Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 28.07.2016 - C-191/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Telemedicus

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln in AGB

  • webshoprecht.de

    Zu Rechtswahl-Klauseln in Online-Shops

  • Europäischer Gerichtshof

    Verein für Konsumenteninformation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Datenschutz - Richtlinie 95/46/EG - Onlinekaufverträge mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Verbrauchern - Missbräuchliche Klauseln - Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Klausel enthalten, durch die das Recht des Mitgliedstaats gewählt wird, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat - Bestimmung des bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen im Rahmen einer Unterlassungsklage anzuwendenden Rechts - Bestimmung des Rechts, dem die Verarbeitung personenbezogener Daten der Verbraucher unterliegt

  • online-und-recht.de

    Rechtswahl-Klauseln in Online-Shops

  • kanzlei.biz

    Rechtswahlklausel in Amazon-AGB ist missbräuchlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnungen (EG) Nr. 864/2007 und (EG) Nr. 593/2008 - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Datenschutz - Richtlinie 95/46/EG - Onlinekaufverträge mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Verbrauchern - Missbräuchliche Klauseln - Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Klausel enthalten, durch die das Recht des Mitgliedstaats gewählt wird, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat - Bestimmung des bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen im Rahmen einer Unterlassungsklage anzuwendenden Rechts - Bestimmung des Rechts, dem die Verarbeitung personenbezogener Daten der Verbraucher unterliegt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verein für Konsumenteninformation/Amazon EU

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum anwendbaren Recht bei Unterlassungsklagen gegen im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern aus anderen EU-Mitgliedstaaten verwendete AGB eines Unternehmens ("Verein für Konsumenteninformation")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Nur begrenzte Rechtswahl bei grenzüberschreitendem E-Commerce möglich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel mit uneingeschränkter Rechtswahl zu Lasten des Verbrauchers ist unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtswahl-Klauseln in Online-Shops

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtswahlklauseln für Online-Shops nur begrenzt wirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rechtswahlklausel zu Lasten des Verbrauchers unwirksam

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    AGB: Sind Rechtswahlklauseln im EU-Onlinehandel zulässig?

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Rechtswahlklauseln für Online-Shops nur begrenzt wirksam

  • juve.de (Kurzinformation)

    AGB-Kontrolle: Amazon gewinnt vor dem EuGH

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Welches Recht gilt beim grenzüberschreitenden E-Commerce?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nur begrenzte Rechtswahl in Online-Shops möglich

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Transparenzgebot: Anforderungen an Rechtswahlklauseln in AGB von Unternehmern konkretisiert

  • noerr.com (Kurzinformation)

    EU-Online-Handel - Rechtswahlmöglichkeit in AGB bestätigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sind Rechtswahlklauseln zulässig?

Besprechungen u.ä. (4)

  • Telemedicus (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EU-Datenschutzrecht: Welches Recht ist anwendbar?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Amazon-AGB: Rechtswahlklauseln für Online-Shops: sinnlos oder unwirksam

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann es sich lohnt, eine polnische Rechtswahl zu treffen

  • wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfung von Rechtswahlklauseln im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr - Anwendbares Recht richtet sich nach dem Sitz des Verbrauchers

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Verein für Konsumenteninformation

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Unterlassungsklage gegen im Internet verwendete Verbraucher-AGB: Anknüpfungskriterien für das anzuwendende Sachrecht - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 28.7.2016" von RA/FAIntWirtR Dr. Fabian Breckheimer, original erschienen in: RIW 2016, 674 - 683.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verbandsklagen, AGB-Recht und Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen" von Prof. Peter Mankowski, original erschienen in: NJW 2016, 2705 - 2708.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2727
  • ZIP 2016, 2122
  • GRUR 2016, 1183
  • EuZW 2016, 754
  • MMR 2016, 10
  • MMR 2016, 808
  • DB 2016, 1869
  • K&R 2016, 587



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14  

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

    Vorliegend ist deutsches Wettbewerbsrecht (UWG) anzuwenden, Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO (vergleiche BGH, GRUR 2016, 946 TZ 21 - Freunde finden; EuGH, NJW 2016, 2727 TZ 48 - Amazon).

    b) Eine Niederlassung im vorgenannten Sinn besteht zwar nicht schon deswegen, weil in Deutschland auf den Internetauftritt der Beklagten zugegriffen werden kann (vergleiche EuGH, NJW 2016, 2727 TZ 76 - Amazon).

    aa) Die Schwestergesellschaft Facebook Germany GmbH übt unstreitig ihre Tätigkeit effektiv und tatsächlich mittels einer festen Einrichtung aus und ist somit eine Niederlassung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a Datenschutzrichtlinie (vergleiche EuGH, NJW 2015, 3636 TZ28,31 -Weltimmo; GRUR 2014, 895 TZ 48 f- Google Spain; NJW 2016, 2727 TZ 75 -Amazon; zu den Verhältnissen im Konzern der Beklagten vergleiche auch BVerwG, K&R 2016, 437 juris Rn. 38 ff; OVG Hamburg, ZD 2016, 450 juris Rn. 18 ff).

