Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Foster u.a. / British Gas

  EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
  1 . Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Möglichkeit, sich gegenüber einer Einrichtung, die entweder dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht oder mit hoheitlichen Rechten ausgestattet ist, auf eine Richtlinie zu berufen

• EU-Kommission

  Foster u.a. / British Gas

 
• Wolters Kluwer

  Inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen; Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen; Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 betreffend die Gleichbehandlung von Männern und ...

• Judicialis

  Art. 5 Abs. 1 RL 76/207

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 76/207/EWG, Art. 5 Abs. 1
  Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie gegenüber einem verstaatlichten Unternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 207/76/EWG Art. 5 Abs. 1
  1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Möglichkei4 sich gegenüber einer Einrichtung, die entweder dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht oder mit hoheitlichen Rechten ausgestattet ist auf eine Richtlinie zu berufen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie gegenüber einem verstaatlichten Unternehmen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
• EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

Papierfundstellen

• NJW 1991, 3086
• NVwZ 1992, 51 (Ls.)
• EuZW 1990, 424
• DB 1990, 2428

Wird zitiert von ... (130)

• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15

  Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

  Der Beklagte ist eine gemeinnützige Organisation des Privatrechts, dessen Finanzierung zwar größtenteils aus öffentlichen Mitteln erfolgt, der jedoch nicht mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privaten gelten (vgl. EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster ua.] Rn. 20, Slg. 1990, I-3313) .
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie auch gegenüber Organisationen oder Einrichtungen - unabhängig von ihrer Rechtsform - berufen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (EuGH, Rs. C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 17 ff. - Foster u.a.;… Rs. C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 f. - Kampelmann u.a.; jeweils mwN).
• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  Im Interesse der praktischen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts kommt der Richtlinie in diesem Fall unmittelbare Wirkung zugunsten der Bürger zu, wenn die betreffende Vorschrift eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält (EuGH 5. April 1979 - Rs. 148/78 - [Ratti] Sgl. 1979, 1629; 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Sgl. 1990, I-3313, 3343, zu Nr. 16, 17 der Gründe; 4. Dezember 1997 - C-253/96 - bis C-258/96 - [Kampelmann] Sgl. 1997 I-6907 = AP EWG/Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3; Hirsch RdA 1999, 48).

  Darunter sind vielmehr alle Organisationen und Einrichtungen zu verstehen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Sgl. 1990 I-3313, 3343).

  Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Eigenschaft der Staat handelt, ob als Hoheitsträger oder als Arbeitgeber (EuGH 26. Februar 1986 - Rs. 152/84 - [Marshall I] Sgl. 1986, 723, 737, zu Nr. 49 der Gründe; 12. Juli 1990 - C-188/89 - aaO, zu Nr. 17 der Gründe).

  Sache der nationalen Gerichte ist es, darüber zu entscheiden, ob der Beteiligte eines bei ihnen anhängigen Verfahrens zu einer dieser Gruppen gehört (EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - aaO, zu Nr. 15 der Gründe).

  Staatliche Stellen haben damit keinen Einfluß auf das Verhalten des Arbeitgebers in dem Bereich, für den die nicht ordnungsgemäß umgesetzten Bestimmungen der Arbeitszeit-Richtlinie, insbesondere Art. 6 der Richtlinie Verpflichtungen begründen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt die Schlußanträge des Generalanwalts vom 8. Mai 1990 - C-188/89 - [Foster] Slg. 1990 I-3313, zu Nr. 21).

 
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (siehe u. a. Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 49, vom 12. Juli 1990, Foster u. a., C-188/89, Slg. 1990, I-3313, Randnr. 17, und vom 14. September 2000, Collino und Chiappero, C-343/98, Slg. 2000, I-6659, Randnr. 22).

  So gehört eine Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und die hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen, zu den Rechtssubjekten, denen die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können (vgl. insbesondere Urteile Foster u. a., Randnr. 20, sowie Collino und Chiappero, Randnr. 23, und Urteil vom 19. April 2007, Farrell, C-356/05, Slg. 2007, I-3067, Randnr. 40).

• BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

  Im Interesse der praktischen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts kommt der Richtlinie in diesem Fall unmittelbare Wirkung zugunsten der Bürger zu, wenn die betreffende Vorschrift eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält (EuGH 5. April 1979 - Rs. 148/78 - [Ratti] Slg. 1979 I-1629; 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Slg. 1990 I-3313 Nr. 16, 17; 4. Dezember 1997 - C-253 - 258/96 - [Kampelmann u.a.] Slg. 1997 I-6907 Nr. 3; Hirsch RdA 1999, 48).

