Rechtsprechung
| EuGH, 07.12.2017 - C-189/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Zaniewicz-Dybeck
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 46 Abs. 2 - Art. 47 Abs. 1 Buchst. d - Art. 50 - Garantierente - Mindestleistung - Berechnung der Rentenansprüche
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 46 Abs. 2 - Art. 47 Abs. 1 Buchst. d - Art. 50 - Garantierente - Mindestleistung - Berechnung der Rentenansprüche
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Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Zaniewicz-Dybeck
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 46 Abs. 2 - Art. 47 Abs. 1 Buchst. d - Art. 50 - Garantierente - Mindestleistung - Berechnung der Rentenansprüche
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Zaniewicz-Dybeck
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16
- EuGH, 07.12.2017 - C-189/16
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 21.02.2013 - C-282/11
Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung über die Berechnungsmodalitäten für …
Auszug aus EuGH, 07.12.2017 - C-189/16
Somit sind die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig (vgl. u. a. Urteil vom 21. Februar 2013, Salgado González, C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).In Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene bestimmt somit das Recht eines jeden Mitgliedstaats u. a. die Voraussetzungen für die Begründung von Ansprüchen auf Leistungen (Urteil vom 21. Februar 2013, Salgado González, C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit beachten, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Urteil vom 21. Februar 2013, Salgado González, C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 17.12.1981 - 22/81
Browning
Auszug aus EuGH, 07.12.2017 - C-189/16
Der Gerichtshof hat insoweit in Rn. 15 des Urteils vom 17. Dezember 1981, Browning (22/81, EU:C:1981:316), festgestellt, dass eine "Mindestleistung" im Sinne von Art. 50 der Verordnung Nr. 1408/71 vorliegt, wenn die Rechtsvorschriften des Wohnstaats eine spezifische Garantie enthalten, die den Empfängern von Leistungen der sozialen Sicherheit ein Mindesteinkommen sichern soll, das über dem Betrag der Leistungen liegt, die sie allein aufgrund ihrer Versicherungszeiten und Beiträge verlangen könnten.Nach ständiger Rechtsprechung gilt Art. 50 der Verordnung Nr. 1408/71 für die Fälle, in denen die Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers gemäß den für ihn geltenden Rechtsvorschriften der entsprechenden Staaten verhältnismäßig kurz waren, so dass der Gesamtbetrag der aus diesen Staaten geschuldeten Leistungen kein für einen angemessenen Lebensstandard erforderliches Niveau erreicht (…Urteile vom 30. November 1977, Torri, 64/77, EU:C:1977:197, Rn. 5, und vom 17. Dezember 1981, Browning, 22/81, EU:C:1981:316, Rn. 12).
- EuGH, 30.11.1977 - 64/77
Torri
Auszug aus EuGH, 07.12.2017 - C-189/16
Nach ständiger Rechtsprechung gilt Art. 50 der Verordnung Nr. 1408/71 für die Fälle, in denen die Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers gemäß den für ihn geltenden Rechtsvorschriften der entsprechenden Staaten verhältnismäßig kurz waren, so dass der Gesamtbetrag der aus diesen Staaten geschuldeten Leistungen kein für einen angemessenen Lebensstandard erforderliches Niveau erreicht (Urteile vom 30. November 1977, Torri, 64/77, EU:C:1977:197, Rn. 5, …und vom 17. Dezember 1981, Browning, 22/81, EU:C:1981:316, Rn. 12).Um dem abzuhelfen, bestimmt Art. 50 der Verordnung, dass, wenn das Recht des Wohnsitzstaats eine Mindestleistung vorsieht, die vom Wohnsitzstaat geschuldete Leistung um einen Zuschlag in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Summe der von den verschiedenen Staaten geschuldeten Leistungen und dem Betrag der Mindestleistung erhöht wird (Urteil vom 30. November 1977, Torri, 64/77, EU:C:1977:197, Rn. 6).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-398/18
Bocero Torrico
10 Vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck (C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 38 bis 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).11 Urteil vom 7. Dezember 2017 , Zaniewicz-Dybeck (C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 47).
