Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.2008 - C-2/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,137
EuGH, 12.02.2008 - C-2/06 (https://dejure.org/2008,137)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.2008 - C-2/06 (https://dejure.org/2008,137)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - C-2/06 (https://dejure.org/2008,137)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs - Überprüfung und Rücknahme - ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kempter

    Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs - Überprüfung und Rücknahme - ...

  • EU-Kommission

    Kempter

    Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs - Überprüfung und Rücknahme - ...

  • EU-Kommission

    Kempter

    Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs - Überprüfung und Rücknahme - ...

  • Wolters Kluwer

    Zeitliche Beschränkung der Möglichkeit eines Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung durch das Gemeinschaftsrecht; Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung; Festlegung von angemessenen Rechtsbehelfsfristen ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kempter./Hauptzollamt. Überprüfung gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsentscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 10
    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils ...

  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzung für die Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kempter

    Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs - Wirkung eines nach dieser Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs - Überprüfung und Rücknahme - ...

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.2.2008, Az.: C-2/06 (Überprüfung gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsentscheidungen)" von Dr. Markus Ludwigs, original erschienen in: JZ 2008, 466 - 469.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gemeinschaftsrechtlich gebotene Grenzen der Bestandskraftdurchbrechung im europäisierten Verwaltungsverfahren?" von Ralf M. Kanitz, LL.M., und Matthias Wendel, original erschienen in: EuZW 2008, 231 - 235.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Möglichkeiten zur Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden - Aufhebung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide gegen Automatenaufsteller, zugleich eine Besprechung des EuGH-Urteils..." von RAe Dr. Klaus P. Schacht und Theresa Steffens, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht Hamburg - Auslegung von Artikel 10 EG im Licht des Urteils des Gerichtshofes vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache C-453/00 (Kühne & Heitz) - Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung durch eine ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1212 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 870
  • EuZW 2008, 148
  • DÖV 2008, 505
 
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Wird zitiert von ... (130)

  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem

    Der Gerichtshof hat weiter entschieden, dass das System, das mit Art. 234 EG geschaffen wurde, um die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten durch ein Verfahren einführt, das der Parteiherrschaft entzogen ist (Urteil vom 12. Februar 2008, Kempter, C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnr. 41).

    Die Vorlage zur Vorabentscheidung beruht nämlich auf einem Dialog des einen mit dem anderen Gericht, dessen Aufnahme ausschließlich von der Beurteilung der Erheblichkeit und der Notwendigkeit der Vorlage durch das nationale Gericht abhängt (Urteil Kempter, Randnr. 42).

  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung als Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit mit dem Unionsrecht vereinbar, sofern damit die Ausübung eines Rechts nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (8. Juli 2010 - C-246/09 - [Bulicke] Rn. 36, 42, NZA 2010, 869; 12. Februar 2008 - C-2/06 - [Kempter] Rn. 58, Slg. 2008, I-411; 24. September 2002 - C-255/00 - [Grundig Italiana] Rn. 34, Slg. 2002, I-8003).
  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen;

    Das ist nicht nur für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt (vgl. Beschluss vom 24. Mai 1995 BVerwG 1 B 60.95 Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 32), gilt aber auch für Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, dessen Rechtsprechung in Vorabentscheidungsverfahren nach dem eigenen Selbstverständnis nicht konstitutiver, sondern rein deklaratorischer Natur ist (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 Rs. C-2/06, Kempter Slg. 2008, I 00411 Rn. 35).

    Selbst im Falle eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht gebietet Art. 10 EG nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall eine Überprüfung durch die nationalen Behörden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2004 a.a.O., modifiziert durch Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O.).

    Die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Kühne & Heitz" mit Urteil vom 13. Januar 2004 (a.a.O.) aufgestellten und in der Rechtssache "Kempter" mit Urteil vom 12. Februar 2008 (a.a.O.) weiter konkretisierten Voraussetzungen für die Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftigen, aber gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung liegen nicht vor.

