Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.1990 - C-188/89   

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https://dejure.org/1990,166
EuGH, 12.07.1990 - C-188/89 (https://dejure.org/1990,166)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1990 - C-188/89 (https://dejure.org/1990,166)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - C-188/89 (https://dejure.org/1990,166)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Foster u.a. / British Gas

    EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
    1 . Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Möglichkeit, sich gegenüber einer Einrichtung, die entweder dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht oder mit hoheitlichen Rechten ausgestattet ist, auf eine Richtlinie zu berufen

  • EU-Kommission

    Foster u.a. / British Gas

  • Wolters Kluwer

    Inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen; Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen; Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 betreffend die Gleichbehandlung von Männern und ...

  • Judicialis

    Art. 5 Abs. 1 RL 76/207

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 207/76/EWG Art. 5 Abs. 1
    1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Möglichkei4 sich gegenüber einer Einrichtung, die entweder dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht oder mit hoheitlichen Rechten ausgestattet ist auf eine Richtlinie zu berufen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Richtlinie 76/207/EWG, Art. 5 Abs. 1
    Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie gegenüber einem verstaatlichten Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie gegenüber einem verstaatlichten Unternehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 3086
  • NVwZ 1992, 51 (Ls.)
  • EuZW 1990, 424
  • DB 1990, 2428
 
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Wird zitiert von ... (133)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 22.06.1989 - 103/88

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

    Auszug aus EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
    19 So hat der Gerichtshof entschieden, daß die Bestimmungen einer Richtlinie Finanzbehörden ( Urteile vom 19. Januar 1982, Becker, a. a. O., und vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88, EGKS/Konkursmasse Acciaierie e Ferriere Busseni, Slg. 1990, 0000 ), Gebietskörperschaften ( Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo/Stadt Mailand, Slg. 1989, 1839 ), verfassungsmässig unabhängigen Hoheitsträgern, die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit betraut sind ( Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston/Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, Slg. 1986, 1651 ), sowie mit der Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes beauftragten Behörden ( Urteil vom 26. Februar 1986, Marshall, a. a. O.) entgegengehalten werden können.
  • EuGH, 22.02.1990 - 221/88

    ECSC / Busseni

    Auszug aus EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
    19 So hat der Gerichtshof entschieden, daß die Bestimmungen einer Richtlinie Finanzbehörden ( Urteile vom 19. Januar 1982, Becker, a. a. O., und vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88, EGKS/Konkursmasse Acciaierie e Ferriere Busseni, Slg. 1990, 0000 ), Gebietskörperschaften ( Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo/Stadt Mailand, Slg. 1989, 1839 ), verfassungsmässig unabhängigen Hoheitsträgern, die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit betraut sind ( Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston/Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, Slg. 1986, 1651 ), sowie mit der Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes beauftragten Behörden ( Urteil vom 26. Februar 1986, Marshall, a. a. O.) entgegengehalten werden können.
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
    10 Dem Vorlagebeschluß zufolge stimmen die Parteien des Ausgangsverfahrens darin überein, daß die Pensionierungen nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 ( Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority, Slg. 1986, 723 ) gegen Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie verstossen.
  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

    Auszug aus EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
    16 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker/Finanzamt Münster-Innenstadt, Slg. 1982, 53, Randnrn. 23 bis 25 ) würde in den Fällen, in denen die Gemeinschaftsbehörden die Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, die praktische Wirksamkeit einer solchen Maßnahme beeinträchtigt, wenn die einzelnen sich vor Gericht hierauf nicht berufen und die staatlichen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen könnten.
  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

    Auszug aus EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
    19 So hat der Gerichtshof entschieden, daß die Bestimmungen einer Richtlinie Finanzbehörden ( Urteile vom 19. Januar 1982, Becker, a. a. O., und vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88, EGKS/Konkursmasse Acciaierie e Ferriere Busseni, Slg. 1990, 0000 ), Gebietskörperschaften ( Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo/Stadt Mailand, Slg. 1989, 1839 ), verfassungsmässig unabhängigen Hoheitsträgern, die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit betraut sind ( Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston/Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, Slg. 1986, 1651 ), sowie mit der Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes beauftragten Behörden ( Urteil vom 26. Februar 1986, Marshall, a. a. O.) entgegengehalten werden können.
  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15

    Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

    Der Beklagte ist eine gemeinnützige Organisation des Privatrechts, dessen Finanzierung zwar größtenteils aus öffentlichen Mitteln erfolgt, der jedoch nicht mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privaten gelten (vgl. EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster ua.] Rn. 20, Slg. 1990, I-3313) .
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie auch gegenüber Organisationen oder Einrichtungen - unabhängig von ihrer Rechtsform - berufen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (EuGH, Rs. C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 17 ff. - Foster u.a.; Rs. C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 f. - Kampelmann u.a.; jeweils mwN).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

    Im Interesse der praktischen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts kommt der Richtlinie in diesem Fall unmittelbare Wirkung zugunsten der Bürger zu, wenn die betreffende Vorschrift eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält (EuGH 5. April 1979 - Rs. 148/78 - [Ratti] Sgl. 1979, 1629; 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Sgl. 1990, I-3313, 3343, zu Nr. 16, 17 der Gründe; 4. Dezember 1997 - C-253/96 - bis C-258/96 - [Kampelmann] Sgl. 1997 I-6907 = AP EWG/Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3; Hirsch RdA 1999, 48).

    Darunter sind vielmehr alle Organisationen und Einrichtungen zu verstehen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Sgl. 1990 I-3313, 3343).

    Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Eigenschaft der Staat handelt, ob als Hoheitsträger oder als Arbeitgeber (EuGH 26. Februar 1986 - Rs. 152/84 - [Marshall I] Sgl. 1986, 723, 737, zu Nr. 49 der Gründe; 12. Juli 1990 - C-188/89 - aaO, zu Nr. 17 der Gründe).

    Sache der nationalen Gerichte ist es, darüber zu entscheiden, ob der Beteiligte eines bei ihnen anhängigen Verfahrens zu einer dieser Gruppen gehört (EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - aaO, zu Nr. 15 der Gründe).

    Staatliche Stellen haben damit keinen Einfluß auf das Verhalten des Arbeitgebers in dem Bereich, für den die nicht ordnungsgemäß umgesetzten Bestimmungen der Arbeitszeit-Richtlinie, insbesondere Art. 6 der Richtlinie Verpflichtungen begründen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt die Schlußanträge des Generalanwalts vom 8. Mai 1990 - C-188/89 - [Foster] Slg. 1990 I-3313, zu Nr. 21).

  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung

    In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (siehe u. a. Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 49, vom 12. Juli 1990, Foster u. a., C-188/89, Slg. 1990, I-3313, Randnr. 17, und vom 14. September 2000, Collino und Chiappero, C-343/98, Slg. 2000, I-6659, Randnr. 22).

    So gehört eine Einrichtung, die unabhängig von ihrer Rechtsform kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und die hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen, zu den Rechtssubjekten, denen die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen einer Richtlinie entgegengehalten werden können (vgl. insbesondere Urteile Foster u. a., Randnr. 20, sowie Collino und Chiappero, Randnr. 23, und Urteil vom 19. April 2007, Farrell, C-356/05, Slg. 2007, I-3067, Randnr. 40).

  • BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

    Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der

    So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzten Richtlinie auch gegenüber solchen Organisationen und Einrichtungen berufen, die sich von Privatpersonen unterscheiden und dem Staat gleichzustellen sind, entweder weil sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die zum Staat im weiteren Sinne gehören, oder weil sie - unabhängig von ihrer Rechtsform - dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (st. Rspr. seit EuGH, C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 18 ff.- Foster; siehe nachfolgend unter anderem EuGH, C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 - Kampelmann; C-343/98, Slg. 2000, I-6659 Rn. 23- Collino; C-157/02, Slg. 2004, I-1477 Rn. 24 - Rieser; C-297/03, Slg. 2005, I-4305 Rn. 27 - Sozialhilfeverband Rohrbach; C-180/04, Slg. 2006, I-7251 Rn. 26 - Vassallo; C-356/05, Slg. 2007, I-3067 Rn. 40 - Farrell I; C-282/10, aaO Rn. 39 - Dominguez; C-614/11, RIW 2013, 788 Rn. 32 - Kuso; C-361/12, NZA 2014, 79 Rn. 29 - Carratù; C-425/12, EuZW 2014, 189 Rn. 24 - Portgás; C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II; C-122/17, aaO Rn. 45 - Smith; C-17/17, NZA 2019, 97 Rn. 54 f. - Hampshire; C-684/16, aaO Rn. 64 - Max-Planck-Gesellschaft; C-688/15 und C-109/16, ZIP 2018, 920 Rn. 109 - Anisimoviene; vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 63, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 65; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, aaO, und VIII ZR 236/12, aaO, jeweils Rn. 21; BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN).

    Denn ausweislich der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs werden hiermit nur solche (privaten) Organisationen und Einrichtungen erfasst und dem Staat gleichgestellt, denen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben einzelne hoheitliche oder hoheitsähnliche Befugnisse übertragen wurden (vgl. beispielsweise EuGH, 152/84, aaO - Marshall [Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes]; 222/84, aaO - Johnston [Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit]; C-188/89, aaO Rn. 20 - Foster [Errichtung und Unterhaltung eines nationalen Gasversorgungsmonopols]; C-413/15, aaO Rn. 40- Farrell II [Betreiben einer nationalen Entschädigungsstelle]), so dass diese in dem ihnen zugewiesenen Bereich "staatsähnlich" handeln (Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge in der Rechtssache C-413/15, juris Rn. 119- Farrell II).

    Auch derartige staatsnahe Organisationen oder Einrichtungen sollen keinen Nutzen daraus ziehen, dass der Staat seiner unionsrechtlichen Verpflichtung zur Richtlinienumsetzung nicht nachkommt (vgl. EuGH, C-188/89, aaO Rn. 17 - Foster; C-413/15, aaO Rn. 32 - Farrell II).

    Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 1990 (C-188/89, aaO Rn. 18, 20 - Foster) gewählten und seitdem in ständiger Rechtsprechung (siehe nur EuGH, C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II) gebrauchten Formulierung "dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen" ("subject to the authority or control of the State" beziehungsweise "soumis à l'autorité ou au contrôle de l'État") sowie der in diesem Zusammenhang von dem Gerichtshof (C-413/15, aaO Rn. 34 - Farrell II; C-688/15 und C-109/16, aaO Rn. 109- Anisimoviene) verwendeten ergänzenden Formulierung "einer öffentlichen Stelle oder deren Aufsicht unterstehen" ("subject to the authority or control of a public body" beziehungsweise "soumis à l'autorité ou au contrôle d'une autorité publique").

    Dementsprechend hat der Gerichtshof das Vorliegen "staatlicher Aufsicht" in seiner bisherigen Rechtsprechung nur bei solchen Organisationen und Einrichtungen angenommen, denen gegenüber der Staat über besondere hoheitliche Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse verfügte (vgl. etwa EuGH, C-188/89, aaO Rn. 4 f., 20 - Foster [ministerielle Weisungen und Richtlinien, Berichtspflichten gegenüber Minister und Parlament]; C-157/02, aaO Rn. 25 f.- Rieser [staatliche Zielvorgaben, Auskunfts- und Prüfrechte]; C-361/12, aaO Rn. 30 - Carratù [Aufsicht durch Staat und Rechnungshof]).

    Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben hat, die unmittelbare Richtlinienanwendung sei davon unabhängig, in welcher Eigenschaft - als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger - der Staat handele, da in dem einen wie dem anderen Fall nämlich verhindert werden müsse, dass er aus seiner Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen könne (siehe etwa EuGH, C-188/89, aaO Rn. 17 - Foster; C-343/98, aaO Rn. 22 - Collino; C-282/10, aaO Rn. 38 - Dominguez; C-413/15, aaO Rn. 32 - Farrell II; C-684/16, aaO Rn. 63 - Max-Planck-Gesellschaft; jeweils mwN).

    aa) Denn die Frage, gegenüber welchen Organisationen und Einrichtungen die Bestimmungen nicht fristgemäß umgesetzter Richtlinien unmittelbar anzuwenden sind, und bei der es sich der Sache nach um eine Auslegung des Art. 288 AEUV handelt (vgl. EuGH, C-188/89, aaO Rn. 14 - Foster; C-413/15, aaO Rn. 29 - Farrell II) ist durch die bereits dargestellte (umfangreiche) Rechtsprechung des Gerichtshofs im Sinne eines acte éclairé geklärt und vorliegend lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (vgl. hierzu etwa EuGH, C-495/03, Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 - Ferreira da Silva e Brito; BVerfGE 149, 222 Rn. 143; Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 48; jeweils mwN).

    Dementsprechend hat auch der Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zwar befugt sei, im Wege der Vorabentscheidung festzustellen, gegenüber welchen Gruppen von Rechtssubjekten die Bestimmungen einer Richtlinie (unmittelbar) geltend gemacht werden können, es aber Sache der nationalen Gerichte sei, darüber zu entscheiden, ob eine Partei in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit zu einer dieser so definierten Gruppen gehöre (EuGH, C-188/89, aaO Rn. 15 - Foster; C-343/98, aaO Rn. 24 - Collino; C-356/05, aaO Rn. 41 - Farrell I; C-282/10, aaO Rn. 40 - Dominguez; C-425/12, aaO Rn. 31 - Portgás; C-684/16, aaO Rn. 65 - Max-Planck-Gesellschaft; siehe auch BAGE 105, 32, 57).

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    Im Interesse der praktischen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts kommt der Richtlinie in diesem Fall unmittelbare Wirkung zugunsten der Bürger zu, wenn die betreffende Vorschrift eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält (EuGH 5. April 1979 - Rs. 148/78 - [Ratti] Slg. 1979 I-1629; 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Slg. 1990 I-3313 Nr. 16, 17; 4. Dezember 1997 - C-253 - 258/96 - [Kampelmann u.a.] Slg. 1997 I-6907 Nr. 3; Hirsch RdA 1999, 48).

    Als Staat und öffentlicher Arbeitgeber sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur Gebietskörperschaften anzusehen, sondern auch alle Organisationen und Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Slg. 1990 I-3313).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie als Hoheitsträger oder als Arbeitgeber handeln (EuGH 26. Februar 1986 - Rs. 152/84 - [Marshall] Slg. 1986, 723, 737 Nr. 49; EuGH 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] aaO Nr. 17).

  • BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

    Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas

    Wie der Bundesgerichtshof in dem vorstehend genannten Urteil unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-188/89 - Foster) ausgeführt habe, könne eine Richtlinie in Fällen, in denen sich ausschließlich Private gegenüberstünden, nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie nicht möglich sei; sogar eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt würden, könne deshalb im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstünden, nicht als solche Anwendung finden.

    Zwar könnte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach eine Berufung des Einzelnen auf Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen möglich sei, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstünden oder mit besonderen Rechten ausgestattet seien, die über diejenigen hinausgingen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gälten (EuGH, C-188/89 - Foster), dafür sprechen, dass die Beklagte als ein zu 100 % im kommunalen Eigentum der Stadt D.       stehendes Unternehmen ohne weiteres zu dem Kreis der Einrichtungen gehöre, denen gegenüber der Einzelne sich direkt auf die Bestimmungen europäischer Richtlinien berufen könne.

    So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzten Richtlinie auch gegenüber solchen Organisationen und Einrichtungen berufen, die sich von Privatpersonen unterscheiden und dem Staat gleichzustellen sind, entweder weil sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die zum Staat im weiteren Sinne gehören, oder weil sie- unabhängig von ihrer Rechtsform - dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (st. Rspr. seit EuGH, C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 18 ff. - Foster; siehe nachfolgend unter anderem EuGH, C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 - Kampelmann; C-343/98, Slg. 2000, I-6659 Rn. 23 - Collino; C-157/02, Slg. 2004, I-1477 Rn. 24 - Rieser; C-297/03, Slg. 2005, I-4305 Rn. 27 - Sozialhilfeverband Rohrbach; C-180/04, Slg. 2006, I-7251 Rn. 26 - Vassallo; C-356/05, Slg. 2007, I-3067 Rn. 40 - Farrell I; C-282/10, aaO Rn. 39 - Dominguez; C-614/11, RIW 2013, 788 Rn. 32 - Kuso; C-361/12, NZA 2014, 79 Rn. 29 - Carratù; C-425/12, EuZW 2014, 189 Rn. 24 - Portgás; C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II; C-122/17, aaO Rn. 45 - Smith; C-17/17, NZA 2019, 97 Rn. 54 f. - Hampshire; C-684/16, aaO Rn. 64 - Max-Planck-Gesellschaft; C-688/15 und C-109/16, ZIP 2018, 920 Rn. 109 - Anisimoviene; vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 63, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 65; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, aaO, und VIII ZR 236/12, aaO, jeweils Rn. 21; BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN).

