Rechtsprechung
   EuGH, 24.05.2012 - C-196/11 P   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke F1-LIVE - Widerspruch der Inhaberin der internationalen und nationalen Wortmarken F1 und einer Gemeinschaftsbildmarke F1 Formula 1 - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibendes Element - Aufhebung des einer älteren nationalen Marke gewährten Schutzes - Verwechslungsgefahr

  • markenmagazin:recht

    Europäisches Markenamt (HABM) und EuG dürfen die Unterscheidungskraft nationaler Marken nicht in Frage stellen

  • Europäischer Gerichtshof

    Formula One Licensing / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke F1-LIVE - Widerspruch der Inhaberin der internationalen und nationalen Wortmarken F1 und einer Gemeinschaftsbildmarke F1 Formula 1 - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibendes Element - Aufhebung des einer älteren nationalen Marke gewährten Schutzes - Verwechslungsgefahr

  • EU-Kommission

    Formula One Licensing / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke F1-LIVE - Widerspruch der Inhaberin der internationalen und nationalen Wortmarken F1 und einer Gemeinschaftsbildmarke F1 Formula 1 - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibendes Element - Aufhebung des einer älteren nationalen Marke gewährten Schutzes - Verwechslungsgefahr“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    F1-LIVE

  • Jurion

    Berücksichtigung der Unterscheidungskraft einer älteren nationalen Marke bei Prüfung von Eintragungshindernissen für eine angemeldete Gemeinschaftsmarke; Anforderungen an die Feststellung fehlender Unterscheidungskraft der älteren Wortmarke "F1" durch das Gericht

  • Jurion

    Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke; Bildmarke F1-LIVE; Widerspruch der Inhaberin der internationalen und nationalen Wortmarken F1 und einer Gemeinschaftsbildmarke F1 Formula 1; Fehlende Unterscheidungskraft; Beschreibendes Element; Aufhebung des einer älteren nationalen Marke gewährten Schutzes; Verwechslungsgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der Unterscheidungskraft älterer nationaler Marke bei der Prüfung von Eintragungshindernissen für angemeldete Gemeinschaftsmarke; rechtswidrige Feststellung fehlender Unterscheidungskraft der älteren Wortmarke "F1" durch das Gericht; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche Unterscheidungskraft des Zeichens "F1" nicht anerkannt hat

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Weder HABM noch das Europäische Gericht sind befugt, die Gültigkeit nationaler Marken in Frage zu stellen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Formula One erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Bindungswirkung der Markeneintragung im Widerspruchsverfahren" von Prof. Dr. Malte Stieper, original erschienen in: MarkenR 2012, 292 - 296.

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 27. April 2011 von der Formula One Licensing BV gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 17. Februar 2011 in der Rechtssache T-10/09, Formula One Licensing BV/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Global Sports Media Ltd

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 825
  • GRUR Int. 2012, 640



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14  

    BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen:

    Das ist sowohl im Verletzungsverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 15 = WRP 2012, 813 - Medusa) als auch im Widerspruchsverfahren (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - C-196/11, GRUR 2012, 825 Rn. 38 f. - Formula One Licensing/HABM) unzulässig.
  • EuG, 11.12.2014 - T-10/09  

    Formula One Licensing / OHMI - ESPN Sports Media (F1-LIVE)

    Mit Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, Slg, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:C:2012:314), hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufgehoben.

    Unter diesen Umständen habe Formula One Licensing zu Recht vorgetragen, dass das angefochtene Urteil mit einem Rechtsfehler behaftet sei (Rechtsmittelurteil, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2012:314, Rn. 51 bis 53).

    Wie aus dem Rechtsmittelurteil (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2012:314, Rn. 47) hervorgeht, muss einer nationalen Marke, auf die ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke gestützt wird, ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden, um nicht gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zu verstoßen.

    Daher kann nicht anerkannt werden, dass es sich bei dem Zeichen F1 um einen Gattungsbegriff handelt, der beschreibend ist oder keine Unterscheidungskraft hat, ohne die Gültigkeit der älteren Marke im Rahmen eines Verfahrens zur Eintragung einer Gemeinschaftsmarke in Frage zu stellen, was einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 zur Folge hat (Rechtsmittelurteil, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2012:314, Rn. 51 und 52).