    Sie müssen die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer zwingenden Gemeinschaftsvorschrift ergeben, aber von Amts wegen aufgreifen, wenn sie nach dem nationalen Recht verpflichtet oder berechtigt sind, dies im Falle einer zwingenden Vorschrift des nationalen Rechts zu tun (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O. Rn. 44 und 45).

  • EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

    Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, zu bestimmen, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Grundsatz der Effektivität) (vgl. insbesondere Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 43, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. Februar 2008, Kempter, C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnr. 57).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität vereinbar, weil eine solche Festsetzung ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist (vgl. Urteile vom 10. Juli 1997, Palmisani, C-261/95, Slg. 1997, I-4025, Randnr. 28, Preston u. a., Randnr. 33, vom 24. September 2002, Grundig Italiana, C-255/00, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 34, sowie Kempter, Randnr. 58).

    Denn derartige Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (vgl. Urteile Grundig Italiana, Randnr. 34, Kempter, Randnr. 58, und Pontin, Randnr. 48).

  • FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 28/08

    Ausfuhrerstattung: Korrektur eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes

    Aufgrund dieses Ersuchens hat der Gerichtshof mit Urteil vom 12.02.2008 (C-2/06) wie folgt erkannt:.

    In seinem auf das Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats (FG Hamburg, Beschluss vom 21.11.2005, IV 138/04, [...]) ergangenen Urteil vom 12.02.2008 (C-2/06) hat der Europäische Gerichtshof die Maßgaben 3 bzw. 4 dahin präzisiert,.

    Der erkennende Senat hält dafür, dass die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 13.01.2004 (C-453/00, [...]) und 12.02.2008 (C-2/06, [...]) aufgestellten Voraussetzungen zur Korrektur einer gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung im Streitfall erfüllt sind (hierzu unter a) mit der Folge, dass das beklagte Hauptzollamt nicht nur verpflichtet ist, in eine erneute Sachprüfung einzutreten, sondern auch den Rückforderungsbescheid vom 10.08.1995 aufzuheben (hierzu unter b).

    a) Die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 13.01.2004 (C-453/00, [...]) und 12.02.2008 (C-2/06, [...]) aufgestellten Voraussetzungen zur Korrektur einer gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung sind im Streitfall erfüllt.

    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.02.2006 (C-2/06, [...]) ausgeführt, das Gemeinschaftsrecht verlange nicht, dass sich der Betroffene im Rahmen des gerichtlichen Rechtsbehelfs des innerstaatlichen Rechts, den er gegen die Verwaltungsentscheidung eingelegt habe, auf das Gemeinschaftsrecht berufen habe (Rz. 46).

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat nämlich auf die entsprechende Vorlagefrage des erkennenden Senats mit Urteil vom 12.02.2008 (C-2/06, [...]) erkannt, dass die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung zu stellen, durch das Gemeinschaftsrecht in zeitlichen Hinsicht nicht beschränkt wird (Rz. 60).

    Allerdings hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 12.02.2008 (C-2/06, [...]) auch ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz verlangen können, dass ein Antrag auf Überprüfung und Korrektur einer bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde innerhalb einer angemessenen Frist gestellt wird (Rz. 59 f.).

    Der erkennende Senat teilt nicht die im Schrifttum vereinzelt vertretene Auffassung, dass bei Vorliegen der im Entscheidungsausspruch des Europäischen Gerichtshofs vom 13.01.2004 (C-453/00, [...]) bzw. 12.02.2008 (C-2/06, [...]) aufgelisteten Voraussetzungen das Ermessen der Behörde lediglich in der Weise auf Null reduziert sei, dass sie in eine neue Sachprüfung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG einzutreten haben (in diesem Sinne etwa Britz/Richter, JuS 2005, 198, 201, ähnlich Rüsken, BFH-PR 2004, 204, 205, der davon ausgeht, dass die Behörde unter den beschriebenen Bedingungen lediglich verpflichtet sei, die Möglichkeit der Rücknahme der bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung "in Betracht zu ziehen").

