Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 | EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.2015 - C-72/14, C-197/14   

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https://dejure.org/2015,24173
EuGH, 09.09.2015 - C-72/14, C-197/14 (https://dejure.org/2015,24173)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2015 - C-72/14, C-197/14 (https://dejure.org/2015,24173)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2015 - C-72/14, C-197/14 (https://dejure.org/2015,24173)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    X

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Rheinschiffer - Bescheinigung E 101 - Beweiskraft - Anrufung des Gerichtshofs - Vorlagepflicht

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Wandererwerbstätige; Soziale Sicherheit; Anzuwendende Rechtsvorschriften; Rheinschiffer; Bescheinigung E 101; Beweiskraft; Anrufung des Gerichtshofs; Vorlagepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    X

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - Anzuwendende Rechtsvorschriften - Rheinschiffer - Bescheinigung E 101 - Beweiskraft - Anrufung des Gerichtshofs - Vorlagepflicht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

    Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

    aa) Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss seiner Vorlagepflicht aus Art. 267 Unterabs. 3 AEUV nachkommen, wenn sich in einem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, die entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union war, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. in jüngerer Vergangenheit etwa: EuGH 9. September 2015 - C-72/14 und C-197/14 - [van Dijk] Rn. 55 ff.; 9. September 2015 - C-160/14 - [João Filipe Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 38 ff.; grundlegend EuGH 6. Oktober 1982 - 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 21, Slg. 1982, 3415; weiterentwickelt von EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33 ff., Slg. 2005, I-8151) .
  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

    a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT - C-283/81 -, Slg. 1982, 3415, Rn. 21; weiterentwickelt in EuGH, Urteil vom 17. Mai 2001, TNT Traco - C-340/99 -, Slg. 2001, I-4109, Rn. 30 ff.; EuGH, Urteil vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports - C-495/03 -, Slg. 2005, I-8151, Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 9. September 2015, X/Inspecteur van de Rijksbelastingdienst - C-72/14 -, EU:C:2015:564, Rn. 55 ff.; EuGH, Urteil vom 9. September 2015, João Filipe Ferreira da Silva e Brito u. a./Estado português - C-160/14 -, EU:C:2015:565, Rn. 38 ff.; vgl. insgesamt Wolff, in: AöR 141 , S. 40 ) muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
  • EuGH, 27.04.2017 - C-620/15

    A-Rosa Flussschiff

    Bezweifelt sie die Gültigkeit der Bescheinigung, muss diese Person jedoch den fraglichen Träger davon in Kenntnis setzen (Urteil vom 9. September 2015, X und van Dijk, C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

    aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH 9. September 2015 - C-72/14 und C-197/14 - [van Dijk] Rn. 55 ff.; 9. September 2015 - C-160/14 - [João Filipe Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 38 ff.; grundlegend 6. Oktober 1982 - 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 21; sh. auch BVerfG 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 24 mwN) .
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

    Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim

    aa) Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss seiner Vorlagepflicht aus Art. 267 Unterabs. 3 AEUV nachkommen, wenn sich in einem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, die entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union war, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. in jüngerer Vergangenheit etwa: EuGH 9. September 2015 - C-72/14 und C-197/14 - [van Dijk] Rn. 55 ff.; 9. September 2015 - C-160/14 - [João Filipe Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 38 ff.; grundlegend EuGH 6. Oktober 1982 - 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 21, Slg. 1982, 3415; weiterentwickelt von EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33 ff., Slg. 2005, I-8151) .
  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12

    Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem

    (2) Aus der Verwendung des Wortes "zumindest" folgt - im Sinne eines acte claire (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-72/14, juris Rn. 57 bis 59; BVerfG, GmbHR 2013, 598, 600; Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 17/15, WM 2015, 2058 Rn. 33; jeweils mwN) - eindeutig, dass die Richtlinie eine Umsetzung der in Anhang A genannten Transparenzanforderungen in nationales Recht zwingend nur für Haushaltskunden vorschreibt, eine Umsetzung auch hinsichtlich der Nicht-Haushaltskunden aber zulässt, sofern die Mitgliedstaaten die Schaffung eines entsprechenden Schutzes dieser Kunden für angezeigt halten.
  • BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

    (aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 9. September 2015 - C-72/14 und C-197/14 - [van Dijk] Rn. 55 ff.; 9. September 2015 - C-160/14 - [João Filipe Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 38 ff.; grundlegend EuGH 6. Oktober 1982 - 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 21) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. BVerfG 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 24 mwN) .
  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

    a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT - C-283/81 -, Slg. 1982, 3415, Rn. 21; weiterentwickelt in EuGH, Urteil vom 17. Mai 2001, TNT Traco - C-340/99 -, Slg. 2001, I-4109, Rn. 30 ff.; EuGH, Urteil vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports - C-495/03 -, Slg. 2005, I-8151, Rn. 33 ff.; EuGH, Urteil vom 9. September 2015, X/Inspecteur van de Rijksbelastingdienst - C-72/14 -, EU:C:2015:564, Rn. 55 ff.; EuGH, Urteil vom 9. September 2015, João Filipe Ferreira da Silva e Brito u.a./Estado português - C-160/14 -, EU:C:2015:565, Rn. 38 ff.; vgl. insgesamt Wolff, in: AöR 141 , S. 40 ) muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
  • BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17

    Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter

    aa) Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss seiner Vorlagepflicht aus Art. 267 Unterabs. 3 AEUV nachkommen, wenn sich in einem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, die entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union war, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. etwa EuGH 9. September 2015 - C-72/14 und C-197/14 - [van Dijk] Rn. 55 ff.) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

    Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind,

    14 Vgl. Urteile vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports (C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 37), sowie vom 9. September 2015, X und van Dijk (C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564, Rn. 58).

    15 Urteil vom 9. September 2015, X und van Dijk (C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564, Rn. 58).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-620/15

    A-Rosa Flussschiff

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-527/16

    Alpenrind u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-416/17

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 28.07.2016 - C-379/15

    Association France Nature Environnement - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 15.03.2017 - C-3/16

    Aquino

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15

    Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden

  • EuGH, 05.07.2017 - C-87/17

    CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Gerichtshof der Europäischen Union -

  • EuGH, 13.07.2017 - C-261/17

    Ccc Event Management / Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art.

  • EuGH, 13.09.2018 - C-23/18

    Ccc Event Management/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14, C-197/14   

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https://dejure.org/2015,10326
Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14, C-197/14 (https://dejure.org/2015,10326)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.05.2015 - C-72/14, C-197/14 (https://dejure.org/2015,10326)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - C-72/14, C-197/14 (https://dejure.org/2015,10326)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    X

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 6 und 7 - Rheinschiffer - E-101-Bescheinigung - Gegenseitige Anerkennung - Art. 267 Abs. 3 AEUV - Acte-clair-Doktrin

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EGMR, 28.08.2018 - 60934/13

    SOMORJAI v. HUNGARY

    The CJEU has also held that the existence of such a possibility must be assessed in the light of the specific characteristics of EU law, the particular difficulties to which its interpretation gives rise and the risk of divergences in judicial decisions within the EU (see Srl Cilfit and Lanificio di Gavardo SpA v. Ministry of Health, 283/81, judgment of 6 October 1982, ECR 3415, § 21, and X v. Inspecteur van Rijksbelastingdienst and T.A. van Dijk v. Staatssecretaris van Financiën, joined cases C-72/14 and C-197/14, judgment of 9 September 2015, § 55).
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Rechtsprechung
   EuGH - C-197/14   

Anhängiges Verfahren

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/9999,50851
EuGH - C-197/14 (https://dejure.org/9999,50851)
EuGH - C-197/14 (https://dejure.org/9999,50851)
EuGH - C-197/14 (https://dejure.org/9999,50851)
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit -

    In den verbundenen Rechtssachen C-72/14 und C-197/14.

    Staatssecretaris van Financiën (C-197/14).

    Rechtssache C-197/14.

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. Februar 2015 sind die Rechtssachen C-72/14 und C-197/14 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

    Zu den Fragen in der Rechtssache C-72/14 und zur zweiten Frage in der Rechtssache C-197/14.

    Mit den Fragen in der Rechtssache C-72/14 und der zweiten Frage in der Rechtssache C-197/14, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte im Wesentlichen wissen, ob Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 und die Art. 10c bis 11a, 12a und 12b der Verordnung Nr. 574/72 dahin auszulegen sind, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats in der Form einer Bescheinigung E 101 ausgestellte Bescheinigung darüber, dass für einen Erwerbstätigen das Sozialrecht dieses Mitgliedstaats gilt, obwohl dieser Erwerbstätige unter das Übereinkommen über die Rheinschiffer fällt, die Träger der anderen Mitgliedstaaten bindet, und ob die Tatsache, dass der ausstellende Träger nicht beabsichtigte, eine wirkliche Bescheinigung E 101 auszustellen, sondern das Formblatt für diese Bescheinigung aus administrativen Gründen verwendete, insoweit erheblich ist.

    Nach alledem ist auf die Fragen in der Rechtssache C-72/14 und auf die zweite Frage in der Rechtssache C-197/14 zu antworten, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 und die Art. 10c bis 11a, 12a und 12b der Verordnung Nr. 574/72 dahin auszulegen sind, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats in der Form einer Bescheinigung E 101 ausgestellte Bescheinigung darüber, dass für einen Erwerbstätigen das Sozialrecht dieses Mitgliedstaats gilt, obwohl dieser Erwerbstätige unter das Übereinkommen über die Rheinschiffer fällt, die Träger der anderen Mitgliedstaaten nicht bindet.

    Zur ersten Frage in der Rechtssache C-197/14.

    Mit seiner ersten Frage in der Rechtssache C-197/14 möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin auszulegen ist, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - wie das vorlegende Gericht -, zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet ist, wenn ein niedrigeres einzelstaatliches Gericht in einer Rechtssache, die der beim erstgenannten Gericht anhängigen ähnelt und genau die gleiche Problematik betrifft, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, oder ob es die Antwort auf diese Frage abzuwarten hat.