    Denn ausweislich der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs werden hiermit nur solche (privaten) Organisationen und Einrichtungen erfasst und dem Staat gleichgestellt, denen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben einzelne hoheitliche oder hoheitsähnliche Befugnisse übertragen wurden (vgl. beispielsweise EuGH, 152/84, aaO - Marshall [Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes]; 222/84, aaO - Johnston [Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit]; C-188/89, aaO Rn. 20 - Foster [Errichtung und Unterhaltung eines nationalen Gasversorgungsmonopols]; C-413/15, aaO Rn. 40- Farrell II [Betreiben einer nationalen Entschädigungsstelle]), so dass diese in dem ihnen zugewiesenen Bereich "staatsähnlich" handeln (Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge in der Rechtssache C-413/15, juris Rn. 119- Farrell II).

    Auch derartige staatsnahe Organisationen oder Einrichtungen sollen keinen Nutzen daraus ziehen, dass der Staat seiner unionsrechtlichen Verpflichtung zur Richtlinienumsetzung nicht nachkommt (vgl. EuGH, C-188/89, aaO Rn. 17 - Foster; C-413/15, aaO Rn. 32 - Farrell II).

    Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 1990 (C-188/89, aaO Rn. 18, 20 - Foster) gewählten und seitdem in ständiger Rechtsprechung (siehe nur EuGH, C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II) gebrauchten Formulierung "dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen" ("subject to the authority or control of the State" beziehungsweise "soumis à l'autorité ou au contrôle de l'État") sowie der in diesem Zusammenhang von dem Gerichtshof (C-413/15, aaO Rn. 34 - Farrell II; C-688/15 und C-109/16, aaO Rn. 109- Anisimoviene) verwendeten ergänzenden Formulierung "einer öffentlichen Stelle oder deren Aufsicht unterstehen" ("subject to the authority or control of a public body" beziehungsweise "soumis à l'autorité ou au contrôle d'une autorité publique").

    Dementsprechend hat der Gerichtshof das Vorliegen "staatlicher Aufsicht" in seiner bisherigen Rechtsprechung nur bei solchen Organisationen und Einrichtungen angenommen, denen gegenüber der Staat über besondere hoheitliche Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse verfügte (vgl. etwa EuGH,C-188/89, aaO Rn. 4 f., 20 - Foster [ministerielle Weisungen und Richtlinien, Berichtspflichten gegenüber Minister und Parlament]; C-157/02, aaO Rn. 25 f.- Rieser [staatliche Zielvorgaben, Auskunfts- und Prüfrechte]; C-361/12, aaO Rn. 30 - Carratù [Aufsicht durch Staat und Rechnungshof]).

    Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben hat, die unmittelbare Richtlinienanwendung sei davon unabhängig, in welcher Eigenschaft - als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger - der Staat handele, da in dem einen wie dem anderen Fall nämlich verhindert werden müsse, dass er aus seiner Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen könne (siehe etwa EuGH, C-188/89, aaO Rn. 17 - Foster; C-343/98, aaO Rn. 22 - Collino; C-282/10, aaO Rn. 38 - Dominguez; C-413/15, aaO Rn. 32 - Farrell II; C-684/16, aaO Rn. 63 - Max-Planck-Gesellschaft; jeweils mwN).

    aa) Denn die Frage, gegenüber welchen Organisationen und Einrichtungen die Bestimmungen nicht fristgemäß umgesetzter Richtlinien unmittelbar anzuwenden sind, und bei der es sich der Sache nach um eine Auslegung des Art. 288 AEUV handelt (vgl. EuGH, C-188/89, aaO Rn. 14 - Foster; C-413/15, aaO Rn. 29 - Farrell II) ist durch die bereits dargestellte (umfangreiche) Rechtsprechung des Gerichtshofs im Sinne eines acte éclairé geklärt und vorliegend lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (vgl. hierzu etwa EuGH, C-495/03, Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 - Ferreira da Silva e Brito; BVerfGE 149, 222 Rn. 143; Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 48; jeweils mwN).

    Dementsprechend hat auch der Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zwar befugt sei, im Wege der Vorabentscheidung festzustellen, gegenüber welchen Gruppen von Rechtssubjekten die Bestimmungen einer Richtlinie (unmittelbar) geltend gemacht werden können, es aber Sache der nationalen Gerichte sei, darüber zu entscheiden, ob eine Partei in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit zu einer dieser so definierten Gruppen gehöre (EuGH, C-188/89, aaO Rn. 15 - Foster; C-343/98, aaO Rn. 24 - Collino; C-356/05, aaO Rn. 41 - Farrell I; C-282/10, aaO Rn. 40 - Dominguez; C-425/12, aaO Rn. 31 - Portgás; C-684/16, aaO Rn. 65 - Max-Planck-Gesellschaft; siehe auch BAGE 105, 32, 57).

  • BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16

    Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers

    Sollte der Gerichtshof die dritte Vorlagefrage bejahen, kann das vorlegende Gericht nicht mit der für ein letztentscheidendes Gericht gebotenen Sicherheit beurteilen, ob der Beklagte zu den Rechtssubjekten gehört, denen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (siehe hierzu etwa EuGH 12. Dezember 2013 - C-361/12 - [Carratù] Rn. 29; 12. September 2013 - C-614/11 - [Kuso] Rn. 32; 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster ua.] Rn. 22) der unmittelbar anwendbare Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG entgegengehalten werden könnte.
  • BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

    Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens

    Zwar könnte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach eine Berufung des Einzelnen auf Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber Organisationen oder Einrichtungen möglich sei, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstünden oder mit besonderen Rechten ausgestattet seien, die über diejenigen hinausgingen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gälten (EuGH, C-188/89 - Foster), dafür sprechen, dass die Klägerin als ein zu 100 % im kommunalen Eigentum der Stadt D.         stehendes Unternehmen ohne weiteres zu dem Kreis der Einrichtungen gehöre, denen gegenüber der Einzelne sich direkt auf die Bestimmungen europäischer Richtlinien berufen könne.

    So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzten Richtlinie auch gegenüber solchen Organisationen und Einrichtungen berufen, die sich von Privatpersonen unterscheiden und dem Staat gleichzustellen sind, entweder weil sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die zum Staat im weiteren Sinne gehören, oder weil sie- unabhängig von ihrer Rechtsform - dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (st. Rspr. seit EuGH, C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 18 ff.- Foster; siehe nachfolgend unter anderem EuGH, C-253/96 bis C-258/96,Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 - Kampelmann; C-343/98, Slg. 2000, I-6659 Rn. 23- Collino; C-157/02, Slg. 2004, I-1477 Rn. 24 - Rieser; C-297/03, Slg. 2005, I-4305 Rn. 27 - Sozialhilfeverband Rohrbach; C-180/04, Slg. 2006, I-7251 Rn. 26 - Vassallo; C-356/05, Slg. 2007, I-3067 Rn. 40 - Farrell I; C-282/10, aaO Rn. 39 - Dominguez; C-614/11, RIW 2013, 788 Rn. 32 - Kuso; C-361/12, NZA 2014, 79 Rn. 29 - Carratù; C-425/12, EuZW 2014, 189 Rn. 24 - Portgás; C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II; C-122/17, aaO Rn. 45 - Smith; C-17/17, NZA 2019, 97 Rn. 54 f. - Hampshire; C-684/16, aaO Rn. 64 - Max-Planck-Gesellschaft; C-688/15 und C-109/16, ZIP 2018, 920 Rn. 109 - Anisimoviene; vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 63, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 65; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, aaO, und VIII ZR 236/12, aaO, jeweils Rn. 21; BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN).

    Denn ausweislich der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs werden hiermit nur solche (privaten) Organisationen und Einrichtungen erfasst und dem Staat gleichgestellt, denen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben einzelne hoheitliche oder hoheitsähnliche Befugnisse übertragen wurden (vgl. beispielsweise EuGH, 152/84, aaO - Marshall [Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes]; 222/84, aaO - Johnston [Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit]; C-188/89, aaO Rn. 20 - Foster [Errichtung und Unterhaltung eines nationalen Gasversorgungsmonopols]; C-413/15, aaO Rn. 40- Farrell II [Betreiben einer nationalen Entschädigungsstelle]), so dass diese in dem ihnen zugewiesenen Bereich "staatsähnlich" handeln (Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge in der Rechtssache C-413/15, juris Rn. 119- Farrell II).

    Auch derartige staatsnahe Organisationen oder Einrichtungen sollen keinen Nutzen daraus ziehen, dass der Staat seiner unionsrechtlichen Verpflichtung zur Richtlinienumsetzung nicht nachkommt (vgl. EuGH, C-188/89, aaO Rn. 17 - Foster; C-413/15, aaO Rn. 32 - Farrell II).

    Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 1990 (C-188/89, aaO Rn. 18, 20 - Foster) gewählten und seitdem in ständiger Rechtsprechung (siehe nur EuGH, C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II) gebrauchten Formulierung "dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen" ("subject to the authority or control of the State" beziehungsweise "soumis à l'autorité ou au contrôle de l'État") sowie der in diesem Zusammenhang von dem Gerichtshof (C-413/15, aaO Rn. 34 - Farrell II; C-688/15 und C-109/16, aaO Rn. 109- Anisimoviene) verwendeten ergänzenden Formulierung "einer öffentlichen Stelle oder deren Aufsicht unterstehen" ("subject to the authority or control of a public body" beziehungsweise "soumis à l'autorité ou au contrôle d'une autorité publique").

    Dementsprechend hat der Gerichtshof das Vorliegen "staatlicher Aufsicht" in seiner bisherigen Rechtsprechung nur bei solchen Organisationen und Einrichtungen angenommen, denen gegenüber der Staat über besondere hoheitliche Weisungs- und Aufsichtsbefugnisse verfügte (vgl. etwa EuGH,C-188/89, aaO Rn. 4 f., 20 - Foster [ministerielle Weisungen und Richtlinien, Berichtspflichten gegenüber Minister und Parlament]; C-157/02, aaO Rn. 25 f.- Rieser [staatliche Zielvorgaben, Auskunfts- und Prüfrechte]; C-361/12, aaO Rn. 30 - Carratù [Aufsicht durch Staat und Rechnungshof]).

