Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  TWD / Bundesrepublik Deutschland

  EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 und 173 Absatz 2
  Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Entscheidung, die von dem rechtzeitig unterrichteten Empfänger der Beihilfe nicht nach Artikel ...

• EU-Kommission

  TWD / Bundesrepublik Deutschland

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Gewährung von Bundessubventionen; Bindungswirkung des nationalen Gerichts an eine Entscheidung der EG-Kommission nach Art. 93 Abs. 2 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag)

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Beihilfen: Bindungswirkung von Entscheidungen

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 93 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Entscheidung, die von dem rechtzeitig unterrichteten Empfänger der Beihilfe nicht nach Artikel ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Staatliche Beihilfen - Klage gegen innerstaatliche Maßnahmen zur Durchführung einer Entscheidung der Kommission - Vorabentscheidungsersuchen - Bestandskraft der Entscheidung gegenüber dem Empfänger der in ihr behandelten Beihilfen - Gültigkeitsprüfung.

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1992 - 4 A 492/90
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1993 - C-188/92
• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1995 - 4 A 492/90
• BVerwG, 12.12.1996 - 3 B 31.96

Papierfundstellen

• DVBl 1994, 1122
• BB 1994, 342

Wird zitiert von ... (157)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 27.09.1983 - 216/82

  Universität Hamburg / Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder

  Auszug aus EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  21 Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich auch von derjenigen, die zu dem Urteil vom 27. September 1983 in der Rechtssache 216/82 (Universität Hamburg, Slg. 1983, 2771) geführt hat.
• EuGH, 10.06.1993 - C-183/91

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  15 Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat die Gültigkeit einer an ihn gerichteten, auf Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gestützten Entscheidung nach dem Ablauf der in Artikel 173 Absatz 3 EWG-Vertrag festgesetzten Frist nicht mehr in Frage stellen (Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131).
• EuGH, 17.11.1965 - 20/65

  Collotti / Gerichtshof

  Auszug aus EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  13 Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Entscheidung, die vom Empfänger nicht innerhalb der in Artikel 173 EWG-Vertrag vorgesehenen Fristen angefochten worden ist, ihm gegenüber bestandskräftig (so erstmals Urteil vom 17. November 1965 in der Rechtssache 20/65, Collotti/Gerichtshof, Slg. 1965, 1112).

 
• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  Nach diesem Grundsatz ist jeder Partei das Recht gewährleistet, zu dem Zweck, die Nichtigerklärung einer sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheidung zu erwirken, die Gültigkeit derjenigen früheren Rechtshandlungen der Gemeinschaftsorgane zu bestreiten, die die Rechtsgrundlage für die angegriffene Entscheidung bilden, falls sie nicht das Recht hatte, gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag unmittelbar gegen diese Rechtshandlungen zu klagen, deren Folgen sie nunmehr erleidet, ohne daß sie ihre Nichtigerklärung hätte beantragen können (Urteil vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777).
• EuGH, 17.09.1980 - 730/79

  Philip Morris / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  14 Ein Unternehmen, das eine individuelle Beihilfe erhalten hat, die Gegenstand einer auf der Grundlage von Artikel 93 EWG-Vertrag erlassenen Entscheidung der Kommission geworden ist, kann eine Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag erheben, selbst wenn die Entscheidung an einen Mitgliedstaat gerichtet ist (Urteil vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671).
• EuGH, 12.10.1978 - 156/77

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  15 Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat die Gültigkeit einer an ihn gerichteten, auf Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag gestützten Entscheidung nach dem Ablauf der in Artikel 173 Absatz 3 EWG-Vertrag festgesetzten Frist nicht mehr in Frage stellen (Urteile vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Belgien, Slg. 1978, 1881, und vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131).
• EuGH, 21.05.1987 - 133/85

  Rau / BALM

  Auszug aus EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  19 Der Gerichtshof hat zwar in dem von der französischen Regierung in ihren Erklärungen angeführten Urteil vom 21. Mai 1987 in den verbundenen Rechtssachen 133/85 bis 136/85 (Rau, Slg. 1987, 2289) für Recht erkannt, daß die Möglichkeit, eine Direktklage gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag gegen eine Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans zu erheben, die Klage vor einem innerstaatlichen Gericht, mit der der Rechtsakt einer innerstaatlichen Behörde zur Durchführung dieser Entscheidung unter Berufung auf deren Rechtswidrigkeit angefochten wird, nicht ausschließt.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

  Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …

  Aus verfahrensrechtlicher Sicht muss sich der Gerichtshof dazu äußern, ob das Urteil TWD Textilwerke Deggendorf(5) auf einen Rechtsstreit wie den vorliegenden übertragbar ist, in dem mehrere Unternehmen die nationalen Bescheide über die Rückforderung der von der Kommission für rechtswidrig erklärten Beihilfen bei den nationalen Gerichten anfechten.

