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   EuGH, 12.11.2009 - C-192/08   

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https://dejure.org/2009,10995
EuGH, 12.11.2009 - C-192/08 (https://dejure.org/2009,10995)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - C-192/08 (https://dejure.org/2009,10995)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - C-192/08 (https://dejure.org/2009,10995)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Telekommunikationssektor - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/19/EG - Art. 4 Abs. 1 - Netze und Dienste - Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Telekommunikationsunternehmen - Verpflichtung, nach Treu und Glauben zu verhandeln - Begriff 'Betreiber ...

  • Europäischer Gerichtshof

    TeliaSonera Finland

    Telekommunikationssektor - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/19/EG - Art. 4 Abs. 1 - Netze und Dienste - Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Telekommunikationsunternehmen - Verpflichtung, nach Treu und Glauben zu verhandeln - Begriff "Betreiber ...

  • EU-Kommission PDF

    TeliaSonera Finland

    Telekommunikationssektor - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/19/EG - Art. 4 Abs. 1 - Netze und Dienste - Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Telekommunikationsunternehmen - Verpflichtung, nach Treu und Glauben zu verhandeln - Begriff "Betreiber ...

     
  • EU-Kommission

    TeliaSonera Finland

    Telekommunikationssektor - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/19/EG - Art. 4 Abs. 1 - Netze und Dienste - Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Telekommunikationsunternehmen - Verpflichtung, nach Treu und Glauben zu verhandeln - Begriff ‚Betreiber ...

  • Wolters Kluwer

    Verhandlungsverpflichtung bei Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Telekommunikationsunternehmen auf dem Telekommunikationssektor; Gemeinschafswidrigkeit einer innerstaatlichen Nichtbeschränkung der Berufungsmöglichkeit auf Betreiber öffentlicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhandlungsverpflichtung bei Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Telekommunikationsunternehmen auf dem Telekommunikationssektor; Gemeinschafswidrigkeit einer innerstaatlichen Nichtbeschränkung der Berufungsmöglichkeit auf Betreiber öffentlicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    TeliaSonera Finland

    Telekommunikationssektor - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/19/EG - Art. 4 Abs. 1 - Netze und Dienste - Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Telekommunikationsunternehmen - Verpflichtung, nach Treu und Glauben zu verhandeln - Begriff "Betreiber ...

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Zusammenschaltungsverpflichtung nur für Netzbetreiber, nicht auch Diensteanbieter

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 8. Mai 2008 - TeliaSonera Finland Oyj

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 307
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 13.11.2008 - C-227/07

    Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Elektronische …

    Auszug aus EuGH, 12.11.2009 - C-192/08
    Folglich betrifft die in dieser Vorschrift aufgestellte Verhandlungsverpflichtung nur die Zusammenschaltung von Netzen, unter Ausschluss anderer Formen des Zugangs zu den Netzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2008, Kommission/Polen, C-227/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36), und obliegt nur Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze gegenüber anderen Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze.

    Ferner hat er Art. 8 dahin ausgelegt, dass er den Mitgliedstaaten vorschreibt, dafür zu sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden alle angezeigten Maßnahmen treffen, die der Förderung des Wettbewerbs bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste dienen, und gewährleisten, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen im Bereich der elektronischen Kommunikation gibt, sowie verbleibende Hindernisse für die Erbringung dieser Dienste auf europäischer Ebene abbauen (Urteil Kommission/Polen, Randnrn.

  • BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 8.20

    Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

    So kann ein Verstoß gegen die in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 ZRL vorgesehene Verhandlungspflicht vorliegen, wenn ein Vertragsschluss zu einseitigen Bedingungen angeboten wird, die geeignet sind, die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Marktes auf Endverbraucherebene zu behindern, weil diese Bedingungen die Kunden des anderen Unternehmens daran hindern, dessen Dienste zu nutzen (EuGH, Urteil vom 12. November 2009 - C-192/08 [ECLI:EU:C:2009:696], TeliaSonera Finland Oyj.
  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

    Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2 …

    EuGH, Urteil vom 12. November 2009 - C-192/08 -, juris (…Rn. 61).

    EuGH, Urteil vom 12. November 2009 - C-192/08 -, juris (…Rn. 61).

  • EuGH, 17.09.2015 - C-85/14

    KPN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die NRB nach dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Zugangsrichtlinie die Aufgabe haben, einen angemessenen Zugang und eine geeignete Zusammenschaltung sowie die Interoperabilität der Dienste durch Maßnahmen zu garantieren, die nicht abschließend aufgezählt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil TeliaSonera Finland, C-192/08, EU:C:2009:696, Rn. 58).