    Vielmehr versteht der Senat die Urteile des Gerichtshofs vom 13.01.2004 (C-453/00, [...]) und 12.02.2008 (C-2/06, [...]) in der Weise, dass bei Vorliegen der vom Gerichtshof aufgestellten Voraussetzungen kraft Gemeinschaftsrechts nicht nur eine Reduzierung des Wiederaufgreifensermessens, sondern auch des Rücknahmeermessens mit der Folge einer strikten Rücknahmepflicht eingetreten ist (in diesem Sinne auch Frenz, DVBl. 2004, 375; Kanitz/Wendel, EuZW 2008, 231, 235; Ludwigs, JZ 2008, 466, 468; Schoenfeld, ZfZ 2008, 46, 51).

    Soll aber gerade auch das Vorabentscheidungsverfahren dazu beitragen, dass "das vom Vertrag geschaffene Recht wirklich gemeinsames Recht bleibt ..." (EuGH, Urteil vom 16.01.1974 - 166/73 -, [...], Rz. 2; vgl. auch EuGH, Urteil vom 06.10.1982 - 283/81 -, [...], Rz. 7), und gewährleisten, dass "dieses Recht in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft immer die gleiche Wirkung hat ..." (EuGH, Urteil vom 16.01.1974 - 166/73 -, [...], Rz. 2; vgl. auch EuGH, Urteil vom 06.10.1982 - 283/81 -, [...], Rz. 7), so lässt sich mit diesen Zielen des Vorabentscheidungsverfahrens ein Verständnis der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 13.01.2004 (C-453/00, [...]) und 12.02.2008 (C-2/06, [...]), dass die Behörde unter den vom Gerichtshof genannten Umständen lediglich eine Pflicht zur Überprüfung der bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsentscheidung treffe, nicht vereinbaren.

    Mit dem Generalanwalt Bot ist der erkennende Senat allerdings der Auffassung, dass die Unterscheidung des Gerichtshofs zwischen Überprüfung und Rücknahme der bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung nicht dahin missverstanden werden darf, dass sich die in dem Urteil vom 13.01.2004 (C-453/00, [...]) angenommene Pflicht nur auf die Überprüfung der Entscheidung bezieht mit der Folge, dass sich die Verwaltungsbehörde aber, selbst wenn sich bei dieser Überprüfung ergäbe, dass diese Entscheidung gegen die spätere Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof verstößt und die anderen im Urteil genannten Voraussetzungen vorliegen, weigern könnte, diese gemeinschaftsrechtswidrige Entscheidung zurückzunehmen, wenn das nationale Recht ihr einen Ermessensspielraum zubilligt (vgl. Schlussantrag des Generalanwalts Bot in der Sache C-2/06, Rz. 51, http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de).

    Mit anderen Worten: Ergibt sich bei der Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung, dass diese mittlerweile mit der Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den Gerichtshof unvereinbar ist, ist die zuständige Verwaltungsbehörde zur Rücknahme dieser Verwaltungsentscheidung in dem Umfange verpflichtet, wie es erforderlich ist, der Auslegung der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmung durch den Europäischen Gerichtshof Rechnung zu tragen (in diesem Sinne auch der Generalanwalt Bot in seinem Schlussantrag in der Sache C-2/06, Rz. 54, http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de).

  • EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

    Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot -

    Namentlich nach Art. 4 Abs. 3 EUV ist es Aufgabe aller Behörden der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2008, Kempter, C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    Zudem darf nach dem Effektivitätsgrundsatz die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (EuGH, Urteile vom 12. Februar 2008 - Rs. C-2/06, Kempter - Slg. 2008, I-411 Rn. 57 und vom 10. April 2003 - Rs. C-276/01, Steffensen - Slg. 2003, I-3735 Rn. 60 ff. - jeweils m.w.N.).
  • FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 396/07

    Aufhebung von zwei bestandskräftigen Bescheiden bzgl. der Rückforderung einer

    Der Europäische Gerichtshof hat freilich anerkannt, dass besondere Umstände eine nationale Verwaltungsbehörde nach dem in Art. 10 EG verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichten können, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen (vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.2008, C-2/06, Willy K KG, Rz. 38, [...]; Urteil vom 13.01.2004, C-453/00, Kühne Heitz N. V., Rz. 27, [...]).