    Dem steht auch nicht entgegen, dass der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben hat, die unmittelbare Richtlinienanwendung sei davon unabhängig, in welcher Eigenschaft - als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger - der Staat handele, da in dem einen wie dem anderen Fall nämlich verhindert werden müsse, dass er aus seiner Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen könne (siehe etwa EuGH, C-188/89, aaO Rn. 17 - Foster; C-343/98, aaO Rn. 22 - Collino; C-282/10, aaO Rn. 38 - Dominguez; C-413/15, aaO Rn. 32 - Farrell II; C-684/16, aaO Rn. 63 - Max-Planck-Gesellschaft; jeweils mwN).

    aa) Denn die Frage, gegenüber welchen Organisationen und Einrichtungen die Bestimmungen nicht fristgemäß umgesetzter Richtlinien unmittelbar anzuwenden sind, und bei der es sich der Sache nach um eine Auslegung des Art. 288 AEUV handelt (vgl. EuGH, C-188/89, aaO Rn. 14 - Foster; C-413/15, aaO Rn. 29 - Farrell II) ist durch die bereits dargestellte (umfangreiche) Rechtsprechung des Gerichtshofs im Sinne eines acte éclairé geklärt und vorliegend lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (vgl. hierzu etwa EuGH, C-495/03, Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 - Ferreira da Silva e Brito; BVerfGE 149, 222 Rn. 143; Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 48; jeweils mwN).

    Dementsprechend hat auch der Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er zwar befugt sei, im Wege der Vorabentscheidung festzustellen, gegenüber welchen Gruppen von Rechtssubjekten die Bestimmungen einer Richtlinie (unmittelbar) geltend gemacht werden können, es aber Sache der nationalen Gerichte sei, darüber zu entscheiden, ob eine Partei in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit zu einer dieser so definierten Gruppen gehöre (EuGH, C-188/89, aaO Rn. 15 - Foster; C-343/98, aaO Rn. 24 - Collino; C-356/05, aaO Rn. 41 - Farrell I; C-282/10, aaO Rn. 40 - Dominguez; C-425/12, aaO Rn. 31 - Portgás; C-684/16, aaO Rn. 65 - Max-Planck-Gesellschaft; siehe auch BAGE 105, 32, 57).

  • LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

    Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

    EuGH 15.04.2008 - C-268/06 Impact - Rn. 57, 26.05.2005 - C-297/03 Sozialhilfeverband Rohrbach - Rn. 27, 12.07.1990 - C-188/89 Foster - Rn. 18 f., BAG 09.04.2008 - 4 AZR 104/07 - Juris Rn. 47.
  • BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

    Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3

  • EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

    Farrell - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

    Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem

  • LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

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  • EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

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  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15

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  • BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18

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  • VK Bund, 30.08.2019 - VK 2-60/19

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  • BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

    Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16

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  • BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95

    Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit

  • EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

    Kampelmann

  • BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09

    Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

  • EuGH, 12.12.2013 - C-425/12

    Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-,

  • EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

    Kutz-Bauer

  • EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

    Collino und Chiappero

  • EuGH, 05.02.2004 - C-157/02

    Rieser Internationale Transporte

  • VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09

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  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98

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  • EuG, 27.06.2000 - T-172/98

    DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER

  • EuGH, 06.03.2014 - C-595/12

    Der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98

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  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-425/19

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  • OLG München, 16.01.2008 - 3 U 1990/07

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  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-356/05

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  • EuGH, 18.11.2010 - C-250/09

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  • BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08

    Bewerbung - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 208/12

    Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung

  • BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07

    Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags -

  • VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09

    Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht

  • EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

    Seymour-Smith und Perez

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22

    Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

    Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

    Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG -

  • EuGH, 14.06.2007 - C-6/05

    Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin;

  • LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

    Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2005 - 11 LC 91/04

    Voraussetzungen für den Verstoß eines Rettungsdienstträgers gegen das im

  • EuGH, 10.03.2005 - C-196/02

    Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119

  • EuGH, 07.09.2006 - C-53/04

    Marrosu und Sardino - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der

  • EuGH, 19.04.2007 - C-356/05

    Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG,

  • EuGH, 19.12.2013 - C-279/12

    Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus -

  • EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

    Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der

  • LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02

    Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG;

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06

    Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91

    M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

    Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE

  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 236/12

    Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12

    Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-626/22

    Ilva u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2010/75 - Industrieemissionen

  • OLG Frankfurt, 03.09.2019 - 11 U 75/17

    Berechtigte Preiserhöhung eines Gasversorgers durch ergänzende Vertragsauslegung

  • BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 503/02

    Vergütung von Bereitschaftsdienst

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

    Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91

    Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-515/17

    Generalanwalt Bobek: Das Gericht hat einen Rechtsfehler begangen, als es

  • OLG Frankfurt, 08.03.2017 - 11 U 103/15

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  • LG Paderborn, 31.08.2022 - 1 S 161/13

    Gaslieferungsvertrag, Versorgungsentgelt, Erhöhungsverlangen

  • EuGH, 07.09.2006 - C-180/04

    Vassallo - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 21/97

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  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05

    Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-279/12

    Fish Legal und Shirley - Zugang zu Umweltinformationen - Pflichten der Behörden -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09

    Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90

    Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22

    Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

  • EuGH, 12.09.2013 - C-614/11

    Kuso - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie

  • LG Berlin, 18.10.1994 - 16 O 660/94

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; Anwendbarkeit einer EG-Richtlinie;

  • OLG Bremen, 19.05.2017 - 2 U 115/16
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

    Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen

  • EuG, 29.06.2012 - T-370/09

    GDF Suez / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-80/17

    Juliana - Vorabentscheidungsersuchen - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung -

  • EuGH, 26.05.2005 - C-297/03

    Sozialhilfeverband Rohrbach - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-681/18

    KG (Missions successives dans le cadre du travail intérimaire) - Sozialpolitik -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014 - C-570/13

    Gruber - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei

  • EuG, 29.06.2006 - T-311/03

    Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02

    Rieser Internationale Transporte

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

    Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04

    Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97

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  • VG Köln, 08.06.2022 - 18 L 2262/21
  • VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07

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  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-109/00

    Tele Danmark

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1998 - C-340/96

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    Anspruch auf Festsetzung eines Ruhegehaltssatzes; Versorgungsabschlag bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91

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  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-234/97

    Fernández de Bobadilla

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-156/91

    Hansa Fleisch Ernst Mundt GmbH & Co. KG gegen Landrat des Kreises

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-65/14

    Rosselle - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Sicherheit und

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92

    Comitato di coordinamento per la difesa della Cava und andere gegen Regione

  • EuGH, 22.12.2022 - C-204/22

    Úrad pre dohľad nad zdravotnou starostlivosťou u.a.

