ) seien die §§ 17 ff. KSchG richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass unter Entlassung die Kündigungserklärung zu verstehen sei, so dass die Kündigung gem. § 18 Abs. 1 KSchG unwirksam sei.
b) Der Beklagte konnte sich nach Auffassung der Kammer vorliegend indes jedenfalls deshalb nicht mit Erfolg auf einen etwaigen Vertrauensschutz zu seinen Gunsten berufen, weil seit den Vorlagebeschlüssen des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2003 ( 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) und vom 17.12.2003 (36 Ca 15595/03 -veröffentlicht in: juris) sowie dem Schlussantrag von Generalanwalt ... vom 30.09.2004 (RSC-188/03, ZIP 2004, 2019 [EuGH 30.09.2004 - C 188/03] ) nicht mehr von einem etwaigen Vertrauenstatbestand dahingehend ausgegangen werden konnte, dass auch weiterhin erst nach Ausspruch der Kündigungserklärung die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden müsse (…in diesem Sinne auch: ArbG Bochum, Urt. v. 17.3.2005, a.a.O.).
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 801/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
(3) Schließlich konnte das Vertrauen in die bisherige Rechtslage auch nicht durch die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30. September 2004 (vgl. ZIP 2004, 2019) erschüttert werden. - LAG Köln, 10.05.2005 - 1 Sa 1510/04
Gerichtliche Überprüfung der Herausnahme von Leistungsträgern aus der …
Sein Vertrauen in die bisherige Rechtslage konnte auch schon deshalb nicht durch die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30.09.2004 (ZIP 2004, 2019) erschüttert werden, weil die Kündigung aus dem Jahre 2003 stammt. - BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 761/05
Massenentlassung, Sozialauswahl, Interessenausgleich mit Namensliste
(3) Weiter konnte das Vertrauen in die bisherige Rechtslage auch nicht durch die Schlussanträge des Generalanwalts T vom 30. September 2004 (vgl. ZIP 2004, 2019) erschüttert werden. - BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 619/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - verspätete Antragstellung und …
Auch konnte das Vertrauen in die bisherige Rechtslage nicht durch die Schlussanträge des Generalanwalts T vom 30. September 2004 (vgl. ZIP 2004, 2019) erschüttert werden (vgl. Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281). - ArbG Berlin, 21.02.2006 - 79 Ca 22399/05
Vorlagebeschluss; EuGH; Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG; Massenentlassung
- LAG Köln, 16.06.2005 - 5 Sa 326/05
Massenentlassung