  Als Staat und öffentlicher Arbeitgeber sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur Gebietskörperschaften anzusehen, sondern auch alle Organisationen und Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Slg. 1990 I-3313).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie als Hoheitsträger oder als Arbeitgeber handeln (EuGH 26. Februar 1986 - Rs. 152/84 - [Marshall] Slg. 1986, 723, 737 Nr. 49; EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] aaO Nr. 17).

• LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

  Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

  EuGH 15.04.2008 - C-268/06 Impact - Rn. 57, 26.05.2005 - C-297/03 Sozialhilfeverband Rohrbach - Rn. 27, 12.07.1990 - C-188/89 Foster - Rn. 18 f., BAG 09.04.2008 - 4 AZR 104/07 - Juris Rn. 47.
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16

  Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers …

  Sollte der Gerichtshof die dritte Vorlagefrage bejahen, kann das vorlegende Gericht nicht mit der für ein letztentscheidendes Gericht gebotenen Sicherheit beurteilen, ob der Beklagte zu den Rechtssubjekten gehört, denen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (siehe hierzu etwa EuGH 12. Dezember 2013 - C-361/12 - [Carratù] Rn. 29; 12. September 2013 - C-614/11 - [Kuso] Rn. 32; 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster ua.] Rn. 22) der unmittelbar anwendbare Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG entgegengehalten werden könnte.
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …

  So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzten Richtlinie auch gegenüber solchen Organisationen und Einrichtungen berufen, die sich von Privatpersonen unterscheiden und dem Staat gleichzustellen sind, entweder weil sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die zum Staat im weiteren Sinne gehören, oder weil sie - unabhängig von ihrer Rechtsform - dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (st. Rspr. seit EuGH, C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 18 ff.- Foster;… siehe nachfolgend unter anderem EuGH, C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 - Kampelmann;… C-343/98, Slg. 2000, I-6659 Rn. 23- Collino;… C-157/02, Slg. 2004, I-1477 Rn. 24 - Rieser;… C-297/03, Slg. 2005, I-4305 Rn. 27 - Sozialhilfeverband Rohrbach;… C-180/04, Slg. 2006, I-7251 Rn. 26 - Vassallo;… C-356/05, Slg. 2007, I-3067 Rn. 40 - Farrell I;… C-282/10, aaO Rn. 39 - Dominguez;… C-614/11, RIW 2013, 788 Rn. 32 - Kuso;… C-361/12, NZA 2014, 79 Rn. 29 - Carratù;… C-425/12, EuZW 2014, 189 Rn. 24 - Portgás;… C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II;… C-122/17, aaO Rn. 45 - Smith;… C-17/17, NZA 2019, 97 Rn. 54 f. - Hampshire;… C-684/16, aaO Rn. 64 - Max-Planck-Gesellschaft;… C-688/15 und C-109/16, ZIP 2018, 920 Rn. 109 - Anisimoviene;… vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 63, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 65;… vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, aaO, und VIII ZR 236/12, aaO, jeweils Rn. 21;… BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN).

  Denn ausweislich der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs werden hiermit nur solche (privaten) Organisationen und Einrichtungen erfasst und dem Staat gleichgestellt, denen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben einzelne hoheitliche oder hoheitsähnliche Befugnisse übertragen wurden (…vgl. beispielsweise EuGH, 152/84, aaO - Marshall [Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes];… 222/84, aaO - Johnston [Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit]; C-188/89, aaO Rn. 20 - Foster [Errichtung und Unterhaltung eines nationalen Gasversorgungsmonopols];… C-413/15, aaO Rn. 40- Farrell II [Betreiben einer nationalen Entschädigungsstelle]), so dass diese in dem ihnen zugewiesenen Bereich "staatsähnlich" handeln (…Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge in der Rechtssache C-413/15, juris Rn. 119- Farrell II).

  Auch derartige staatsnahe Organisationen oder Einrichtungen sollen keinen Nutzen daraus ziehen, dass der Staat seiner unionsrechtlichen Verpflichtung zur Richtlinienumsetzung nicht nachkommt (vgl. EuGH, C-188/89, aaO Rn. 17 - Foster;… C-413/15, aaO Rn. 32 - Farrell II).

  Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 1990 (C-188/89, aaO Rn. 18, 20 - Foster) gewählten und seitdem in ständiger Rechtsprechung (…siehe nur EuGH, C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II) gebrauchten Formulierung "dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen" ("subject to the authority or control of the State" beziehungsweise "soumis à l'autorité ou au contrôle de l'État") sowie der in diesem Zusammenhang von dem Gerichtshof (…C-413/15, aaO Rn. 34 - Farrell II;… C-688/15 und C-109/16, aaO Rn. 109- Anisimoviene) verwendeten ergänzenden Formulierung "einer öffentlichen Stelle oder deren Aufsicht unterstehen" ("subject to the authority or control of a public body" beziehungsweise "soumis à l'autorité ou au contrôle d'une autorité publique").

  Dementsprechend hat der Gerichtshof das Vorliegen "staatlicher Aufsicht" in seiner bisherigen Rechtsprechung nur bei solchen Organisationen und Einrichtungen angenommen, denen gegenüber der Staat über besondere hoheitliche Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse verfügte (vgl. etwa EuGH, C-188/89, aaO Rn. 4 f., 20 - Foster [ministerielle Weisungen und Richtlinien, Berichtspflichten gegenüber Minister und Parlament];… C-157/02, aaO Rn. 25 f.- Rieser [staatliche Zielvorgaben, Auskunfts- und Prüfrechte];… C-361/12, aaO Rn. 30 - Carratù [Aufsicht durch Staat und Rechnungshof]).

  Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben hat, die unmittelbare Richtlinienanwendung sei davon unabhängig, in welcher Eigenschaft - als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger - der Staat handele, da in dem einen wie dem anderen Fall nämlich verhindert werden müsse, dass er aus seiner Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen könne (siehe etwa EuGH, C-188/89, aaO Rn. 17 - Foster;… C-343/98, aaO Rn. 22 - Collino;… C-282/10, aaO Rn. 38 - Dominguez;… C-413/15, aaO Rn. 32 - Farrell II;… C-684/16, aaO Rn. 63 - Max-Planck-Gesellschaft; jeweils mwN).

  aa) Denn die Frage, gegenüber welchen Organisationen und Einrichtungen die Bestimmungen nicht fristgemäß umgesetzter Richtlinien unmittelbar anzuwenden sind, und bei der es sich der Sache nach um eine Auslegung des Art. 288 AEUV handelt (vgl. EuGH, C-188/89, aaO Rn. 14 - Foster;… C-413/15, aaO Rn. 29 - Farrell II) ist durch die bereits dargestellte (umfangreiche) Rechtsprechung des Gerichtshofs im Sinne eines acte éclairé geklärt und vorliegend lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (…vgl. hierzu etwa EuGH, C-495/03, Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports;… C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 - Ferreira da Silva e Brito;… BVerfGE 149, 222 Rn. 143;… Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 48; jeweils mwN).

  Dementsprechend hat auch der Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zwar befugt sei, im Wege der Vorabentscheidung festzustellen, gegenüber welchen Gruppen von Rechtssubjekten die Bestimmungen einer Richtlinie (unmittelbar) geltend gemacht werden können, es aber Sache der nationalen Gerichte sei, darüber zu entscheiden, ob eine Partei in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit zu einer dieser so definierten Gruppen gehöre (EuGH, C-188/89, aaO Rn. 15 - Foster;… C-343/98, aaO Rn. 24 - Collino;… C-356/05, aaO Rn. 41 - Farrell I;… C-282/10, aaO Rn. 40 - Dominguez;… C-425/12, aaO Rn. 31 - Portgás;… C-684/16, aaO Rn. 65 - Max-Planck-Gesellschaft; siehe auch BAGE 105, 32, 57).

• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie auch gegenüber Organisationen oder Einrichtungen - unabhängig von ihrer Rechtsform - berufen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (EuGH, Rs. C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 17 ff. - Foster u.a.;… Rs. C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 f. - Kampelmann u.a.; jeweils mwN).
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …

  Wie der Bundesgerichtshof in dem vorstehend genannten Urteil unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-188/89 - Foster) ausgeführt habe, könne eine Richtlinie in Fällen, in denen sich ausschließlich Private gegenüberstünden, nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie nicht möglich sei; sogar eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt würden, könne deshalb im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstünden, nicht als solche Anwendung finden.