19 Urteil vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck (C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 41).
20 Urteil vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck (C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 42).
22 Der in Art. 46 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 (nunmehr Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 883/2004) festgelegte begrenzte Anwendungsbereich der Regeln für die Berechnung der Leistungen wurde vom Gerichtshof im Urteil vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck (C-189/16, EU:C:2017:946), hervorgehoben.
32 Vgl. Urteil vom 7. Dezember 2017 , Zaniewicz-Dybeck (C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 59), worin es heißt, dass Art. 58 der Verordnung Nr. 883/2004 "für die Berechnung der Ansprüche auf eine Mindestleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Garantierente vor[sieht], dass insbesondere der tatsächliche Betrag der Altersrenten, die der Betroffene aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht, zu berücksichtigen ist".
- EuGH, 21.10.2021 - C-866/19
Zaklad Ubezpieczen Spolecznych I Oddzial w Warszawie - Vorlage zur …
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Mitgliedstaaten deshalb weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 21. Februar 2013, Salgado González, C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 35, und vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck, C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 38).Mit anderen Worten: Die nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten sind zusammenzurechnen (Urteil vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck, C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 41).
In dem ersten, in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung geregelten Schritt hat der zuständige Träger den theoretischen Betrag der Leistung zu berechnen, auf die der Versicherte Anspruch hätte, wenn alle nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären (…vgl. zu Art. 46 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 Urteile vom 26. Juni 1980, Menzies, 793/79, EU:C:1980:172, Rn. 9, und vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck, C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 42).
In dem zweiten Schritt, der in Art. 52 Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 883/2004 geregelt ist, ermittelt der zuständige Träger den tatsächlich geschuldeten Betrag auf der Grundlage des theoretischen Betrags nach dem Verhältnis zwischen den nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten zu den gesamten nach den Rechtsvorschriften aller betreffenden Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- und/oder Wohnzeiten (…vgl. zu Art. 46 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 Urteile vom 26. Juni 1980, Menzies, 793/79, EU:C:1980:172, Rn. 9, und vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck, C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 42).
- EuGH, 23.01.2020 - C-29/19
Bundesagentur für Arbeit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - …
Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung bei der Ausübung ihrer Befugnis zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit beachten, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Urteil vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck, C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 02.04.2020 - C-802/18
Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners …
Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht, im vorliegenden Fall die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, beachten (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck, C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 40). - Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19
Zaklad Ubezpieczen Spolecznych I Oddzial w Warszawie
Vgl. in jüngerer Zeit z. B. Urteil vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez (…C-347/00, EU:C:2002:560, Rn. 28), und Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Zaniewicz-Dybeck (C-189/16, EU:C:2017:329, Nr. 51) unter Verweis auf das Urteil vom 21. Juli 2005, Koschitzki (…C-30/04, EU:C:2005:492, Rn. 28).61 Urteil vom 7. Dezember 2017 (C-189/16, EU:C:2017:946).
62 Ebd., Rn. 42. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Zaniewicz-Dybeck (C-189/16, EU:C:2017:329, Nrn. 43 und 44).
- EuGH, 28.06.2018 - C-2/17
Crespo Rey
Somit sind die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig (…vgl. u. a. Urteile vom 21. Februar 2013, Salgado González, C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck, C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 38).In Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene bestimmt somit das Recht eines jeden Mitgliedstaats u. a. die Voraussetzungen für die Begründung von Ansprüchen auf Leistungen (…Urteile vom 21. Februar 2013, Salgado González, C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck, C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 39).
Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit beachten, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (…Urteile vom 21. Februar 2013, Salgado González, C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck, C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 40).
