Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem Antrag abgewiesenen Asylbewerbers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in dem er einen neuen Asylantrag eingereicht hat - Beginn der Frist für die ...

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Petrosian u.a.

  Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem Antrag abgewiesenen Asylbewerbers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in dem er einen neuen Asylantrag eingereicht hat - Beginn der Frist für die ...

 
• EU-Kommission

  Petrosian u.a.

  Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem Antrag abgewiesenen Asylbewerbers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in dem er einen neuen Asylantrag eingereicht hat - Beginn der Frist für die ...

• EU-Kommission

  Petrosian u.a.

  Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem Antrag abgewiesenen Asylbewerbers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in dem er einen neuen Asylantrag eingereicht hat - Beginn der Frist für die ...

• Wolters Kluwer

  Beginn der Sechs-Monats-Frist des Art. 20 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 für die Durchführung der Überstellung eines [hier in Schweden] abgelehnten Asylbewerbers an den die Wiederaufnahme akzeptierenden anderen Mitgliedstaat [hier: Frankreich] - ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  EG VO Nr. 343/2003 Art. 20 Abs. 1 Bst. d; EG VO Nr. 343/2003 Art. 20 Abs. 2
  Verordnung Dublin II, Verfahrensrecht, Überstellung, Überstellungsfrist, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Fristbeginn, Dublin II-VO, Dublinverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Sechs-Monats-Frist des Art. 20 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 für die Durchführung der Überstellung eines [hier in Schweden] abgelehnten Asylbewerbers an den die Wiederaufnahme akzeptierenden anderen Mitgliedstaat [hier: Frankreich] - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Petrosian u.a.

  Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen Mitgliedstaat eines mit seinem Antrag abgewiesenen Asylbewerbers, der sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in dem er einen neuen Asylantrag eingereicht hat - Beginn der Frist für die ...

Sonstiges (4)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.1.2009, Rs. C-19/08 - Petrosian (Sechsmonatsfrist für die Überstellung nach dem Dublin-II-Verfahren, Fristbeginn ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung)" von RiVG Clemens ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätten I Stockholm (Schweden) eingereicht am 21. Januar 2008 - Migrationsverket / Edgar Petrosian, Nelli Petrosion, Svetlana Petrosian, David Petrosian, Maxime Petrosian

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt i Stockholm, Migrationsöverdomstol - Auslegung von Art. 20 Abs. 1 Buchst. d und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 639

Wird zitiert von ... (228)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Angesichts dieses Zieles einer zügigen Bearbeitung soll die in Art. 29 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Dublin-III-Verordnung gesetzte Überstellungsfrist von sechs Monaten gewährleisten, dass die betreffende Person tatsächlich so rasch wie möglich an den für die Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat überstellt wird, dabei aber in Anbetracht der praktischen Komplexität und der organisatorischen Schwierigkeiten, die mit der Durchführung ihrer Überstellung einhergehen, die Zeit eingeräumt wird, die die beiden beteiligten Mitgliedstaaten benötigen, um sich im Hinblick auf die Durchführung der Überstellung abzustimmen, und insbesondere der ersuchende Mitgliedstaat benötigt, um die Modalitäten für die Durchführung der Überstellung zu regeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, EU:C:2009:41, Rn. 40).
• EuGH, 26.07.2017 - C-490/16

  Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen …

  Zweitens geht zu der in Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung genannten Frist zum einen aus dem Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Absätzen dieses Artikels und zum anderen aus dem Fehlen jeder näheren Angabe in dieser Bestimmung zum Beginn der dort vorgesehenen Frist hervor, dass sie nur die Folgen des Ablaufs der in Art. 29 Abs. 1 der Verordnung genannten Frist für die Vornahme der Überstellung präzisiert (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, EU:C:2009:41, Rn. 50).
• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Jedoch hat der Gerichtshof bereits im Kontext der Verordnung Nr. 343/2003 festgestellt, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, dem Erfordernis der zügigen Bearbeitung der Asylanträge den gerichtlichen Schutz der Asylbewerber zu opfern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, EU:C:2009:41, Rn. 48).