  - Erstens sei das Urteil TWD anwendbar, nach dem die Möglichkeit, dass ein Rechtssuchender sich vor den nationalen Gerichten auf die Ungültigkeit einer Handlung der Union berufe, voraussetze, dass er nicht berechtigt gewesen sei, gemäß Art. 263 einen unmittelbaren Rechtsbehelf gegen diese Handlung einzulegen.

  Anwendung der Ausnahme nach dem Urteil TWD.

  Die "Ausnahme nach dem Urteil TWD" beschränkt die Möglichkeiten für die Streitparteien, die nationalen Gerichte zu veranlassen, im Wege des Vorabentscheidungsersuchens die Gültigkeit von Unionsrechtsakten in Frage zu stellen.

  Im Urteil TWD führte der Gerichtshof aus, dass "[a]ufgrund derselben Erfordernisse der Rechtssicherheit ... auch der Empfänger einer Beihilfe, der eine auf der Grundlage von Artikel 93 EWG-Vertrag erlassene Entscheidung der Kommission, die diese Beihilfe zum Gegenstand hatte, hätte anfechten können und die hierfür in Artikel 173 Absatz 3 EWG-Vertrag vorgesehene Ausschlussfrist hat verstreichen lassen, nicht die Möglichkeit haben [kann], vor den nationalen Gerichten anlässlich einer Klage gegen die von den nationalen Behörden getroffenen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung deren Rechtmäßigkeit erneut in Frage zu stellen"(24).

  Ist die Klagebefugnis nicht klar, eindeutig und offenkundig, verneint der Gerichtshof die Anwendbarkeit der Ausnahme nach dem Urteil TWD(32).

  Ich möchte auch hervorheben, dass der Gerichtshof im Urteil Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português(33) die Berufung auf das, was man als umgekehrte Ausnahme nach dem Urteil TWD bezeichnen könnte, abgelehnt hat.

  In jener Rechtssache hatte der portugiesische Staat beim Gericht keine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/346/EU(34) erhoben, den zwei private Bankinstitute hingegen (erfolglos)(35) angefochten hatten, sich aber später im Rahmen der im nationalen Rechtsstreit gestellten Vorlagefrage auf die Rechtskraft der gegen ihn ergangenen Entscheidung sowie die Ausnahme nach dem Urteil TWD(36) berufen.

  Die nationalen Gerichte sind durch die Ausnahme nach dem Urteil TWD nicht daran gehindert, jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag anderer Parteien (die nicht befugt sind, eine Nichtigkeitsklage zu erheben) im Wege des Vorabentscheidungsersuchens ihre Zweifel an der Gültigkeit einer Unionshandlung zu äußern(37).

  Die Ausnahme nach dem Urteil TWD braucht den ordentlichen Mechanismus der Zusammenarbeit der nationalen Gerichte mit dem Gerichtshof über das Vorabentscheidungsverfahren nicht notwendig zu beeinträchtigen.

  Zusammenfassend verlangt die Ausnahme nach dem Urteil TWD: i) eine Unionshandlung, ii) das Fehlen einer Nichtigkeitsklage, iii) offenkundige und unzweifelhafte Befugnis des Einzelnen zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen eine Unionshandlung beim Gericht und iv) nationale Umsetzungsmaßnahmen, gegen die ein nationaler Rechtsbehelf eingelegt wird, in dessen Rahmen die Ungültigkeit der Unionshandlung geltend gemacht wird.

  So ausgestaltet und ungeachtet der Kritiken, die sie hervorgerufen hat(39), halte ich die Ausnahme nach dem Urteil TWD für uneingeschränkt sinnvoll und vermag keine Gründe zu erkennen, um dem Gerichtshof eine Abkehr von ihr vorzuschlagen.

  Die Ausnahme nach dem Urteil TWD gehorcht meiner Meinung nach zwei miteinander übereinstimmenden Zielen:.

  In ihnen erhält die Logik der Ausnahme nach dem Urteil TWD (die aus gutem Grund im Rahmen einer Rechtssache über staatliche Beihilfen entwickelt wurde) ihren ganzen Sinn, nämlich den offensichtlich klageberechtigten Einzelnen zu zwingen, von dieser Art des Rechtsbehelfs Gebrauch zu machen.

  Mit der Ausnahme nach dem Urteil TWD soll nicht nur die Umgehung der Frist für die Erhebung der Nichtigkeitsklage verhindert werden.

