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   EuGH, 09.07.2020 - C-199/19   

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https://dejure.org/2020,17852
EuGH, 09.07.2020 - C-199/19 (https://dejure.org/2020,17852)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.2020 - C-199/19 (https://dejure.org/2020,17852)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2020 - C-199/19 (https://dejure.org/2020,17852)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    RL (Directive lutte contre le retard de paiement)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Richtlinie 2011/7/EU - Begriff des Geschäftsverkehrs - Dienstleistungen - Art. 2 Nr. 1 - Mietvertrag - Wiederkehrende Zahlungen - Ratenzahlungen -Art. 5 - Tragweite

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 02.09.2021 - C-718/18

    Kommission/ Deutschland (Transposition des directives 2009/72 et 2009/73) -

    Die Bedeutung dieses Begriffs kann daher nicht anhand von im Recht der Mitgliedstaaten bekannten Begriffen oder auf nationaler Ebene vorgenommenen Einstufungen ermittelt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Juli 2020, RL [Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug], C-199/19, EU:C:2020:548, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.09.2021 - C-410/19

    The Software Incubator

    Cette notion constitue ainsi une notion autonome du droit de l'Union, dont la portée ne saurait être déterminée par référence aux notions connues du droit des États membres ou des classifications opérées sur le plan national [voir, par analogie, arrêt du 9 juillet 2020, RL (Directive lutte contre le retard de paiement), C-199/19, EU:C:2020:548, point 27 et jurisprudence citée].
  • EuGH, 18.11.2020 - C-299/19

    Techbau - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bekämpfung von Zahlungsverzug im

    Der Begriff "Geschäftsverkehr" im Sinne der Richtlinie 2000/35 wird in deren Art. 2 Nr. 1 Abs. 1 als "Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen", definiert, ohne dass öffentliche Bauaufträge oder allgemein die Errichtung von Bauwerken oder die Ausführung von Bauleistungen ausdrücklich erwähnt und die darin enthaltenen Begriffe "Lieferung von Gütern" oder "Erbringung von Dienstleistungen" definiert würden (vgl. entsprechend zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 Urteil vom 9. Juli 2020, RL [Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug], C-199/19, EU:C:2020:548, Rn. 27).

    Dabei sind sowohl ihr Wortlaut als auch der Zusammenhang, in dem sie steht, und die Ziele, die sie verfolgt (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Juli 2020, RL [Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug], C-199/19, EU:C:2020:548, Rn. 27), sowie gegebenenfalls ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 47).

    Erstens muss er entweder zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgen und zweitens zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Juli 2020, RL [Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug], C-199/19, EU:C:2020:548, Rn. 24).

    Da im Übrigen die auf der Grundlage von Art. 95 EG (jetzt Art. 114 AEUV) erlassene Richtlinie 2000/35 in den Bereich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fällt, dessen Zweck die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts ist, können bei ihrer Auslegung die Begriffe "Güter" und "Dienstleistungen" im Sinne der Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung dieser Grundfreiheiten berücksichtigt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Juli 2020, RL [Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug], C-199/19, EU:C:2020:548, Rn. 30).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.10.2020 - 4 Ta 71/20

    Bei der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen bei

    Nach einer Entscheidung des EuGH vom 09.07.2020 (C-199/19) fallen unter den in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU definierten „Geschäftsverkehr“ alle zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen als Entgelt für „Handelsgeschäfte“ geleisteten Zahlungen (EuGH 09.07.2020 - C-199/19, Rn. 22).
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