Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.2003 - C-199/99 P   

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https://dejure.org/2003,2200
EuGH, 02.10.2003 - C-199/99 P (https://dejure.org/2003,2200)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - C-199/99 P (https://dejure.org/2003,2200)
EuGH, Entscheidung vom 02. Oktober 2003 - C-199/99 P (https://dejure.org/2003,2200)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische Trägerhersteller

  • Europäischer Gerichtshof

    Corus UK / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Corus UK Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EGKS-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51
    1. Rechtsmittel - Gründe - Verfahrensfehler - Entscheidung, die auf Tatsachen oder Unterlagen gestützt ist, die einer Partei unbekannt sind - Verletzung der Verteidigungsrechte

  • EU-Kommission

    Corus UK Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Wettbewerb , Kartelle und Zusammenschlüsse - EGKS

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen die teilweise Abweisung einer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern ; Beteiligung von 17 ...

  • Judicialis

    EGKSV Art. 65; ; EGKSV Art. 15; ; EGKSV Art. 33; ; Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994; ; EMRK Art. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Gründe - Verfahrensfehler - Entscheidung, die auf Tatsachen oder Unterlagen gestützt ist, die einer Partei unbekannt sind - Verletzung der Verteidigungsrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-151/94, British Steel plc gegen Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (95)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuG, 11.03.1999 - T-151/94

    British Steel / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-151/94 (British Steel/Kommission, Slg. 1999, II-629) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und W. Wils als Bevollmächtigte im Beistand von J. Flynn, Barrister, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    Die Corus UK Ltd, vormals British Steel plc, hat mit Rechtsmittelschrift, die am 25. Mai 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-151/94 (British Steel/Kommission, Slg. 1999, II-629, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem ihre auf Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern (ABl. L 116, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) gerichtete Klage teilweise abgewiesen wurde.

    Während die mündliche Verhandlung am 23. März 1998 begonnen habe, seien erstens die von der Kommission im Anschluss an den Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) vorgelegten Unterlagen erst am 14. Januar 1998 übermittelt worden, zweitens sei die Methode für die Berechnung der Geldbußen am 19. März 1998 mitgeteilt worden, drittens sei die Kopie des Protokolls der Sitzung der Kommission, in der die streitige Entscheidung erlassen worden sei (im Folgenden: Protokoll), der Rechtsmittelführerin am 20. März 1998 zur Verfügung gestellt worden und viertens seien weitere Unterlagen erst in der mündlichen Verhandlung übergeben worden.

    Durch Beschluss vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537) entschied das Gericht über das Recht der Klägerinnen auf Einsicht in die Aktenstücke der Kommission, die zum einen von den Klägerinnen selbst und zum anderen von nicht an den Verfahren beteiligten Dritten stammten und in deren Interesse von der Kommission als vertraulich eingestuft worden waren.

  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER"

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
    Die Kommission trägt vor, wenn man die Dauer des Verfahrens in dieser Rechtssache mit der vom Gerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P (Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417) geprüften Verfahrensdauer vergleiche, habe das Verfahren vor dem Gericht im vorliegenden Fall nicht übermäßig lang gedauert.

    Der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass jedermann Anspruch auf einen fairen Prozess und insbesondere auf einen Prozess innerhalb einer angemessenen Frist hat, gilt auch für eine Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der diese gegen ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht Geldbußen verhängt (Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 21, und Urteil vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 179).

  • EuG, 10.12.1997 - T-134/94

    NMH Stahlwerke / Kommission

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
    Während die mündliche Verhandlung am 23. März 1998 begonnen habe, seien erstens die von der Kommission im Anschluss an den Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1997, II-2293) vorgelegten Unterlagen erst am 14. Januar 1998 übermittelt worden, zweitens sei die Methode für die Berechnung der Geldbußen am 19. März 1998 mitgeteilt worden, drittens sei die Kopie des Protokolls der Sitzung der Kommission, in der die streitige Entscheidung erlassen worden sei (im Folgenden: Protokoll), der Rechtsmittelführerin am 20. März 1998 zur Verfügung gestellt worden und viertens seien weitere Unterlagen erst in der mündlichen Verhandlung übergeben worden.