    § 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4a UKIaG sind gemäß Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO, Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB vorliegend anwendbar, weil die streitgegenständliche Klausel in Deutschland verwendet worden ist (vergleiche BGH, NJW 2009, 3371 TZ 16 ff; EuGH, NJW 2016, 2727 TZ 43, 48, 58 -Amazon).

    Die Prüfung der Missbräuchlichkeit der streitgegenständlichen Klausel richtetet sich gemäß Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Rom-l-VO nach §§ 305 ff BGB (vergleiche EuGH, NJW 2016, 2727 TZ 49 ff - Amazon).

    Darüber hinaus gewährleisten insbesondere § 307 Abs. 1, § 306a BGB ein unabdingbares Schutzniveau im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Rom-l-VO (vergleiche EuGH, NJW 2016, 2727 TZ 59 -Amazon).

    a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt (vergleiche zu Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 EuGH, NJW 2016, 2727 TZ 63 -Amazon).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16  

    Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein

    45 Vgl. u. a. Urteil vom 28. Juli 2016, Verein für Konsumenteninformation (C-191/15, EU:C:2016:612, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    47 Vgl. u. a. Urteil vom 28. Juli 2016, Verein für Konsumenteninformation (C-191/15, EU:C:2016:612, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    49 Vgl. u. a. Urteil vom 28. Juli 2016, Verein für Konsumenteninformation (C-191/15, EU:C:2016:612, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    59 C-191/15, EU:C:2016:612.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-168/16  

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Ansicht von Generalanwalt

    Zu anderen Bestimmungen vgl. Urteile vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof (C-585/08 et C-144/09, EU:C:2010:740, Rn. 41 bis 43), vom 21. Januar 2016, ERGO Insurance und Gjensidige Baltic (C-359/14 und C-475/14, EU:C:2016:40, Rn. 40 bis 43), sowie vom 28. Juli 2016, Verein für Konsumenteninformation (C-191/15, EU:C:2016:612, Rn. 36 bis 39).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Verein für Konsumenteninformation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Außervertragliche Schuldverhältnisse - Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) - Vertragliche Schuldverhältnisse - Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Schutz personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Unterlassungsklage - Richtlinie 2009/22/EG - Grenzüberschreitender elektronischer Geschäftsverkehr - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rechtswahlklausel - Wahl des Rechts des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat - Bestimmung des anwendbaren Rechts für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen im Rahmen einer Unterlassungsklage

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Außervertragliche Schuldverhältnisse - Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) - Vertragliche Schuldverhältnisse - Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Schutz personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Unterlassungsklage - Richtlinie 2009/22/EG - Grenzüberschreitender elektronischer Geschäftsverkehr - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Rechtswahlklausel - Wahl des Rechts des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat - Bestimmung des anwendbaren Rechts für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen im Rahmen einer Unterlassungsklage

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anwendbare Schutzvorschriften bei Online-Kaufverträgen: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

    Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

    Der Europäische Gerichtshof habe in der Rechtssache Google Spain und Google (EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, juris) zwar die Verarbeitung "im Rahmen der Tätigkeiten" einer Niederlassung weit ausgelegt und dies in den Rechtssachen Weltimmo (EuGH, Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, juris) und Amazon (EuGH, Urt. v. 28.7.2016, C-191/15, juris) auch bestätigt.

    Eine Klärung hat insoweit auch nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Amazon (EuGH, Urt. v. 28.7.2016, C-191/15, juris) bewirkt.

    In seinen Schlussanträgen führte der Generanwalt Saugmandsgaard Øe aus, es gehe darum, welches von mehreren nationalen Rechten, mit denen die Richtlinie umgesetzt wurde, auf die in den streitigen Klauseln vorgesehenen Datenverarbeitungsvorgänge Anwendung finden solle; dabei sei die Niederlassung zu bestimmen, im Rahmen von deren Tätigkeiten diese Vorgänge am unmittelbarsten erfolgen würden (Schlussanträge des Generalanwaltes Saugmandsgaard Øe vom 2.6.2016 in der Rechtssache Amazon, C-191/15, EU:C:2016:388 Rn. 125).

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