    Nach alledem ist auf die erste Frage in der Rechtssache C-197/14 zu antworten, dass Art. 267 Abs. 3 AEUV dahin auszulegen ist, dass ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - wie das vorlegende Gericht -, nicht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet ist, nur weil ein niedrigeres einzelstaatliches Gericht in einer Rechtssache, die der beim erstgenannten Gericht anhängigen ähnelt und genau die gleiche Problematik betrifft, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-72/14

    X - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften -

    In der Rechtssache C-197/14 erhob Herr van Dijk zunächst Klage bei der Rechtbank te ʼs-Gravenhage und legte dann Berufung zum Gerechtshof te ʼs-Gravenhage ein.

    In der Rechtssache C-197/14 haben Herr van Dijk, die niederländische, die deutsche und die griechische Regierung sowie die Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

    Die Rechtssachen C-72/14 und C-197/14 wurden am 24. Februar 2014 verbunden.

    Mit den Fragen 1 und 2 in der Rechtssache C-72/14 sowie der Frage 2 in der Rechtssache C-197/14 - die ich gemeinsam abhandeln werde - möchten die vorlegenden Gerichte im Kern wissen, ob ein Mitgliedstaat eine E-101-Bescheinigung anerkennen muss, die einer versicherten Person von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats aufgrund eines Fehlers ausgestellt wurde, und nach der die Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit des ausstellenden Mitgliedstaats für diese Person gelten, auch wenn die für diese Person geltenden Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit nach Art. 7 der Verordnung Nr. 1408/71 von den Zuweisungsregeln eines internationalen Abkommens - in diesem Fall dem Rheinschifferübereinkommen - bestimmt werden.

    Auf dieser Grundlage schlage ich vor, dass der Gerichtshof die Fragen 1 und 2 in der Rechtssache C-72/14 sowie die Frage 2 in der Rechtssache C-197/14 dahin beantwortet, dass in Fällen, in denen die Behörden eines Mitgliedstaats einer versicherten Person eine E-101-Bescheinigung ausgestellt haben, nach der die Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit dieses Mitgliedstaats als die für die Person geltenden bestimmt werden, jedoch die anzuwendenden Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit richtigerweise durch das Rheinschifferübereinkommen zu bestimmen sind - was von den vorlegenden Gerichten zu prüfen ist - Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass die Behörden eines anderen Mitgliedstaats nicht verpflichtet sind, eine solche Bescheinigung anzuerkennen.

    Die Frage 1 in der Rechtssache C-197/14 wirft wichtige Fragen hinsichtlich der Acte-clair-Doktrin auf.

    Der Hoge Raad befürchtet, dass im Fall der Bejahung der Frage 1 in der Rechtssache C-197/14 das höchste Gericht eines Mitgliedstaats, das eine Entscheidung eines niedrigeren Gerichts aufheben möchte, weil es das Recht der Europäischen Union anders auslegt als dieses niedrigere Gericht, jedes Mal verpflichtet wäre, erst um eine Entscheidung des Gerichtshofs hierüber zu ersuchen.

    Der Vorlageentscheidung in der Rechtssache C-197/14 ist zu entnehmen, dass der Hoge Raad keinerlei Zweifel im Hinblick auf den in der bei ihm anhängigen Rechtssache zu wählenden Ansatz hat(56).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-416/17

    Kommission / Frankreich

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports (C-495/03, EU:C:2005:552, Rn. 33), vom 9. September 2015, X und van Dijk (C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564, Rn. 55), und vom 1. Oktober 2015, Doc Generici (C-452/14, EU:C:2015:644, Rn. 43).

    54 Urteil vom 9. September 2015, X und van Dijk (C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564, Rn. 59).

  • EuGH, 13.09.2018 - C-23/18

    Ccc Event Management/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art.

    Daher ist es Sache des nationalen Gerichts, diese Beurteilung unabhängig und in eigener Verantwortung vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, X und van Dijk, C-72/14 und C-197/14, EU:C:2015:564, Rn. 59, sowie Beschluss vom 13. Juli 2017, Ccc Event Management/Gerichtshof der Europäischen Union, C-261/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:558, Rn. 16).
  • EGMR, 28.08.2018 - 60934/13

    SOMORJAI v. HUNGARY

    The CJEU has also held that the existence of such a possibility must be assessed in the light of the specific characteristics of EU law, the particular difficulties to which its interpretation gives rise and the risk of divergences in judicial decisions within the EU (see Srl Cilfit and Lanificio di Gavardo SpA v. Ministry of Health, 283/81, judgment of 6 October 1982, ECR 3415, § 21, and X v. Inspecteur van Rijksbelastingdienst and T.A. van Dijk v. Staatssecretaris van Financiën, joined cases C-72/14 and C-197/14, judgment of 9 September 2015, § 55).
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