Weitere Entscheidung unten: EuGH, 14.01.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 14.01.1997 - C-192/95 bis C-218/95, C-192/95, C-193/95, C-194/95, C-195/95   

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https://dejure.org/1997,368
EuGH, 14.01.1997 - C-192/95 bis C-218/95, C-192/95, C-193/95, C-194/95, C-195/95 (https://dejure.org/1997,368)
EuGH, Entscheidung vom 14.01.1997 - C-192/95 bis C-218/95, C-192/95, C-193/95, C-194/95, C-195/95 (https://dejure.org/1997,368)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 1997 - C-192/95 bis C-218/95, C-192/95, C-193/95, C-194/95, C-195/95 (https://dejure.org/1997,368)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects

    Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Ablehnung - Voraussetzungen - Vollständige Abwälzung und Eintritt einer ungerechtfertigten Bereicherung beim Abgabenpflichtigen - Gesetzliche ...

  • EU-Kommission

    Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Erstattung einer EU-rechtswidrigen Abgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Ablehnung - Voraussetzungen - Vollständige Abwälzung und Eintritt einer ungerechtfertigten Bereicherung beim Abgabenpflichtigen - Gesetzliche ...

  • datenbank.nwb.de

    Gemeinschaftsrecht; Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1997, 260
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09

    Lady & Kid u.a. - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung

    Ist das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 1997, Comateb u. a. (C-192/95 bis C-218/95, Slg. 1997, I-165), dahin zu verstehen, dass die Abwälzung einer rechtswidrigen Abgabe auf eine Ware voraussetzt, dass die Abgabe auf den Käufer der Ware bei dem einzelnen Geschäft abgewälzt worden ist, oder kann die Abwälzung auf die Preise auch bei den Preisen anderer Waren im Rahmen ganz anderer Geschäfte geschehen, die vor oder nach dem Verkauf der betreffenden Ware durchgeführt worden sind, z. B. dergestalt, dass die Abwälzung über einen Zeitraum von vier Jahren unter Einbeziehung einer großen Anzahl von Warengruppen, zu denen sowohl eingeführte als auch nicht eingeführte Waren gehören, insgesamt beurteilt wird?.

    Meines Erachtens ist der Hinweis im Urteil Comateb auf die Umstände jedes einzelnen Geschäfts eher als ein den Begriff der Abwälzung flexibilisierendes Merkmal und nicht als Bezugnahme auf eine strikt individuelle Beurteilung der Abwälzung, d. h. von Ware zu Ware, von Verkauf zu Verkauf, aufzufassen.

    Das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 1997, Comateb u. a. (C-192/95 bis C-218/95, Slg. 1997, I-165), ist nicht dahin zu verstehen, dass eine Abwälzung über die Preise im Wege einer Abwälzung über die Preise anderer Waren im Rahmen ganz anderer Geschäfte geschehen kann, die vor oder nach dem Verkauf der betreffenden Ware durchgeführt worden sind, z. B. dergestalt, dass die Abwälzung über einen Zeitraum von vier Jahren unter Einbeziehung einer großen Anzahl von Warengruppen, zu denen sowohl eingeführte als auch nicht eingeführte Waren gehören, insgesamt beurteilt wird.

    10 - Urteile vom 9. November 1983, San Giorgio (199/82, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), vom 2. Dezember 1997, Fantask u. a. (C-188/95, Slg. 1997, I-6783, Randnr. 38), und vom 14. Januar 1997, Comateb (C-192/95 bis C-218/95, Slg. 1997, I-165, Randnr. 20).

    17 - Urteil Comateb, Randnrn.

    18 - Urteil Comateb, Randnr. 31. In diesem Sinne auch Urteil Just, Randnr. 26.

    19 - Urteile Denkavit italiana, Randnr. 26, Express Dairy Foods, Randnr. 13, Ariete, Randnr. 17, Mireco, Randnr. 16, vom 27. Mai 1981, Essevi und Salengo (142/80 und 143/80, Slg. 1981, 1413, Randnr. 35), und Comateb, Randnrn.

    21 - Urteile vom 25. Februar 1988, Bianco und Girard (331/85, 376/85 und 378/85, Slg. 1988, 1099, Randnr. 17), und Comateb, Randnr. 25.

    Dieser Gedanke tritt auch in den Urteilen Comateb, Randnr. 22, vom 21. September 2000, Michaïlidis (C-441/98 und C-442/98, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 31), und vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Randnr. 30), deutlich zutage.

    29 - Urteile Bianco und Girard, Randnr. 17, Comateb, Randnr. 25, und Weber's Wine World, Randnr. 96.

    39 - Urteile Bianco und Girard, Randnr. 17, Comateb, Randnr. 25, und San Giorgio, Randnr. 14.

    43 - Urteile Comateb, Randnr. 31, und Just, Randnr. 26.

  • EuGH, 02.10.2003 - C-147/01

    'Weber''s Wine World u.a.'

    Der Gerichtshof habe diese Auslegung in den Randnummern 22 bis 24 des Urteils vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95 (Comateb u. a., Slg. 1997, I-165) bestätigt.

    Der betreffende Mitgliedstaat ist also grundsätzlich verpflichtet, gemeinschaftsrechtswidrig erhobene Abgaben zu erstatten (vgl. insbesondere Urteile Comateb u. a., Randnr. 20, vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 84, und Marks & Spencer, Randnr. 30).

    Folglich ist der Mitgliedstaat, wenn die Abgabenlast nur teilweise abgewälzt worden ist, dazu verpflichtet, den nicht abgewälzten Betrag zu erstatten (vgl. u. a. Urteil Comateb u. a., Randnrn. 27 und 28).

    Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Abgaben selbst dann, wenn sie nachweislich ganz oder teilweise auf Dritte abgewälzt wurden, nicht unbedingt zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Abgabepflichtigen führt (vgl. Urteile Comateb u. a., Randnr. 29, und vom 21. September 2000 in den Rechtssachen C-441/98 und C-442/98, Michaïlidis, Slg. 2000, I-7145, Randnr. 34).

    Selbst dann, wenn die Abgabe in vollem Umfang in den Preis eingeflossen ist, könnte dem Abgabepflichtigen aus einem Absatzrückgang ein wirtschaftlicher Schaden entstehen (vgl. Urteile Comateb u. a., Randnr. 29, und Michaïlidis, Randnr. 35).

    Was die Beachtung des Effektivitätsprinzips angeht, so hat ein Wirtschaftsteilnehmer, der eine zu Unrecht erhobene Abgabe entrichtet hat, grundsätzlich Anspruch auf deren Erstattung (vgl. u. a. Urteil Comateb u. a., Randnr. 20).

  • EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Der Mitgliedstaat ist also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (Urteile vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95, Comateb u. a., Slg. 1997, I-165, Randnr. 20, und Metallgesellschaft u. a., Randnr. 84).
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