Rechtsprechung
   EuGH, 19.05.1992 - C-195/90   

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https://dejure.org/1992,2240
EuGH, 19.05.1992 - C-195/90 (https://dejure.org/1992,2240)
EuGH, Entscheidung vom 19.05.1992 - C-195/90 (https://dejure.org/1992,2240)
EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1992 - C-195/90 (https://dejure.org/1992,2240)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    EWG-Vertrag, Artikel 76
    1. Verkehr - Einführung einer gemeinsamen Politik - Stillhalteregelung des Artikels 76 EWG-Vertrag - Bedeutung - Strassenverkehr - Einführung einer Gebühr für die Benutzung von Strassen mit schweren Lastfahrzeugen durch einen Mitgliedstaat bei gleichzeitiger Senkung der ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Verwirklichung der Vertragsziele auf dem Gebiet der gemeinsamen Verkehrspolitik ; Vertragsverletzung der Bundesrepublik Deutschland durch den Erlass des Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstrassen mit schweren Lastfahrzeugen ; Rechtmäßigkeit von ...

  • Judicialis

    EWGV Art. 5; ; EWGV Art. 76; ; EWGV Art. 95

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Einführung von Straßenbenutzungsgebühren für den Schwerlastverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 76; EWG-Vertrag Art. 4
    1. Verkehr - Einführung einer gemeinsamen Politik - Stillhalteregelung des Artikels 76 EWG-Vertrag - Bedeutung - Strassenverkehr - Einführung einer Gebühr für die Benutzung von Strassen mit schweren Lastfahrzeugen durch einen Mitgliedstaat bei gleichzeitiger Senkung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Straßenbenutzungsgebühren für schwere Lastfahrzeuge.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1949
  • NVwZ 1992, 873 (Ls.)
  • DVBl 1992, 1152
  • DB 1992, 1520
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 20.09.1988 - 302/86

    Kommission / Denmark

    Auszug aus EuGH, 19.05.1992 - C-195/90
    29 Insoweit ist zunächst festzustellen, daß der Umweltschutz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein wesentliches Ziel der Gemeinschaft ist, dessen Bedeutung im übrigen durch die Einheitliche Europäische Akte bestätigt worden ist (vgl. Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86, Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607).
  • EuGH, 07.11.1991 - C-17/90

    Pinaud Wieger / Bundesanstalt für den Güterfernverkehr

    Auszug aus EuGH, 19.05.1992 - C-195/90
    Eine einseitige Änderung der bestehenden Lage zu Lasten der Verkehrsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten ist im Gegenteil als Behinderung der Durchführung der im Vertrag vorgesehenen gemeinsamen Verkehrspolitik anzusehen, bei der die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme zu berücksichtigen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten sind (vgl. Urteil vom 7. November 1991 in der Rechtssache C-17/90, Pinaud Wieger, Slg. 1991, I-5253, Randnr. 11).
  • EuGH, 18.06.2019 - C-591/17

    Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch

    Schließlich verweist die Republik Österreich auf Rn. 23 des Urteils vom 19. Mai 1992, Kommission/Deutschland (C-195/90, EU:C:1992:219), um das Vorliegen der behaupteten mittelbaren Diskriminierung zu untermauern.

    Die Republik Österreich ist daher der Ansicht, dass der Rechtsgrundsatz, der sich aus Rn. 23 des Urteils vom 19. Mai 1992, Kommission/Deutschland (C-195/90, EU:C:1992:219), ergebe, auf die vorliegende Rechtssache übertragbar sei.

    Zweitens schreibe das Verschlechterungsverbot des Art. 92 AEUV entgegen der vom Gerichtshof im Urteil vom 19. Mai 1992, Kommission/Deutschland (C-195/90, EU:C:1992:219), vertretenen Auslegung dieser Vorschrift als Stillhalteklausel nicht die Aufrechterhaltung des Status quo in Bezug auf die Wettbewerbslage vor, sondern verbiete nur eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung ausländischer Verkehrsunternehmer, und gegen dieses Verbot sei im vorliegenden Fall nicht verstoßen worden.