    Das HABM und folglich das Gericht haben, wenn gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke ein auf eine ältere nationale Marke gestützter Widerspruch eingelegt wird, zwar zu prüfen, in welcher Weise die maßgeblichen Verkehrskreise das mit dieser nationalen Marke identische Zeichen in der Anmeldemarke auffassen, und gegebenenfalls den Grad der Unterscheidungskraft dieses Zeichens zu beurteilen (Rechtsmittelurteil, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2012:314, Rn. 42).

    Diese Prüfungen dürfen jedoch nicht zur Feststellung fehlender Unterscheidungskraft bei einem Zeichen führen, das mit einer eingetragenen und geschützten nationalen Marke identisch ist, weil eine solche Feststellung weder mit der Koexistenz der Gemeinschaftsmarken und der nationalen Marken noch mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, ausgelegt in Verbindung mit Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii dieses Artikels, vereinbar wäre (Rechtsmittelurteil, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2012:314, Rn. 44).

    Wie sich aus dem Rechtsmittelurteil (oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2012:314, Rn. 45) ergibt, würde diese Feststellung nämlich die nationalen Marken beeinträchtigen, die mit einem Zeichen identisch sind, bei dem von einer fehlenden Unterscheidungskraft ausgegangen wird, weil die Eintragung einer solchen Gemeinschaftsmarke einen Sachverhalt darstellen würde, durch den der nationale Schutz dieser Marken aufgehoben werden könnte.

  • EuGH, 08.11.2016 - C-43/15  

    BSH / EUIPO

    Im Rahmen eines solchen Widerspruchsverfahrens kann folglich im Hinblick auf ein Zeichen, das mit einer in einem Mitgliedstaat geschützten Marke identisch ist, auch kein absolutes Eintragungshindernis wie der beschreibende Charakter und das Fehlen von Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 festgestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 40 und 41).

    Folglich muss bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 einer nationalen Marke, auf die ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Unionsmarke gestützt wird, ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 47).

    Wenn daher eine ältere nationale Marke für bestimmte Waren, für die sie eingetragen wurde, tatsächlich beschreibend ist und ihr Schutz zur ungerechtfertigten Monopolisierung der fraglichen beschreibenden Angabe führt, ist dieser Folge nicht durch eine Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 abzuhelfen, die diese Waren grundsätzlich von dem Schutz ausschließt, den diese Bestimmung älteren Marken gewährt, sondern durch ein im betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 angestrengtes Nichtigkeitsverfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 45).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-194/17  

    Pandalis/ EUIPO

    Dies stünde auf den ersten Blick im Widerspruch zum Urteil Formula One Licensing/HABM.

    7 Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 41).

    8 Urteile vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 40, 44 und 45), und vom 8. November 2016, BSH/EUIPO (C-43/15 P, EU:C:2016:837, Rn. 66), sowie Beschlüsse vom 30. Mai 2013, Wohlfahrt/HABM (C-357/12 P, EU:C:2013:356, Rn. 46), und vom 16. Oktober 2013, medi/HABM (C-410/12 P, EU:C:2013:702, Rn. 34).

    9 Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 46 und 47).

    10 Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 41).

    11 Urteile vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM (C-196/11 P, EU:C:2012:314, Rn. 47), und vom 8. November 2016, BSH/EUIPO (C-43/15 P, EU:C:2016:837, Rn. 67).

  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16  

    OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär

    Eine Schutzversagung mit dieser Begründung ist sowohl im Verletzungsverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 15 = WRP 2012, 813 - Medusa) als auch im Widerspruchsverfahren (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - C-196/11, GRUR 2012, 825 Rn. 38 f. - Formula One Licensing/HABM; BGH, GRUR 2016, 382 Rn. 38 - BioGourmet) unzulässig.
  • OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18  

    Behauptete Verletzung der Marken Ballermann bzw. Ballermann 6 durch Bewerbung

    Das Landgericht hat dabei zutreffend zugrunde gelegt, dass wegen der Bindung der Zivilgerichte im Verletzungsprozess an die Eintragung der Marke den Klagemarken grundsätzlich bereits ein gewisser Grad an originärer Kennzeichnungskraft zuzuerkennen ist (vgl. EuGH GRUR 2012, 825 Rn. 47 - F1-Live; Miosga in Ströbele Hacker/Thiering, Komm. z. MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 41 Rn. 8).
  • EuG, 11.09.2014 - T-185/13  

