Rechtsprechung
EuGH, 18.10.2001 - C-19/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot - Kriterien für die Erteilung des Zuschlags
- Europäischer Gerichtshof
SIAC Construction
- EU-Kommission
SIAC Construction
Richtlinie 71/305 des Rates
1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Erteilung des Zuschlags - Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter - Bedeutung
- EU-Kommission
SIAC Construction
- Wolters Kluwer
Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Rechte des öffentlichen Auftraggebers; Kriterien für die Erteilung des Zuschlags
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 71/305/EWG Art. 29
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot - Kriterien für die Erteilung des Zuschlags
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
SIAC Construction
Auftraggeberermessen und Gleichbehandlungsgebot
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchendes Supreme Court (Irland) - Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Vergabekriterien - Verpflichtung, den Zuschlag dem ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-19/00
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2001 - C-19/00
- EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
Papierfundstellen
- NVwZ 2002, 65
- EuZW 2001, 766
- NZBau 2001, 693
- VergabeR 2002, 31
- ZfBR 2002, 80
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
Zwar überlässt die Bestimmung den öffentlichen Auftraggebern die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 19).Außerdem wäre ein Zuschlagskriterium mit Artikel 29 der Richtlinie 71/305 unvereinbar, das einem öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe des Auftrags an einen Bieter eine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit einräumen würde (Urteil Beentjes, Randnr. 26).
- EuGH, 25.04.1996 - C-87/94
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
Im Einzelnen müssen die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-87/94, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 54).Die Verpflichtung zur Transparenz bedeutet auch, dass sich der Auftraggeber während des gesamten Verfahrens an diese Auslegung der Zuschlagskriterien halten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, Randnrn.
- EuGH, 18.11.1999 - C-275/98
Unitron Scandinavia und 3-S
Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
Sodann setzt der Gleichbehandlungsgrundsatz eine Verpflichtung zur Transparenz voraus; sonst könnte nicht geprüft werden, ob er beachtet ist (vgl. analog Urteilvom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98, Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31).
- EuGH, 03.10.2000 - C-380/98
University of Cambridge
Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf Gemeinschaftsebene die Hemmnisse für den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr beseitigen und somit die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer schützen soll, die den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen öffentlichen AuftraggebernWaren oder Dienstleistungen anbieten möchten (vgl. insbes. Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-380/98, University of Cambridge, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 16). - EuGH, 22.06.1993 - C-243/89
Kommission / Dänemark
Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
Im Einklang mit diesem Zweck folgt die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter aus dem Wesen der Richtlinie 71/305 (Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89, Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 33). - EuGH, 28.03.1995 - C-324/93
The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical …
Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann nämlich die Sicherheit der Versorgung zu den Kriterien gehören, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (Urteil vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93, Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563, Randnr. 44).
- EuGH, 14.07.2016 - C-6/15
TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
Außerdem muss sich der Auftraggeber während des gesamten Verfahrens an dieselbe Auslegung der Zuschlagskriterien halten (Urteil vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, EU:C:2001:553, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 04.12.2003 - C-448/01
EVN und Wienstrom
19 und 26, vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnrn.Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, den Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I-11617, Randnr. 91, und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-315/01, GAT, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73), zum einen bedeutet, dass die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden müssen (Urteil SIAC Construction, Randnr. 34).
Dies bedeutet konkret, dass die Zuschlagskriterien bei der Bewertung der Gebote objektiv und einheitlich auf alle Bieter anzuwenden sind (Urteil SIAC Construction, Randnr. 44).
Dies bedeutet konkret, dass die Zuschlagskriterien in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung so gefasst werden müssen, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in der gleichen Weise auslegen können (Urteil SIAC Construction, Randnr. 41).
Zur Beantwortung der so umformulierten Frage ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz der Vergabeverfahren für die öffentlichen Auftraggeber bedeuten, dass sie sich während des gesamten Verfahrens an dieselbe Auslegung der Zuschlagskriterien halten müssen (in diesem Sinne u. a. Urteil SIAC Construction, Randnr. 43).
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Zwar sind im letztgenannten Fall die Kriterien, die von den öffentlichen Auftraggebern berücksichtigt werden können, in Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 nicht abschließend aufgezählt, so dass diese Bestimmung den öffentlichen Auftraggebern die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung überlässt, jedoch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil Beentjes, Randnr. 19, Urteil vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnrn.31, und in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil SIAC Construction, Randnr. 41).