    Durch Beschluss vom 19. Juni 1996 in den Rechtssachen T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94 (NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II-537) entschied das Gericht über das Recht der Klägerinnen auf Einsicht in die Aktenstücke der Kommission, die zum einen von den Klägerinnen selbst und zum anderen von nicht an den Verfahren beteiligten Dritten stammten und in deren Interesse von der Kommission als vertraulich eingestuft worden waren.

  • EuG, 29.06.1995 - T-37/91

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
    Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, nach der Rechtsprechung zur Akteneinsicht, wie sie in den Urteilen des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775), T-31/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821), T-32/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1825), T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847) und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) entwickelt worden sei, sei Folgendes zu berücksichtigen: - die Art der von der Kommission gegen ein Unternehmen erhobenen Vorwürfe; - der Grundsatz, dass es nicht Sache der Kommission sei, zu bestimmen, welche Unterlagen tatsächlich oder potenziell für die Verteidigung des Unternehmens gegen diese Vorwürfe erheblich seien; - der Grundsatz der Waffengleichheit, der voraussetze, dass das Unternehmen Zugang zu den gleichen Informationen wie die Kommission habe.
  • EuG, 27.10.1994 - T-34/92

    Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
    Drittens verstößt nach der Rechtsprechung zum Traktormarkt (Urteile des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92, Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, und T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, sowie des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in den Rechtssachen C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, und C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175), in der das Gericht und der Gerichtshof erstmals eine Vereinbarung über den Informationsaustausch im Rahmen des EG-Vertrags geprüft haben und deren allgemeine Erwägungen auf den EGKS-Vertrag übertragbar sind, eine solche Vereinbarung gegen die Wettbewerbsregeln, wenn sie den Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringert oder beseitigt und dadurch zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt (vgl. speziell Urteil Deere/Kommission des Gerichtshofes, Randnr. 90).
  • EuG, 29.06.1995 - T-31/91

    Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
    Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, nach der Rechtsprechung zur Akteneinsicht, wie sie in den Urteilen des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775), T-31/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821), T-32/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1825), T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847) und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) entwickelt worden sei, sei Folgendes zu berücksichtigen: - die Art der von der Kommission gegen ein Unternehmen erhobenen Vorwürfe; - der Grundsatz, dass es nicht Sache der Kommission sei, zu bestimmen, welche Unterlagen tatsächlich oder potenziell für die Verteidigung des Unternehmens gegen diese Vorwürfe erheblich seien; - der Grundsatz der Waffengleichheit, der voraussetze, dass das Unternehmen Zugang zu den gleichen Informationen wie die Kommission habe.
  • EuG, 29.06.1995 - T-30/91

    Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
    Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, nach der Rechtsprechung zur Akteneinsicht, wie sie in den Urteilen des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775), T-31/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821), T-32/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1825), T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847) und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) entwickelt worden sei, sei Folgendes zu berücksichtigen: - die Art der von der Kommission gegen ein Unternehmen erhobenen Vorwürfe; - der Grundsatz, dass es nicht Sache der Kommission sei, zu bestimmen, welche Unterlagen tatsächlich oder potenziell für die Verteidigung des Unternehmens gegen diese Vorwürfe erheblich seien; - der Grundsatz der Waffengleichheit, der voraussetze, dass das Unternehmen Zugang zu den gleichen Informationen wie die Kommission habe.
  • EuG, 29.06.1995 - T-32/91

    Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
    Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, nach der Rechtsprechung zur Akteneinsicht, wie sie in den Urteilen des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775), T-31/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821), T-32/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1825), T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847) und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) entwickelt worden sei, sei Folgendes zu berücksichtigen: - die Art der von der Kommission gegen ein Unternehmen erhobenen Vorwürfe; - der Grundsatz, dass es nicht Sache der Kommission sei, zu bestimmen, welche Unterlagen tatsächlich oder potenziell für die Verteidigung des Unternehmens gegen diese Vorwürfe erheblich seien; - der Grundsatz der Waffengleichheit, der voraussetze, dass das Unternehmen Zugang zu den gleichen Informationen wie die Kommission habe.
  • EuG, 29.06.1995 - T-36/91

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
    Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, nach der Rechtsprechung zur Akteneinsicht, wie sie in den Urteilen des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775), T-31/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821), T-32/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1825), T-36/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847) und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) entwickelt worden sei, sei Folgendes zu berücksichtigen: - die Art der von der Kommission gegen ein Unternehmen erhobenen Vorwürfe; - der Grundsatz, dass es nicht Sache der Kommission sei, zu bestimmen, welche Unterlagen tatsächlich oder potenziell für die Verteidigung des Unternehmens gegen diese Vorwürfe erheblich seien; - der Grundsatz der Waffengleichheit, der voraussetze, dass das Unternehmen Zugang zu den gleichen Informationen wie die Kommission habe.
  • EuG, 27.10.1994 - T-35/92