    Das Königreich Dänemark führt aus, dass das Urteil vom 19. Mai 1992, Kommission/Deutschland (C-195/90, EU:C:1992:219), auf das sich die Republik Österreich stütze, speziell und ausschließlich die Stillhalteklausel betroffen habe, die heute in Art. 92 AEUV enthalten sei, unter Berücksichtigung der Rechtslage vor dem Erlass der Regelung der Union über die Befugnis zur Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge, die heute in der Eurovignetten-Richtlinie enthalten sei, aus der sich ergebe, dass die gleichzeitig eingeführten streitigen nationalen Maßnahmen mit Art. 92 AEUV vereinbar seien.

    Somit ist festzustellen, dass die streitigen nationalen Maßnahmen, indem sie die neue Belastung, die in der von allen Verkehrsunternehmen zu zahlenden Infrastrukturabgabe liegt, durch eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe eines Betrags, der mindestens dem der entrichteten Abgabe entspricht, vollständig ausgleichen, die inländischen Verkehrsunternehmen zugutekommt und von der ausländische Verkehrsunternehmen ausgeschlossen sind, bewirken, dass die Lage der ausländischen Verkehrsunternehmen im Vergleich zu der der deutschen Verkehrsunternehmen in einem für Erstere ungünstigen Sinne verändert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Mai 1992, Kommission/Deutschland, C-195/90, EU:C:1992:219" Rn. 23).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die

    16 Urteil vom 19. Mai 1992, Kommission/Deutschland (C-195/90, EU:C:1992:219, im Folgenden: Urteil Kommission/Deutschland).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

    Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 1992 - C-195/90 -, NJW 1992, 1949 = juris Rn. 21.
  • EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

    Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der

    So heißt es in Art. 2 EG, dass es insbesondere Aufgabe der Gemeinschaft ist, "ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität" zu fördern; nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. p EG umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines "hohen Gesundheitsschutzniveaus" (vgl. Urteile vom 7. Februar 1985, ADBHU, 240/83, Slg. 1985, 531, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Kommission/Deutschland, C-195/90, Slg. 1992, I-3141, Randnr. 29, und vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 91).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-184/91

    Christof Oorburg und Serge van Messem gegen Wasser- und Schiffahrtsdirektion

    4 - Der Gerichtshof hat im Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-195/90 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-3141, Randnrn.

    Siehe zu dieser Problemstellung die Schlußanträge des Generalanwalts Jacobs vom 13. März 1992 in der Rechtssache C-195/90 (Kommission/Deutschland, a. a. O., I-3141, I-3158, Nrn. 14 bis 17).

    Vgl. die entsprechenden Urteile des Gerichtshofes vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 26) und vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89 (a. a. O., Randnr. 12).

  • BFH, 27.06.2017 - V B 162/16

    Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der

    Aus diesem Grund geht auch der Hinweis der Klägerin auf das EuGH-Urteil Kommission/ Deutschland vom 19. Mai 1992 C-195/90 (EU:C:1992:219) ins Leere.
  • BFH, 12.08.1999 - VII R 112/98

    Kfz-Steuer bei Anhänger

    Insbesondere ist Art. 72 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht betroffen, welcher nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zwar eine Veränderung der Lage, in der sich in einem Mitgliedstaat die Verkehrsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten befinden, im Vergleich zu den inländischen Verkehrsunternehmen in einem für erstere ungünstigen Sinne verhindern will (Urteil des EuGH vom 19. Mai 1992 Rs. C-195/90, EuGHE I-1992, 3141); indes läßt sich daraus, anders als die Klägerin offenbar meint, kein an den nationalen Gesetzgeber gerichtetes verpflichtendes Gebot entnehmen, die Lage der inländischen Verkehrsunternehmen etwaigen günstigeren Bedingungen anzugleichen, die Verkehrsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten vorfinden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

    Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der

    129 - Vgl. z. B. Urteile vom 30. Mai 2006, Kommission/Irland ("MOX-Anlage", C-459/03, Slg. 2006, I-4635, Rn. 169 bis 171), vom 19. Mai 1992, Kommission/Deutschland (C-195/90, Slg. 1992, I-3141, Rn. 36 bis 38), und vom 11. März 1992, Compagnie Commerciale de l'Ouest u. a. (C-78/90 bis C-83/90, Slg. 1992, I-1847, Randnr. 19).
  • BFH, 06.07.2017 - V B 28/17

    Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem

    Aus diesem Grund geht auch der Hinweis der Klägerin auf das EuGH-Urteil Kommission/ Deutschland vom 19. Mai 1992 C-195/90 (EU:C:1992:219) ins Leere.
  • BFH, 06.07.2017 - V B 24/17

    Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem

    Aus diesem Grund geht auch der Hinweis der Klägerin auf das EuGH-Urteil Kommission/ Deutschland vom 19. Mai 1992 C-195/90 (EU:C:1992:219) ins Leere.
  • BFH, 06.07.2017 - V B 27/17

    Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem

  • BFH, 06.07.2017 - V B 26/17

    Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

    Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission

  • BFH, 21.12.1992 - VII B 128/92

    Rückwirkende Aufhebung von § 9a KraftStG 1979 durch AufhVO ist verfassungsgemäß

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-27/96

    Danisco Sugar AB gegen Allmänna ombudet. - Beitritt des Königreichs Schweden -

  • EuGH, 31.03.1993 - C-184/91

    Oorburg und van Messem / Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nordwest

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-375/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. -

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Rechtsprechung
   EuGH, 28.06.1990 - C-195/90 R (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3325
EuGH, 28.06.1990 - C-195/90 R (1) (https://dejure.org/1990,3325)
EuGH, Entscheidung vom 28.06.1990 - C-195/90 R (1) (https://dejure.org/1990,3325)
EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 1990 - C-195/90 R (1) (https://dejure.org/1990,3325)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 84 § 2
    Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Befugnisse des Präsidenten nach Artikel 84 § 2 der Verfahrensordnung

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Einführung einer Gebühr für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstrassen ausserhalb geschlossener Ortschaften mit Lastfahrzeugen; Aussetzung der Straßennutzungsgebühr für die in den anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 76; ; EWG-Vertrag Art. 95; ; EWG-Vertrag Art. 5

  • rechtsportal.de

    Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Befugnisse des Präsidenten nach Artikel 84 § 2 der Verfahrensordnung; [EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 84 § 2]

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

    Kommission / Atlantic Container Line u.a.

    Die im angefochtenen Beschluß verwendete Formulierung, mit der darauf hingewiesen wird, daß die Gründe auf den ersten Blick nicht ohne Grundlage erscheinen, stimmt mit der Formulierung, auf die der Gerichtshof oder sein Präsident wiederholt zurückgegriffen hat, überein oder ähnelt ihr (vgl. insbesondere Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 13. Juni 1989 in der Rechtssache 56/89 R, Publishers Association/Kommission, Slg. 1989, 1693, Randnr. 31, vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 246/89 R, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1989, 3125, Randnr. 33, vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715, Randnr. 19, vom 31. Januar 1992 in der Rechtssache C-272/91 R, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-457, Randnr. 24, sowie Beschluß des Gerichtshofes vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R, Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 21).
  • EuGH, 30.07.2003 - C-320/03

    Kommission / Österreich

    Unter diesen Umständen erscheint es insbesondere unter Berücksichtigung des unmittelbar bevorstehenden Inkrafttretens der streitigen Verordnung im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich, dass der Status quo bis zur Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufrechterhalten wird (in diesem Sinne auch Beschluss vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715).
  • EuG, 25.06.2002 - T-34/02

