Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 22.01.2019 - C-193/17   

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https://dejure.org/2019,564
EuGH, 22.01.2019 - C-193/17 (https://dejure.org/2019,564)
EuGH, Entscheidung vom 22.01.2019 - C-193/17 (https://dejure.org/2019,564)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - C-193/17 (https://dejure.org/2019,564)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Cresco Investigation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Religion - Nationale Regelung, nach der bestimmten Arbeitnehmern am Karfreitag ein Urlaubstag zusteht - Rechtfertigung - Art. 2 Abs. 5 - Art. 7 Abs. 1 - Verpflichtungen der privaten Arbeitgeber und der nationalen Gerichte, die sich aus einer Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit der Richtlinie 2000/78 ergeben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Religion - Nationale Regelung, nach der bestimmten Arbeitnehmern am Karfreitag ein Urlaubstag zusteht - Rechtfertigung - Art. 2 Abs. 5 - Art. 7 Abs. 1 - Verpflichtungen der privaten Arbeitgeber und der nationalen Gerichte, die sich aus einer Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit der Richtlinie 2000/78 ergeben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    SOPO - Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Feiertag in Österreich: Karfreitag ist für alle da

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Karfreitag in Österreich nicht nur für Protestanten Feiertag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag nur für evangelische Arbeitnehmer

  • derstandard.at (Pressebericht, 22.01.2019)

    Recht auf Karfreitag-Feiertag steht allen Arbeitnehmern zu

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Feiertag ist für alle da

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Feiertag ist für alle da

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewährung bezahlter Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen stellt unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar - Recht auf Feiertag am Karfreitag muss allen Arbeitnehmern zustehen

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1060
  • EuZW 2019, 242
  • NZA 2019, 297
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 08.05.2019 - C-24/17

    Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs den nationalen Gerichten obliegt, unter Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsnormen und in Anwendung der im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu entscheiden, ob und inwieweit eine nationale Rechtsvorschrift im Einklang mit der Richtlinie 2000/78 ausgelegt werden kann, ohne dass sie contra legem ausgelegt wird (Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 74).

    Die benachteiligten Personen müssen also in die gleiche Lage versetzt werden wie die Personen, denen der betreffende Vorteil zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Verpflichtung obliegt ihm unabhängig davon, ob das innerstaatliche Recht Bestimmungen enthält, die ihm eine entsprechende Befugnis zuweisen (Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine solche Lösung kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn es ein gültiges Bezugssystem gibt (Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorstehend in den Rn. 61 und 62 dargelegten Erwägungen nur gelten, solange der nationale Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 87).

    Die Mitgliedstaaten sind nämlich nach Art. 16 der Richtlinie 2000/78 zwar verpflichtet, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwiderlaufen, aufzuheben, doch schreibt ihnen diese Vorschrift nicht den Erlass bestimmter Maßnahmen im Fall einer Verletzung des Diskriminierungsverbots vor, sondern belässt ihnen nach Maßgabe der unterschiedlichen denkbaren Sachverhalte die Freiheit, unter den verschiedenen zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels geeigneten Lösungen die ihrer Ansicht nach dafür am besten geeignete zu wählen (Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 88).

  • EuGH, 08.05.2019 - C-396/17

    Leitner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Verbot der

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs den nationalen Gerichten obliegt, unter Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsnormen und in Anwendung der im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu entscheiden, ob und inwieweit eine nationale Rechtsvorschrift im Einklang mit der Richtlinie 2000/78 ausgelegt werden kann, ohne dass sie contra legem ausgelegt wird (Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 74).

    Die benachteiligten Personen müssen also in die gleiche Lage versetzt werden wie die Personen, denen der betreffende Vorteil zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Verpflichtung obliegt ihm unabhängig davon, ob das innerstaatliche Recht Bestimmungen enthält, die ihm eine entsprechende Befugnis zuweisen (Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine solche Lösung kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn es ein gültiges Bezugssystem gibt (Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorstehend in den Rn. 75 und 76 dargelegten Erwägungen nur gelten, solange der nationale Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 87).

    Die Mitgliedstaaten sind nämlich nach Art. 16 der Richtlinie 2000/78 zwar verpflichtet, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwiderlaufen, aufzuheben, doch schreibt ihnen diese Vorschrift nicht den Erlass bestimmter Maßnahmen im Fall einer Verletzung des Diskriminierungsverbots vor, sondern belässt ihnen nach Maßgabe der unterschiedlichen denkbaren Sachverhalte die Freiheit, unter den verschiedenen zur Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels geeigneten Lösungen die ihrer Ansicht nach dafür am besten geeignete zu wählen (Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 88).

  • EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17

    Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes

    Das für die Feststellung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geltende Erfordernis der Vergleichbarkeit der Situationen ist anhand aller die betreffenden Situationen kennzeichnenden Merkmale zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf den Gegenstand und das Ziel des Rechtsakts, mit dem die Unterscheidung vorgenommen wird; dabei sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, dem der Rechtsakt unterfällt (Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 26, vom 7. März 2017, RPO, C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 42, vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 42).
  • LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

    Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden

    Der EuGH hat unmittelbare Grundrechtswirkungen im Privatrechtsverkehr jüngst dezidiert bejaht, nämlich bei den Diskriminierungsverboten in Art. 21 Abs. 1 GRC und beim Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aus Art. 31 Abs. 2 GRC (EuGH (GK) - Egenberger, Rs. C-414/16, ECLI:EU:C:2018:257, Urt. v. 17.04.2018, Rn. 76 ff., bestätigt in EuGH (GK) - Cresco, Rs. C-193/17, ECLI:EU:C:2019:43, Urt. v. 22.01.2019, Rn. 76 ff., sowie EuGH (GK) - Bauerua, Rs. C- 569/16 und C-570/16, ECLI:EU:C:2018:871, Urt. v. 06.11.2018, Rn. 79 ff., und EuGH (GK) - Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V./Shimizu, Rs. C-684/16, ECLI:EU:C:2018:874, Urt. v. 06.11.2018.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-171/18

    Safeway

    Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache Cresco Investigation (C-193/17, EU:C:2018:614).

    Der Gerichthof hat sein Urteil am 22. Januar 2019 verkündet (C-193/17, EU:C:2019:43).

  • EuGH, 27.03.2019 - C-545/17

    Pawlak

    Außerdem obliegt es den nationalen Gerichten, unter Berücksichtigung sämtlicher nationaler Rechtsnormen und unter Anwendung der im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden zu entscheiden, ob und inwieweit eine nationale Rechtsvorschrift im Einklang mit der in Rede stehenden Richtlinie ausgelegt werden kann, ohne dass sie contra legem ausgelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, Rn. 74).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-105/18

    UNESA

    18 Arrêt du 22 janvier 2019, Cresco Investigation (C-193/17, EU:C:2019:43, point 42).
  • EuG, 07.05.2019 - T-407/18

    WP/ EUIPO

    Il y a lieu également de préciser que, d'une part, il est requis non pas que les situations soient identiques, mais seulement qu'elles soient comparables, et que, d'autre part, l'examen de ce caractère comparable doit être effectué non pas de manière globale et abstraite, mais de manière spécifique et concrète, au regard de l'objet et du but de la réglementation en cause (voir, en ce sens, arrêts du 9 mars 2017, Milkova, C-406/15, EU:C:2017:198, point 57 et jurisprudence citée, et du 22 janvier 2019, Cresco Investigation, C-193/17, EU:C:2019:43, point 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-80/18

    UNESA

    23 Arrêt du 22 janvier 2019, Cresco Investigation (C-193/17, EU:C:2019:43, point 42).
  • VG Stuttgart, 14.03.2019 - 4 K 9692/18

    Industrie- und Handelskammer; Kammerzugehörige; Gemeinde; Eigenbetrieb;

    Während zwar der Gerichtshof der Europäischen Union einem solchen Grundsatz durchaus eigenständige Bedeutung zuzuerkennen scheint (siehe zuletzt EuGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - C-193/17 -, juris, Rn. 55), kann jedenfalls außerhalb des unionsrechtlich determinierten Bereichs mit Blick auf den dargestellten methodischen Rahmen kein Auslegungsergebnis gerechtfertigt werden, das dem Willen des Gesetzgebers widerspricht (vgl. etwa BAG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 6 AZR 433/09 -, juris Rn. 26; Rosenkranz, Juristische Ausbildung 2015, 783 ff. ; siehe aber auch BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15/18 -, juris, Rn. 43).
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   Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17   

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https://dejure.org/2018,21719
Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17 (https://dejure.org/2018,21719)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.07.2018 - C-193/17 (https://dejure.org/2018,21719)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 2018 - C-193/17 (https://dejure.org/2018,21719)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Cresco Investigation

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung, die einer begrenzten Gruppe von Arbeitnehmern bestimmte Rechte gewährt - Vergleichbarkeit - Unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion - Rechtfertigung - Positive und spezifische Maßnahme - Horizontale Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Horizontale unmittelbare Wirkung der Grundrechtecharta - Verpflichtungen der Arbeitgeber und der nationalen Gerichte bei Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit Art. 21 Abs. 1 der Grundrechtecharta und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung, die einer begrenzten Gruppe von Arbeitnehmern bestimmte Rechte gewährt - Vergleichbarkeit - Unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion - Rechtfertigung - Positive und spezifische Maßnahme - Horizontale Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Horizontale unmittelbare Wirkung der Grundrechtecharta - Verpflichtungen der Arbeitgeber und der nationalen Gerichte bei Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit Art. 21 Abs. 1 der Grundrechtecharta und Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG

Verfahrensgang

 
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