  Es wäre unlogisch, wenn die Ausnahme nach dem Urteil TWD davon abhinge, wann ein offensichtlich klagebefugter Einzelner die nationalen Gerichte anrufen will, oder wie schnell die nationalen Behörden beim Erlass ihrer Entscheidungen zur Umsetzung der Unionshandlung sind.

  Anwendung der Ausnahme nach dem Urteil TWD auf den vorliegenden Fall.

  Vor diesem Hintergrund bin ich der Ansicht, dass auf die vier Unternehmen, die gegen den Beschluss 2015/1585 keine Nichtigkeitsklage beim Gericht erhoben haben, als sie insoweit eindeutig und offensichtlich klagebefugt waren, die Ausnahme nach dem Urteil TWD anzuwenden ist.

  Selbst wenn diese Frist nicht überschritten worden wäre, wäre die Ausnahme nach dem Urteil TWD nach meinen obigen Ausführungen anwendbar.

  Die Annahme, auf diese Unternehmen würde die Ausnahme nach dem Urteil TWD angewandt, wenn sie nach Ablauf von zwei Monaten, nachdem sie von dem Beschluss 2015/1585 nachweislich Kenntnis erlangt hatten, die deutschen Gerichte angerufen hätten, nicht aber, wenn ihre Klage vor diesen Gerichten angesichts der Schnelligkeit des nationalen Verwaltungshandelns vor Ablauf dieser Frist erhoben worden wäre, erscheint mir nicht besonders logisch.

  Zusammenfassend bin ich der Auffassung, dass die mit dem Urteil TWD begründete Rechtsprechung auf das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen anwendbar ist, und schlage daher vor, es für unzulässig zu erklären.

  5 Urteil vom 9. März 1994 (C-188/92, im Folgenden: Urteil TWD, EU:C:1994:90).

  24 Urteil TWD, Rn. 17.

  25 Urteil vom 14. März 2017, A u. a. (…C-158/14, EU:C:2017:202, Rn. 70), das im Urteil TWD, Rn. 18, und im Urteil vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C-239/99, EU:C:2001:101), angeführt wird.

  26 Urteil TWD, Rn. 16: "die Klagefristen [sollen] der Wahrung der Rechtssicherheit dienen ..., indem sie verhindern, dass das Rechtswirkungen entfaltende Gemeinschaftshandeln wieder und wieder in Frage gestellt wird".

  28 Urteil TWD, Rn. 18: "Wenn man nämlich in derartigen Fällen zulassen würde, dass sich der Betroffene vor dem nationalen Gericht unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidung deren Durchführung widersetzen kann, würde ihm damit die Möglichkeit geboten, die Bestandskraft, die die Entscheidung ihm gegenüber nach Ablauf der Klagefrist besitzt, zu umgehen." Vgl. in diesem Sinne die danach ergangenen Urteile vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (…C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 30), vom 27. November 2012, Pringle (…C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 41), und vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (…C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 28 und 30).

  29 Urteil TWD, Rn. 17 bis 25, sowie Urteile vom 30. Januar 1997, Wiljo (…C-178/95, EU:C:1997:46, Rn. 15 bis 25), und vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (…C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 29 bis 40).

  Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass diese Erweiterung der Voraussetzungen nicht zum Wegfall der Ausnahme nach dem Urteil TWD führt.

  33 In Rn. 30 des Urteils vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151), wurde ausgeführt, dass die Ausnahme nach dem Urteil TWD "außerdem nur in Bezug auf eine Partei [gilt], die sich vor einem nationalen Gericht auf die Rechtswidrigkeit eines Rechtsakts der Europäischen Union beruft, obwohl sie - zweifelsfrei - eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV gegen diesen Rechtsakt hätte erheben können, dies jedoch nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen getan hat.

  38 Das nationale Gericht kann sogar von sich aus die Ausnahme nach dem Urteil TWD anwenden, um kein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen.

  41 Urteil TWD, Rn. 16.

  43 Generalanwalt Jacobs hat dies in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache TWD (C-188/92, EU:C:1993:358, Nrn. 17 bis 20) hervorgehoben.

  Die Ausnahme nach dem Urteil TWD verschließt dieser Dysfunktion die Tür und ermöglicht es, dass der Gerichtshof ausschließlich im Rahmen des Rechtsmittels gegen die Pilotentscheidung des Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses 2015/1585 entscheidet (das die Entscheidung der übrigen Nichtigkeitsklagen bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs über das Rechtsmittel ausgesetzt hat).