    In diesem Rahmen müssen die NRB nach Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Zugangsrichtlinie unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß deren Art. 8 in Bezug auf Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht in der Lage sein, "Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren", allein zum Zweck der Gewährleistung des End-zu-End-Verbunds "Verpflichtungen auf[zu]erlegen, wozu in begründeten Fällen auch die Verpflichtung gehören kann, ihre Netze zusammenzuschalten" (vgl. in diesem Sinne Urteil TeliaSonera Finland, C-192/08, EU:C:2009:696, Rn. 59).

    Diese Bestimmungen der Rahmenrichtlinie und der Zugangsrichtlinie ermöglichen es somit den NRB, Maßnahmen gegenüber einem Unternehmen zu treffen, das keine beträchtliche Marktmacht hat, aber den Zugang zu den Endnutzern kontrolliert (vgl. in diesem Sinne Urteil TeliaSonera Finland, C-192/08, EU:C:2009:696, Rn. 62).

     
  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8525/18
    EuGH, Urteil vom 12. November 2009 - C-192/08 -, juris (…Rn. 61).

    EuGH, Urteil vom 12. November 2009 - C-192/08 -, juris (…Rn. 61).

  • EuGH, 19.06.2014 - C-556/12

    TDC

    Zu Art. 5 Abs. 1 der Zugangsrichtlinie hat der Gerichtshof entschieden, dass nach dem Wortlaut dieser Vorschrift die nationalen Regulierungsbehörden die Aufgabe haben, einen angemessenen Zugang und eine geeignete Zusammenschaltung sowie die Interoperabilität der Dienste durch Maßnahmen zu garantieren, die nicht abschließend aufgezählt sind (Urteil TeliaSonera Finland, C-192/08, EU:C:2009:696, Rn. 58).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …

    10 Nach ständiger Rechtsprechung sind Ausnahmen eng auszulegen (…Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, EU:C:2004:261, Rn. 72, vom 12. November 2009, TeliaSonera Finland, C-192/08, EU:C:2009:696, Rn. 40, …und vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi, C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 87).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 804/16

    Verpflichtung eines Messdienstleistungsunternehmens zur Anzeige neu eungebauter …

    vgl. EuGH, Urteil vom 12.11.2009 - C-192/08 -, NVwZ 2010, 307 = juris, Rn. 47.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-355/12

    Nintendo u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der …

    Siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 24. November 2005, Deutsches Milch-Kontor (C-136/04, Slg. 2005, I-10095, Randnr. 32), und aus jüngerer Zeit die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache TeliaSonera Finland Oyj (C-192/08, Urteil vom 12. November 2009, Slg. 2009, I-10717, insbesondere Nr. 89).
  • EuGH, 17.11.2022 - C-243/21

    TOYA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Telekommunikation - Richtlinie 2002/19/EG …

    In diesem Zusammenhang hatte der Gerichtshof Gelegenheit, klarzustellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Verwirklichung der in Art. 8 der Rahmenrichtlinie genannten Ziele im besonderen Rahmen des Zugangs und der Zusammenschaltung aus eigener Initiative tätig werden können und über Maßnahmen verfügen, die nicht abschließend aufgezählt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2008, Kommission/Polen, C-227/07, EU:C:2008:620, Rn. 65, vom 12. November 2009, TeliaSonera Finland, C-192/08, EU:C:2009:696, Rn. 58 bis 60, …und vom 17. September 2015, KPN, C-85/14, EU:C:2015:610, Rn. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-243/21

    TOYA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Telekommunikation - Richtlinie 2014/61/EU …

    Vgl. Urteile vom 12. November 2009, TeliaSonera Finland (C-192/08, EU:C:2009:696), und vom 17. September 2015, KPN (C-85/14, EU:C:2015:610).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2009 - C-346/08

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Richtlinie 2001/80/EG - Umweltbelastungen - …

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Rechtsprechung
   EuGH, 20.09.2010 - C-192/08   

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https://dejure.org/2010,32346
EuGH, 20.09.2010 - C-192/08 (https://dejure.org/2010,32346)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.2010 - C-192/08 (https://dejure.org/2010,32346)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 2010 - C-192/08 (https://dejure.org/2010,32346)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Korkein hallinto-oikeus - Auslegung des Art. 4 Abs. 1, 5 und 8 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie ...