- EuGH, 14.03.2019 - C-134/18
Vester
Somit sind die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig (…vgl. entsprechend Urteile von 21. Februar 2013, Salgado González, C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck, C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 38).In Ermangelung einer Harmonisierung auf Ebene der Europäischen Union bestimmt somit das Recht eines jeden Mitgliedstaats u. a. die Voraussetzungen für die Begründung von Ansprüchen auf Leistungen (…Urteile vom 21. Februar 2013, Salgado González, C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck, C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 39).
Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit beachten, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (…Urteil vom 21. Februar 2013, Salgado González, C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. Dezember 2017, Zaniewicz-Dybeck, C-189/16, EU:C:2017:946, Rn. 40).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Zaniewicz-Dybeck
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familie - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 46 Abs. 2 - Art. 47 Abs. 1 Buchst. d - Art. 50 - Garantierente - Berechnung der Rentenansprüche - Berechnungsgrundlage - Pro-rata-Berechnung - ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familie - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 46 Abs. 2 - Art. 47 Abs. 1 Buchst. d - Art. 50 - Garantierente - Berechnung der Rentenansprüche - Berechnungsgrundlage - Pro-rata-Berechnung - ...
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16
- EuGH, 07.12.2017 - C-189/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 21.07.2005 - C-30/04
Koschitzki - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16
Aus den Urteilen vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (…C-132/96, EU:C:1998:427, Rn. 22), und vom 21. Juli 2005, Koschitzki (C-30/04, EU:C:2005:492, Rn. 23), geht klar hervor, dass der zuständige Träger in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 verpflichtet ist, bei der Bestimmung des theoretischen Rentenbetrags, der als Grundlage für die Berechnung der anteiligen Rente dient, die im nationalen Recht vorgesehene Garantie- oder Mindestrente zu berücksichtigen.31 Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juli 2005, Koschitzki (C-30/04, EU:C:2005:492, Rn. 31 und 32).
33 Vgl. Rn. 31 des Urteils vom 21. Juli 2005, Koschitzki (C-30/04, EU:C:2005:492), wo der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass "[d]ie Verpflichtung, die Ergänzungsleistung zu berücksichtigen, ... nicht zu der Verpflichtung [führt], ihr einen anderen Gehalt als den beizumessen, den sie nach dem nationalen Recht hat".
34 Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 23 des Urteils vom 21. Juli 2005, Koschitzki (C-30/04, EU:C:2005:492).
36 Urteil vom 21. Juli 2005, Koschitzki (C-30/04, EU:C:2005:492, Rn. 28).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-132/96
Antonio Stinco und Ciro Panfilo gegen Istituto nazionale della previdenza sociale …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16
Jedenfalls geht aus den Urteilen vom 22. April 1993, Levatino (…C-65/92, EU:C:1993:149, Rn. 21), und vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427, Rn. 19 bis 21), hervor, dass Art. 46 Abs. 2 und Art. 50 der Verordnung Nr. 1408/71 auf die Leistungen nach Art. 4 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2a dieser Verordnung anwendbar sind.Der Gerichtshof hat in Rn. 21 des Urteils vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427)(34), für Recht erkannt hat, "dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats garantierte Mindestleistung im Rahmen der Berechnung des theoretischen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 zu berücksichtigen ist"(35).
Aus den Urteilen vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427, Rn. 22), und vom 21. Juli 2005, Koschitzki (…C-30/04, EU:C:2005:492, Rn. 23), geht klar hervor, dass der zuständige Träger in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 verpflichtet ist, bei der Bestimmung des theoretischen Rentenbetrags, der als Grundlage für die Berechnung der anteiligen Rente dient, die im nationalen Recht vorgesehene Garantie- oder Mindestrente zu berücksichtigen.
24 Ein konkretes Beispiel für diese Methode führt Generalanwalt Jacobs in Nr. 5 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1997:436) an: "Hat also eine Person im Mitgliedstaat A 10 Jahre und im Mitgliedstaat B 20 Jahre gearbeitet, so hätte sie, selbst wenn sie nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats A bei einer Versicherungszeit von zehn Jahren keinen Anspruch auf eine Rente hätte (weil z. B. dieser Staat verlangt, dass Antragsteller dort fünfzehn Jahre gearbeitet haben), doch im Mitgliedstaat A gemäß Artikel 46 Absatz 2 einen Anspruch auf ein Drittel der Leistung, die sie erhielte, wenn sie dort dreißig Jahre lang gearbeitet hätte.