    Continental Wind Partners / OHMI - Continental Reifen Deutschland (CONTINENTAL

    Zum anderen kann nach der Rechtsprechung die Gültigkeit einer internationalen Marke nicht im Rahmen des Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Frage gestellt werden, da der Unionsgesetzgeber ein System eingeführt hat, das auf der Koexistenz der Gemeinschaftsmarke mit den internationalen Marken beruht (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus der Koexistenz der Gemeinschaftsmarken und der internationalen Marken sowie aus der Tatsache, dass für die Eintragung Letzterer nicht das HABM und für ihre gerichtliche Kontrolle nicht das Gericht zuständig ist, folgt, dass die Gültigkeit internationaler Marken in einem Verfahren über einen Widerspruch gegen eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht in Frage gestellt werden kann (vgl. entsprechend Urteil Formula One Licensing/HABM, Rn. 40).

    Zwar haben das HABM und folglich das Gericht, wenn gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke ein auf eine ältere internationale Marke gestützter Widerspruch eingelegt wird, zu prüfen, in welcher Weise die maßgeblichen Verkehrskreise das mit dieser internationalen Marke identische Zeichen in der Anmeldemarke auffassen, und gegebenenfalls den Grad der Unterscheidungskraft dieses Zeichens zu beurteilen (vgl. entsprechend Urteil Formula One Licensing/HABM, Rn. 42).

    Folglich muss, um nicht gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zu verstoßen, einer internationalen Marke, auf die ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke gestützt wird, ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden (vgl. entsprechend Urteil Formula One Licensing/HABM, Rn. 47).

  • EuG, 07.10.2015 - T-292/14  

    Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der

    Dass das Gericht im Urteil HELLIM, oben in Rn. 22 (EU:T:2012:292) angeführt, im Rahmen einer Prüfung der Verwechslungsgefahr zwischen den Marken HALLOUMI und HELLIM anerkannt hat, dass die ältere Gemeinschaftskollektivwortmarke HALLOUMI nur eine geringe Unterscheidungskraft hat - was im Übrigen nach der Rechtsprechung zwingend war (siehe Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, Slg, EU:C:2012:314, Rn. 47) - vermag die vorstehende Beurteilung nicht in Frage zu stellen.

    In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin auf das Urteil Formula One Licensing/HABM, oben in Rn. 27 angeführt (EU:C:2012:314, Rn. 42 bis 47), in dem das Gericht ausgeführt habe, dass, weil andernfalls gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen würde, einer nationalen Marke, auf die ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke gestützt werde, ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden müsse.

    So lag dem Urteil Formula One Licensing/HABM, oben in Rn. 27 angeführt (EU:C:2912:314), ein Inter-partes-Verfahren zugrunde, dem für den vorliegenden Fall keine Relevanz zukommt.

  • EuG, 25.09.2018 - T-328/17  

    Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/

    Par analogie avec la solution retenue dans l'arrêt du 24 mai 2012, Formula One Licensing/OHMI (C-196/11 P, EU:C:2012:314, points 43 à 47), à l'égard des marques nationales valablement enregistrées, il est certes possible de reconnaître un certain degré de caractère distinctif à une marque de l'Union européenne collective valablement enregistrée.

    En procédant ainsi, alors que la validité de la marque antérieure n'est pas contestée dans le cadre d'une procédure de nullité, la chambre de recours commettrait l'erreur qui était déjà celle du Tribunal dans l'arrêt du 17 février 2011, Formula One Licensing/OHMI - Global Sports Media (F1-LIVE) (T-10/09, EU:T:2011:45), que la Cour avait censuré dans l'arrêt du 24 mai 2012, Formula One Licensing/OHMI (C-196/11 P, EU:C:2012:314).

    Si, ainsi que cela a été mentionné au point 41 ci-dessus, il y a lieu de considérer qu'une marque de l'Union européenne collective valablement enregistrée peut bénéficier d'une présomption de caractère distinctif intrinsèque, ainsi que cela résulte par analogie de la jurisprudence issue de l'arrêt du 24 mai 2012, Formula One Licensing/OHMI (C-196/11 P, EU:C:2012:314, points 43 à 47), il n'en demeure pas moins qu'il appartient au titulaire d'une telle marque de démontrer le degré de caractère distinctif qu'il revendique, dès lors que ce degré est un des éléments pris en considération au soutien d'une procédure d'opposition, et cela également à plus forte raison s'agissant du degré de caractère distinctif acquis par l'usage.