  Zwar könnte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach eine Berufung des Einzelnen auf Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen möglich sei, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstünden oder mit besonderen Rechten ausgestattet seien, die über diejenigen hinausgingen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gälten (EuGH, C-188/89 - Foster), dafür sprechen, dass die Beklagte als ein zu 100 % im kommunalen Eigentum der Stadt D.       stehendes Unternehmen ohne weiteres zu dem Kreis der Einrichtungen gehöre, denen gegenüber der Einzelne sich direkt auf die Bestimmungen europäischer Richtlinien berufen könne.

  So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzten Richtlinie auch gegenüber solchen Organisationen und Einrichtungen berufen, die sich von Privatpersonen unterscheiden und dem Staat gleichzustellen sind, entweder weil sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die zum Staat im weiteren Sinne gehören, oder weil sie- unabhängig von ihrer Rechtsform - dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (st. Rspr. seit EuGH, C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 18 ff. - Foster;… siehe nachfolgend unter anderem EuGH, C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 - Kampelmann;… C-343/98, Slg. 2000, I-6659 Rn. 23 - Collino;… C-157/02, Slg. 2004, I-1477 Rn. 24 - Rieser;… C-297/03, Slg. 2005, I-4305 Rn. 27 - Sozialhilfeverband Rohrbach;… C-180/04, Slg. 2006, I-7251 Rn. 26 - Vassallo;… C-356/05, Slg. 2007, I-3067 Rn. 40 - Farrell I;… C-282/10, aaO Rn. 39 - Dominguez;… C-614/11, RIW 2013, 788 Rn. 32 - Kuso;… C-361/12, NZA 2014, 79 Rn. 29 - Carratù;… C-425/12, EuZW 2014, 189 Rn. 24 - Portgás;… C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II;… C-122/17, aaO Rn. 45 - Smith;… C-17/17, NZA 2019, 97 Rn. 54 f. - Hampshire;… C-684/16, aaO Rn. 64 - Max-Planck-Gesellschaft;… C-688/15 und C-109/16, ZIP 2018, 920 Rn. 109 - Anisimoviene;… vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 63, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 65;… vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, aaO, und VIII ZR 236/12, aaO, jeweils Rn. 21;… BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN).

  Denn ausweislich der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs werden hiermit nur solche (privaten) Organisationen und Einrichtungen erfasst und dem Staat gleichgestellt, denen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben einzelne hoheitliche oder hoheitsähnliche Befugnisse übertragen wurden (…vgl. beispielsweise EuGH, 152/84, aaO - Marshall [Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes];… 222/84, aaO - Johnston [Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit]; C-188/89, aaO Rn. 20 - Foster [Errichtung und Unterhaltung eines nationalen Gasversorgungsmonopols];… C-413/15, aaO Rn. 40- Farrell II [Betreiben einer nationalen Entschädigungsstelle]), so dass diese in dem ihnen zugewiesenen Bereich "staatsähnlich" handeln (…Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge in der Rechtssache C-413/15, juris Rn. 119- Farrell II).

  Auch derartige staatsnahe Organisationen oder Einrichtungen sollen keinen Nutzen daraus ziehen, dass der Staat seiner unionsrechtlichen Verpflichtung zur Richtlinienumsetzung nicht nachkommt (vgl. EuGH, C-188/89, aaO Rn. 17 - Foster;… C-413/15, aaO Rn. 32 - Farrell II).

  Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 1990 (C-188/89, aaO Rn. 18, 20 - Foster) gewählten und seitdem in ständiger Rechtsprechung (…siehe nur EuGH, C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II) gebrauchten Formulierung "dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen" ("subject to the authority or control of the State" beziehungsweise "soumis à l'autorité ou au contrôle de l'État") sowie der in diesem Zusammenhang von dem Gerichtshof (…C-413/15, aaO Rn. 34 - Farrell II;… C-688/15 und C-109/16, aaO Rn. 109- Anisimoviene) verwendeten ergänzenden Formulierung "einer öffentlichen Stelle oder deren Aufsicht unterstehen" ("subject to the authority or control of a public body" beziehungsweise "soumis à l'autorité ou au contrôle d'une autorité publique").