    Mit Urteil vom 12.02.2008 (C-2/06, Willy Kempter KG, Rz. 61, [...]) hat der Europäische Gerichtshof sodann die Maßgaben 3 bzw. 4 dahin präzisiert, dass das Gemeinschaftsrecht nicht verlangt, dass sich der Betroffene im Rahmen des gerichtlichen Rechtsbehelfs des innerstaatlichen Rechts, den er gegen die Verwaltungsentscheidung eingelegt hat, auf das Gemeinschaftsrecht berufen hat (zu 3), und dass durch das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung zu stellen, in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkt wird; die Mitgliedstaaten können jedoch im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz angemessene Rechtsbehelfsfristen festlegen (zu 4).

    Mit Blick auf diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der erkennende Senat mit Urteil vom 20.05.2008 (4 K 28/08) entschieden, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen, die der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 13.01.2004 (C-453/00) und 12.02.2008 (C-2/06) aufgestellt hat, die Behörde gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zur Korrektur einer bestandskräftigen gemeinschaftsrechtswidrigen Entscheidung verpflichtet ist.

    Der vorliegende Streitfall unterscheidet sich freilich grundlegend von den Verfahren, die den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 13.01.2004 (C-453/00) und 12.02.2008 (C-2/06) zugrunde lagen.

    Die Kläger der Verfahren C-453/00 und C-2/06 hatten nämlich sämtliche ihnen zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe ausgeschöpft, während die Klägerin dieses gerichtlichen Verfahrens von ihrem Recht, die Einspruchsentscheidung vom 19.05.2003 gerichtlich anzufechten, keinen Gebrauch gemacht hat.

    Dem steht auch nicht entgegen, dass durch die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 234 EG vornimmt, erforderlichenfalls erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung diese Bestimmung seit ihrem In-Kraft-Treten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.2008, C-2/06, Rz. 35, [...]), und dass eine so ausgelegte Bestimmung des Gemeinschaftsrechts von einer Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch auf Rechtsbeziehungen auszuwenden ist, die vor dem Erlass der Vorabentscheidung des Gerichtshofs entstanden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.2008, C-2/06, Rz. 36, [...]; Urteil vom 13.01.2004, C-453/00, Rz. 22, [...]).

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat nämlich in seinem Urteil vom 19.09.2006 (C-392/04), das auf einer vergleichbaren Sachverhaltsgestaltung - scil. keine gerichtliche Anfechtung des (gemeinschaftsrechtswidrigen) Bescheides - beruhte, erneut klargestellt, dass das Gemeinschaftsrecht gerade nicht verlangt, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtsweges bestandskräftig geworden ist (Leitsatz 2 und Rz. 51; ebenso Urteil vom 12.02.2008, C-2/06, Rz. 37, [...]).

    Diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist vielmehr unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu lesen, der ebenfalls zu den im Gemeinschaftsrecht anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört (vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.2008, C-2/06, Rz. 37, [...]).

    Der erkennende Senat hält deshalb dafür, dass für den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit nur "in bestimmten Fällen" (Urteil vom 19.09.2006, C-392/04, Leitsatz 2, [...]) bzw. "unter besonderen Umständen" (Urteil vom 12.02.2008, C-2/06, Rz. 38, [...]) eine Schranke besteht mit der Konsequenz, dass die nationale Behörde nach dem in Art. 10 EG verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit ausnahmsweise verpflichtet ist, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

    Diese "bestimmten Fälle" bzw. "besonderen Umstände" hat der Europäische Gerichtshof in seinen Urteilen vom 13.01.2004 (C-453/00 ), 19.09.2006 (C-392/04) und 12.02.2008 (C-2/06) abschließend beschrieben.

  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf;

    Die vom Gerichtshof in der Rechtssache "Kühne & Heitz" (Urteil vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 Slg. 2004, I 00837) aufgestellten und in der Rechtssache "Kempter" (Urteil vom 12. Februar 2008 Rs. C-2/06 Slg. 2008, I 00411) weiter konkretisierten Voraussetzungen für die Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftigen, aber gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung liegen nicht vor.