  59 Urteil TWD, Rn. 18.

• EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

  Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …

  Irland macht geltend, die Vorlagefrage sei unzulässig, denn zum einen hätte der Kläger des Ausgangsverfahrens nach der Rechtsprechung, wie sie dem Urteil vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, Slg. 1994, I-833), zu entnehmen sei, unmittelbar nach Art. 263 AEUV innerhalb der in dessen Abs. 6 vorgesehenen Frist Klage gegen den Beschluss 2011/199 erheben müssen, und zum anderen hätte er seine Klage, mit der er die Gültigkeit dieses Beschlusses vor den nationalen Gerichten in Frage stelle, jedenfalls binnen angemessener Frist erheben müssen.

  Klarzustellen ist jedoch, dass die Anerkennung des Rechts einer Partei, sich auf die Ungültigkeit eines Rechtsakts der Union zu berufen, voraussetzt, dass sie nicht berechtigt war, nach Art. 263 AEUV Klage gegen diesen Rechtsakt zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteile TWD Textilwerke Deggendorf, Randnr. 23, E und F, Randnr. 46, und vom 17. Februar 2011, Bolton Alimentari, C-494/09, Slg. 2011, I-647, Randnr. 22).

  Würde man einem Bürger, der zweifelsfrei befugt gewesen wäre, nach Art. 263 Abs. 4 AEUV im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt der Union vorzugehen, gestatten, nach Ablauf der in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Klagefrist vor den nationalen Gerichten die Gültigkeit dieses Rechtsakts in Frage zu stellen, liefe dies nämlich darauf hinaus, ihm die Möglichkeit zuzugestehen, die Bestandskraft zu unterlaufen, die diese Entscheidung ihm gegenüber nach Ablauf der Klagefristen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile TWD Textilwerke Deggendorf, Randnrn.

• EuGH, 14.03.2017 - C-158/14

  Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des …

  In Anbetracht der Urteile vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90), und vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C-239/99, EU:C:2001:101), möchte das vorlegende Gericht weiterhin wissen, ob A u. a. das Recht zuzusprechen ist, vor ihm den Einwand der Rechtswidrigkeit dieser Rechtsakte zu erheben, da diese Personen nicht die Nichtigerklärung dieser Maßnahmen vor den Unionsgerichten beantragt hätten.

  Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es im Sinne der Rechtsprechung in den Urteilen vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90), und vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C-239/99, EU:C:2001:101), offensichtlich ist, dass von Personen, die sich in einer Situation wie der der Rechtsmittelführer des Ausgangsverfahrens befinden, beim Gericht erhobene Klagen auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 610/2010 hinsichtlich der Aufnahme der Organisation der LTTE in die Liste betreffend das Einfrieren von Geldern zulässig gewesen wären.

  Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass das nationale Gericht wissen möchte, ob die in den Urteilen vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90), und vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C-239/99, EU:C:2001:101), entwickelte Rechtsprechung auf eine Rechtssache wie die Ausgangsrechtssache übertragbar ist.

  In der Rechtssache, in der das Urteil vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90), ergangen ist, hatte ein nationales Gericht mit einem im Verlauf des Jahres 1992 eingereichten Vorabentscheidungsersuchen dem Gerichtshof eine Frage nach der Gültigkeit einer im Verlauf des Jahres 1986 erlassenen Entscheidung der Europäischen Kommission im Bereich staatlicher Beihilfen vorgelegt.

  Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten hat der Gerichtshof entschieden, dass der Empfänger einer Beihilfe, der die Entscheidung der Kommission zu dieser Beihilfe hätte anfechten können und die hierfür in den Bestimmungen des Vertrags vorgesehene Ausschlussfrist hat verstreichen lassen, aufgrund der Erfordernisse der Rechtssicherheit nicht die Möglichkeit haben kann, vor den nationalen Gerichten anlässlich einer Klage gegen die von den nationalen Behörden getroffenen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung deren Rechtmäßigkeit erneut in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, EU:C:1994:90, Rn. 12 und 17).

  Wie der Gerichtshof mehrfach betont hat, liefe es, wenn man einem Bürger, der zweifelsfrei befugt gewesen wäre, nach Art. 263 Abs. 4 AEUV im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt der Union vorzugehen, gestatten würde, nach Ablauf der in Art. 263 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Klagefrist vor den nationalen Gerichten die Gültigkeit dieses Rechtsakts in Frage zu stellen, darauf hinaus, ihm die Möglichkeit zuzugestehen, die Bestandskraft zu unterlaufen, die diese Entscheidung ihm gegenüber nach Ablauf der Klagefristen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, EU:C:1994:90, Rn. 18…, vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 30…, vom 27. November 2012, Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 41, …und vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 28).