Dazu müssen die Bieter während des gesamten Verfahrens gleichbehandelt werden, was bedeutet, dass die öffentlichen Auftraggeber die für jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen müssen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteile Beentjes, Randnr. 21, und SIAC Construction, Randnr. 34, sowie, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 22).
- EuGH, 17.09.2002 - C-513/99
EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …
Um zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a Umweltschutzkriterien berücksichtigen kann, ist erstens festzustellen, dass - wie eindeutig aus dem Wortlaut dieser Vorschrift und insbesondere aus der Verwendung des Ausdrucks "zum Beispiel" hervorgeht - die Kriterien, die als Kriterien für die Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag an das wirtschaftlich günstigste Angebot festgelegt werden können, nicht abschließend aufgezählt sind (siehe in diesem Sinne auch das Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 35).Im Übrigen soll, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf Gemeinschaftsebene die Hemmnisse für den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr beseitigen (siehe u. a. Urteil SIAC Construction, Randnr. 32).
Zwar überlässt Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50 dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (siehe in diesem Sinne für öffentliche Bauaufträge die Urteile Beentjes, Randnr. 19, Evans Medical und Macfarlan Smith, Randnr. 42, sowie SIAC Construction, Randnr. 36).
Außerdem geht ebenfalls aus der Rechtsprechung hervor, dass ein Zuschlagskriterium, das einem öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe des Auftrags an einen Bieter eine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit einräumen würde, unvereinbar mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50 wäre (siehe in diesem Sinne Urteile Beentjes, Randnr. 26, und SIAC Construction, Randnr. 37).
- EuGH, 12.03.2015 - C-538/13
eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
In Rn. 42 seines Urteils SIAC Construction (C-19/00, EU:C:2001:553) hat der Gerichtshof entschieden, dass die Zuschlagskriterien in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung so gefasst werden müssen, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen können. - EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner
Es geht dabei um eine Verpflichtung zur Transparenz, die die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter gewährleisten soll, der bei jedem von der Richtlinie erfassten Vergabeverfahren für Aufträge einzuhalten ist (vgl. zu den Zuschlagskriterien Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnrn. - EuGH, 16.12.2008 - C-213/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
Diese Grundsätze, die u. a. bedeuten, dass die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 34, und vom 4. Dezember 2003, EVN und Wienstrom, C-448/01, Slg. 2003, I-14527, Randnr. 47), bilden nämlich die Grundlage der Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (vgl. in diesem Sinne Urteile Universale-Bau u. a., Randnr. 91, und vom 19. Juni 2003, GAT, C-315/01, Slg. 2003, I-6351, Randnr. 73), und die Pflicht, ihre Beachtung sicherzustellen, entspricht dem Wesen dieser Richtlinien (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2002, Concordia Bus Finland, C-513/99, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 81, und vom 3. März 2005, Fabricom, C-21/03 und C-34/03, Slg. 2005, I-1559, Randnr. 26). - EuGH, 10.04.2003 - C-20/01
Kommission / Deutschland
Außerdem enthält die Richtlinie 92/50 zwar im Wesentlichen Verfahrensvorschriften, sie ist jedoch gleichwohl erlassen worden, um die Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr zu beseitigen und somit die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer zu schützen, die den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen öffentlichen Auftraggebern Dienstleistungen anbieten möchten (vgl. insbesondere Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 32). - EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI
Nach ständiger Rechtsprechung soll die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf Gemeinschaftsebene die Hemmnisse für den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr beseitigen und somit die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer schützen, die den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen öffentlichen Auftraggebern Waren oder Dienstleistungen anbieten möchten (vgl. u. a. Urteile vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-380/98, University of Cambridge, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 16, und vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 32). - EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
GAT
Wie sich klar aus dem Wortlaut dieser Vorschrift und insbesondere aus der Verwendung des Ausdrucks "z. B." ergibt, werden die Kriterien für die Erteilung des Zuschlags eines öffentlichen Auftrags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot nicht abschließend aufgezählt (vgl. zu öffentlichen Bauaufträgen Urteil vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnr. 35, und zu öffentlichen Lieferaufträgen Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99, Concordia Bus Finland, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 54).Zwar überlässt Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 93/36 dem öffentlichen Auftraggeber die Wahl der von ihm zu berücksichtigenden Zuschlagskriterien, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (in diesem Sinne Urteile Beentjes, Randnr. 19, SIAC Construction, Randnr. 36, und Concordia Bus Finland, Randnr. 59).
