Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  Granarolo

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nrn. 1 und 3 - Gerichtliche Zuständigkeit - Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" und "unerlaubte Handlung" - Plötzlicher Abbruch ...

• Europäischer Gerichtshof

  Granarolo

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nrn. 1 und 3 - Gerichtliche Zuständigkeit - Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" und "unerlaubte Handlung" - Plötzlicher Abbruch ...

• Betriebs-Berater

  Schadensersatzklage bei plötzlichem Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen - Anwendungsbereich der unerlaubten Handlung nach der Brüssel-I-VO

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nrn. 1 und 3 - Gerichtliche Zuständigkeit - Begriffe 'Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag' und 'unerlaubte Handlung' - Plötzlicher ...

• rechtsportal.de

  Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen unvermittelten Abbruchs langjähriger grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur internationalen Zuständigkeit bei Schadensersatzklage wegen des plötzlichen Abbruchs langjähriger Geschäftsbeziehungen ("Granarolo")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Granarolo

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nrn. 1 und 3 - Gerichtliche Zuständigkeit - Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" und "unerlaubte Handlung" - Plötzlicher Abbruch ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-196/15
• EuGH, 14.07.2016 - C-196/15

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3087
• ZIP 2016, 1846
• EuZW 2016, 747
• BB 2016, 1934

Wird zitiert von ... (23)

• EuGH, 25.03.2021 - C-307/19

  Obala i lucice

  Diese Begriffe lassen sich deshalb nicht als Verweisung darauf verstehen, wie das dem nationalen Gericht unterbreitete Rechtsverhältnis nach dem anwendbaren nationalen Recht zu qualifizieren ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Verpflichtung kann stillschweigend entstanden sein, insbesondere dann, wenn dies aus eindeutigen Handlungen folgt, die den Willen der Parteien zum Ausdruck bringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.06.2017 - C-249/16

  Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet der Begriff "Dienstleistungen" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001, dessen Wortlaut mit dem von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012 identisch ist, zumindest, dass die Partei, die sie erbringt, eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchführt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die für den Vertrag charakteristische Verpflichtung zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 33).

• BGH, 14.11.2017 - VI ZR 73/17

  Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen …

  Danach sollen die Zuständigkeitsvorschriften in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten (Erwägungsgründe EuGVVO aF (11) Satz 1; EuGVVO nF (15) Satz 1;… siehe weiter EuGH, Urteile vom 23. April 2009 - C-533/07, Slg. 2009, I-3369 Rn. 21 f. mwN - Falco Privatstiftung; vom 14. Juli 2016 - C-196/15, NJW 2016, 3078 Rn. 16).

 
• BGH, 11.12.2018 - KZR 66/17

  Eröffnung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung für eine auf Unterlassung …

  Dementsprechend ist bei einer zivilrechtlichen Klage, mit der Schadensersatz begehrt wird, zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche, unabhängig von ihrer Qualifikation nach nationalem Recht, vertraglicher Natur sind (EuGH…, Urteil vom 13. März 2014 - C-548/12, NJW 2014, 1648 Rn. 21 - Brogsitter…, Urteil vom 10. September 2015 - C-47/14, EuZW 2015, 922 Rn. 70 f. - Holtermann Ferho Exploitatie; Urteil vom 14. Juli 2016 - C-196/15, NJW 2016, 3087 Rn. 20 ff. - Granarolo).
• EuGH, 04.10.2018 - C-337/17

  Feniks

  Diese Verordnung verfolgt somit einen Zweck der Rechtssicherheit, der darin besteht, den Rechtsschutz der in der Europäischen Union ansässigen Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nur als Ausnahme von der allgemeinen Regel der Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten sieht Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 eine Reihe besonderer Zuständigkeitsregeln vor, zu denen Art. 7 Nr. 1 Buchst. a dieser Verordnung gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die besonderen Zuständigkeitsregeln, die diese alternativen Gerichtsstände vorsehen, sind allerdings eng auszulegen und erlauben keine Auslegung, die über die in der Verordnung ausdrücklich geregelten Fälle hinausgeht (Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.03.2018 - C-64/17