    Le Levant 001 u.a. / Kommission

    Unter diesen Umständen könnte das Dringlichkeitserfordernis nach Maßgabe der Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. Juni 1985 in der Rechtssache 154/85 R (Kommission/Italien, Slg. 1985, 1753), vom 25. Oktober 1985 in der Rechtssache 293/85 R (Kommission/Belgien, Slg. 1985, 3521) und vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R (Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715) im Hinblick auf eine "Klasse", eine "Kategorie" oder eine "Gruppe" von Personen, die die gleichen Merkmale aufwiesen, beurteilt werden.
  • EuG, 10.08.2001 - T-184/01

    IMS Health / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung gestattet es Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung dem Richter der einstweiligen Anordnung, einstweilige Anordnungen zu erlassen, wenn dies erforderlich ist, damit er genügend Zeit hat, sich hinreichend zu informieren, um über einen komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Sachverhalt entscheiden zu können, der durch den ihm vorliegenden Antrag aufgeworfen wird, oder wenn es im Interesse einer geordneten Rechtspflege wünschenswert ist, dass der Status quo bis zur Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufrechterhalten wird (Beschluss des Gerichtshofes vom 18. September 1986 in der Rechtssache 221/86 R, Fraktion der Europäischen Rechten/Parlament, Slg. 1986, 2579, Randnr. 9, vom 20. Juli 1988 in der Rechtssache 194/88 R Kommission/Italien, Slg. 1988, 4547, Randnr. 3, vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-2715, Randnr. 20, vom 2. April 1993 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1993, II-449, Randnr. 33).
  • EuG, 05.11.2021 - T-710/21

    Roos u.a./ Parlament

    Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).
  • EuG, 05.11.2021 - T-711/21

    ID u.a./ Parlament

    Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).
  • EuG, 15.11.2021 - T-724/21

    IL u.a./ Parlament

    Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).
  • EuG, 15.11.2021 - T-722/21

    D'Amato u.a./ Parlament

    Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).
  • EuG, 15.11.2021 - T-723/21

    Rooken u.a./ Parlament

    Selon une jurisprudence constante, l'article 157, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal permet au juge des référés d'adopter une mesure provisoire lorsqu'un tel acte s'avère nécessaire afin que le juge puisse obtenir des informations suffisantes pour être en mesure de trancher une situation de fait et de droit complexe, soulevée par la demande en référé dont il est saisi, ou lorsqu'il apparaît indiqué, dans l'intérêt d'une bonne administration de la justice, que le statu quo soit maintenu jusqu'à l'adoption d'une ordonnance mettant fin à la procédure de référé (voir, en ce sens, ordonnances du 20 juillet 1988, Commission/Italie, 194/88 R, EU:C:1988:417, point 3 ; du 28 juin 1990, Commission/Allemagne, C-195/90 R, EU:C:1990:271, point 20, et du 2 avril 1993, CCE Vittel et CE Pierval/Commission, T-12/93 R, EU:T:1993:35, point 33).
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Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.1990 - C-195/90 R   

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https://dejure.org/1990,2777
EuGH, 12.07.1990 - C-195/90 R (https://dejure.org/1990,2777)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1990 - C-195/90 R (https://dejure.org/1990,2777)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1990 - C-195/90 R (https://dejure.org/1990,2777)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2
    1 . Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Finanzieller Schaden

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstrassen mit schweren Lastfahrzeugen; Antrag auf Zulassung als Streithelfer ; Antrag auf einstweilige Anordnung

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 76; ; EWG-Vertrag Art. 95; ; EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 185; ; EWG-Vertrag Art. 186

  • rechtsportal.de

    1. Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Finanzieller Schaden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 20.09.1988 - 302/86

