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   EuGH, 13.06.2019 - C-193/18   

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https://dejure.org/2019,15836
EuGH, 13.06.2019 - C-193/18 (https://dejure.org/2019,15836)
EuGH, Entscheidung vom 13.06.2019 - C-193/18 (https://dejure.org/2019,15836)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - C-193/18 (https://dejure.org/2019,15836)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Google

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 2 Buchst. c - Begriff "elektronische Kommunikationsdienste" - Übertragung von Signalen - Internetbasierter E-Mail-Dienst - Dienst Gmail

  • Wolters Kluwer

    Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Juni 2019. Google LLC gegen Bundesrepublik Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungs...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 2 Buchst. c - Begriff "elektronische Kommunikationsdienste" - Übertragung von Signalen - Internetbasierter E-Mail-Dienst - Dienst Gmail

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telekommunikationsrecht: Google/Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    G-Mail ist kein elektronischer Telekommunikationsdienst

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Google gewinnt gegen BNetzA

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Internetbasierter E-Mail-Dienst Gmail von Google der keinen Internetzugang vermittelt ist kein elektronischer Kommunikationsdienst

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 13.06.2019)

    Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

  • lto.de (Pressebericht, 13.06.2019)

    Google vor dem EuGH: Ein zeitlich begrenzter Sieg für Gmail

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gmail ist kein Telekommunikationsdienstleister

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne des Telekommunikationsrechts

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EuGH zu Gmail: Bitte melden bei der Bundesnetzagentur

Sonstiges (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2597
  • NVwZ 2019, 1118
  • GRUR Int. 2019, 940
  • EuZW 2019, 572
  • MMR 2019, 514
  • ZUM 2020, 53
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18

    Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber

    Zwar spricht angesichts der in anderem Zusammenhang getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts zur Funktionsweise des Messenger viel dafür, dass er keinen Telekommunikationsdienst darstellt (vgl. zu internetbasierten Diensten, die keinen Internetzugang vermitteln, sondern bei der Versendung und dem Empfang von Nachrichten aktiv tätig werden, indem sie Nachrichten in Datenpakete zerlegen und über ihre Server in das offene Internet einspeisen und aus dem offenen Internet empfangen - sogenannte Over-the-Top oder OTT-Kommunikationsdienste wie etwa VoIP-Telefonie, Instant-Messaging und webgestützte E-Mail-Dienste - EuGH, Urteil vom 13. Juni 2019 - C-193/18, juris Rn. 33 ff. betreffend den E-Mail-Dienst GMail von Google; den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG vom 10. Januar 2017, 2017/0003 (COD), S. 2 sowie Spindler in: Spindler/Schmitz, TMG, 2. Aufl., § 1 Rn. 26).
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