Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 30.11.2000 - C-195/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,681
EuGH, 30.11.2000 - C-195/98 (https://dejure.org/2000,681)
EuGH, Entscheidung vom 30.11.2000 - C-195/98 (https://dejure.org/2000,681)
EuGH, Entscheidung vom 30. November 2000 - C-195/98 (https://dejure.org/2000,681)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff. Gericht eines Mitgliedstaats' - Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Beförderung nach dem Dienstalter - Teilweise Laufbahn im Ausland

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Österreichischer Gewerkschaftsbund

  • EU-Kommission

    Österreichischer Gewerkschaftsbund

    EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff - Anrufung des Obersten Gerichtshofs im Rahmen eines besonderen Verfahrens, das die abstrakte Feststellung eines ...

  • EU-Kommission

    Österreichischer Gewerkschaftsbund

  • Wolters Kluwer

    Gericht im Sinne des Artikel 177 EG-Vertrag; Verhältnis des Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 Absätze1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft zur nationalen Bestimmung des § 26 des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 48

  • datenbank.nwb.de

    Begriffsbestimmung "Gericht eines Mitgliedstaats" - Gleichbehandlung in der Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten bei teilweiser Laufbahn in anderen Mitgliedstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    FREIZÜGIGKEIT - DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND VERTRAGSASSISTENTEN IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT VEREINBAR

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Auslegung von Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriffe des Gerichts und des Urteils - Gericht, das ohne Vorliegen eines individuellen Rechtsstreits über eine abstrakte Frage auf dem Gebiet des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2704 (Ls.)
  • EuZW 2001, 413
  • DVBl 2001, 492 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

    Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Sie lässt gewisse Rückschlüsse auf die unionsrechtlichen Rechtfertigungserfordernisse für die unterbleibende Anrechnung von Dienstzeiten und Berufserfahrungszeiten bei Verstößen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu (vgl. insbesondere EuGH 10. März 2005 - C-178/04 - [Marhold] Rn. 30 ff.; 30. September 2003 - C-224/01 - [Köbler] Rn. 108 ff., Slg. 2003, I-10239; 30. November 2000 - C-195/98 - [Österreichischer Gewerkschaftsbund] Rn. 45 ff., Slg. 2000, I-10497; 12. März 1998 - C-187/96 - [Kommission/Griechische Republik] Rn. 22 f., Slg. 1998, I-1095; 15. Januar 1998 - C-15/96 - [Schöning-Kougebetopoulou] Rn. 25 ff., Slg. 1998, I-47; 23. Februar 1994 - C-419/92 - [Scholz] Rn. 11; dazu im Einzelnen Resch ZESAR 2014, 155, 156 ff.) .
  • EuGH, 05.12.2013 - C-514/12

    Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs -

    Angesichts der Vielzahl potenzieller, dem Land Salzburg zuzurechnender Arbeitgeber soll ein solches Entlohnungssystem aber die Mobilität innerhalb einer Gruppe verschiedener Arbeitgeber gewährleisten und nicht die Treue eines Dienstnehmers gegenüber einem bestimmten Arbeitgeber honorieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 49).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

    Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt

    Wie der Gerichtshof zu Art. 6 EWG-Vertrag (später Art. 6 EG-Vertrag, nach Änderung dann Art. 12 EG) sowie zu den Art. 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 39 EG und 42 EG) bereits entschieden hat, gelten diese Artikel, wenn die Akte über die Bedingungen des Beitritts eines Mitgliedstaats keine Übergangsregelung für deren Geltung enthält, ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieses Mitgliedstaats zur Union dort unmittelbar und sind bindend, so dass Bürger aus allen Mitgliedstaaten sich von diesem Zeitpunkt an auf sie berufen können, und sie auf die gegenwärtigen und künftigen Wirkungen von Sachverhalten angewandt werden können, die vor dem Beitritt dieses Staates zur Union entstanden sind (Urteile vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 14, vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 55, und vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, Slg. 2002, I-3567, Randnr. 44).
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   Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7312
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98 (https://dejure.org/2000,7312)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.01.2000 - C-195/98 (https://dejure.org/2000,7312)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - C-195/98 (https://dejure.org/2000,7312)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über

    In einem dem Ausgangsrechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ähnlichen Fall hat sich der Gerichtshof im Urteil Österreichischer Gewerkschaftsbund vom 30. November 2000(51) mit der Problematik befasst, dass in Österreich für die Vergütung von Hochschullehrern in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Zeiten nur berücksichtigt wurden, wenn dies im öffentlichen Interesse lag und von den zuständigen Behörden genehmigt wurde, während Beschäftigungszeiten innerhalb Österreichs diesen Voraussetzungen nicht unterlagen.

    48 - Auf eine entsprechende Parallele im Zusammenhang mit der Akte über den Beitritt der Österreichischen Republik zur Europäischen Union weist Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-195/98 (Österreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. 2000, I-10497, Nr. 146) hin.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-465/14

    Wieland und Rothwangl - Soziale Sicherheit - Art. 18 AEUV und 45 AEUV -

    41- Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Österreichischer Gewerkschaftsbund (C-195/98, EU:C:2000:50, Nrn. 148 und 149, erster Satz), wo er sich auf die Urteile Tsiotras (C-171/91, EU:C:1993:215) und Andersson und Wåkerås-Andersson (C-321/97, EU:C:1999:307) bezieht.
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