    John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Auszug aus EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
    Drittens verstößt nach der Rechtsprechung zum Traktormarkt (Urteile des Gerichts vom 27. Oktober 1994 in den Rechtssachen T-34/92, Fiatagri und New Holland Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905, und T-35/92, Deere/Kommission, Slg. 1994, II-957, sowie des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in den Rechtssachen C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, und C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175), in der das Gericht und der Gerichtshof erstmals eine Vereinbarung über den Informationsaustausch im Rahmen des EG-Vertrags geprüft haben und deren allgemeine Erwägungen auf den EGKS-Vertrag übertragbar sind, eine solche Vereinbarung gegen die Wettbewerbsregeln, wenn sie den Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringert oder beseitigt und dadurch zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt (vgl. speziell Urteil Deere/Kommission des Gerichtshofes, Randnr. 90).
  • EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

  • EuGH, 06.04.2000 - C-286/95

    Kommission / ICI

  • EuGH, 16.11.2000 - C-291/98

    Sarrió / Kommission

  • EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

    Deere / Kommission

  • EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

    New Holland Ford / Kommission

  • EuGH, 07.04.1987 - 32/86

    Sisma / Kommission

  • EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

    Hercules Chemicals / Kommission

  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  • EuGH, 18.05.1962 - 13/60

    Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften "Geitling", "Mausegatt" und "Präsident",

  • EuG, 19.06.1996 - T-134/94

    NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, Arbed SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

    Degussa / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

    Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission

  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  • EuGH, 22.03.1961 - 42/59

    Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.)

  • EuGH, 22.03.1961 - 49/59

    Anforderungen an die Form und den Inhalt eines Schreibens von der hohen Behörde;

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    462 Nach ständiger Rechtsprechung hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung (Zusatz: durch die Kommission) den Zweck, dem Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu ermöglichen und den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung richtig ist oder eventuell mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (vgl. u.a. Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-199/99 P, Corus UK/Kommission, Slg. 2003, I-11177, Rn. 145).
  • EuG, 12.06.2014 - T-286/09

    Klage von Intel gegen Milliarden-Bußgeld durch EU-Kommission wegen Missbrauch der

    Nach ständiger Rechtsprechung impliziert das sich unmittelbar aus dem Grundsatz der Verteidigungsrechte ergebende Recht auf Akteneinsicht, dass die Kommission es dem betroffenen Unternehmen ermöglichen muss, alle für seine Verteidigung möglicherweise erheblichen Dokumente der Ermittlungsakte zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C-199/99 P, Slg. 2003, I-11177, Rn. 125 bis 128, und Urteil Solvay, oben in Rn. 349 angeführt, Rn. 81).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

    68 Als Ausfluss des Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte bedeutet das Recht auf Akteneinsicht, dass die Kommission dem betroffenen Unternehmen die Möglichkeit geben muss, alle Schriftstücke in der Ermittlungsakte zu prüfen, die möglicherweise für seine Verteidigung erheblich sind (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-30/91, Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 81, und des Gerichtshofes vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-199/99 P, Corus UK/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99 P   

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https://dejure.org/2002,26033
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99 P (https://dejure.org/2002,26033)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.09.2002 - C-199/99 P (https://dejure.org/2002,26033)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. September 2002 - C-199/99 P (https://dejure.org/2002,26033)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Corus UK / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Corus UK Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Vereinbarungen und verabredete Praktiken - Europäische Trägerhersteller

  • EU-Kommission

    Corus UK Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

  • EuGH, 15.06.2000 - C-13/99

    TEAM / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99
    28: - Siehe z. B. EGMR, Urteile Feldbrugge vom 29. Mai 1986, Serie A, Nr. 99, § 44, und Albert und Le Compte vom 10. Februar 1983, Serie A, Nr. 58, § 39, sowie Kostovski vom 20. November 1989, Serie A, Nr. 166, § 39.29: - Siehe das Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-13/99 P (Team/Kommission, Slg. 2000, I-4671, Randnr. 45), vgl. aber auch den Beschluss des Gerichtshofes vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98 (Emesa, Slg. 2000, I-665).