  Der Gerichtshof ist allerdings nur unter Umständen, unter denen eine Nichtigkeitsklage offensichtlich zulässig gewesen wäre, davon ausgegangen, dass sich ein Bürger vor einem nationalen Gericht nicht auf die Ungültigkeit eines Rechtsakts der Union berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, EU:C:1994:90, Rn. 17 bis 25…, vom 30. Januar 1997, Wiljo, C-178/95, EU:C:1997:46, Rn. 15 bis 25…, vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 29 bis 40, …und vom 22. Oktober 2002, National Farmers' Union, C-241/01, EU:C:2002:604, Rn. 34 bis 39).

  Daraus ergibt sich, dass ein Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit eines Rechtsakts der Union nur dann zurückgewiesen werden kann, wenn eine Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt der Union offensichtlich zulässig gewesen wäre und die natürliche oder juristische Person, die eine solche Klage hätte erheben können, dies innerhalb der Ausschlussfrist nicht getan hat und sich im Rahmen eines nationalen Verfahrens auf die Rechtswidrigkeit des betreffenden Rechtsakts beruft, um das nationale Gericht dazu anzuhalten, den Gerichtshof mit dem in Rede stehenden Vorabentscheidungsersuchen zu befassen, das sich auf die Gültigkeit dieses Rechtsakts bezieht, und so die Bestandskraft zu umgehen, die dieser Rechtsakt ihr gegenüber nach dem Ablauf der Klagefrist entfaltet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, EU:C:1994:90, Rn. 18, …und vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 30).

  Daher ist auf die erste Frage zu antworten, dass es nicht im Sinne der Rechtsprechung in den Urteilen vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90), und vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C-239/99, EU:C:2001:101), offensichtlich ist, dass von Personen, die sich in einer Situation wie der der Rechtsmittelführer des Ausgangsverfahrens befinden, beim Gericht erhobene Klagen auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 610/2010 oder der dieser Durchführungsverordnung vorangegangenen Rechtsakte der Union hinsichtlich der Aufnahme der Organisation der LTTE in die Liste betreffend das Einfrieren von Geldern zulässig gewesen wären.

  Es ist nicht im Sinne der Rechtsprechung in den Urteilen vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90), und vom 15. Februar 2001, Nachi Europe (C-239/99, EU:C:2001:101), offensichtlich, dass von Personen, die sich in einer Situation wie der der Rechtsmittelführer des Ausgangsverfahrens befinden, beim Gericht der Europäischen Union erhobene Klagen auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates vom 12. Juli 2010 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 oder der dieser Durchführungsverordnung vorangegangenen Rechtsakte der Union hinsichtlich der Aufnahme der Organisation der "Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE)" in die in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus genannte Liste zulässig gewesen wären.

 
• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Da eine auf ihre Nichtigerklärung gerichtete Klage von Rosneft nach diesem Artikel offensichtlich zulässig gewesen wäre, kann sich Rosneft im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht auf die Ungültigkeit der Beschlüsse berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, EU:C:1994:90, Rn. 23 bis 25…, vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C-239/99, EU:C:2001:101, Rn. 36 und 37, …und vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 46).
• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …

  69 Nach Ansicht der Rechtsmittelbeklagten des Ausgangsverfahrens ist die vierte Vorlagefrage nach der Gültigkeit der Entscheidung 2003/146 unzulässig, da die Entscheidung gegenüber der Italienischen Republik bestandskräftig geworden sei, die gegen sie keine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG erhoben habe, obwohl sie die Möglichkeit gehabt habe (Urteil vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833).
• EuGH, 15.02.2001 - C-239/99

  Nachi Europe

  9 und 10, und vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833, Randnr. 13).

  Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass aufgrund derselben Erfordernisse der Rechtssicherheit auch der Empfänger einer staatlichen Beihilfe, der eine ausschließlich an den Mitgliedstaat, dem er angehört, unmittelbar gerichtete Entscheidung der Kommission, die diese Beihilfe zum Gegenstand hatte, zweifellos hätte anfechten können und die hierfür in Artikel 230 Absatz 5 EG vorgesehene Ausschlussfrist hat verstreichen lassen, nicht die Möglichkeit haben kann, vor den nationalen Gerichten anlässlich einer Klage gegen die von den nationalen Behörden getroffenen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung deren Rechtmäßigkeit erneut in Frage zu stellen (Urteile TWD Textilwerke Deggendorf, Randnrn.

  Andernfalls würde nämlich dem Beihilfeempfänger die Möglichkeit geboten, die Bestandskraft, die eine Entscheidung gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit nach Ablauf der Klagefrist haben muss, zu umgehen (Urteile TWD Textilwerke Deggendorf, Randnr. 18, und Wiljo, Randnr. 21).

  Es ist zu prüfen, ob die im Urteil TWD Textilwerke Deggendorf getroffene Entscheidung, wie der Rat und die Kommission behaupten, auf den Fall ausgeweitet werden kann, dass sich wie im Ausgangsverfahren ein Unternehmen, das sich in einer Lage wie Nachi Europe befindet, in einem vor einem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit auf die Ungültigkeit einer Antidumpingverordnung beruft.

  Nachi Europe hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die im Urteil TWD Textilwerke Deggendorf getroffene Entscheidung lasse sich nicht auf den Fall anwenden, in dem die Ungültigkeit einer Verordnung inzident geltend gemacht werde, da nach Artikel 241 EG jede Partei die Unanwendbarkeit einer Verordnung ungeachtet des Ablaufs der in Artikel 230 Absatz 5 EG vorgesehenen Klagefrist inzident geltend machen könne.

  Der Gerichtshof hat außerdem darauf hingewiesen, dass nach diesem allgemeinen Grundsatz jeder Partei das Recht gewährleistet ist, zu dem Zweck, die Nichtigerklärung einer sie unmittelbar und individuell betreffenden Entscheidung zu erwirken, die Gültigkeit derjenigen früheren Rechtshandlungen der Gemeinschaftsorgane zu bestreiten, die die Rechtsgrundlage für die angegriffene Entscheidung bilden, falls sie nicht das Recht hatte, gemäß Artikel 230 EG unmittelbar gegen diese Rechtshandlungen zu klagen, deren Folgen sie nunmehr erleidet, ohne dass sie ihre Nichtigerklärung hätte beantragen können (Urteile vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnr. 39, und TWD Textilwerke Deggendorf, Randnr. 23).

  Dieser allgemeine Grundsatz, der gewährleisten soll, dass jedermann die Möglichkeit erhält oder erhalten hat, einen Rechtsakt der Gemeinschaft anzufechten, der für eine ihm entgegengehaltene Entscheidung als Grundlage dient, schließt es jedoch keineswegs aus, dass eine Verordnung einem Einzelnen gegenüber bestandskräftig wird, im Verhältnis zu dem sie als Einzelfallentscheidung anzusehen ist und der sie zweifellos nach Artikel 230 EG hätte anfechten können, was den Betreffenden daran hindert, vor dem nationalen Gericht die Rechtswidrigkeit dieser Verordnung geltend zu machen (vgl. Urteil TWD Textilwerke Deggendorf, Randnrn.

• EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …

  25 Schließlich hätte in Anbetracht des Urteils vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92 (TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833) die Auslegung des Begriffes der individuell betroffenen Person, wie sie das Gericht vorgenommen habe, eine Einschränkung der Möglichkeiten für den Einzelnen zur Folge, die Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsrechtsakten allgemeiner Geltung im Wege der Einrede in Frage zu stellen.
• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …

  Nach ständiger Rechtsprechung werden außerdem Entscheidungen von Gemeinschaftsorganen, die von ihren Adressaten nicht innerhalb der in Art. 230 Abs. 5 EG vorgesehenen Frist angefochten worden sind, ihnen gegenüber bestandskräftig (vgl. u. a. Urteile vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, Slg. 1994, I-833, Randnr. 13, und vom 22. Oktober 2002, National Farmers' Union, C-241/01, Slg. 2002, I-9079, Randnr. 34).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass es ausgeschlossen ist, dass der Empfänger einer staatlichen Beihilfe, der eine nur an den Mitgliedstaat, dem er angehört, unmittelbar gerichtete Entscheidung der Kommission, die diese Beihilfe zum Gegenstand hatte, zweifellos hätte anfechten können und die hierfür in Art. 230 Abs. 5 EG vorgesehene Ausschlussfrist verstreichen ließ, vor den innerstaatlichen Gerichten anlässlich einer Klage gegen die von den nationalen Behörden getroffenen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung deren Rechtmäßigkeit mit Erfolg in Frage stellt (Urteile TWD Textilwerke Deggendorf, Randnrn.

• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

  Das Gericht hat in Randnummer 58 festgestellt, daß die Zellstoffentscheidung, soweit ein Adressat für sich keine Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag gegen sie eingereicht habe, in allen Teilen Bestand habe und verbindlich bleibe (ebenso Urteil vom 9. März 1994 in der Rechtssache C-188/92, TWD Textilwerke Deggendorf, Slg. 1994, I-833, Randnr. 13).

  Es hat in Randnummern 86 und 87 weiter erwogen, daß das Urteil TWD Textilwerke Deggendorf dieser Lösung nicht entgegenstehe, da sie die Klägerinnen nicht in die Lage versetze, die Klagefristen und damit die Bestandskraft der Zellstoffentscheidung ihnen gegenüber zu umgehen.

  Zum einen werde nach dem Urteil TWD Textilwerke Deggendorf eine Entscheidung, die von ihrem Adressaten nicht innerhalb der Frist des Artikels 173 EG-Vertrag angefochten werde, ihm gegenüber bestandskräftig.

  Weiter wird nach ständiger Rechtsprechung eine Entscheidung, die vom Adressaten nicht innerhalb der Fristen des Artikels 173 EG-Vertrag angefochten worden ist, ihm gegenüber bestandskräftig (siehe u. a. Urteil vom 17. November 1965 in der Rechtssache 20/65, Collotti/Gerichtshof, Slg. 1965, 1112, und TWD Textilwerke Deggendorf, Randnr. 13).

  Weiter hat der Gerichtshof im Urteil TWD Textilwerke Deggendorf entschieden, daß es gegen Artikel 173 EG-Vertrag verstieße, wenn der Empfänger einer staatlichen Beihilfe, der eine Entscheidung der Kommission, nach der diese Beihilfe rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, im Wege der Nichtigkeitsklage innerhalb der Frist des Artikels 173 Absatz 5 EG-Vertrag hätte anfechten können, dies aber unterlassen hat, vor den nationalen Gerichten unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung gegen deren Durchführung vorgehen könnte.

• EuGH, 25.07.2018 - C-135/16

  Georgsmarienhütte u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  Die Kommission macht unter Berufung auf das Urteil vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90), geltend, das Vorabentscheidungsersuchen sei unzulässig, weil die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens keine Nichtigkeitsklage gegen den streitigen Beschluss beim Gericht der Europäischen Union erhoben hätten.
• BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15

  Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
• EuGH, 22.10.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'
• EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

  und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …
• BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04

  Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; …
• EuGH, 23.02.2006 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2019 - C-414/18

  Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Unzuständigkeit des …
• EuGH, 16.03.2023 - C-439/20

  Kommission/ Jiangsu Seraphim Solar System
• EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB
• BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03

  Anfechtung einer Entscheidung der Europäischen Kommission durch den …
• EuGH, 05.03.2015 - C-667/13

  Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português - Vorlage …
• BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93

  Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …
• EuGH, 01.08.2022 - C-588/20

  Daimler (Ententes - Camions à ordures ménagères) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …
• EuGH, 20.09.2001 - C-390/98

  Banks
• EuGH, 14.02.2002 - C-440/01

  Kommission / Artegodan
• BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 4.04

  Revisionsverfahren zu den Anflügen auf den Flughafen Zürich ausgesetzt
• EuGH, 29.04.2004 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19

  Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …
• EuGH, 05.10.2006 - C-232/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB
• EuGH, 15.03.2018 - C-256/16

  Deichmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Antidumpingverfahren - …
• BFH, 12.10.2000 - III R 35/95

  Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
• EuG, 07.12.2022 - T-709/21

  Institutionelles Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

  DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• EuG, 08.07.2020 - T-110/17

  Jiangsu Seraphim Solar System / Kommission - Dumping - Einfuhren von …
• EuGH, 03.12.2019 - C-414/18

  Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …
• EuGH, 17.09.2020 - C-212/19

  Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.04.2019 - C-251/18

  Trace Sport - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
• EuGH, 11.11.1997 - C-408/95

  Eurotunnel u.a.
• EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission
• EuGH, 17.02.2011 - C-494/09

  Bolton Alimentari
• EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
• EuGH, 16.05.2002 - C-321/99

  ARAP u.a. / Kommission
• EuGH, 18.10.2018 - C-207/17

  Rotho Blaas
• FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11

  Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?
• EuGH, 30.01.1997 - C-178/95

  Wiljo / Belgischer Staat
• EuGH, 18.10.2002 - C-232/02

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
• EuGH, 27.03.2019 - C-236/17

  Canadian Solar Emea u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
• EuG, 20.05.2020 - T-526/19

  Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 25.06.2020 - T-737/18

  Siberia Oriental/ CPVO (Siberia)
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-659/13

  C & J Clark International - Vorabentscheidungsersuchen - Dumping - Gültigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

  Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Valimar
• EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98

  GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12

  Commissie/Duitsland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren
• EuG, 12.12.1996 - T-87/92

  BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives …
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 - 17 K 3382/07

  Verwaltungsgericht lässt Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses vom …
• EuG, 06.10.2021 - T-745/18

  Covestro Deutschland/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung …
• EuG, 09.06.2011 - T-277/00

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …
• EuG, 30.01.2002 - T-212/00

  Nuove Industrie Molisane / Kommission
• EuG, 12.05.1999 - T-164/96

  Moccia Irme / Kommission
• EuG, 06.10.2021 - T-196/19

  AZ / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung Deutschlands zugunsten …
• EuGH, 27.03.2019 - C-237/17

