Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 22.03.2012 - C-190/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7278
EuGH, 22.03.2012 - C-190/10 (https://dejure.org/2012,7278)
EuGH, Entscheidung vom 22.03.2012 - C-190/10 (https://dejure.org/2012,7278)
EuGH, Entscheidung vom 22. März 2012 - C-190/10 (https://dejure.org/2012,7278)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,7278) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten für die Einreichung - Elektronische Einreichung - Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei der Bestimmung der Priorität einer Markenanmeldung darf das Amt nicht Stunde und Minute der Markenanmeldung berücksichtigen

  • Europäischer Gerichtshof

    Génesis

    Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten für die Einreichung - Elektronische Einreichung - Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung

  • EU-Kommission

    GENESIS

    Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten für die Einreichung - Elektronische Einreichung - Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    EUGH zum Prioritätsprinzip bei Anmeldung am gleichen Tag - wer gewinnt?

  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt elektronischer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zur Bestimmung des zeitlichen Vorrangs gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gemeinschaftsmarke - zeitlicher Vorrang bei der Einreichung der Anmeldung

  • opinioiuris.de

    GENESIS

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt elektronischer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zur Bestimmung des zeitlichen Vorrangs gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Relevanz der Uhrzeit für den Zeitrang einer Gemeinschaftsmarke

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 16. April 2010 - Génesis Seguros Generales Sociedad Anónima de Seguros y Reaseguros/Boys Toys, Administración del Estado

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Supremo - Auslegung von Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Priorität - Modalitäten der Anmeldung ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 613
  • GRUR Int. 2012, 431
  • EuZW 2012, 353
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2017 - Verg 34/16

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung der

    Aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts und dem Gleichheitssatz folgt, dass Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (EuGH, Urteil v. 22.03.2012, C-190/10, Rn. 40 m.w.Nachw. - Genesis).

    Dabei ist der Sinn und die Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (EuGH, Urteil v. 22.03.2012, C-190/10, Rn. 41 m.w.Nachw. - Genesis).

  • EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

    Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1

    Zum einen bezweckt die Richtlinie 2008/95 gemäß ihrem zweiten Erwägungsgrund, das Markenrecht der Mitgliedstaaten anzugleichen, um die Unterschiede zu beseitigen, durch die der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr behindert und die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt verfälscht werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, GENESIS, C-190/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 30 und 31).

    Zum anderen verfolgt die Verordnung Nr. 207/2009, wie sich aus ihrem dritten Erwägungsgrund ergibt, das Ziel, ein Gemeinschaftssystem für Marken zu schaffen, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Union wirksam sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41, und GENESIS, Randnr. 35).

  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10

    Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer

    Die von der Richtlinie verwendeten Rechtsbegriffe "Geschäftspraktik von Unternehmen gegenüber Verbrauchern" und "Gewerbetreibender" sind als Begriffe des Unionsrechts autonom auszulegen (EuGH, Urteil vom 22. März 2012 - C190/10, GRUR 2012, 613 Rn. 40 = EuZW 2012, 253 - Génesis/Boys Toys, mwN) und setzen eine marktbezogene wirtschaftliche Tätigkeit eines Unternehmens voraus (BGH, GRUR 2012, 288 Rn. 10 - Betriebskrankenkasse I).
  • EuGH, 12.12.2013 - C-445/12

    Rivella International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung über Gemeinschaftsmarken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteile vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36, und vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries, C-320/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

    Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
  • EuGH, 12.09.2019 - C-104/18

    Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke -

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Begriff, der in der Verordnung Nr. 207/2009 nicht definiert ist, in seiner Bedeutung und Tragweite entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen ist, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit dieser Verordnung verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2019, Textilis, C-21/18, EU:C:2019:199, Rn. 35, vgl. entsprechend Urteile vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 39, und vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, EU:C:2012:157, Rn. 41).
  • EuGH, 07.07.2016 - C-46/15

    Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie

    Eine solche Auslegung wird im Übrigen durch den Zusammenhang, in dem die Begriffe dieses Artikels verwendet werden, und durch die mit der Richtlinie 2004/18 verfolgten Ziele bestätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, GENESIS, C-190/10, EU:C:2012:157, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 30.05.2013 - C-357/12

    Wohlfahrt / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94

    Damit hat das Gericht einen vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates, C-202/08 P und C-208/08 P, Slg. 2009, I-6933, Randnr. 58, und vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36) entwickelten Grundsatz zutreffend angewandt und somit keinen Rechtsfehler begangen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15

    combit Software - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009

    21 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2005, Class International (C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 73), und vom 22. März 2012, Génesis (C-190/10, EU:C:2012:157, Rn. 59).
  • EuG, 21.05.2014 - T-61/13

    Melt Water / HABM (NUEVA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Andererseits gebietet die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts im Fall von Abweichungen zwischen verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift, dass diese nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Rn. 14, Kyocera, oben in Rn. 20 angeführt, Rn. 33, und vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9321
Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10 (https://dejure.org/2011,9321)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.03.2011 - C-190/10 (https://dejure.org/2011,9321)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. März 2011 - C-190/10 (https://dejure.org/2011,9321)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,9321) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Génesis

    Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Elektronische Einreichung der Anmeldung - Berücksichtigung des Tags, der Stunde und der Minute der Einreichung

  • EU-Kommission

    GENESIS

    Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Elektronische Einreichung der Anmeldung - Berücksichtigung des Tags, der Stunde und der Minute der Einreichung

  • EU-Kommission

    GENESIS

    Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Elektronische Einreichung der Anmeldung - Berücksichtigung des Tags, der Stunde und der Minute der Einreichung“

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 27 EGVO 40/1994
    Bei Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke kann nur der Tag der Anmeldung berücksichtigt werden, nicht jedoch Stunde und Minute

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15

    Brite Strike Technologies

    69 - Zum Thema der Anwendung der lex loci protectionis vgl. insbesondere Art. 8 der Verordnung Nr. 864/2007 sowie Art. 2 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, auf die Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Génesis (C-190/10, EU:C:2011:202, Rn. 29) hinweist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11

    Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarke - Verletzung - Begriff

    Genauere Definitionen des Prioriätsgrundsatzes finden sich in Nr. 57 der Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 3. Februar 2011 in der Rechtssache Budejovický Budvar (C-482/09, Urteil vom 22. September 2011, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) sowie in Nr. 54 der Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 31. März 2011 in der Rechtssache Génesis (C-190/10, Urteil vom 22. März 2012, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht