Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 05.07.2017 - C-190/16   

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https://dejure.org/2017,22301
EuGH, 05.07.2017 - C-190/16 (https://dejure.org/2017,22301)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2017 - C-190/16 (https://dejure.org/2017,22301)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - C-190/16 (https://dejure.org/2017,22301)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Fries

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 - Anhang I, FCL.065 Buchst. b - Verbot für Inhaber einer Pilotenlizenz, die das Alter von 65 Jahren erreicht haben, als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig zu sein - ...

  • hensche.de

    Altersgrenze, Diskriminierung: Alter, Berufsfreiheit, Altersdiskriminierung

  • doev.de PDF

    Fries - Altersgrenze für Piloten im gewerblichen Luftverkehr

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 - Anhang I, FCL.065 Buchst. b - Verbot für Inhaber einer Pilotenlizenz, die das Alter von 65 Jahren erreicht haben, als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig zu sein - ...

  • rechtsportal.de

    Pilotenlizenz

  • datenbank.nwb.de

    EU-rechtliche Altersgrenze von 65 Jahren für Verkehrs- und Frachtpiloten ist gültig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten bestätigt (Rechtssache Fries)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Fries

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 - Anhang I, FCL.065 Buchst. b - Verbot für Inhaber einer Pilotenlizenz, die das Alter von 65 Jahren erreicht haben, als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig zu sein - ...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze für Piloten bestätigt: Mit 65 ist Schluss

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr

  • archive.is (Pressemeldung, 05.07.2017)

    Altersgrenze für Piloten bleibt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr tätige Piloten ist gültig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr eingesetzte Piloten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Altersgrenzen in Arbeitsverträgen - was ist zulässig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten rechtmäßig - Regelung zur Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa gerechtfertigt

Besprechungen u.ä. (3)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Altersdiskriminierung - Lufthansa-Pilot siegt vor dem Europäischen Gerichtshof

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Altersgrenze von 65 Jahren für Verkehrspiloten

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsrecht: Altersgrenze für Piloten

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 729
  • NZA 2017, 897
  • NZG 2017, 1317
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (EuGH 5. Juli 2017 - C-190/16 - [Fries] Rn. 36) .
  • EuG, 14.12.2018 - T-750/16

    FV / Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in

    Das Diskriminierungsverbot in Art. 21 Abs. 1 der Grundrechtecharta stellt eine besondere Ausprägung dieses Grundsatzes dar (Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513" Rn. 29).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob Art. 42c des Statuts eine Ungleichbehandlung wegen des Alters schafft, und, falls das der Fall ist, in einem zweiten Schritt, ob diese Ungleichbehandlung dennoch mit Art. 21 Abs. 1 der Grundrechtecharta vereinbar ist, weil sie die in Art. 52 Abs. 1 genannten Kriterien erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 35).

    Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass im vorliegenden Fall zu prüfen ist, ob die durch Art. 42c des Statuts geschaffene Ungleichbehandlung wegen des Alters zu einer Benachteiligung von Beamten der betreffenden Altersgruppe im Vergleich zu Beamten führt, die nicht zu dieser Altersgruppe gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 33).

    Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die durch Art. 42c des Statuts geschaffene Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta "gesetzlich" vorgesehen ist, da diese Bestimmung ihren Ursprung in der Verordnung Nr. 1023/2013 hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513" Rn. 37).

    Folglich "achtet" diese unterschiedliche Behandlung "den Wesensgehalt" des Diskriminierungsverbots im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513" Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Demnach stellt das erste angeführte Ziel auch auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78, die im vorliegenden Fall für die Bestimmung der Pflichten des Unionsgesetzgebers Anhaltspunkte liefert (siehe oben, Rn. 73), eine "von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende" Zielsetzung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta dar (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 42 und 43).

    Da die durch Art. 42c des Statuts geschaffene Ungleichbehandlung wegen des Alters mindestens einer von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung entspricht, ist zu prüfen, ob diese Ungleichbehandlung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta wahrt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 39).

    Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der durch Art. 42c des Statuts geschaffenen Ungleichbehandlung wegen des Alters umfasst die Prüfung, ob diese Ungleichbehandlung geeignet ist, das verfolgte Ziel zu erreichen, und nicht über das hierfür Erforderliche hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 44).

    Für die Beurteilung, ob die fragliche Ungleichbehandlung über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht, ist sie in dem Regelungskontext zu betrachten, in den sie sich einfügt, und sind sowohl die Nachteile, die sie für die betreffenden Beamten bewirken kann, als auch die Vorteile zu berücksichtigen, die sie insbesondere für die Organe bedeutet (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 53).

  • EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

    État luxembourgeois (Droit de recours contre une demande d'information en matière

    Es ist daher zu prüfen, ob sie einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung der Union entsprechen und ob sie, wenn dies zu bejahen ist, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 39, und vom 12. Juli 2018, Spika u. a., C-540/16, EU:C:2018:565, Rn. 40).
  • EuG, 07.02.2019 - T-11/17

    RK / Rat

    Das Diskriminierungsverbot des Art. 21 Abs. 1 der Grundrechtecharta stellt eine besondere Ausprägung dieses Grundsatzes dar (Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 29).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob Art. 42c des Statuts eine Ungleichbehandlung wegen des Alters schafft, und, falls das der Fall ist, in einem zweiten Schritt, ob diese Ungleichbehandlung gleichwohl mit Art. 21 Abs. 1 der Grundrechtecharta vereinbar ist, weil sie die in Art. 52 Abs. 1 der Charta genannten Kriterien erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 35).

    Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass im vorliegenden Fall zu prüfen ist, ob die durch Art. 42c des Statuts geschaffene Ungleichbehandlung wegen des Alters zu einer Benachteiligung von Beamten der betreffenden Altersgruppe im Vergleich zu Beamten führt, die nicht zu dieser Altersgruppe gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 33).

    Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die durch Art. 42c des Statuts geschaffene Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta "gesetzlich" vorgesehen ist, da diese Bestimmung ihren Ursprung in der Verordnung Nr. 1023/2013 hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 37).

    Folglich "achtet" diese unterschiedliche Behandlung "den Wesensgehalt" des Diskriminierungsverbots im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Demnach stellt das erste angeführte Ziel auch auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78, die im vorliegenden Fall für die Bestimmung der Pflichten des Unionsgesetzgebers Anhaltspunkte liefert (siehe oben, Rn. 70), eine "von der Union anerkannte dem Gemeinwohl dienende" Zielsetzung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta dar (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 42 und 43).

    Da die durch Art. 42c des Statuts geschaffene Ungleichbehandlung wegen des Alters mindestens einer von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung entspricht, ist zu prüfen, ob diese Ungleichbehandlung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Grundrechtecharta wahrt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 39).

    Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der durch Art. 42c des Statuts geschaffenen Ungleichbehandlung wegen des Alters umfasst die Prüfung, ob diese Ungleichbehandlung geeignet ist, das verfolgte Ziel zu erreichen, und nicht über das hierfür Erforderliche hinausgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 44).

    Für die Beurteilung, ob die fragliche Ungleichbehandlung über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht, ist sie in dem Regelungskontext zu betrachten, in den sie sich einfügt, und sind sowohl die Nachteile, die sie für die betreffenden Beamten bewirken kann, als auch die Vorteile zu berücksichtigen, die sie insbesondere für die Organe bedeutet (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 53).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

    Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in

    10 Vgl. kürzlich z. B. Urteile vom 5. Juli 2017, Fries (C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 29 bis 31), und vom 12. Dezember 2013, Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 31), natürlich mit dem Unterschied, dass im Zusammenhang mit der Charta jede Rechtfertigung mit ihrem Art. 52 Abs. 1 vereinbar sein muss, während sie im Kontext der Richtlinie 2000/78 mit deren Art. 2 Abs. 5 vereinbar sein muss.