  Canadian Solar Emea u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14

  A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf …
• EuG, 25.06.2010 - T-66/01

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2012 - C-370/12

  Pringle - Vereinfachtes Verfahren des Art. 48 Abs. 6 EUV zur Änderung des Dritten …
• EuG, 21.03.2003 - T-167/02

  Établissements Toulorge / Parlament und Rat
• EuG, 04.03.2009 - T-445/05

  Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management / …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-442/04

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01

  International Power (früher National Power ) / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-241/01

  'National Farmers'' Union'
• EuGH, 21.12.2021 - C-524/20

  VÍTKOVICE STEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

  Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 8 A 4229/01

  Rechtsschutz gegen die Einordnung fortstwirtchaftlicher Nutzflächen als …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19

  Institutionelles Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07

  Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
• EuGH, 15.05.2008 - C-442/04

  Spanien / Rat - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfesystem des …
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• EuG, 06.10.2021 - T-238/19

  Wepa Hygieneprodukte u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09

  E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …
• EuG, 19.06.2009 - T-48/04

  Qualcomm / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für …
• EuG, 03.12.2002 - T-181/02

  Neue Erba Lautex / Kommission
• EuGH, 12.12.1996 - C-241/95

  The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte Accrington Beef
• EuGH, 19.09.2019 - C-251/18

  Trace Sport
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05

  Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11

  Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
• EuG, 25.06.2002 - T-34/02

  Le Levant 001 u.a. / Kommission
• EuG, 05.09.2001 - T-74/00

  Artegodan / Kommission
• EuG, 16.09.1998 - T-188/95

  Waterleiding Maatschappij / Kommission
• EuG, 13.09.1995 - T-244/93

  Entscheidung über die Gewährung staatlicher Beihilfen; Geltendmachung eines …
• EuGH, 10.03.2021 - C-708/19

  Von Aschenbach & Voss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Endgültiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19

  Bank Refah Kargaran/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Nichtigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

  Kruidvat / Kommission
• EuG, 31.03.1998 - T-129/96

  EGKS
• EuG, 06.10.2021 - T-233/19

  Infineon Technologies Dresden/ Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

  Compagnie des pêches de Saint-Malo
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-239/99

  Nachi Europe
• EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16

  American Express
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2007 - C-91/05

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Artikel 47 EU - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 10.03.2005 - T-228/00

  Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-11/00

  Kommission / EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

  Imperial Tobacco u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-511/21

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - EPSO-Auswahlverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16

  Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von …
• EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der …
• EuG, 01.07.2008 - T-276/04

  Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven …
• EuG, 14.04.2005 - T-141/03

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfe - Beteiligungsdarlehen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95

  Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance. - Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - …
• EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  Alro / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-375/07

  Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-245/95

  Rechtsmittel - Dumping - Kugellager mit Ursprung in Japan.
• EuGH, 22.06.2023 - C-268/22

  VITOL
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-458/15

  K.P. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06

  Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
• EuG, 05.11.2003 - T-130/02

  Kronoply / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-321/99

  ARAP u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-200/97

  Ecotrade
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93

  Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2019 - C-659/17

  Azienda Napoletana Mobilità
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16

  European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf …
• EuG, 07.02.2013 - T-84/07

  EuroChem MCC / Rat - Dumping - Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und …
• EuG, 28.08.2007 - T-46/06

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
• EuG, 11.12.2012 - T-15/11

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-77/09

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf teilweise …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-21/13

  Simon, Evers & Co - Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12

  Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
• FG Hamburg, 16.06.2004 - IV 379/01

  Ausfuhrerstattung: Anfechtung einer Sanktion
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2021 - C-22/20

  Kommission/ Schweden (Stations d'épuration)
• FG Düsseldorf, 10.07.2013 - 4 K 2435/12

  Antidumpingzoll auf Blechschrauben mit Ursprung in Malaysia - Zulässigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-263/02

  Kommission / Jégo-Quéré
• EuG, 29.01.2002 - T-160/98

  Van Parys und Pacific Fruit Company / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-470/20

  Veejaam und Espo
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-390/98

  Banks
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-355/95

  Textilwerke Deggendorf GmbH (TWD) gegen Kommission der Europäischen …
• FG Hamburg, 05.09.2008 - 4 V 180/08

  Mineralölsteuer: Verjährung
• LG Rostock, 23.07.2002 - 4 O 468/01

  Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen; Echte Rückwirkung; Vertrauensschutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-178/95

  Wiljo NV gegen Belgische Staat.
• EuG, 14.10.1996 - T-137/96

  Valio Oy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Vorläufiger …