Rechtsprechung
   EuGH, 14.06.2001 - C-191/99   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Schadenversicherung - Richtlinie 88/357/EWG - Begriffe der Niederlassung und des Staates, in dem das Risiko belegen ist

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kvaerner

  • EU-Kommission

    Kvaerner

    Richtlinie 88/357 des Rates, Artikel 2 Buchstabe c und 3
    1. Freier Dienstleistungsverkehr - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Richtlinie 88/357 - Niederlassung" einer Versicherungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie - Begriff - Tochtergesellschaft - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Kvaerner

  • Jurion

    Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs bei Direktversicherungen; Auslegung der Begriffe Versicherungsnehmer und Mitgliedstaat

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Versicherungsteuer auf von einem Unternehmen aus anderem Mitgliedstaat für im besteuernden Mitgliedstaat ansässige Tochter- oder Konzerngesellschaft gezahlte Prämie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freier Dienstleistungsverkehr - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Richtlinie 88/357 - "Niederlassung" einer Versicherungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie -Begriff - Tochtergesellschaft - Ausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EuZW 2001, 444
  • DVBl 2001, 1467 (Ls.)
  • BB 2001, 791



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Wird zitiert von ... (26)  

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-223/98, Adidas, Slg. 1999, I-7081, Randnr. 23, vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-301/98, KVS International, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-191/99, Kvaerner, Slg. 2001, I-4447, Randnr. 30).
  • EuGH, 17.01.2019 - C-74/18

    A

    Unter Hinweis auf das Urteil vom 14. Juni 2001, Kvaerner (C-191/99, EU:C:2001:332), trug diese Stelle vor, dass das Risiko den Konzern treffe, zu dem die ausländische Zielgesellschaft gehöre, und dass der Ort, an dem sich dieses Risiko befinde, nach einem Anknüpfungskriterium zugerechnet werden müsse.

    Jedem Risiko sollte ein konkreter Anknüpfungspunkt entsprechen, der seine Zuordnung zu einem bestimmten Mitgliedstaat ermöglicht (Urteil vom 14. Juni 2001, Kvaerner, C-191/99, EU:C:2001:332, Rn. 44).

    Zu diesem Zweck wird auf den Ort abgestellt, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird, deren Risiko durch den Vertrag gedeckt wird (Urteil vom 14. Juni 2001, Kvaerner, C-191/99, EU:C:2001:332, Rn. 46).

  • EuGH, 21.02.2013 - C-243/11

    RVS Levensverzekeringen - Direktversicherung (Lebensversicherung) - Jährliche

    Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 14. Juni 2001, Kvaerner, C-191/99, Slg. 2001, I-4447, Randnr. 30, vom 1. März 2007, Schouten, C-34/05, Slg. 2007, I-1687, Randnr. 25, und vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12).

    Zwar geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass eine solche Zuständigkeitszuweisung so weit wie möglich auf ein sachliches und objektives Kriterium gestützt sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Kvaerner, Randnr. 52), doch weist nichts darauf hin, dass die anhand eines solchen Kriteriums zugewiesene Zuständigkeit über die gesamte Vertragslaufzeit unverändert bleiben müsste.

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   Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-191/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kvaerner

  • EU-Kommission

    Kvaerner plc gegen Staatssecretaris van Financiën.

    Schadenversicherung - Richtlinie 88/357/EWG - Begriffe der Niederlassung und des Staates, in dem das Risiko belegen ist

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-191/99   

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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