    Dies trifft eindeutig zu, wo die Ungleichbehandlung ausdrücklich auf dem Verdachtsgrund beruht (vgl. z. B. Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 32 bis 34).

    Vgl. auch Urteil vom 5. Juli 2017, Fries (C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 44).

    46 Vgl. Urteil vom 5. Juli 2017, Fries (C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 48).

  • BVerwG, 05.12.2019 - 3 C 17.18

    Luftverkehrsrecht: Lehr- und Prüferberechtigung bei lediglicher Inhaberschaft

    Aus demselben Grund und weil die Sachverhalte nur eingeschränkt vergleichbar seien, führe auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Juli 2017 - C-190/16 - zu keinem anderen Ergebnis.

    Ebenso wenig kann sich der Kläger mit Erfolg auf die Aussage im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Juli 2017 - C-190/16 [ECLI:EU:C:2017:513], Fries - (EuZW 2017, 729) berufen, die Regelung des FCL.065 Buchst. b verbiete mit Blick auf die drei Voraussetzungen, die dort kumulativ erfüllt sein müssten - nämlich dass der Inhaber einer Pilotenlizenz das Alter von 65 Jahren erreicht hat, dass er als Pilot eines Luftfahrzeugs tätig wird und dass dieses im gewerblichen Luftverkehr betrieben wird (Rn. 83) - dem Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, nicht, als Pilot Leer- oder Überführungsflüge im Gewerbebetrieb eines Luftverkehrsunternehmens durchzuführen, bei denen weder Fluggäste noch Fracht oder Post befördert werden, noch - ohne Mitglied der Flugbesatzung zu sein -, als Ausbilder und/oder Prüfer an Bord eines Luftfahrzeugs tätig zu werden (Rn. 88).

    Das folgt daraus, dass einem Piloten, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, auch hinsichtlich dieser Berechtigungen eine ungünstigere Behandlung gewährt wird als dem, der jünger als 65 Jahre ist (vgl. zu diesem Kriterium zur Feststellung einer Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 GRC EuGH, Urteil vom 5. Juli 2017 - C-190/16, Fries - EuZW 2017, 729 Rn. 33).

    Mit Urteil vom 5. Juli 2017 - C-190/16, Fries - (EuZW 2017, 729) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Altersbeschränkungen für Piloten nach FCL.065 Buchst. b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sowohl mit dem Verbot der Altersdiskriminierung nach Art. 21 Abs. 1 GRC als auch mit dem Schutz der Berufsfreiheit nach Art. 15 Abs. 1 GRC vereinbar sind und dass die Regelung daher gültig ist.

    Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Gerichtshof der Europäischen Union dem Unionsgesetzgeber ein weites Ermessen im Hinblick auf komplexe Fragen medizinischer Art zugesteht, wie der, ob bei Personen, die ein bestimmtes Alter überschritten haben, besondere für die Ausübung einer Tätigkeit erforderliche körperliche Fähigkeiten nicht vorhanden sind, und dass er bei Ungewissheiten bezüglich der Existenz oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen treffen kann, ohne abwarten zu müssen, bis das Vorliegen und die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang nachgewiesen sind (EuGH, Urteil vom 5. Juli 2017 - C-190/16, Fries - EuZW 2017, 729 Rn. 59).

    Die aus dem Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren jedenfalls mittelbar folgende Begrenzung der Möglichkeiten des Klägers, mit seinem nach FCL.065 Buchst. b nur noch möglichen Status als Privatpilot weiter die Tätigkeiten als Ausbilder TRI(H) und als Prüfer TRE(H) auszuüben, führt zu einer Beschränkung seiner durch Art. 15 Abs. 1 GRC geschützten Berufsfreiheit (vgl. in Bezug auf eine Tätigkeit als Verkehrspilot im gewerblichen Luftverkehr EuGH, Urteil vom 5. Juli 2017 - C-190/16, Fries - EuZW 2017, 729, Rn. 71).