    30: - Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-13/99 P (zitiert in Fußnote 29), Randnr. 36.31: - Vgl. z. B. EGMR, Urteile Borgers vom 30. Oktober 1991, Serie A, Nr. 214-B, § 25, und Lobo Machado/Portugal vom 20. Februar 1996, Recueil des arrêts et décisions 1996-I, § 31, und Morel/Frankreich vom 6. Juni 2000, Recueil des arrêts et décisions 2000-VI, § 27.32: - Vgl. EGMR, Urteile Vermeulen/Belgien vom 20. Februar 1996, Recueil des arrêts et décisions 1996-I, § 33; siehe auch den Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtssache Emesa (zitiert in Fußnote 29), Randnr. 6, und die dort zitierte Rechtsprechung des EGMR.

  • EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

    Hercules Chemicals / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99
    11: - Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91 (zitiert in Fußnote 8) und T-36/91 (zitiert in Fußnote 7), Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235 [einer der Polypropylen-Fälle]), vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Mischo vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-244/99 P (DSM NV und DSM Kunststoffen BV/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), "PVC-II-Fälle".

    Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 78.14: - Zum Beispiel schwierige Erkennbarkeit der Unterlagen, Fassungen, welche nicht den Vermerk trügen, dass es sich um die verbindliche Sprachfassung handle, nicht mit einem Datum versehene Streichungen, fehlende Übereinstimmung der vorgelegten Unterlagen.

  • EuG, 29.06.1995 - T-36/91

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99
    L 116, S. 1.6: - Slg. 2002, I-0000.7: - Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91, T-31/91 und T-32/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, II-1821 und II-1825) sowie in den Rechtssachen T-36/91 und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847 und II-1901).

    11: - Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91 (zitiert in Fußnote 8) und T-36/91 (zitiert in Fußnote 7), Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235 [einer der Polypropylen-Fälle]), vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Mischo vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-244/99 P (DSM NV und DSM Kunststoffen BV/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), "PVC-II-Fälle".

  • EuG, 29.06.1995 - T-32/91

    Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99
    L 116, S. 1.6: - Slg. 2002, I-0000.7: - Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91, T-31/91 und T-32/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, II-1821 und II-1825) sowie in den Rechtssachen T-36/91 und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847 und II-1901).

    L 230, S. 15.16: - Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89 u. a. (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315) und Urteil vom 29. Juli 1995 in der Rechtssache T-32/91 (zitiert in Fußnote 7).

  • EuG, 29.06.1995 - T-30/91

    Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99
    L 116, S. 1.6: - Slg. 2002, I-0000.7: - Urteile vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91, T-31/91 und T-32/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1775, II-1821 und II-1825) sowie in den Rechtssachen T-36/91 und T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1847 und II-1901).

    11: - Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995 in den Rechtssachen T-30/91 (zitiert in Fußnote 8) und T-36/91 (zitiert in Fußnote 7), Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-51/92 P (Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1999, I-4235 [einer der Polypropylen-Fälle]), vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Mischo vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-244/99 P (DSM NV und DSM Kunststoffen BV/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), "PVC-II-Fälle".

  • EuG, 19.02.1998 - T-42/96

    Eyckeler & Malt / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99
    Die Rechtsmittelführerin verweist auch auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-42/96(8), in dem festgestellt werde, dass die Kommission, wenn man ihr schwerwiegende Versäumnisse vorwerfe, auf Antrag Einsicht in alle nicht vertraulichen Verwaltungsunterlagen geben müsse, welche die Entscheidung beträfen, um das Anhörungsrecht wirksam werden zu lassen.

    8: - Urteil vom 19. Februar 1998 (Eyckeler & Malt/Kommission, Slg. 1998, II-401).

  • EuG, 11.03.1999 - T-151/94

    British Steel / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99
    Im vorliegenden Fall geht es um die Überprüfung des Urteils des Gerichts erster Instanz (im Folgenden: Gericht) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-151/94(2) (im Folgenden: angefochtenes Urteil).