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,15322
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08 (https://dejure.org/2009,15322)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.05.2009 - C-192/08 (https://dejure.org/2009,15322)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - C-192/08 (https://dejure.org/2009,15322)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    TeliaSonera Finland

    Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - Verpflichtung, nach Treu und Glauben über die Zusammenschaltung zu verhandeln - Begriff des Betreibers öffentlicher Kommunikationsnetze - Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht - Auslegung der Art. 4 Abs. 1, 5 und 8 ...

  • EU-Kommission PDF

    TeliaSonera Finland

    Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - Verpflichtung, nach Treu und Glauben über die Zusammenschaltung zu verhandeln - Begriff des Betreibers öffentlicher Kommunikationsnetze - Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht - Auslegung der Art. 4 Abs. 1, 5 und 8 ...

  • EU-Kommission

    TeliaSonera Finland

    Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - Verpflichtung, nach Treu und Glauben über die Zusammenschaltung zu verhandeln - Begriff des Betreibers öffentlicher Kommunikationsnetze - Unternehmen ohne beträchtliche Marktmacht - Auslegung der Art. 4 Abs. 1, 5 und 8 ...

Besprechungen u.ä.

  • lehofer.at (Entscheidungsanmerkung)

    Die Katharsis des Sektors, das Wesen der Netze und dazwischen ein "Superdummkopf" - Schlussanträge in der Rs C-192/08 TeliaSonera

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 651 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2008 - C-227/07

    Kommission / Polen - Vertragsverletzungsverfahren - Elektronische …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08
    6 - In meinen Schlussanträgen vom 10. Juni 2008 in der Rechtssache Kommission/Polen (C-227/07), die durch das Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2008 (Slg. 2008, I-0000) bestätigt wurden, nehme ich Bezug auf den Widerspruch, der darin liegt, dass die Öffnung stimuliert wird, indem die gesetzliche Verpflichtung aufgestellt wird, über den Netzzugang zu verhandeln, ohne dass vorab untersucht wird, ob die Wettbewerbssituation sie erfordert, denn sie schränkt die Freiheit der Vereinbarungen ein.

    42 - Ich vertrete diese These in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Polen (C-227/07).

  • EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

    RTE und ITP / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08
    70 - In meinen bereits zitierten Schlussanträgen Kommission/Polen nehme ich Bezug auf das Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791), in dem die vorhergehende Rechtsprechung untersucht (Urteile vom 6. März 1974, Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, vom 3. Oktober 1985, CBEM, 311/84, Slg. 1985, 3261, und vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743) und festgestellt wurde, dass es keine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn der Inhaber des einzigen landesweiten Systems der Hauszustellung von Zeitungen sich weigert, den Vertrieb für einen anderen Verleger zu übernehmen, da andere Vertriebswege wie die Postzustellung oder Laden- oder Kioskverkauf und darüber hinaus keine technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse bestehen, die geeignet wären, Wettbewerbern die Errichtung eines eigenen Zustellungssystems unmöglich zu machen oder zu erschweren.
  • EuGH, 03.10.1985 - 311/84

    CBEM / CLT und IPB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08
    70 - In meinen bereits zitierten Schlussanträgen Kommission/Polen nehme ich Bezug auf das Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791), in dem die vorhergehende Rechtsprechung untersucht (Urteile vom 6. März 1974, Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, vom 3. Oktober 1985, CBEM, 311/84, Slg. 1985, 3261, und vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743) und festgestellt wurde, dass es keine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn der Inhaber des einzigen landesweiten Systems der Hauszustellung von Zeitungen sich weigert, den Vertrieb für einen anderen Verleger zu übernehmen, da andere Vertriebswege wie die Postzustellung oder Laden- oder Kioskverkauf und darüber hinaus keine technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse bestehen, die geeignet wären, Wettbewerbern die Errichtung eines eigenen Zustellungssystems unmöglich zu machen oder zu erschweren.
     
  • EuGH, 06.03.1974 - 6/73

    Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08
    70 - In meinen bereits zitierten Schlussanträgen Kommission/Polen nehme ich Bezug auf das Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791), in dem die vorhergehende Rechtsprechung untersucht (Urteile vom 6. März 1974, Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, vom 3. Oktober 1985, CBEM, 311/84, Slg. 1985, 3261, und vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743) und festgestellt wurde, dass es keine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn der Inhaber des einzigen landesweiten Systems der Hauszustellung von Zeitungen sich weigert, den Vertrieb für einen anderen Verleger zu übernehmen, da andere Vertriebswege wie die Postzustellung oder Laden- oder Kioskverkauf und darüber hinaus keine technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse bestehen, die geeignet wären, Wettbewerbern die Errichtung eines eigenen Zustellungssystems unmöglich zu machen oder zu erschweren.
  • EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

    DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08
    70 - In meinen bereits zitierten Schlussanträgen Kommission/Polen nehme ich Bezug auf das Urteil vom 26. November 1998, Bronner (C-7/97, Slg. 1998, I-7791), in dem die vorhergehende Rechtsprechung untersucht (Urteile vom 6. März 1974, Commercial Solvents/Kommission, 6/73 und 7/73, Slg. 1974, 223, vom 3. Oktober 1985, CBEM, 311/84, Slg. 1985, 3261, und vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission, C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743) und festgestellt wurde, dass es keine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn der Inhaber des einzigen landesweiten Systems der Hauszustellung von Zeitungen sich weigert, den Vertrieb für einen anderen Verleger zu übernehmen, da andere Vertriebswege wie die Postzustellung oder Laden- oder Kioskverkauf und darüber hinaus keine technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse bestehen, die geeignet wären, Wettbewerbern die Errichtung eines eigenen Zustellungssystems unmöglich zu machen oder zu erschweren.
  • EuGH, 21.06.1979 - 240/78

    Atalanta

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08
    43 - Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft (11/70, Slg. 1970, 1125), vom 24. Oktober 1973, Balkan (5/73, Slg. 1973, 1091), vom 28. Oktober 1975, Rutili (36/75, Slg. 1975, 1219), vom 7. Juli 1976, Watson und Belmann (118/75, Slg. 1976, 1185), vom 5. Juli 1977, Bela Mühle (114/76, Slg. 1977, 1211), vom 20. Februar 1979, Buitoni (122/78, Slg. 1979, 677), vom 21. Juni 1979, Atalanta (240/78, Slg. 1979, 2137), und vom 13. Dezember 1979, Hauer (44/79, Slg. 1979, 3727).
  • EuGH, 25.11.1998 - C-308/97

    Manfredi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08
    50 - Urteile des Gerichtshofs vom 19. November 1998, Nilsson u. a. (C-162/97, Slg. 1998, I-7477, Randnr. 54), und vom 25. November 1998, Manfredi (C-308/97, Slg. 1998, I-7685, Randnr. 30).
  • EuGH, 07.07.1976 - 118/75

    Watson und Belmann

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08
    43 - Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft (11/70, Slg. 1970, 1125), vom 24. Oktober 1973, Balkan (5/73, Slg. 1973, 1091), vom 28. Oktober 1975, Rutili (36/75, Slg. 1975, 1219), vom 7. Juli 1976, Watson und Belmann (118/75, Slg. 1976, 1185), vom 5. Juli 1977, Bela Mühle (114/76, Slg. 1977, 1211), vom 20. Februar 1979, Buitoni (122/78, Slg. 1979, 677), vom 21. Juni 1979, Atalanta (240/78, Slg. 1979, 2137), und vom 13. Dezember 1979, Hauer (44/79, Slg. 1979, 3727).
  • EuGH, 19.11.1998 - C-162/97

    Nilsson u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08
    50 - Urteile des Gerichtshofs vom 19. November 1998, Nilsson u. a. (C-162/97, Slg. 1998, I-7477, Randnr. 54), und vom 25. November 1998, Manfredi (C-308/97, Slg. 1998, I-7685, Randnr. 30).
  • EuGH, 28.10.1975 - 36/75

    Rutili / Ministre de l'intérieur

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-192/08
    43 - Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft (11/70, Slg. 1970, 1125), vom 24. Oktober 1973, Balkan (5/73, Slg. 1973, 1091), vom 28. Oktober 1975, Rutili (36/75, Slg. 1975, 1219), vom 7. Juli 1976, Watson und Belmann (118/75, Slg. 1976, 1185), vom 5. Juli 1977, Bela Mühle (114/76, Slg. 1977, 1211), vom 20. Februar 1979, Buitoni (122/78, Slg. 1979, 677), vom 21. Juni 1979, Atalanta (240/78, Slg. 1979, 2137), und vom 13. Dezember 1979, Hauer (44/79, Slg. 1979, 3727).
  • EuGH, 20.02.1979 - 122/78

    Buitoni

  • EuGH, 13.12.2001 - C-79/00

    DIE SPANISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSCHALTUNG UND DEN ZUGANG ZU ÖFFENTLICHEN …

  • EuGH, 05.07.1977 - 114/76

    Bela Mühle / Grows Farm

  • EuGH, 13.12.1979 - 44/79

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

  • EuGH, 14.06.2007 - C-64/06

    Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

  • EuGH, 24.10.1973 - 5/73

    Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

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