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
- EuGH, 12.11.2009 - C-199/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- EuGH, 11.05.2017 - C-131/16
Archus und Gama - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
- EuGH, 13.11.2007 - C-507/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18
Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Dienstleistungsaufträge - Vergabeverfahren - Rechtsangleichung - …
- EuGH, 20.12.2017 - C-677/15
EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …
- EuG, 20.09.2011 - T-461/08
Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuGH, 21.12.2011 - C-465/10
'Chambre de commerce und d''industrie de l''Indre' - Vorabentscheidungsersuchen - …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11
Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …
- OLG Rostock, 09.10.2013 - 17 Verg 6/13
PWC-Anlage - Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-423/07
Kommission / Spanien - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Baukonzessionen - …
- OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
- VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13
Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …
- OLG München, 20.04.2005 - Verg 8/05
Bindung des Sektorenauftraggebers an bekanntgemachte Wertungskritierien im …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09
Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10
Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …
- EuG, 25.02.2003 - T-183/00
Strabag Benelux / Rat
- OLG Naumburg, 16.12.2022 - 7 U 40/22
Dach Gemeinschaftshaus - Haftung eines mit der Objektplanung beauftragten …
- EuG, 02.03.2010 - T-70/05
Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17
Anforderungen an die Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines …
- EuG, 19.03.2010 - T-50/05
Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15
Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-6/15
TNS Dimarso
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-450/06
Varec - Öffentliche Aufträge - Vergabenachprüfungsverfahren - Beweise mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-421/01
Traunfellner
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
GAT
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12
Portgás
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
Sintesi
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-396/14
MT Højgaard und Züblin
- EuG, 20.03.2013 - T-415/10
Nexans France / Entreprise commune Fusion for Energy
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-20/01
Kommission / Deutschland
- VG Aachen, 13.09.2011 - 1 L 286/11
VG Aachen stoppt Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages durch die Stadt …
- EuG, 12.03.2008 - T-345/03
Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 31.01.2005 - T-447/04
Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 25.11.2014 - T-394/12
Alfastar Benelux / Rat
- VK Saarland, 28.10.2010 - 1 VK 12/10
1. Der zwingende Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren folgt …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-226/09
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Anhang II Teil B der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-448/01
EVN und Wienstrom
- EuG, 17.07.2015 - T-321/15
GSA und SGI / Parlament
- VK Saarland, 16.12.2009 - 1 VK 13/09
Ausschluss unvollständiger Teilnahmeanträge im VOF-Verfahren
- VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07
Auftrags zur Erbringung der Leistung "Planung, Vorbereitung und Durchführung von …
- EuG, 21.04.2021 - T-525/19
Intering u.a./ Kommission - Öffentliche Aufträge - Ausschreibungsverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2008 - C-250/07
Kommission / Griechenland
- VK Saarland, 12.12.2009 - 1 VK 12/09
Vergaberechtskonformer Ausschluss der Bewerbung eines Antragstellers in einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-27/15
Pizzo u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18 - Teilnahme an einem …
- EuG, 13.12.2013 - T-165/12
European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche …
- EuG, 16.10.2018 - T-10/17
Proof IT / EIGE - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …
- EuG, 15.09.2016 - T-481/14
European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EIT
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-340/02
Kommission / Frankreich
- EuG, 04.07.2016 - T-349/13
Orange Business Belgium / Kommission
- VK Brandenburg, 14.09.2006 - 2 VK 36/06
Anforderungen an die Objektivität einer Probestellung für Leuchten
- VK Bund, 28.11.2001 - VK 2-42/01
Lieferung von selbstfahrenden Startbahnkehrmaschinen
- VK Bund, 28.11.2001 - VK 1-42/01
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2001 - C-19/00 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
SIAC Construction
Unternehmensrecht
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-19/00
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2001 - C-19/00
- EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-19/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
SIAC Construction
- EU-Kommission
SIAC Construction Ltd gegen County Council of the County of Mayo.
Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot - Kriterien für die Erteilung des Zuschlags
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-19/00
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2001 - C-19/00
- EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 25.04.1996 - C-87/94
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-19/00
6: - Urteil vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-87/94 (Slg. 1996, I-2043, im Folgenden: Urteil Wallonische Busse). - EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-19/00
1992, S 36, S. 8.4: - Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Slg. 1988, 4635). - EuGH, 22.06.1993 - C-243/89
Kommission / Dänemark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-19/00
5: - Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89 (Slg. 1993, I-3353, im Folgenden: Urteil Storebælt-Brücke).