  Saey Home & Garden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …

  Denn aufgrund der in Art. 7 Nr. 1 Buchst. c aufgestellten Rangordnung zwischen den Buchst. a und b greift die Zuständigkeitsvorschrift des Art. 7 Nr. 1 Buchst. a nur alternativ und nur dann, wenn die Zuständigkeitsregeln des Art. 7 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung nicht einschlägig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 30 und 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein Vertrag, dessen charakteristische Verpflichtung die Lieferung eines Gegenstands ist, ist als "Verkauf beweglicher Sachen" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18

  "MUB-Hintersitzlehnen"

  Dies ist bei einer Verletzung primärer Leistungsansprüche - wie vorliegend geltend gemacht - der Fall, so dass die Zuständigkeit nach Nr. 1 gegeben ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-196/15 , Rn. 21 bei juris;… Urteil vom 10.09.2015, C-47/14 , Rn. 51 bei juris - Holtermann Ferho Exploitatie ; BGH…, Urteil vom 29.01.2013, KZR 8/10 , Rn. 12 bei juris - Trägermaterial für Kartenformulare ;… Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 14;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 3).
• BGH, 13.10.2020 - VI ZR 63/19

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage …

  Dementsprechend ist bei einer zivilrechtlichen Klage, mit der Schadensersatz begehrt wird, zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche, unabhängig von ihrer Qualifikation nach nationalem Recht, vertraglicher Natur sind (EuGH…, Urteil vom 13. März 2014 - C-548/12, NJW 2014, 1648, 1649 Rn. 21 - Brogsitter;… Urteil vom 10. September 2015 - C-47/14, EuZW 2015, 922, 926 Rn. 70 f. - Holterman Ferho Exploitatie; Urteil vom 14. Juli 2016 - C-196/15, NJW 2016, 3087, 3088 Rn. 20 ff. - Granarolo; BGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - KZR 66/17, WM 2019, 1279, 1280 Rn. 20).
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19

  Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Die Begriffe "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" (Art. 5 Nr. 1 Buchst. a] LugÜ) und "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung" (Art. 5 Nr. 3 LugÜ) sind autonom und hauptsächlich unter Berücksichtigung der Systematik und der Zielsetzungen des Übereinkommens auszulegen, um dessen einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu sichern (zu Art. 5 Brüssel-I-VO: EuGH, Urt. v. 14. Juli 2016, C-196/15 - Granarolo, ZIP 2016, 1846 Rn. 19).

  Sie lassen sich deshalb nicht als Verweisung darauf verstehen, wie das dem nationalen Gericht unterbreitete Rechtsverhältnis nach dem anwendbaren nationalen Recht zu qualifizieren ist (zu Art. 5 Brüssel-I-VO: EuGH, Urt. v. 14. Juli 2016, C-196/15 - Granarolo, ZIP 2016, 1846 Rn. 19).

• EuGH, 08.05.2019 - C-25/18

  Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …

  Somit sind die besonderen Zuständigkeitsregeln in der Verordnung Nr. 1215/2012 eng auszulegen und erlauben keine Auslegung, die über die in der Verordnung ausdrücklich geregelten Fälle hinausgeht (…Urteile vom 18. Juli 2013, ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 31…, vom 17. Oktober 2013, 0TP Bank, C-519/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:674, Rn. 23, und vom 14. Juli 2016, Granarolo, C-196/15, EU:C:2016:559, Rn. 18).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19

  Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• OLG Hamm, 01.10.2019 - 34 U 175/18
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18

  Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-603/17

  Bosworth und Hurley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit, …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-249/16

  Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
• EuGH, 07.03.2018 - C-560/16

  E.ON Czech Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-308/17

  Kuhn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-690/17

  ÖKO-Test Verlag - Vorabentscheidungsersuchen - Unionsmarke - Rechte aus der Marke …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-215/18

  Primera Air Scandinavia
• EuGH, 10.07.2019 - C-19/18

  VG/ Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage gegen die Europäische …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17

  Feniks
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-340/16

  Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG Brandenburg, 25.11.2020 - 7 U 147/19