    Kommission / Denmark

    Auszug aus EuGH, 12.07.1990 - C-195/90
    29 Zu dem Argument der Bundesregierung, das Gesetz vom 30. April 1990 fördere die Verlagerung des Strassenverkehrs auf die Verkehrsträger Eisenbahn und Binnenschiffe, ist festzustellen, daß der Umweltschutz zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft darstellt ( siehe Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 302/86, Kommission/Dänemark, Slg. 1988, 4607 ), dessen Bedeutung zudem durch die Einheitliche Europäische Akte bekräftigt worden ist, daß daraus jedoch nicht folgt, daß sich ein Mitgliedstaat unter Berufung auf dieses Ziel seinen Verpflichtungen aus Artikel 76 EWG-Vertrag entziehen kann.
  • EuGH, 20.11.2017 - C-441/17

    Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Leistung einer Sicherheit nach der genannten Bestimmung nur in Betracht kommt, wenn die Partei, die Sicherheit zu leisten hat, Schuldner der Beträge ist, deren Zahlung auf diese Weise gesichert werden soll, und wenn die Gefahr ihrer Zahlungsunfähigkeit besteht (Beschluss vom 12. Juli 1990, Kommission/Deutschland, C-195/90 R, EU:C:1990:314, Rn. 48).

    Diese Voraussetzungen sind jedoch in der vorliegenden Rechtssache nicht gegeben, da jedenfalls nicht zu erwarten ist, dass die Union nicht in der Lage wäre, die Folgen einer eventuellen Verurteilung zur Leistung von Schadensersatz zu tragen (vgl. entsprechend Beschluss vom 12. Juli 1990, Kommission/Deutschland, C-195/90 R, EU:C:1990:314, Rn. 49).

  • BFH, 10.09.1991 - VII B 208/90

    Gebühren für die Einreise und Durchfahrt durch die BRD mit Lastfahrzeugen eines

    Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - in dem Verfahren wegen der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland beantragten einstweiligen Anordnung entschieden hatte (Beschluß vom 12. Juli 1990 Rs. C-195/90 R, Recht der Internationalen Wirtschaft - RIW - 1990, 847), daß die Gebührenerhebung für die in den anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeuge bis zum Erlaß des Urteils zur Hauptsache auszusetzen sei, wurden die Zolldienststellen angewiesen, entsprechend zu verfahren (vorab am 29. Juni 1990, sodann - Absehen von der Gebührenerhebung bis auf weiteres für alle schweren Lastfahrzeuge - am 19. Juli 1990).

    gestellte Antrag der Antragstellerin zu 5. Zum Zeitpunkt des zuletzt bezeichneten Antrags war zwar bereits der Beschluß des Präsidenten des EuGH (vom 28. Juni 1990 Rs. C-195/90-R, RIW 1990, 684) ergangen, nach dem die Bundesrepublik Deutschland die Erhebung der vorgesehenen Straßenbenutzungsgebühr .

  • EuG, 28.05.2001 - T-53/01

    Poste Italiane / Kommission

    Außerdem stelle die Unmöglichkeit, einen finanziellen Vorteil zu erlangen, über den der Antragsteller nicht verfüge, für diesen keinen schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden dar (Beschluss des Gerichtshofes vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3351, Randnrn.
  • EuG, 14.08.1998 - T-44/98

    Emesa Sugar / Kommission

    Zum anderen könne der Schadensersatz, der ihr gewährt werden könne, sie nicht wieder in die Position versetzen, die sie 1997 auf dem Markt eingenommen habe (vgl. Beschluß des Gerichtshofes vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3351).
  • EuG, 14.08.1998 - T-43/98

    Emesa Sugar / Rat

    Zum anderen könne der Schadensersatz, der ihr gewährt werden könne, sie nicht wieder in die Position versetzen, die sie 1997 auf dem Markt eingenommen habe (vgl. Beschluß des Gerichtshofes vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-195/90 R, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3351).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,20271
Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90 (https://dejure.org/1992,20271)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.03.1992 - C-195/90 (https://dejure.org/1992,20271)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. März 1992 - C-195/90 (https://dejure.org/1992,20271)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Straßenbenutzungsgebühren für schwere Lastfahrzeuge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 16.02.1977 - 20/76

    Schöttle / Finanzamt Freudenstadt

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90
    Wie die Kommission ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 20/76 (Schöttle & Söhne, Slg. 1977, 247) eindeutig, daß eine Abgabe auf den internationalen Strassengüterverkehr grundsätzlich unter Artikel 95 fallen kann.