    Sie müssen die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer zwingenden Gemeinschaftsvorschrift ergeben, aber von Amts wegen aufgreifen, wenn sie nach dem nationalen Recht verpflichtet oder berechtigt sind, dies im Falle einer zwingenden Vorschrift des nationalen Rechts zu tun (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O. Rn. 44 und 45).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06

    Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung

    Sofern der in Art. 10 EG verankerte Grundsatz der Zusammenarbeit die nationalen Behörden und Gerichte bei Vorliegen bestimmter Umstände verpflichtet, eine infolge einer innerstaatlichen Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen (EuGH, Urt. v. 12.02.2008, a.a.O. sowie Urt. v. 13.01.2004 - C-453/00 -, , Slg. I-837 = DVBl 2004, 373 = NVwZ 2004, 459 = InfAuslR 2004, 139 = DÖV 2004, 530), gilt diese Verpflichtung immer nur im Rahmen der insbesondere durch das nationale Prozessrecht bestimmten Grenzen der Auslegung einer Rechtsnorm (vgl. EuGH, Urt. v. 12.02.2008, a.a.O.; vgl. auch Urt. v. 07.06.2007 - C-222/05 u.a. -, , Slg. I-4233 sowie Urt. v. 14.12.1995 - C-430/93 -, , Slg. I-4705), sodass - ohne eine entsprechende Regelung im nationalen Recht - auch über eine solche Verpflichtung eine Einschränkung der Bindungswirkung des § 121 VwGO nicht erreicht werden kann.

    Denn die Rechtsprechung dieses Gerichtshofs ist auch nach dessen Selbstverständnis ebenfalls nur rein deklaratorischer Natur (vgl. hierzu etwa EuGH, Urt. v. 12.02.2008 - C-2/06 -, , NJW 2008, 1212 = DÖV 2008, 505 m.w.N.).

    Angesichts des eindeutigen Wortlauts und des grundsätzlich abschließenden Charakters dieser Regelung kann die Einbeziehung der Rechtsprechungsänderung in den Wiederaufgreifensgrund des § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG auch nicht - ausnahmsweise - über die in Art. 10 EG verankerte Verpflichtung der nationalen Behörden und Gerichte begründet werden, bei Vorliegen bestimmter Umstände, eine infolge einer innerstaatlichen Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zu überprüfen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung einer einschlägigen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts Rechnung zu tragen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.02.2008, a.a.O. sowie Urt. v. 13.01.2004, a.a.O.).

    Denn die Voraussetzungen für eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung des Beklagten, die infolge der innerstaatlichen Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftige, aber materiell gemeinschaftsrechtswidrige Ausweisungsentscheidung zu überprüfen (zu dieser Pflicht vgl. EuGH, Urt. v. 13.01.2004 - C-453/00 - , a.a.O.; Urt. v. 12.02.2008 - C-2/06, , a.a.O. sowie Weiß, DÖV 2008, 477; Pache/Bielitz, DVBl 2006, 325; Britz/Richter, a.a.O.), liegen nicht vor.

    Vielmehr war er nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO an die vom Kläger dargelegten Zulassungsgründe gebunden, die sich gerade nicht auf diese Rechtsfragen bezogen (zur Maßgeblichkeit der nach nationalem Recht zu bestimmenden Prüfungspflicht vgl. EuGH, Urt. v. 12.02.2008 - C-2/06, , a.a.O).