  • EuG, 25.09.2018 - T-384/17  

    Zypern/ EUIPO - M. J. Dairies (BBQLOUMI)

    En tout état de cause, en vertu de la jurisprudence issue de l'arrêt du 24 mai 2012, Formula One Licensing/OHMI (C-196/11 P, EU:C:2012:314), une marque nationale antérieure valablement enregistrée doit se voir reconnaître un certain degré de caractère distinctif.

    Ainsi, pour ne pas enfreindre l'article 8, paragraphe 1, sous b), lu conjointement avec l'article 8, paragraphe 2, sous a), ii), du règlement n o 207/2009, il doit être reconnu un certain degré de caractère distinctif à une marque nationale invoquée à l'appui d'une opposition à l'enregistrement d'une marque de l'Union européenne (arrêt du 24 mai 2012, Formula One Licensing/OHMI, C-196/11 P, EU:C:2012:314, points 43 à 47).

    Toutefois, en ce qui concerne le caractère distinctif intrinsèque de cette dernière, même si, à la lumière de l'arrêt du 24 mai 2012, Formula One Licensing/OHMI (C-196/11 P, EU:C:2012:314), il convient de reconnaître au terme «halloumi», enregistré en tant que marque de certification nationale, un certain caractère distinctif, cela n'implique pas qu'il y ait lieu de lui reconnaître en soi un caractère distinctif d'un niveau tel qu'il lui procurerait une protection inconditionnelle permettant de s'opposer à tout enregistrement de marque postérieure comportant ce terme.

  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14  

    Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden

  • BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" -

  • BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11  

    Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr

  • EuG, 27.06.2017 - T-13/15  

    Deutsche Post / EUIPO - Media Logistik (PostModern)

  • EuG, 13.05.2015 - T-102/14  

    Deutsche Post / OHMI - PostNL Holding (TPG POST)

  • EuG, 26.02.2016 - T-210/14  

    Mederer / OHMI - Cadbury Netherlands International Holdings (Gummi Bear-Rings)

  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14  

    Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"

  • EuG, 27.11.2014 - T-154/11  

    Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e

  • EuG, 13.07.2018 - T-847/16  

    Zypern/ EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI)

  • EuG, 20.02.2018 - T-118/16  

    Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST)

  • EuG, 27.11.2014 - T-153/11  

    Cantina Broglie 1 / OHMI - Camera di Commercio, Industria, Artigianato e

  • EuG, 28.04.2016 - T-777/14  

    Fon Wireless / EUIPO - Henniger (Neofon)

  • EuG, 13.07.2018 - T-825/16  

    Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi)

  • EuG, 26.02.2015 - T-713/13  

    9Flats / OHMI - Tibesoca (9flats.com)

  • EuG, 21.07.2016 - T-804/14  

    Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)

  • EuG, 21.01.2015 - T-587/13  

    Schwerdt / OHMI - Iberamigo (cat&clean)

  • EuG, 23.11.2018 - T-416/17  

    Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/

  • EuG, 29.06.2017 - T-448/16  

    Mr. Kebab / EUIPO - Mister Kebap (Mr. KEBAB)

  • BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post"

  • EuG, 16.01.2014 - T-304/12  

    Message Management / OHMI - Absacker (ABSACKER of Germany)

  • EuG, 10.10.2012 - T-569/10  

    Bimbo / OHMI - Panrico (BIMBO DOUGHNUTS)

  • EuG, 26.06.2018 - T-537/15  

    Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost)

  • BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15  

    Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" -

  • BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig.

  • BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke,

  • BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste

  • EuG, 16.05.2017 - T-159/16  

    Metronia / EUIPO - Zitro IP (TRIPLE O NADA)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12  

    Bimbo / HABM

  • EuG, 23.11.2018 - T-702/17  

    Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/

  • EuGH, 16.10.2013 - C-410/12  

    medi / HABM

  • EuG, 12.09.2018 - T-905/16  

    Chefaro Ireland / EUIPO - Laboratoires M&L (NUIT PRECIEUSE)

  • EuG, 15.12.2016 - T-212/15  

    Aldi / EUIPO - Miquel Alimentació Grup (Gourmet)

  • EuGH, 30.05.2013 - C-357/12  

    Wohlfahrt / HABM

  • EuG, 07.07.2017 - T-359/16  

    Axel Springer / EUIPO - Stiftung Warentest (TestBild)

  • EuG, 13.09.2016 - T-146/15  

    hyphen / EUIPO - Skylotec (Représentation d'un polygone)

  • EuG, 10.12.2013 - T-467/11  

    Colgate-Palmolive / OHMI - dm-drogerie markt (360º SONIC ENERGY)

  • EuG, 01.02.2018 - T-457/16  

    Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France)

  • EuG, 12.12.2014 - T-105/13  

    Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix)

  • EuG, 08.10.2014 - T-342/12  

    Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle)

  • EuG, 23.04.2013 - T-109/11  

    Apollo Tyres / OHMI - Endurance Technologies (ENDURACE)

  • EuG, 26.01.2016 - T-202/14  

    LR Health & Beauty Systems / OHMI - Robert McBride (LR nova pure.)

  • EuG, 07.10.2015 - T-534/13  

    Panrico / OHMI - HDN Development (Krispy Kreme DOUGHNUTS)

  • EuG, 24.09.2015 - T-195/14  

    Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA)

  • EuG, 13.05.2015 - T-608/13  

    easyGroup IP Licensing / OHMI - Tui (easyAir-tours)

  • EuG, 19.04.2016 - T-326/14  

    Novomatic / EUIPO - Granini France (HOT JOKER)

  • EuG, 04.12.2014 - T-595/13  

    BSH / OHMI - LG Electronics (compressor technology)

  • EuG, 15.07.2014 - T-18/13  

    Laszkiewicz / OHMI - Cables y Eslingas (PROTEKT)

  • EuG, 16.01.2014 - T-149/12  

    Investrónica / OHMI - Olympus Imaging (MICRO)

  • EuG, 12.05.2016 - T-643/14  

    Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC)

  • EuG, 12.05.2016 - T-776/14  

    Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONICX2)

  • EuG, 14.04.2016 - T-20/15  

    Henkell & Co. Sektkellerei / EUIPO - Ciacci Piccolomini d'Aragona di Bianchini

  • EuG, 29.04.2015 - T-566/13  

    Hostel Tourist World / OHMI - WRI Nominees (HostelTouristWorld.com)

  • EuG, 12.12.2014 - T-173/13  

    Selo Medical / OHMI - biosyn Arzneimittel (SELOGYN)

  • EuG, 14.07.2017 - T-223/16  

    Massive Bionics / EUIPO - Apple (DriCloud)

  • EuG, 17.02.2017 - T-596/15  

    Batmore Capital / EUIPO - Univers Poche (POCKETBOOK)

  • EuG, 12.05.2016 - T-775/14  

    Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC)

  • EuG, 15.07.2014 - T-576/12  

    Laszkiewicz / OHMI - Capital Safety Group EMEA (PROTEKT)

  • BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur

  • EuG, 08.06.2017 - T-6/16  

    AWG/ EUIPO - Takko (Southern Territory 23°48'25"S)

  • EuGH, 15.10.2015 - C-34/15  

    Cantina Broglie 1 / HABM

  • EuG, 27.02.2015 - T-377/12  

    Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)

  • EuG, 11.06.2014 - T-486/12  

    Golam / OHMI - Pentafarma (METABOL)

  • EuGH, 15.10.2015 - C-33/15  

    Cantina Broglie 1 / HABM

  • EuG, 11.12.2013 - T-591/11  

    Przedsiebiorstwo Handlowe Medox Lepiarz Lepiarz / OHMI - Henkel (SUPER GLUE)

  • BPatG, 05.08.2013 - 25 W (pat) 569/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-267/11  

    Kommission / Lettland

  • EuG, 30.06.2014 - T-10/09  

    Formula One Licensing / OHMI - ESPN Sports Media (F1-LIVE)

  • EuG, 21.05.2015 - T-55/13  

    Formula One Licensing / OHMI - Idea Marketing (F1H2O)

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