  • VG Köln, 17.12.2003 - 9 K 4387/00

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1991 - C-164/90

    Muwi Bouwgroep BV gegen Staatssecretaris van Financiën. - Ansammlung von Kapital

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1995 - C-441/93

    Panagis Pafitis und andere gegen Trapeza Kentrikis Ellados A.E. und andere.

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94

    Édouard Dubois & Fils SA und Général cargo services SA gegen Garonor exploitation

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,21202
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89 (https://dejure.org/1990,21202)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.05.1990 - C-188/89 (https://dejure.org/1990,21202)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 1990 - C-188/89 (https://dejure.org/1990,21202)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    A. Foster u. a. gegen British Gas plc.

    Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie gegenüber einem verstaatlichten Unternehmen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
    - Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723.

    In Randnummer 49 des Urteils Marshall vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84,0.

    Der Einfachheit halber zitiere ich zunächst die zentrale Passage in dem Urteil Marshall.

    - Der Gerichtshof hat für Recht erkannt: "Anikei 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 des Rates vom 9. Februar 1976, der Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts hinsichtlich der Arbeitsbedingungen einschließlich der Entlassungsbedingungen verbietet, kann gegenüber einer als Arbeitgeber handelnden staatlichen Stelle in Anspruch genommen werden, um die Anwendung jeder nationalen Bestimmung, die nicht diesem Artikel 5 Absatz 1 entspricht, auszuschließen." 5. In dem Urteil Marshall wurde die Möglichkeit, sich gegenüber einem Mitgliedstaat auf eine unbedingte und hinreichend genaue Richtlinienbestimmung zu berufen, somit klar in Zusammenhang gebracht mit dem Versäumnis des Mitgliedstaats, die Richtlinie rechtzeitig und ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen '4.

    Dies hinderte den Gerichtshof nicht, im Anschluß an das Urteil Marshall festzustellen:.

    Ich gehe davon aus, daß der Gerichtshof in diesem Urteil, anders als im Urteil Marshall, auf die besonderen Hoheitsfunktionen des Chief Constable hingewiesen hat, da die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in allen Mitgliedstaaten als eine Hoheitsfunktion angesehen wird, was beim Gesundheitswesen nicht ebenso sicher ist.

    - Eine ebenso weile Auslegung wurde schon in einem dem Urteil Marshall vorangehenden Urteil vorgenommen, nämlich dem Urteil vom 22. September 1983 in der Rechtssache 271/82 (Auer, Sig. 1983, 2727), insbesondere in den Schlußanträgen von Generalanwalt Mancini, der vorgetragen hatte, eine Richtlinie könne gegenüber Institutionen geltend gemacht werden, die zwar keine Staatsorgane im eigentlichen Sinne seien, aber in gewisser Weise die Politik des Staats ausführten (Slg. 1983, 2751).

    Gemäß den Urteilen Marshall und Johnston besteht diese ratio darin, daß der Mitgliedstaat, aber auch jede öffentliche Einrichtung, die von ihm beauftragt ist - unabhängig davon, in welcher Eigenschaft diese öffentliche Einrichtung handelt und unabhängig von ihren Beziehungen zu anderen öffentlichen Einrichtungen - keinesfalls aus der Tatsache Nutzen ziehen darf, daß der Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht nicht beachtet.

    - Zilien in Fußnote 9. Es handelte sich in dieser Rechtssache um einen Mitgliedstaat, der sich gegenüber einem einzelnen auf eine Richtlinie berufen wollte, die dieser Staat noch nicht in nationales Recht umgesetzt hatte, was der Gerichtshof im Hinblick auf das Urteil Marshall natürlich ablehnte.

    Und was ist dann mit der öffentlichen Gesundheit, von der im Urteil Marshall festgestellt wurde, daß sie zu den staatlichen Aufgaben gehört, obwohl, wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen erwähnt, das Gesundheitswesen in manchen Mitgliedstaaten weitgehend "privatisiert" ist? Das Vereinigte Königreich schließt die in der Rechtssache Marshall zu beurteilende "Health Authority" jedoch in den Staatsbegriff ein, unter anderem deswegen, weil die dort Beschäftigten "Bedienstete der Krone" seien.

    Der wichtigste Einwand gegen den erwähnten Standpunkt ist jedoch auch hier, daß er nicht erklärt, warum sich nicht auch andere Einrichtungen, die nicht Teil des (klassischen) Staates oder von diesem bevollmächtigt sind, im Hinblick auf die in dem Urteil Marshall schon genannten Fälle das Versäumnis ihres Mitgliedstaats entgegenhalten lassen müssen.

    Wie schon mehrfach erwähnt, muß von der den Urteilen Marshall und Johnston zugrunde liegenden Überlegung ausgegangen werden: Diese besteht darin, daß der Mitgliedstaat, jedoch auch jede andere öffentliche Einrichtung, die von dem Mitgliedstaat, von dem sie ihre Befugnis ableitet, mit einer bestimmten Aufgabe betraut ist, aus dem Versäumnis des Mitgliedstaats, die betreffende Richtlinienbestimmung in nationales Recht umzusetzen, keinen Nutzen ziehen darf.