  • BFH, 21.01.2015 - X R 40/12

    Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei

  • BFH, 16.09.2010 - V R 57/09

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen

  • EuGH, 12.11.2019 - C-261/18

    Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit

  • FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2808/07

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach § 227

  • EuGH, 13.02.2014 - C-18/13

    MAKS PEN - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie

  • BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07

    Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch die unterlassene Anrufung des

  • EuGH, 06.10.2009 - C-40/08

    Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge -

  • EuGH, 16.10.2019 - C-189/18

    Glencore Agriculture Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer -

  • EuGH, 04.10.2012 - C-249/11

    Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im

  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 13.16

    Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach

  • OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

    Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA

  • EuGH, 29.07.2019 - C-620/17

    Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7296/05

    Keine Korrektur bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend

  • BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 7001.11

    Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Anfechtungsverfahren;

  • EuGH, 09.11.2010 - C-137/08

    VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • EuGH, 08.09.2009 - C-478/07

    DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG

  • BFH, 29.05.2008 - V R 45/06

    Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung

  • FG Hessen, 08.05.2008 - 7 K 3015/07

    Änderung von § 50 EnergieStG durch das BiokraftQuG - Beimischungen bzw.

  • EuGH, 29.10.2009 - C-63/08

    SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07

    Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2008 - 13 S 2809/07

    Zur Rechtskraft eines Urteils und Rücknahme einer Ausweisungsverfügung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - 12 A 1313/14

    Aufhebung einer bestandskräftigen Verwaltungsentscheidung durch Rücknahme i.R.d.

  • VGH Bayern, 13.08.2019 - 14 B 18.1276

    Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-301/08

    Bogiatzi - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Art. 29 des Warschauer Abkommens -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-262/09

    Meilicke u.a. - Kapitalverkehrsfreiheit - Vermeidung von Doppelbesteuerung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in

  • BFH, 14.02.2012 - VII R 27/10

    Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide

  • BFH, 16.09.2010 - V R 51/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine

  • FG Schleswig-Holstein, 25.03.2010 - 4 K 29/10

    Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von

  • EuGH, 06.11.2014 - C-42/13

    'Cartiera dell''Adda und Cartiera di Cologno' - Öffentliche Aufträge - Grundsätze

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08

    Keine Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter

  • BFH, 11.11.2013 - XI B 99/12

    Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG

  • BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 89.12

    Unionsrecht; innerstaatliche Verfahrensautonomie; Effektivitätsgrundsatz;

  • BVerwG, 13.06.2013 - 3 B 96.12

    Unionsrechtlicher Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Zusammenhang

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-8/14

    BBVA

  • BFH, 16.09.2010 - V R 46/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

    MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG -

  • BFH, 16.09.2010 - V R 49/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine

  • BFH, 16.09.2010 - V R 48/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine

  • EuGH, 20.12.2017 - C-492/16

    Incyte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14

    Târșia - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des

  • BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 98.12

    Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen

  • BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 92.12

    Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen

  • EuGH, 16.01.2014 - C-429/12

    Pohl - Vorabentscheidungsersuchen - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf -

  • FG Niedersachsen, 28.10.2009 - 9 K 146/09

    Nachträgliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Eigenheimzulage für Immobilie im

  • BFH, 15.06.2009 - I B 230/08

    Keine Änderbarkeit des Steuerbescheids wegen rechtswidrig unterlassener

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 4 A 2426/15
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-249/11

    Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im

  • BFH, 16.09.2010 - V R 52/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07

    CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10

    Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

    Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit -

  • EuGH, 13.09.2017 - C-350/16

    Das im Jahr 2008 von der Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der

  • EuGH, 08.09.2011 - C-89/10

    Q-Beef - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Abgaben, die

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09

    Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2022/07

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen

  • OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07

    Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt;

  • FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 803/15

    Anspruch einer österreichischen Kapitalgesellschaft auf Erteilung eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

    VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2659/07

    Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Entscheidung

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2174/07

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen

  • BFH, 06.03.2013 - III B 113/12

    Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LC 107/10

    Nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide ohne

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09

    Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08

    Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3432/07

    Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung;

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2784/07

    Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17

    Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08

    Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats -

  • OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 10 LC 180/10

    Zur nachträglichen Überprüfung bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide ohne

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-135/10

    SCF - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 92/100/EWG und

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2010 - C-194/09

    Alcoa Trasformazioni / Kommission - Rechtsmittel - Regelungen über

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17

    Calin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit,

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-463/11

    L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08

    Bruno und Pettini - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung über

  • FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 1 K 250/06

    Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer - kein Erlass aus sachlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-229/09