 
• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  Aus der - zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Dublin II-VO ergangenen - Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich, dass dem Mitgliedstaat in Fällen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz stets die volle Überstellungsfrist zur Vorbereitung und Durchführung zur Verfügung stehen muss und die Frist für die Durchführung der Überstellung daher erst zu laufen beginnt, wenn grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird und lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben (EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 43 ff.).
• EuGH, 07.02.2012 - C-648/11

  MA u.a.

  Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, Slg. 2009, I-495, Randnr. 34, und vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, Slg. 2009, I-12193, Randnr. 33).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 2159/14

  Dublin-Verordnung: Deutschland muss Asylverfahren durchführen

  vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - Rs. C-19/08 (Petrosian u.a.) -, Slg. 2009, I-495; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, DVBl. 2014, 790 = juris, Rn. 53 ff., Beschlüsse vom 8. Mai 2014 - 13 A 827/14.A -, juris, Rn. 5 und vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, AuAS 2014, 237 = juris, Rn. 5.

  Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt allein der Sinn und Zweck der Überstellungsfrist, den Mitgliedstaaten Zeit zu geben, um die (technischen) Modalitäten der Durchführung der Überstellung zu regeln, wofür grundsätzlich die vollen sechs Monate zur Verfügung stehen sollen, vgl. dazu EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - Rs. C-19/08 (Petrosian u.a.) -, Slg. 2009, I-495, keine andere Auslegung des Art. 19 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. Dublin II-VO.

• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …

  Die Frist beginnt bei der zweiten Variante daher erst zu laufen, wenn sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird und lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben, d.h. ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die der Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann (EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 43 ff.).
• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …

  Die Frist beginnt bei der zweiten Variante daher erst zu laufen, wenn sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird und lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben, d.h. ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die der Durchführung nicht mehr entgegenstehen kann (EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 [ECLI:EU:C:2009:41], Petrosian - Rn. 43 ff.).
• VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14

  Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …

  Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union für den Fall, dass einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - anders als hier - Erfolg beschieden ist, ausdrücklich festgestellt - vgl. Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian) -, NVwZ 2009, 639 (…juris Rn. 33); a.A. wohl OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, Asylmagazin 2014, 343 (…juris Rn. 5 ff.) - und gilt auch für den hier gegebenen Fall, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen wurde.

  vgl. EuGH, Urteile vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian) -, NVwZ 2009, 639 (…juris Rn. 34), vom 6. Juni 2013 - C-648/11 -, InfAuslR 2013, 299 (…juris Rn. 50), und vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 (Abdullahi) -, ZAR 2014, 199 (…juris Rn. 51).

  vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian) -, NVwZ 2009, 639 (…juris Rn. 40 f. und 43 bis 45).

  vgl. Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian) -, NVwZ 2009, 639 (…juris Rn. 43).

  vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian) -, NVwZ 2009, 639 (…juris Rn. 46 und 53).

  vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian) -, NVwZ 2009, 639 (…juris Rn. 46 und 53).

  20 Abs. 1 lit. d) Satz 2 Alt. 2 Dublin II-VO soll dem ersuchenden Mitgliedstaat ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Überstellung in den ersuchten Mitgliedstaat einräumen - vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian) -, NVwZ 2009, 639 (…juris Rn. 44 f.) -, nicht aber eine neue Überstellungsfrist in Lauf setzen, wenn die aufschiebende Wirkung gerade wegen der Überschreitung der Überstellungsfrist angeordnet wurde.

• EuGH, 13.12.2012 - C-395/11

  BLV Wohn- und Gewerbebau - Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Im Übrigen sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts die Ziele, die mit der betreffenden Regelung verfolgt werden, und deren praktische Wirksamkeit zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 29. Januar 2009, Petrosian, C-19/08, Slg. 2009, I-495, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VG Köln, 20.11.2018 - 1 L 253/18

  "StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  J. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Asylantrags (Dublin/Italien)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - 13 A 1347/14

  Zulässigkeit einer Abschiebung während der Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14

  Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig
• OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15

  Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

  Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
• VG Cottbus, 14.08.2014 - 5 L 231/14

  Asylrecht - Eilverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14

  Europarechtlicher Ausschluss der Überstellung auf eigene Initiative (freiwillige …
• VG Minden, 29.04.2015 - 10 K 2430/14

  Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaates i.R.d. Antrags …
• EuGH, 13.09.2017 - C-60/16

  Khir Amayry
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

  Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …
• VGH Hessen, 25.08.2014 - 2 A 976/14

  Abschiebungsanordnung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• VG Berlin, 19.11.2019 - 25 L 459.19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 1896/14

  Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens eines Asylsuchenden …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

  Überstellung nach Italien auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 1 A 11020/14

  Dublin-Verfahren; subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Düsseldorf, 12.09.2014 - 13 K 8286/13

  Dublin III-VO; Spanien; Niederlegung; Obdachlos; Konkrete Gefahr
• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-201/16

  Shiri - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Auslegung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2238/15

  Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Einleitung eines einstweiligen …
• VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12

  Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung, …
• VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 B 15.50130

  Asylverfahren - Zuständigkeit der Republik Polen
• VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 17 K 4737/12

  Keine Vermittlung eines subjektiven Rechts durch Art. 17 Abs. 1 VO 343/2003/EG; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - A 2 S 1355/11

  Mängel der Behandlung eines Asylbewerbers in einem Mitgliedstaat der Union - zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2013 - 7 S 33.13

  Beschwerde; Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung; Ausländer; …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2012 - 2 LB 163/10

  Selbsteintrittsverpflichtung nach der Dublin II-VO (juris: EGV 343/2003); hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 B 234/12

  Ausnahmsweise Unzulässigkeit der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (hier: …
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2009 - 7 K 4376/07

  Asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik wegen unzureichender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2132/15

  Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 13 A 59/15

  Aufhebung einerAbschiebungsanordnung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15

  Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
• BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 30.17

  Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1777/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
• VG Würzburg, 09.04.2015 - W 3 S 15.50067

  Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Meiningen, 26.06.2013 - 5 K 20096/13

  Selbsteintritt, Selbsteintrittsrecht, Durchentscheiden, Frist, Aufnahmeersuchen, …
• BVerwG, 22.03.2016 - 1 C 10.15

  Abschiebungsanordnung; Aufnahme; Asylantrag; Antragsrücknahme; Beschränkung; …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
• EuGH, 03.10.2013 - C-317/12

  Lundberg - Straßenverkehr - Verordnung (EG) Nr. 561/2006 - Pflicht, einen …
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1775/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1776/12

  Dublin II VO Art 3; AsylVfG § 34a; AsylVfG § 27a
• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 17 K 1506/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; …
• VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Überstellung nach der Dublin-II-VO bei aufschiebender Wirkung eines Rechtsbehelfs
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-60/16

  Khir Amayry
• VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14

  Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
• VG Düsseldorf, 24.05.2013 - 17 K 7223/12

  Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 13 A 1476/15

  Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens (hier: …
• EuGH, 30.11.2009 - C-357/09

  Kadzoev - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

  M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16

  Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …
• VG Göttingen, 28.11.2013 - 2 B 887/13

  Dublin-II-Verfahren; Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO wegen Fristablaufs
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2013 - 7 S 58.13

  Rückführungsandrohung nach Italien; Asylantrag in Italien; behauptete …
• VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11

  Statthafte Klageart bei isolierter Anfechtung einer Abschiebungsandrohung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09

  Kadzoev - Eilvorlageverfahren - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken …
• VGH Bayern, 29.03.2017 - 15 B 16.50080

  Lauf der Sechsmonatsfrist für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat
• VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 13 L 1014/16

  Minderjährigkeit, Versteinerung
• VG Düsseldorf, 24.03.2014 - 13 L 644/14

  Übergang der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auf die …
• VG Würzburg, 04.08.2015 - W 3 K 14.50155

  Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Regensburg, 13.12.2013 - RO 9 S 13.30618

  Zum Lauf der Überstellungsfrist in Dublin-II-Verfahren bei fristgemäßem Antrag …
• BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 95.16

  Nachweis des Vorliegens systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren
• VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren; Selbsteintrittsrecht; Überstellung nach …
• VG Karlsruhe, 06.03.2012 - A 3 K 3069/11

  Überstellung von Asylbewerbern an Italien - Gefährdungspotential
• VG Cottbus, 24.07.2014 - 1 L 174/14

  Asylrecht aus Kartenart 2, 5
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10

  Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere …
• VGH Bayern, 29.03.2017 - 15 B 16.50082

  Lauf der Sechsmonatsfrist zur Überstellung mit den Eltern in den zuständigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 13 A 1018/15

  Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 13 A 2255/15

  Auswirkungen des Umstands der Nichtabschiebung während des Aussetzungsverfahrens …
• VGH Hessen, 25.08.2014 - 2 A 975/14
• VG Gelsenkirchen, 04.06.2014 - 7a L 753/14

  Italien; systemische Mängel im Asylverfahren; Rückführung; Dublin-II-VO
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2014 - 7a L 410/14

  Ghana; Rücküberstellung; Italien; Dublin II
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2014 - 7a L 233/14

  Ghana; Dublin II; Rücküberstellung; Italien
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2014 - 7a L 232/14

  Ghana; Dublin II; Rücküberstellung; Italien
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2014 - 7a L 284/14

  Rückführung; Selbsteintrittsrecht und Selbsteintrittspflicht; Italien
• VG Gelsenkirchen, 13.03.2014 - 7a L 274/14

  Dublin-II-Verfahren; Italien; systemische Mängel
• VG Gelsenkirchen, 13.02.2014 - 7a L 153/14

  Dublin-II-VO, systemische Mängel, Italien
• VG Köln, 25.09.2012 - 14 K 5290/11

  Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens durch die Bundesrepublik im Wege …
• VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 15 K 15396/17

  Überstellungsfrist Dublin Reisefähigkeit aufschiebende Wirkung
• VGH Bayern, 17.08.2015 - 11 B 15.50111

  Asylverfahren; Zuständigkeit der Tschechischen Republik; Pflicht zum …
• VG Göttingen, 30.06.2014 - 2 B 86/14

  Ablauf der Überstellungsfrist in Wiederaufnahmefällen nach der Dublin-II-VO bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-493/10

  M. E. u.a. - Verordnung Nr. 343/2003 - Überstellung von Asylbewerbern an den für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 604/16

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens …
• VG Frankfurt/Oder, 19.09.2014 - 6 L 586/14

  Asylrecht - Eilverfahren
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2014 - 7a L 179/14

  Dublin II; Italien; systemische Mängel; besonders schutzbedürftige Personen
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

  Puid - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen …
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2009 - 7 K 269/09

  Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland
• VG Augsburg, 22.10.2014 - Au 3 K 14.50135

  Asylantrag Pakistan; Unzulässigkeit; Dublin-III-Verordnung; sechsmonatige …
• VG Würzburg, 11.06.2014 - W 6 S 14.50065

  (Dublin II-Verfahren; Verstoß gegen Überstellungsfrist; Verletzung …
• VG Gelsenkirchen, 05.03.2014 - 7a L 180/14

  DublinII-VO; schutzwürdige Personen; Selbsteintrittsrecht und -pflicht; Italien
• VG Braunschweig, 21.02.2013 - 2 A 126/11

  Spruchreif, effektiver Rechtsschutz, Asylverfahren, Italien, grundlegende Mängel, …
• EuG, 09.02.2017 - T-16/16

  Mast-Jägermeister / EUIPO (Gobelets) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Anmeldung …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15

  Verpflichtung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art 3 Abs 2 EGV …
• VG Oldenburg, 20.06.2014 - 12 B 1903/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - zum Ablauf der Frist für die Durchführung der …
• VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 4696/12

  Isolierte Anfechtungsklage in Dublin-Verfahren - Asylsystem Ungarn
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-40/11

  Iida - Art. 6 EUV - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7, 24 und 51 der Charta der …
• EuGH, 17.06.2010 - C-550/08

  British American Tobacco (Germany) - Richtlinie 92/12/EWG - …
• VG Berlin, 18.12.2017 - 9 L 676.17

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Schweden zur Durchführung des …
• VG Düsseldorf, 29.12.2014 - 23 L 3127/14

  Anknüpfung der tatsächlichen Durchführung der Überstellung (materiell oder …
• VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 7136/13

  Lauf der Überstellungsfrist in Dublin-Verfahren bei Anträgen nach § 80 Abs. 5 …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-647/16

  Hassan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 94.16

  Substantiierter Nachweis systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren
• VG Regensburg, 26.01.2016 - RO 4 K 15.50476

  Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 832/14

  Asylrecht (VR 070)
• VG Hannover, 27.05.2014 - 5 B 634/14

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren von Ungarn
• VG Potsdam, 16.04.2014 - 6 L 211/14

  Asylrechts Abschiebung Österreich/Russ. Förderation
• VG Hamburg, 18.07.2013 - 10 A 581/13

  Erfolglose Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine …
• VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 7 K 1254/11

  AsylrechtsÜberstellung von Asylsuchenden nach Italien
• VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11

  Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO (juris: EGV 343/2003); …
• VG Gelsenkirchen, 22.04.2016 - 7a L 994/16

  Überstellungsfrist abgelaufen; Berechnung Überstellungsfrist
• VG München, 27.05.2015 - M 7 K 14.50607

  Ablehnung des Asylantrags wegen anderweitiger Zuständigkeit
• VG Frankfurt/Main, 05.02.2015 - 5 K 567/14

  Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Gießen, 24.01.2013 - 6 K 1329/12

  Asylantrag, Italien, besonders schutzbedürftig, Dublin II-VO, Dublinverfahren, …
• VG München, 04.08.2015 - M 2 S7 15.50680

  Abschiebungsanordnung, Ungarn, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, …
• VG München, 27.05.2015 - M 7 K 14.50612

  Unzulässiger Asylantrag aufgrund anderweitiger Zuständigkeit
• VG München, 10.11.2014 - M 7 S7 14.50406

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens - depressive Erkrankung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 1 A 21/12

  Dublin-Rückkehrern droht in Italien keine unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Karlsruhe, 30.10.2014 - A 5 K 2026/14

  Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist bei Stellung eines Eilantrags
• VG Stade, 06.07.2009 - 6 A 691/09

  Griechenland, Verordnung Dublin II, unzulässiger Asylantrag, …
• VG Meiningen, 11.10.2010 - 5 E 20236/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, Kanada, …
• VG Gießen, 17.09.2018 - 4 L 9383/17

  Flüchtig im Sinne der Dublin III-VO
• VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 29 L 1272/18

  Minderjähriger unbegleitet Minderjährigenschutz Gleichheit volljährig …
• VG Ansbach, 26.09.2017 - AN 14 E 17.51100

  Abschiebung nach Portugal mangels systemischer Mängel des Asylverfahrens - …
• VG Aachen, 25.07.2016 - 9 K 1184/16

  Dublin-Bescheid; Erledigung; Überstellung; Überstellungsfrist; fingierte Annahme …
• VG Aachen, 30.01.2016 - 6 K 1036/14

  Anwendbarkeit; Dublin-II-Verordnung; Visum; Aufnahmegesuch; Überstellungsfrist; …
• VG Aachen, 22.08.2014 - 4 K 122/14

  Unzulässigkeit des Asylantrags; Abschiebungsanordnung; Belgien; …
• VG Trier, 23.07.2014 - 5 L 1271/14

  Dublin-Verfahren; Beginn der Überstellungsfrist nach gerichtlicher …
• VG Ansbach, 09.07.2014 - AN 4 K 14.50010

  Klage gegen Überstellung in anderen für das Asylverfahren zuständigen …
• VG Oldenburg, 07.07.2014 - 3 A 416/14

  Überstellung von Asylbewerbern; Beginn der Überstellungsfristen bei erfolglosen …
• EuGH, 14.11.2013 - C-187/12

  SFIR - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Verordnung …
• VG Trier, 16.11.2018 - 1 K 12434/17

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 14 K 17.50567

  Überstellungsfrist, Dublin-III-Verordnung, Systemischer Mangel, …
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 902/14

  Asylrecht (VR 070)
• VG Magdeburg, 28.02.2014 - 1 A 413/13

  Frist zur Rückführung nach Spanien zur Durchführung des Asylverfahrens
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Recht auf Asyl - …
• VG Kassel, 23.07.2019 - 6 L 1751/19

  Subjektives Recht auf Überstellung, Antragsbefugnis, Versteinerungsklausel
• VG Schwerin, 13.02.2019 - 16 A 1280/17

  Abschiebung nach Italien
• VG Köln, 27.08.2015 - 15 K 2680/15
• VG Köln, 27.05.2014 - 2 K 2273/13

