Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.2012 - C-199/11   

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https://dejure.org/2012,33350
EuGH, 06.11.2012 - C-199/11 (https://dejure.org/2012,33350)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.2012 - C-199/11 (https://dejure.org/2012,33350)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 2012 - C-199/11 (https://dejure.org/2012,33350)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten - Art. 282 EG und 335 AEUV - Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell entstandenen Schadens - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf ein faires Verfahren - Recht auf Zugang zu ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Otis u.a.

    Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten - Art. 282 EG und 335 AEUV - Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell entstandenen Schadens - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf ein faires Verfahren - Recht auf Zugang zu ...

  • EU-Kommission

    Otis u.a.

    Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten - Art. 282 EG und 335 AEUV - Klage auf Ersatz des der Union durch ein Kartell entstandenen Schadens - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht auf ein faires Verfahren - Recht auf Zugang zu ...

  • Wolters Kluwer

    Vertretungsrecht der Kommission vor nationalem Gericht bei zivilrechtlicher Schadensersatzklage der Europäischen Union wegen kartellrechtlich bedingter Nachteile

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Die Kommission kann Schadenersatz wegen kartellrechtswidrigen Verhaltens vor nationalem Gericht einklagen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob die EU Schadensersatz für einen gegen sie gerichteten Kartellrechtsverstoß verlangen kann (hier: Schaden der EU auf Grund kartellbedingt überhöhter Preise für den Einbau von Aufzügen in Gebäude der EU) und ob die Kommission die EU hierbei vertreten darf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretungsrecht der Kommission vor nationalem Gericht bei zivilrechtlicher Schadensersatzklage der Europäischen Union wegen kartellrechtlich bedingter Nachteile; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Rechtbank van koophandel te Brussel

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europese Gemeenschap/Otis u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DGEN - Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen, der der Union durch ein unionsrechtswidriges Kartell oder Verhalten verursacht wurde

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Wenn die Kommission zwei mal klagt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das EU-Kartellverbot und die Europäische Grundrechtecharte

  • lto.de (Kurzinformation)

    EU darf rechtswidriges Kartell auf Schadensersatz verklagen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EU-Kommission darf wegen unionsrechtwidriger Kartelle vor nationalen Gerichten auf Schadensersatz klagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EU-Kommission darf wegen unionsrechtwidriger Kartelle vor nationalen Gerichten auf Schadensersatz klagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entscheidung der Europäischen Kommission zum Bestehen einer wettbewerbswidrigen Vereinbarung bindet die staatlichen Stellen einschließlich der nationalen Gerichte

  • kartellblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zum Recht auf Schadensersatz (auch) im Kartellrecht

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Aktuelles zum Kartellrecht

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van koophandel te Brussel (Belgien), eingereicht am 28. April 2011 - Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission/Otis NV u. a.

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtbank van Koophandel te Brussel - Auslegung von Art. 282 EG (jetzt Art. 335 AEUV) - Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten - Klage auf Schadensersatz - Für die Erhebung einer derartigen Klage durch die Organe geltende ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2013, 490
  • EuZW 2013, 24
  • WM 2013, 383
  • BB 2012, 2829
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Das wird, wie oben dargelegt (vgl. Rn. 140 ff.), den Anforderungen an eine effektive gerichtliche Kontrolle des Umgehungsverbots nicht gerecht und widerspricht auch dem vom Gerichtshof in anderen Bereichen praktizierten Vorgehen (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, Slg. 2011, I-13085; Urteil vom 6. November 2012, Otis, C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 59 ff.).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

    Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines

    So ist der notwendigen Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen, die u. a. mit der Richtlinie 2004/48 bezweckt wird, die im Einklang mit Art. 17 Abs. 2 der Charta eine Reihe von Rechtsbehelfen vorsieht, die gewährleisten sollen, dass für das geistige Eigentum im Binnenmarkt und das in Art. 47 der Charta garantierte Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, das mehrere Elemente umfasst, zu denen das Recht auf Zugang zu den Gerichten gehört, ein hohes Schutzniveau besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 48).
  • EuGH, 05.06.2014 - C-557/12

    Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise

    Die volle Wirksamkeit des Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in seinem Abs. 1 ausgesprochenen Verbots wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 26, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 60, Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 41, sowie Donau Chemie u. a., C-536/11, EU:C:2013:366, Rn. 21).

    Daher kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Urteile Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 61, sowie Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 43).

    Das Recht eines jeden, Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und ist geeignet, Unternehmen von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können; damit trägt es zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union bei (Urteile Courage und Crehan, EU:C:2001:465, Rn. 27, Manfredi u. a., EU:C:2006:461, Rn. 91, Pfleiderer, EU:C:2011:389, Rn. 29, Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 42, sowie Donau Chemie u. a., EU:C:2013:366, Rn. 23).

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   Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11   

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https://dejure.org/2012,14262
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2012 - C-199/11 (https://dejure.org/2012,14262)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.06.2012 - C-199/11 (https://dejure.org/2012,14262)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - C-199/11 (https://dejure.org/2012,14262)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Otis u.a.

    Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten - Der Kommission übertragene Befugnisse - Art. 282 EG - Von der Kommission formell festgestelltes wettbewerbswidriges Verhalten - Klagen der Kommission in Vertretung der Union wegen deliktischer Haftung - ...

  • EU-Kommission

    Otis u.a.

    Vertretung der Europäischen Union vor den nationalen Gerichten - Der Kommission übertragene Befugnisse - Art. 282 EG - Von der Kommission formell festgestelltes wettbewerbswidriges Verhalten - Klagen der Kommission in Vertretung der Union wegen deliktischer Haftung - ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte einer Klage der Kommission nicht entgegen, die diese, nachdem sie das Vorliegen eines Kartells festgestellt hat, vor den nationalen Gerichten wegen Ersatzes des Schadens erhebt, der der Union ...

  • kartellblog.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ankläger, Richter - und Schadensersatzkläger

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

    Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG

    111 - Im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 26. Juni 2012 in der Rechtssache Otis u. a. (C-199/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 56 bis 71), der eine ähnliche Problematik aus dem Blickwinkel eines von der Kommission gegen kartellbeteiligte Unternehmen angestrengten Zivilprozesses beleuchtet.

    115 - Vgl. dazu auch das Urteil vom 6. November 2012, 0tis u. a. (C-199/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64); ähnlich bereits die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in jener Rechtssache (zitiert in Fn. 111, insbesondere Nr. 41).

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