    Hogan Lovells International - Verordnung EG Nr. 1610/96 - Art. 3 - Bedingungen

  • FG Münster, 17.09.2009 - 5 K 327/09

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2447/07

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-40/08

    Asturcom Telecomunicaciones - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

    Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

    Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal

  • EGMR, 08.09.2015 - 23265/13

    LAURUS INVEST HUNGARY KFT AND OTHERS v. HUNGARY

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-213/13

    Impresa Pizzarotti - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-196/09

    Miles u.a. - Definition des Begriffs "einzelstaatliches Gericht" im Rahmen von

  • BFH, 14.10.2010 - I B 74/10

    Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-89/10

    Q-Beef - Mit dem Unionsrecht unvereinbare Steuern - Rückforderung - Grundsätze

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009 - C-2/08

    Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Missbräuchliche Praxis - Vorrang des

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

    Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-564/15

    Farkas

  • FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 3488/14

    Anforderungen an die Vergütung von Vorsteuern bei einem in Frankreich ansässigen

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2448/07

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-404/07

    Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • EuG, 24.03.2017 - T-117/15

    Estland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3522/07

    Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung;

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 1671/07

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08

    Santesteban Goicoechea - Europäischer Haftbefehl - Auslieferungsersuchen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-325/09

    Dias - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 5 K 2292/06

    Vorlagepflicht nationaler Gerichte - Erlass wegen geänderter Rechtsprechung,

  • FG Köln, 26.02.2010 - 2 K 1226/07

    Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung

  • FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 36/06

    Geldspielautomat - Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer,

  • FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3521/07

    Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung;

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-78/10

    Berel u.a. - Zollunion - Erlass von Einfuhrzöllen - Stellvertretung -

  • FG Hamburg, 03.04.2009 - 4 K 31/05

    Voraussetzungen für die Gewährung der differenzierten Ausfuhrerstattung

  • VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11

    Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren

  • FG Hamburg, 16.08.2012 - 4 K 106/10

    Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

  • VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 350/06

    Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung

  • FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 48/07

    Ausfuhrerstattung: Beweislast im Rückforderungsverfahren

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-493/10

    M. E. u.a. - Verordnung Nr. 343/2003 - Überstellung von Asylbewerbern an den für

  • FG Hamburg, 11.12.2009 - 3 K 82/09

    Keine Änderung europarechtswidriger, bestandskräftiger Bescheide

  • VG Düsseldorf, 16.01.2013 - 26 K 3241/11

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch KOPFZEILE==Recht der Landesbeamten

  • EuG, 14.02.2012 - T-305/08

    Italien / Kommission

  • VG Göttingen, 23.10.2008 - 2 B 186/08

    Keine aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine mit einer

  • EGMR, 30.04.2019 - 70750/14

    REPCEVIRÁG SZÖVETKEZET v. HUNGARY

  • VG Frankfurt/Oder, 08.12.2010 - 5 K 1028/09

    Zum Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Ausweisungsbescheides

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,19956
Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06 (https://dejure.org/2007,19956)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.04.2007 - C-2/06 (https://dejure.org/2007,19956)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. April 2007 - C-2/06 (https://dejure.org/2007,19956)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kempter

    Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung, die gegen Gemeinschaftsrecht in seiner späteren Auslegung durch den Gerichtshof verstößt - Überprüfung und Rücknahme - Voraussetzungen - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz ...

  • EU-Kommission

    Kempter

    Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung, die gegen Gemeinschaftsrecht in seiner späteren Auslegung durch den Gerichtshof verstößt - Überprüfung und Rücknahme - Voraussetzungen - Grundsatz der Rechtssicherheit - Grundsatz ...

  • EU-Kommission

    Kempter

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 31.08.2007 - V B 193/06

    Vorsteuerberichtigung: fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen für den

    Auch soweit die Beschwerde die vom FG unterlassene Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 21. November 2005 IV 138/04 (Rs. C-2/06, Kühne & Heitz) und das Revisionsverfahren vom 23. November 2006 V R 28/05 (Umsatzsteuer-Rundschau 2007, 329) rügt, ist ein Verfahrensmangel nicht schlüssig dargelegt.
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