42 Ich weise darauf hin, dass der Gerichtshof in Rn. 20 des Urteils vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), für Recht erkannt hat, dass "es sich bei der Bestimmung des theoretischen Betrages einer Rente, auf die sich Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 bezieht, um einen Vorgang [handelt], der sich von der in Artikel 50 geregelten Problematik, nämlich der Gewährung einer zusätzlichen Leistung, die über die nach den allgemeinen Rechtsvorschriften eines bestimmten Mitgliedstaats geschuldete Mindestleistung hinausgeht, unterscheidet".
- EuGH, 22.04.1993 - C-65/92
Office national des pensions / Levatino
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16
Jedenfalls geht aus den Urteilen vom 22. April 1993, Levatino (C-65/92, EU:C:1993:149, Rn. 21), und vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (…C-132/96, EU:C:1998:427, Rn. 19 bis 21), hervor, dass Art. 46 Abs. 2 und Art. 50 der Verordnung Nr. 1408/71 auf die Leistungen nach Art. 4 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2a dieser Verordnung anwendbar sind.16 Vgl. Urteil vom 22. April 1993, Levatino (C-65/92, EU:C:1993:149, Rn. 21).
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 27 des Urteils vom 22. April 1993, Levatino (C-65/92, EU:C:1993:149), entschieden hat, dass Art. 46 für die Feststellung dieser Leistungen gilt, wenn ein Mitgliedstaat Leistungen wie eine Garantierente oder eine Mindestrente vorsieht.
Vgl. Urteil vom 22. April 1993, Levatino (C-65/92, EU:C:1993:149, Rn. 24 bis 26).
- EuGH, 24.09.1998 - C-132/96
Stinco und Panfilo
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16
Jedenfalls geht aus den Urteilen vom 22. April 1993, Levatino (…C-65/92, EU:C:1993:149, Rn. 21), und vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427, Rn. 19 bis 21), hervor, dass Art. 46 Abs. 2 und Art. 50 der Verordnung Nr. 1408/71 auf die Leistungen nach Art. 4 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2a dieser Verordnung anwendbar sind.Der Gerichtshof hat in Rn. 21 des Urteils vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427)(34), für Recht erkannt hat, "dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats garantierte Mindestleistung im Rahmen der Berechnung des theoretischen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 zu berücksichtigen ist"(35).
Aus den Urteilen vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427, Rn. 22), und vom 21. Juli 2005, Koschitzki (…C-30/04, EU:C:2005:492, Rn. 23), geht klar hervor, dass der zuständige Träger in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 verpflichtet ist, bei der Bestimmung des theoretischen Rentenbetrags, der als Grundlage für die Berechnung der anteiligen Rente dient, die im nationalen Recht vorgesehene Garantie- oder Mindestrente zu berücksichtigen.
42 Ich weise darauf hin, dass der Gerichtshof in Rn. 20 des Urteils vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), für Recht erkannt hat, dass "es sich bei der Bestimmung des theoretischen Betrages einer Rente, auf die sich Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 bezieht, um einen Vorgang [handelt], der sich von der in Artikel 50 geregelten Problematik, nämlich der Gewährung einer zusätzlichen Leistung, die über die nach den allgemeinen Rechtsvorschriften eines bestimmten Mitgliedstaats geschuldete Mindestleistung hinausgeht, unterscheidet".
- EuGH, 21.02.2013 - C-282/11
Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung über die Berechnungsmodalitäten für …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16
10 Vgl. Urteil vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 35 bis 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).21 Vgl. entsprechend Urteile vom 9. Oktober 1997, Naranjo Arjona u. a. (…C-31/96 bis C-33/96, EU:C:1997:475, Rn. 20), sowie vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 42).