    Im Hinblick auf die Urteile Marshall, Johnston und Costanzo (ebenso wie auf das zuvor ergangene Urteil Auer43.

  • EuGH, 22.06.1989 - 103/88

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
    8. Auf der gleichen Linie wie das Marshall- Urteil liegt auch das Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88 (Costanzo/ Stadt Mailand)24.

    - Randnr. 49.23 - Randnr. 56.24 - Slg. 1989, 1839.

  • EuGH, 22.09.1983 - 271/82

    Auer / Ministère public

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
    - Eine ebenso weile Auslegung wurde schon in einem dem Urteil Marshall vorangehenden Urteil vorgenommen, nämlich dem Urteil vom 22. September 1983 in der Rechtssache 271/82 (Auer, Sig. 1983, 2727), insbesondere in den Schlußanträgen von Generalanwalt Mancini, der vorgetragen hatte, eine Richtlinie könne gegenüber Institutionen geltend gemacht werden, die zwar keine Staatsorgane im eigentlichen Sinne seien, aber in gewisser Weise die Politik des Staats ausführten (Slg. 1983, 2751).

    Die Frage in dem uns vorliegenden Fall ist die, wie weit die Anwendung dieser Rechtsprechung ausgedehnt werden kann, insbesondere im Hinblick auf Unternehmen, im vorliegenden Fall auf öffentliche Unternehmen, die als solche stricto sensu keine Ho- 43 - Urteil vom 22. September 1983 in der Rechtssache 271/82, Auer, Sig.

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
    2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83, von Colson, Slg. 1984, 1891; vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969), da das vorlegende Gericht keine diesbezügliche Frage vorgelegt hat.

    - Urteil von Colson, zitiert in Fußnote 9, Randnrn.

  • EuGH, 08.10.1987 - 80/86

    Kolpinghuis Nijmegen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
    2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83, von Colson, Slg. 1984, 1891; vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969), da das vorlegende Gericht keine diesbezügliche Frage vorgelegt hat.

    Dieser Standpunkt wird auch in späteren Urteilen des Gerichtshofes bestätigt, nämlich in dem Urteil Kolpinghuis Nijmegen vom 8. Oktober 198727 und dem Urteil Busseni vom 22. Februar 1990 28.

  • EuGH, 15.06.1978 - 149/77

    Defrenne / Sabena

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
    In seinen Urteilen Defrenne III2 , Burton3.

    - Urteil vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77, Defrenne, Slg. 1978, 1365.

  • EuGH, 20.09.1988 - 31/87

    Beentjes / Niederlande State

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
    37 - Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Becntjes/Niederlande, Slg. 1988, 4635, Randnrn.
  • EuGH, 24.11.1982 - 249/81

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
    - Urteil vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81, Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005, Randnrn.
  • EuGH, 04.05.1988 - 30/87

    Bodson / Pompes funèbres des régions libérées

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
    29 und 30.42 - Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 13.
  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
    1979, 1629, Randnr. 22, und die Schlußanträge von Generalanwalt Reischl (Slg. 1979, 1653) sowie das Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache P/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 24.15 - Auf den sich die Health Authority in der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache Marshall berufen hat.
  • EuGH, 02.02.1988 - 67/85

    Van der Kooy / Kommission

  • EuGH, 22.02.1990 - 221/88

    ECSC / Busseni

  • EuGH, 17.10.1989 - 231/87

    Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda e.a / Comune di

  • EuGH, 16.06.1987 - 118/85

    Kommission / Italien

  • EuGH, 16.02.1982 - 19/81

    Burton / British Railways Board

  • EuGH, 26.02.1986 - 262/84

    Beets-Proper / Van Lanschot Bankiers

  • EuGH, 26.02.1986 - 151/84

    Roberts / Tate & Lyle

  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

    Staatliche Stellen haben damit keinen Einfluß auf das Verhalten des Arbeitgebers in dem Bereich, für den die nicht ordnungsgemäß umgesetzten Bestimmungen der Arbeitszeit-Richtlinie, insbesondere Art. 6 der Richtlinie Verpflichtungen begründen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt die Schlußanträge des Generalanwalts vom 8. Mai 1990 - C-188/89 - [Foster] Slg. 1990 I-3313, zu Nr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

    Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem

    In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen (in Nr. 43) die Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache Foster (C-188/89, EU:C:1990:188) als (einzige) Quelle für die These anführt, dass "der Umstand der Beauftragung eines Privatunternehmens als Alleinkonzessionär mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Dienstleistung nicht aus[reicht], um ihm die Bestimmungen einer nicht in die interne Rechtsordnung umgesetzten Richtlinie entgegenhalten zu können.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-380/98

    University of Cambridge

    1992, C 309, S. 43.6: - Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-306/97 (Connemara Machine Turf, Slg. 1998, I-8761); Schlußanträge des Generalanwalts Lenz vom 13. März 1991 in der Rechtssache C-247/89 (Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, I-3670); Urteile vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-44/96 (Mannesmann Anlagenbau Austria, Slg. 1998, I-73, Randnr. 18 - gemeint ist wohl Randnr. 28), vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 8) und Schlußanträge des Generalanwalts Van Gerven vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-188/89 (Foster, Slg. 1990, I-3313, I-3326, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22

    Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288

    Vgl. ferner Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache Foster u. a. (C-188/89, EU:C:1990:188, Nr. 21).
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