    Die Rechtsmittelführerin beantragt im Rahmen ihres Rechtsmittels, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-151/94, British Steel plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, aufzuheben; 2. soferne es der Stand der Rechtssache zulässt, die Entscheidung 94/215/EGKS vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend (angebliche) Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern für nichtig zu erklären; 3. hilfsweise, die gegen die Beschwerdeführerin in Artikel 4 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission verhängte, vom Gericht erster Instanz festgesetzte Geldbuße herabzusetzen oder aufzuheben; 4. die Kommission zu verurteilen, auf die aufgrund des Antrags zu 2 zurückgezahlte Geldbuße oder den aufgrund des Antrags zu 3 zurückgezahlten Teil der Geldbuße Zinsen seit der Zahlung der Geldbuße durch die Rechtsmittelführerin am 2. Juni 1994 bis zur Rückzahlung durch die Kommission in einer vom Gerichtshof als billig angesehenen Höhe zu zahlen; 5. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  • EGMR, 30.10.1991 - 12005/86

    BORGERS v. BELGIUM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99
    30: - Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-13/99 P (zitiert in Fußnote 29), Randnr. 36.31: - Vgl. z. B. EGMR, Urteile Borgers vom 30. Oktober 1991, Serie A, Nr. 214-B, § 25, und Lobo Machado/Portugal vom 20. Februar 1996, Recueil des arrêts et décisions 1996-I, § 31, und Morel/Frankreich vom 6. Juni 2000, Recueil des arrêts et décisions 2000-VI, § 27.32: - Vgl. EGMR, Urteile Vermeulen/Belgien vom 20. Februar 1996, Recueil des arrêts et décisions 1996-I, § 33; siehe auch den Beschluss des Gerichtshofes in der Rechtssache Emesa (zitiert in Fußnote 29), Randnr. 6, und die dort zitierte Rechtsprechung des EGMR.
  • EGMR, 20.11.1989 - 11454/85

    KOSTOVSKI v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99
    28: - Siehe z. B. EGMR, Urteile Feldbrugge vom 29. Mai 1986, Serie A, Nr. 99, § 44, und Albert und Le Compte vom 10. Februar 1983, Serie A, Nr. 58, § 39, sowie Kostovski vom 20. November 1989, Serie A, Nr. 166, § 39.29: - Siehe das Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-13/99 P (Team/Kommission, Slg. 2000, I-4671, Randnr. 45), vgl. aber auch den Beschluss des Gerichtshofes vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98 (Emesa, Slg. 2000, I-665).
  • EGMR, 29.05.1986 - 8562/79

    FELDBRUGGE v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99
    28: - Siehe z. B. EGMR, Urteile Feldbrugge vom 29. Mai 1986, Serie A, Nr. 99, § 44, und Albert und Le Compte vom 10. Februar 1983, Serie A, Nr. 58, § 39, sowie Kostovski vom 20. November 1989, Serie A, Nr. 166, § 39.29: - Siehe das Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-13/99 P (Team/Kommission, Slg. 2000, I-4671, Randnr. 45), vgl. aber auch den Beschluss des Gerichtshofes vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98 (Emesa, Slg. 2000, I-665).
  • EGMR, 10.02.1983 - 7299/75

    ALBERT ET LE COMPTE c. BELGIQUE

  • EuG, 18.12.1992 - T-10/92

    Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 27.02.1992 - T-79/89

    BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99

    DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  • EuGH, 04.02.2000 - C-17/98

    Emesa Sugar

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

  • EuGH, 09.06.1992 - C-30/91

    Lestelle / Kommission

  • EuGH, 18.03.1980 - 154/78

    Valsabbia / Kommission

  • EuGH, 18.05.1962 - 13/60

    Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften "Geitling", "Mausegatt" und "Präsident",

  • EuGH, 11.01.2000 - C-174/98

    Niederlande / Kommission

  • EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

    Connolly / Kommission

  • EuG, 22.03.2000 - T-125/97

    Coca-Cola / Kommission

  • EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

    Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

  • EGMR, 24.03.1988 - 10465/83

    OLSSON v. SWEDEN (No. 1)

  • EGMR, 29.05.1986 - 9384/81

    Deumeland ./. Deutschland

  • EuG, 29.06.1995 - T-37/91

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 29.06.1995 - T-31/91

    Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 06.04.1995 - T-150/89

    G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 06.04.1995 - T-148/89

    Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuGH, 02.10.2003 - C-182/99

    Salzgitter / Kommission

  • EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

    DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER"

  • EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

    SPO u.a. / Kommission

  • EuGH, 28.03.2000 - C-7/98

    Krombach

  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  • EuG, 11.03.1999 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

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