    Es ist daher zu prüfen, ob die mit dem StrBG eingeführte Strassenbenutzungsgebühr die im Urteil 20/76 (Schöttle) genannten Merkmale eines Verstosses gegen Artikel 95 aufweist.

    Zwar unterscheidet sich die Strassenbenutzungsgebühr in mehrfacher Hinsicht von der in der Rechtssache 20/76 (Schöttle) streitigen Abgabe.

  • EuGH, 28.04.1977 - 71/76

    Thieffry / Rat de l'ordre des avocats de la Cour de Paris

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90
    Ohne Frage gehört jedoch ein solches in einer Entscheidung nach dem Vertrag festgelegtes Ziel zu den von Artikel 5 EWG-Vertrag geschützten Zielen: siehe Urteil vom 28. April 1977 in der Rechtssache 71/76 (Thieffry, Slg. 1977, 765, Randnrn. 13 bis 15).
  • EuGH, 16.02.1978 - 61/77

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90
    Sicherlich müssen die Mitgliedstaaten, auch soweit sie vorläufig zuständig bleiben, ihre allgemeine Verpflichtung aus Artikel 5, die Erreichung der Gemeinschaftsziele nicht zu gefährden, beachten: siehe Urteil vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77 (Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, Randnr. 65).
  • EuGH, 05.05.1981 - 804/79

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90
    So hat der Gerichtshof in einer Rechtssache, in der es um die Erhaltung der Fischbestände ging, entschieden, daß die Mitgliedstaaten zwar bestehende Maßnahmen ändern dürfen, um geänderte Umstände zu berücksichtigen, daß sich jedoch ihre Befugnis nicht auf Maßnahmen erstreckt, die zu einer neuen Erhaltungspolitik führen: siehe Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045, Randnrn. 19 bis 22).
  • EuGH, 07.11.1991 - C-17/90

    Pinaud Wieger / Bundesanstalt für den Güterfernverkehr

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90
    So darf z. B. ein Mitgliedstaat ausländische Verkehrsunternehmen für die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen in seinem Gebiet ("Kabotage") grundsätzlich weiterhin Sonderbedingungen unterwerfen, bis der Rat Maßnahmen gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b erlassen hat: siehe Urteil vom 7. November 1991 in der Rechtssache C-17/90 (Pinaud Wieger, Slg. 1991, I-5253).
  • EuGH, 25.06.1970 - 47/69

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90
    In der Rechtssache 47/69 (Urteil vom 25. Juni 1970, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487) ging es um eine staatliche Beihilfe für die französische Textilindustrie, die mit einer steuerähnlichen Abgabe auf inländische und eingeführte Waren finanziert wurde.
  • EuGH, 22.05.1985 - 13/83

    Parlament / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90
    Nach Artikel 61 Absatz 1 EWG-Vertrag gelten die allgemeinen Vertragsvorschriften über die Dienstleistungsfreiheit nicht auf dem Gebiet des Verkehrs (vergleiche Urteil vom 22. Mai 1985 in der Rechtssache 13/83, Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Randnr. 62), wenn auch die Beseitigung von Diskriminierung in besonderen Fällen vorgesehen ist (siehe Artikel 79 Absatz 1).
  • EuGH, 09.05.1985 - 112/84

    Humblot / Directeur des services fiscaux

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90
    Sicherlich kann das Kraftfahrzeugsteuersystem unter bestimmten Umständen eine Diskriminierung der Einfuhr der der Steuer unterliegenden Fahrzeuge selbst darstellen (siehe Urteil in der Rechtssache 112/84, Humblot, Slg. 1985, 1367, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die

    18 Siehe hierzu die Ausführungen in den Schlussanträgen des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-195/90, EU:C:1992:123, Nrn. 14 bis 21).
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