  Dementsprechend hat der Gerichtshof das Vorliegen "staatlicher Aufsicht" in seiner bisherigen Rechtsprechung nur bei solchen Organisationen und Einrichtungen angenommen, denen gegenüber der Staat über besondere hoheitliche Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse verfügte (vgl. etwa EuGH,C-188/89, aaO Rn. 4 f., 20 - Foster [ministerielle Weisungen und Richtlinien, Berichtspflichten gegenüber Minister und Parlament];… C-157/02, aaO Rn. 25 f.- Rieser [staatliche Zielvorgaben, Auskunfts- und Prüfrechte];… C-361/12, aaO Rn. 30 - Carratù [Aufsicht durch Staat und Rechnungshof]).

  Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben hat, die unmittelbare Richtlinienanwendung sei davon unabhängig, in welcher Eigenschaft - als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger - der Staat handele, da in dem einen wie dem anderen Fall nämlich verhindert werden müsse, dass er aus seiner Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen könne (siehe etwa EuGH, C-188/89, aaO Rn. 17 - Foster;… C-343/98, aaO Rn. 22 - Collino;… C-282/10, aaO Rn. 38 - Dominguez;… C-413/15, aaO Rn. 32 - Farrell II;… C-684/16, aaO Rn. 63 - Max-Planck-Gesellschaft; jeweils mwN).

  aa) Denn die Frage, gegenüber welchen Organisationen und Einrichtungen die Bestimmungen nicht fristgemäß umgesetzter Richtlinien unmittelbar anzuwenden sind, und bei der es sich der Sache nach um eine Auslegung des Art. 288 AEUV handelt (vgl. EuGH, C-188/89, aaO Rn. 14 - Foster;… C-413/15, aaO Rn. 29 - Farrell II) ist durch die bereits dargestellte (umfangreiche) Rechtsprechung des Gerichtshofs im Sinne eines acte éclairé geklärt und vorliegend lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (…vgl. hierzu etwa EuGH, C-495/03, Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports;… C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 - Ferreira da Silva e Brito;… BVerfGE 149, 222 Rn. 143;… Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 48; jeweils mwN).

  Dementsprechend hat auch der Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zwar befugt sei, im Wege der Vorabentscheidung festzustellen, gegenüber welchen Gruppen von Rechtssubjekten die Bestimmungen einer Richtlinie (unmittelbar) geltend gemacht werden können, es aber Sache der nationalen Gerichte sei, darüber zu entscheiden, ob eine Partei in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit zu einer dieser so definierten Gruppen gehöre (EuGH, C-188/89, aaO Rn. 15 - Foster;… C-343/98, aaO Rn. 24 - Collino;… C-356/05, aaO Rn. 41 - Farrell I;… C-282/10, aaO Rn. 40 - Dominguez;… C-425/12, aaO Rn. 31 - Portgás;… C-684/16, aaO Rn. 65 - Max-Planck-Gesellschaft; siehe auch BAGE 105, 32, 57).

• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …
• EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Farrell - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das …
• VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19

  Verbindliche Honorare nach HOAI in Vergabeunterlagen nach EuGH vom 04.07.2019; …
• BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

  Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
• BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
• BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95

  Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
• EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Kampelmann
• EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero
• EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Kutz-Bauer
• VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
• EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

  Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, …
• EuGH, 06.03.2014 - C-595/12

  Der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen …
• BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin - …
• EuGH, 05.02.2004 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08

  Bewerbung - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
• OLG München, 16.01.2008 - 3 U 1990/07

  Diskriminierungsverbot: Anspruch auf Zahlung des gleichen Eintrittspreises für …
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 208/12

  Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung …
• BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07

  Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - …
• EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

  Seymour-Smith und Perez
• EuGH, 18.11.2010 - C-250/09

  Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …
• VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09

  Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
• EuGH, 14.06.2007 - C-6/05

  Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung …
• EuG, 27.06.2000 - T-172/98

  DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
• BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

  Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
• EuGH, 07.09.2006 - C-53/04

  Marrosu und Sardino - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
• EuGH, 10.03.2005 - C-196/02

  Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
• BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98

  Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin; …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero
• EuGH, 19.04.2007 - C-356/05

  Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92

  Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22

  Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• EuGH, 19.12.2013 - C-279/12

  Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-356/05

  Farrell - Haftpflichtversicherung - Pflichtversicherung von Kraftfahrzeugen - …
• LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

  Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit
• EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-425/19

  Kommission/ Italien u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Intervention …
• LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

  Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2005 - 11 LC 91/04

  Unterbleiben der Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst verstößt …
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 236/12

  Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06

  Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
• BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 503/02

  Vergütung von Bereitschaftsdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
• EuGH, 07.09.2006 - C-180/04

