Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 12.11.2009 - C-199/07   

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https://dejure.org/2009,1217
EuGH, 12.11.2009 - C-199/07 (https://dejure.org/2009,1217)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.2009 - C-199/07 (https://dejure.org/2009,1217)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 2009 - C-199/07 (https://dejure.org/2009,1217)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Vergabebekanntmachung - Erstellung einer Studie - Kriterien für den automatischen Ausschluss - Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Vergabebekanntmachung - Erstellung einer Studie - Kriterien für den automatischen Ausschluss - Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Vergabebekanntmachung - Erstellung einer Studie - Kriterien für den automatischen Ausschluss - Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Vergabebekanntmachung - Erstellung einer Studie - Kriterien für den automatischen Ausschluss - Eignungs- und Zuschlagskriterien“

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Verwendung von gemeinschaftswidrigen Kriterien für den automatischen Ausschluss sowie für Eignung und Zuschlag; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechenland

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Verwendung von gemeinschaftswidrigen Kriterien für den automatischen Ausschluss sowie für Eignung und Zuschlag; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechenland

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Vergabebekanntmachung - Erstellung einer Studie - Kriterien für den automatischen Ausschluss - Eignungs- und Zuschlagskriterien

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Kommission / Griechenland

  • vergaberecht.cc (Kurzinformation und Auszüge)

    Abgrenzung zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erforderlich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien! (IBR 2009, 1394)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 4 Abs. 2, 31 Abs. 1 und 2 sowie 34 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 120
  • DÖV 2010, 189
  • BauR 2010, 669
  • VergabeR 2010, 203
  • ZfBR 2010, 98
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Der EuGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass als Zuschlagskriterien Kriterien ausgeschlossen sind, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06, Lianankis, Rn. 30, sowie daran anschließend Urteil vom 12. November 2009 - C-199/07, Kom/Griechenland, Rn. 55).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

    Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von

    Der EuGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass als Zuschlagskriterien Kriterien ausgeschlossen sind, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06, Lianankis, Rn. 30, sowie daran anschließend Urteil vom 12. November 2009 - C-199/07, Kom/Griechenland, Rn. 55).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

    Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG -

    Die fehlende Unterscheidung zwischen Eignung und Zuschlag hat den Gerichtshof im Übrigen in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) veranlasst, eine Vertragsverletzung festzustellen(11).

    Ich bin sogar der Meinung, dass diese Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Beurteilung des Personals den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht widerspricht.

    Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Sachverhalten zu denen die Urteile Lianakis u. a. [C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) ergangen sind, sich von dem der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt unterscheiden.

    Auch in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) beruhte das Zuschlagskriterium auf der Bewertung der allgemeinen und speziellen Erfahrung des bietenden Unternehmens, insbesondere der Beratungsarbeit bei ähnlichen Projekten sowie auf der Fähigkeit, den Auftrag innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens auszuführen.

    Meines Erachtens lässt sich also aus den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) sowie Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht ableiten, dass das konkrete bei einem Auftrag einzusetzende technische Team im Rahmen einer Angebotsbewertung nicht Gegenstand einer Bewertung sein kann, sondern nur, dass die Zuschlagserteilung nicht auf einem Kriterium beruhen darf, das auf die Eignung des Bieters für die Ausführung eines Auftrags abstellt (die anhand seiner abstrakt definierten Leistungsfähigkeit nachgewiesene Eignung).

    Vgl. z. B. Burgi, M. und Brandmeier, B., "Quality as an interacting award criterion under current and future EU-law", European Procurement & Public Private Partnership Law Review , 2014, Bd. 9, Nr. 1, S. 23: "Taking a closer look at the background of these judgments [Beentjes (31/87, EU:C:1988:422), Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693)], [...] the wording of the previous provisions in Directive 92/50/EC, on which the court based its decision, provided for a much stricter differentiation between the selection and the award stage.

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   Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-199/07   

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https://dejure.org/2009,14426
Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-199/07 (https://dejure.org/2009,14426)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - C-199/07 (https://dejure.org/2009,14426)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - C-199/07 (https://dejure.org/2009,14426)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche Aufträge - Vergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Kriterien für den Ausschluss von Bewerbern

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche Aufträge - Vergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Kriterien für den Ausschluss von Bewerbern

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche Aufträge - Vergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Kriterien für den Ausschluss von Bewerbern“

  • ibr-online

    Diskriminierung ausländischer Berwerber

Verfahrensgang

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