Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.2008 - C-2/06   

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https://dejure.org/2008,137
EuGH, 12.02.2008 - C-2/06 (https://dejure.org/2008,137)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.2008 - C-2/06 (https://dejure.org/2008,137)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - C-2/06 (https://dejure.org/2008,137)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs - Überprüfung und Rücknahme - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kempter

    Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs - Überprüfung und Rücknahme - ...

  • EU-Kommission PDF

    Kempter

    Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs - Überprüfung und Rücknahme - ...

  • EU-Kommission

    Kempter

    Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs - Überprüfung und Rücknahme - ...

  • Wolters Kluwer

    Zeitliche Beschränkung der Möglichkeit eines Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung durch das Gemeinschaftsrecht; Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung; Festlegung von angemessenen Rechtsbehelfsfristen ...

  • Judicialis

    EG Art. 10

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kempter./Hauptzollamt. Überprüfung gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsentscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 10
    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils ...

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzung für die Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kempter

    Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs - Überprüfung und Rücknahme - ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 10, VwVfG § 48
    Bestandskraft; Frist; Korrektur; Rechtsweg; Verwaltungsakt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Hamburg - Auslegung von Artikel 10 EG im Licht des Urteils des Gerichtshofes vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache C-453/00 (Kühne & Heitz) - Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung durch eine ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1212 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 870
  • EuZW 2008, 148
  • DÖV 2008, 505
 
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Wird zitiert von ... (161)

  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem

    Der Gerichtshof hat weiter entschieden, dass das System, das mit Art. 234 EG geschaffen wurde, um die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten durch ein Verfahren einführt, das der Parteiherrschaft entzogen ist (Urteil vom 12. Februar 2008, Kempter, C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnr. 41).

    Die Vorlage zur Vorabentscheidung beruht nämlich auf einem Dialog des einen mit dem anderen Gericht, dessen Aufnahme ausschließlich von der Beurteilung der Erheblichkeit und der Notwendigkeit der Vorlage durch das nationale Gericht abhängt (Urteil Kempter, Randnr. 42).

  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung als Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit mit dem Unionsrecht vereinbar, sofern damit die Ausübung eines Rechts nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 36, 42, NZA 2010, 869; 12. Februar 2008 - C-2/06 - [Kempter] Rn. 58, Slg. 2008, I-411; 24. September 2002 - C-255/00 - [Grundig Italiana] Rn. 34, Slg. 2002, I-8003).
  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Durch die Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit lässt sich verhindern, dass Handlungen der Verwaltung, die Rechtswirkungen entfalten, unbegrenzt in Frage gestellt werden können (Urteile vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz, C-453/00, EU:C:2004:17, Rn. 22 und 24, vom 19. September 2006, i-21 Germany und Arcor, C-392/04 und C-422/04, EU:C:2006:586, Rn. 51, und vom 12. Februar 2008, Kempter, C-2/06, EU:C:2008:78, Rn. 36 und 37).

    Was die vierte Voraussetzung angeht, hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Mitgliedstaaten gestützt auf den Grundsatz der Rechtssicherheit verlangen können, dass ein Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen behördlichen Entscheidung, die gegen das Unionsrecht in seiner späteren Auslegung durch den Gerichtshof verstößt, bei der zuständigen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist gestellt wird (Urteil vom 12. Februar 2008, Kempter, C-2/06, EU:C:2008:78, Rn. 59).

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https://dejure.org/2007,19956
Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06 (https://dejure.org/2007,19956)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.04.2007 - C-2/06 (https://dejure.org/2007,19956)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. April 2007 - C-2/06 (https://dejure.org/2007,19956)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kempter

    Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung, die gegen Gemeinschaftsrecht in seiner späteren Auslegung durch den Gerichtshof verstößt - Überprüfung und Rücknahme - Voraussetzungen - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz ...

  • EU-Kommission PDF

    Kempter

    Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung, die gegen Gemeinschaftsrecht in seiner späteren Auslegung durch den Gerichtshof verstößt - Überprüfung und Rücknahme - Voraussetzungen - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz ...

  • EU-Kommission

    Kempter

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-177/20

    ˮGrossmaniaˮ

    30 Schlussanträge in der Rechtssache Kempter (C-2/06, EU:C:2007:245).

    39 Vgl. seine Schlussanträge in der Rechtssache Kempter (C-2/06, EU:C:2007:245, Nr. 79).

  • BFH, 31.08.2007 - V B 193/06

    Vorsteuerberichtigung: fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen für den

    Auch soweit die Beschwerde die vom FG unterlassene Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 21. November 2005 IV 138/04 (Rs. C-2/06, Kühne & Heitz) und das Revisionsverfahren vom 23. November 2006 V R 28/05 (Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 329) rügt, ist ein Verfahrensmangel nicht schlüssig dargelegt.
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