  Vassallo - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-515/17

  Generalanwalt Bobek: Das Gericht hat einen Rechtsfehler begangen, als es …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09

  Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91

  M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health …
• LG Paderborn, 31.08.2022 - 1 S 161/13

  Gaslieferungsvertrag, Versorgungsentgelt, Erhöhungsverlangen
• EuGH, 12.09.2013 - C-614/11

  Kuso - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie …
• OLG Bremen, 19.05.2017 - 2 U 115/16
• OLG Frankfurt, 08.03.2017 - 11 U 103/15

  Zum Preisanpassungsrecht bei Gasversorgungsverträgen
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90

  Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 21/97

  Übermitteln; Einstellung von Personalkosten; Gebührenforderung; Gebührenerhebung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91

  Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
• EuGH, 26.05.2005 - C-297/03

  Sozialhilfeverband Rohrbach - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

  Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
• OLG Frankfurt, 03.09.2019 - 11 U 75/17

  Berechtigte Preiserhöhung eines Gasversorgers durch ergänzende Vertragsauslegung
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-279/12

  Fish Legal und Shirley - Zugang zu Umweltinformationen - Pflichten der Behörden - …
• EuG, 29.06.2012 - T-370/09

  GDF Suez / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-80/17

  Juliana - Vorabentscheidungsersuchen - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13

  Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

  Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte
• LG Berlin, 18.10.1994 - 16 O 660/94

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; Anwendbarkeit einer EG-Richtlinie; …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09

  Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97

  Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12

  OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12

  Portgás
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03

  McKenna
• LAG Hessen, 29.04.2004 - 9 Sa 1386/03

  Befristung; Ungleichbehandlung
• EuG, 29.06.2006 - T-311/03

  Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. - …
• EuGH, 22.12.2022 - C-204/22

  Úrad pre dohľad nad zdravotnou starostlivosťou u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-463/04

  Federconsumatori u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00

  Kutz-Bauer
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-129/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHEN DIE ITALIENISCHE VERWALTUNGSPRAXIS UND …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• LG Paderborn, 31.08.2022 - 1 S 83/17

  Gaslieferungsvertrag, Versorgungsentgelt, Erhöhungsverlangen
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18

  Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-282/04

  Kommission / Niederlande - Freier Kapitalverkehr - Vom niederländischen Staat …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-681/18

  KG (Missions successives dans le cadre du travail intérimaire) - Sozialpolitik - …
• VG Frankfurt/Main, 11.01.2008 - 7 G 3911/07

  Abschiebung eines Asylsuchenden aus dem Iran in einen sicheren Drittstaat (hier: …
• VG Stade, 25.02.2004 - 6 A 1204/00

  Anfechtung eines Schiedsspruchs wegen der Übernahme von Mehrkosten nach Aufhebung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1990 - 262/88

  Douglas Harvey Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group. - Gleiches …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91

  Petra Kirsammer-Hack gegen Nurhan Sidal. - Nationale Kündigungsschutzregelung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-87/90

  A. Verholen und andere gegen Sociale Verzekeringsbank Amsterdam. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16

  Dimos Zagoriou
• LAG Hessen, 29.04.2004 - 9 Sa 1385/03
• ArbG Freiburg, 28.11.2001 - 12 BV 1/01
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-253/96

  Helmut Kampelmann u. a. gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-253/96 bis …
• VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

  Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-109/00

  Tele Danmark
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97

  Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91

  Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97

  Fernández de Bobadilla
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1998 - C-340/96

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• VG Frankfurt/Main, 02.02.1998 - 9 E 991/97

  Anspruch auf Festsetzung eines Ruhegehaltssatzes; Versorgungsabschlag bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-156/91

  Hansa Fleisch Ernst Mundt GmbH & Co. KG gegen Landrat des Kreises …
• VG Köln, 08.06.2022 - 18 L 2262/21
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-65/14

  Rosselle - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92

  Comitato di coordinamento per la difesa della Cava und andere gegen Regione …
• VG Köln, 17.12.2003 - 9 K 4387/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-441/93

  Panagis Pafitis und andere gegen Trapeza Kentrikis Ellados A.E. und andere.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1991 - C-164/90

  Muwi Bouwgroep BV gegen Staatssecretaris van Financiën. - Ansammlung von Kapital …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94

  Édouard Dubois & Fils SA und Général cargo services SA gegen Garonor exploitation …