    Hierzu kann - zur Vermeidung von Wiederholungen - auf die Ausführungen zur Rechtfertigung der damit zugleich verbundenen altersbedingten Ungleichbehandlung verwiesen werden (vgl. zu FCL.065 Buchst. b EuGH, Urteil vom 5. Juli 2017 - C-190/16, Fries - EuZW 2017, 729 Rn. 73 ff.).

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen (EuGH 5. Juli 2017 - C-190/16 - [Fries] Rn. 36) .
  • EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

    Swedish Match - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung,

    Was insbesondere das Vorbringen von Swedish Match betrifft, dass die Genehmigung der Vermarktung anderer Tabakerzeugnisse und verwandter Erzeugnisse die Unverhältnismäßigkeit des Verbots des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch belege, ist darauf hinzuweisen, dass eine Maßnahme der Union nur dann geeignet ist, die Verwirklichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2017, Fries, C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-396/18

    Cafaro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inhaber einer Pilotenlizenz, die das

    2 Urteile vom 13. September 2011, Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:573), und vom 5. Juli 2017, Fries (C-190/16, EU:C:2017:513).

    54 Vgl. Urteil vom 5. Juli 2017, Fries (C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 66), in dem der Gerichtshof entschieden hat, es stelle ein Indiz für die Verhältnismäßigkeit der betreffenden Maßnahme dar, wenn eine Altersgrenze nicht bewirke, dass das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten bei Erreichen dieser Grenze automatisch beendet werde.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-151/17

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das

    62 Im Urteil vom 5. Juli 2017, Fries (C-190/16, EU:C:2017:513, Rn. 48), hat der Gerichtshof auf eine Maßnahme der Union die ständige Rechtsprechung zur Eignung einer die vom AEU-Vertrag garantierte Freizügigkeit beschränkenden einzelstaatlichen Maßnahme zur Erreichung ihres Ziel auf kohärente und systematische Weise angewandt (vgl. namentlich Urteil vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a. [C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 37], und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2019 - C-703/17

    Krah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Senior

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-80/17

    Juliana - Vorabentscheidungsersuchen - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung -

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

    Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

    Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei

  • EuGH, 12.07.2018 - C-540/16

    Spika u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Fischereipolitik -

  • VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

    Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-454/18

    Baltic Cable - Grenzüberschreitender Stromhandel - Verordnung (EG) Nr. 714/2009 -

  • VGH Hessen, 18.10.2018 - 9 A 1844/17

    ALTERSGRENZE; BERUFSPILOTENLIZENZ; GEWERBLICHER LUFTVERKEHR

  • EuG, 07.11.2019 - T-48/17

    Der Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE

  • EuG, 30.04.2019 - T-737/17

    Wattiau/ Parlament

  • LAG Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 11 Sa 58/19
  • EuG, 15.11.2018 - T-216/17

    Mabrouk / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

  • EuG, 11.07.2018 - T-57/17

    Pegasus / Parlament - Institutionelles Recht - Europäisches Parlament -

  • EuG, 11.07.2018 - T-54/17

    CLF / Parlament - Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Beschluss,

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Fries

    Verkehrspolitik - Luftverkehr - Verordnung Nr. 1178/2011 der Kommission - Gültigkeit von FCL.065 Buchst. b des Anhangs I der Verordnung Nr. 1178/2011 - Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) - Berufsfreiheit ...

  • rechtsportal.de

    Verkehrspolitik - Luftverkehr - Verordnung Nr. 1178/2011 der Kommission - Gültigkeit von FCL.065 Buchst. b des Anhangs I der Verordnung Nr. 1178/2011 - Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) - Berufsfreiheit ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Altersgrenze 65 für Piloten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze für Piloten: Beschäftigung jenseits der 65 möglich

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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16

    Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik -

    16 - Vgl. wegen desselben Gedankens in einer umgekehrten Konstellation meine Schlussanträge in der Rechtssache Fries (C-190/16, EU:C:2017:225).
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