  Unzulässigkeit eines Asylantrags bei Zuständigkeit Italiens für die Durchführung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - 13 A 827/14

  Frist für eine Überstellung nach § 19 Abs. 3 Dublin-II-VO
• OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 13 LA 77/12

  Überstellungsfristen nach der "Dublin-II-Verordnung"
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-155/15

  Karim - Asyl - Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz - Kriterien zur …
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 3697/15

  Hemmung der Überstellungsfrist in Verfahren nach der Dublin III-VO; Systemische …
• VG Darmstadt, 30.09.2015 - 3 K 490/14

  Asylrecht (Dublin-II-VO; Italien)
• VGH Bayern, 15.09.2015 - 15 ZB 15.50138

  Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung
• VG Würzburg, 31.03.2015 - W 1 K 14.30151

  Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Zuständigkeitsübergang; fehlende …
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 830/14

  Asylrecht (VR 070)
• VG Aachen, 27.08.2014 - 4 L 559/14

  Unzulässigkeit; Asylantrag; Abschiebungsanordnung; Italien; erster Asylantrag; …
• VG Hannover, 31.03.2014 - 1 B 6483/14

  Überstellungsfrist in einem Dublin Verfahren nach Stellung eines Antrag nach § 80 …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-620/10

  Kastrati - Asylrecht - Verordnung EG Nr. 343/2003 - Bestimmung des für die …
• VG Schleswig, 12.08.2009 - 9 B 37/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 11 A 1003/15

  Drohen einer menschenrechtswidrigen Behandlung im Falle der Überstellung eines …
• VGH Bayern, 22.06.2015 - 11 ZB 15.50077

  Nachweis der Reiseunfähigkeit eines Asylbewerbers im Rahmen seiner Abschiebung …
• VG Ansbach, 16.04.2015 - AN 4 K 14.30119

  Dublin-Verfahren; Überstellung einer Familie mit Kleinkind nach Ungarn; geänderte …
• VG Münster, 19.11.2014 - 1 K 1136/14

  Überstellungsfrist Dublin
• VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 75/13

  Selbsteintritt des BAMFl nach der Dublin-II-Verordnung
• VG Regensburg, 07.02.2012 - RO 7 K 11.30142

  Dublin-II-Verfahren; Überstellung nach Malta
• VG Augsburg, 08.07.2011 - Au 6 S 11.30229

  Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Eilantrages gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine …
• VG Schwerin, 09.04.2018 - 16 A 396/17

  Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Aufnahme oder Wiederaufnahme einer Person
• VG Schwerin, 19.03.2018 - 3 A 1204/17

  Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien); Mann; ohne mündliche Verhandlung
• VG Aachen, 09.10.2015 - 4 L 846/15

  Abänderungsantrag; Ablauf der Überstellungsfrist; Beginn der Überstellungsfrist; …
• VG München, 26.09.2014 - M 24 K 14.50320

  Dublin-III-Verfahren (Ungarn)
• VG Hannover, 13.05.2014 - 6 B 9277/14

  Übergang der Zuständigkeit wegen Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2014 - 103-IV-13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Ablehnung der …
• VG Regensburg, 14.02.2013 - RO 7 K 12.30272

  Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei …
• VG Gelsenkirchen, 04.12.2015 - 9a K 2975/15

  Eilbeschluss; Zustellung; Frist; Fristenlauf; Neubeginn
• VG Hannover, 10.11.2014 - 1 B 12764/14

  Regelungen zu Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren begründen keine …
• VG Hamburg, 04.06.2014 - 10 AE 2414/14

  Beginn der Überstellungsfrist in Dublin-II-Verfahren - maßgebend ist die …
• VG Düsseldorf, 27.06.2013 - 13 L 1065/13

  Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage gegen einen den Asylantrag …
• VG Arnsberg, 03.05.2013 - 12 K 3067/11

  Pflicht des Gerichts zur Spruchreifmachung der Streitsache bei Ansehung eines …
• VG Neustadt, 16.06.2009 - 5 K 1166/08

  Asylrecht; EGV 343/2003 - sog. Dublin II VO - und Fristberechnung
• VG Sigmaringen, 26.03.2009 - A 2 K 1821/08