22 In Rn. 43 des Urteils vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86), hat der Gerichtshof entschieden, dass "Art. 46 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ... unter Berücksichtigung des Zwecks von Art. 48 AEUV auszulegen [sind], der insbesondere darin besteht, dass die Wandererwerbstätigen nicht dadurch, dass sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, eine Verminderung des Betrags der Sozialversicherungsleistungen erleiden dürfen ".
- EuGH, 20.01.2005 - C-101/04
Noteboom - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16
Vgl. e contrario Urteil vom 20. Januar 2005, Noteboom (C-101/04, EU:C:2005:51, Rn. 27).Vgl. demgegenüber Urteil vom 20. Januar 2005, Noteboom (C-101/04, EU:C:2005:51, Rn. 27).
- EuGH, 09.10.1997 - C-31/96
Naranjo Arjona
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16
21 Vgl. entsprechend Urteile vom 9. Oktober 1997, Naranjo Arjona u. a. (C-31/96 bis C-33/96, EU:C:1997:475, Rn. 20), sowie vom 21. Februar 2013, Salgado González (…C-282/11, EU:C:2013:86, Rn. 42).40 Vgl. entsprechend Urteile vom 9. Oktober 1997, Naranjo Arjona u. a. (C-31/96 bis C-33/96, EU:C:1997:475, Rn. 20 und 21).
- EuGH, 17.12.1981 - 22/81
Browning
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16
12 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1981, Browning (22/81, EU:C:1981:316, Rn. 10).Vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 1981, Browning (22/81, EU:C:1981:316, Rn. 13 und 14).
- EuGH, 22.10.1998 - C-143/97
Conti
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16
Zur Rechtfertigung seines Vorabentscheidungsersuchens führt das vorlegende Gericht aus: "Der Gerichtshof... hat in seinem Urteil Conti (C-143/97, EU:C:1998:501) festgestellt, dass die nationalen Kürzungsbestimmungen nicht dadurch den in der Verordnung Nr. 1408/71 hinsichtlich ihrer Anwendung vorgesehenen Bedingungen und Grenzen entzogen werden können, dass man sie als Berechnungsvorschriften qualifiziert.45 Da die Berücksichtigung dieses Einkommens in Art. 50 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich vorgesehen ist, stellt sie keine nach nationalem Recht vorgesehene Kürzungsbestimmung im Sinne des Urteils vom 22. Oktober 1998, Conti (C-143/97, EU:C:1998:501), dar.
- EuGH, 30.11.1977 - 64/77
Torri
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-189/16
In den Rn. 5 und 6 des Urteils vom 30. November 1977, Torri (64/77, EU:C:1977:197), hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass Art. 50 der Verordnung Nr. 1408/71 "für die Fälle [gilt], in denen die Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers gemäß den staatlichen Rechtsvorschriften, denen er unterworfen gewesen war, verhältnismäßig kurz waren, so dass der Gesamtbetrag der von den betreffenden Staaten geschuldeten Leistungen ein angemessenes Lebenshaltungsniveau nicht erreicht.11 Urteil vom 30. November 1977, Torri (64/77, EU:C:1977:197, Rn. 7).
- EuGH, 18.12.2007 - C-396/05
DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT …
- EuGH, 05.07.1983 - 171/82
Valentini
- EuGH, 29.04.2004 - C-160/02
Skalka
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19
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Vgl. in jüngerer Zeit z. B. Urteil vom 3. Oktober 2002, Barreira Pérez (…C-347/00, EU:C:2002:560, Rn. 28), und Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Zaniewicz-Dybeck (C-189/16, EU:C:2017:329, Nr. 51) unter Verweis auf das Urteil vom 21. Juli 2005, Koschitzki (…C-30/04, EU:C:2005:492, Rn. 28).62 Ebd., Rn. 42. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Zaniewicz-Dybeck (C-189/16, EU:C:2017:329, Nrn. 43 und 44).