  (Lauf der Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. …
• VG Oldenburg, 13.03.2009 - 3 A 285/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Anfechtungsklage, Klageart, …
• VG Münster, 23.04.2008 - 8 K 1585/07

  Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Freiburg, 28.08.2015 - A 1 K 2078/14

  Feststellung der Unzulässigkeit eines Asylantrags - keine zeitnahe Überstellung …
• VG Aachen, 18.12.2012 - 2 K 669/11

  Prüfung der Zuständigkeit eines anderen Staates auf Grund von Rechtsvorschriften …
• VG Freiburg, 17.02.2012 - A 2 K 286/12
• VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 6 S 11.30264

  Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Eilantrages gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine …
• VG Ansbach, 16.04.2009 - AN 3 K 09.30012

  Abschiebung nach Griechenland; Fristbeginn für Überstellungsfrist; § 34 a AsylVfG
• VG Regensburg, 11.09.2017 - RN 5 E 17.51915

  Information des ersuchten Mitgliedstaats über die geplante Überstellung
• VG Augsburg, 18.04.2016 - Au 3 K 15.50511

  Beginn der Überstellungsfrist im Dublin III-Verfahren
• VG München, 04.11.2015 - M 7 S 15.50731

  Abschiebungshindernis wegen im Bundesgebiet geborenen Kleinkindes
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 5 K 11.30477

  Irak; chaldäische Christen; Rücküberstellung nach Schweden
• VG Regensburg, 07.02.2012 - RO 7 K 11.30393

  Rechtswidrige Ermessenausübung hinsichtlich der Ausübung des …
• VG Karlsruhe, 03.03.2010 - A 4 K 4052/08

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Selbsteintritt, Anfechtungsklage, …
• VG Magdeburg, 11.01.2019 - 8 B 136/19

  Folgeantrag zu einer Abschiebungsanordnung nach Italien auf der Grundlage der …
• VG Berlin, 20.09.2018 - 31 L 744.18
• VG München, 21.09.2015 - M 17 K 14.50701

  Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
• VG Potsdam, 04.07.2014 - 6 L 500/14

  Asylrechts (Somalia/Italien)
• VG Leipzig, 28.02.2014 - A 6 L 360/13

  Hemmung der Frist für die Überstellung eines Asylbewerbers während eines …
• VG Hamburg, 02.03.2010 - 15 AE 44/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Tschechische Republik, …
• VG Ansbach, 08.04.2009 - AN 3 K 08.30139

  Abschiebung nach Griechenland; Fristbeginn für Überstellungsfrist; § 34 a AsylVfG
• VG Leipzig, 12.09.2017 - 6 K 2338/16
• VG Leipzig, 12.09.2017 - 6 K 2304/17
• VG München, 27.05.2015 - M 7 K 14.50114

  Erfolglose Klage gegen Abschiebungsanordnung
• VG Freiburg, 14.11.2012 - A 6 K 2106/12

  Gebot effektiven Rechtsschutzes, effektiver Rechtsschutz, Rechtsschutz, …
• VG Regensburg, 14.06.2011 - RN 7 E 11.30189

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, einstweilige …
• VG Wiesbaden, 17.11.2009 - 7 K 656/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, Ermessensreduzierung …
• VG München, 29.05.2015 - M 7 S 14.50610

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs wegen Nichtentscheidung …
• VG München, 12.05.2015 - M 7 S7 15.50421

  Erfolgloser Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Überstellung …
• VG Regensburg, 06.09.2011 - RN 7 E 11.30429

  Abschiebungsanordnung, Dublin II-VO, Dublinverfahren, anerkannter Flüchtling, …
• VG Oldenburg, 15.12.2010 - 3 B 3171/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
• VG Neustadt, 12.04.2010 - 3 K 1260/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Türkei, Untätigkeitsklage, …
• VG Stuttgart, 08.04.2010 - A 12 K 3445/09

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, Überstellungsfrist, …
• VG Leipzig, 08.05.2009 - 5 L 169/09

  Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• VG Hamburg, 03.03.2009 - 8 AE 52/09

  Verfahrensrecht, Verordnung Dublin II, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• VG Regensburg, 04.08.2011 - RO 7 E 11.30345

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, …