Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 02.06.1994 - C-2/93   

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https://dejure.org/1994,1579
EuGH, 02.06.1994 - C-2/93 (https://dejure.org/1994,1579)
EuGH, Entscheidung vom 02.06.1994 - C-2/93 (https://dejure.org/1994,1579)
EuGH, Entscheidung vom 02. Juni 1994 - C-2/93 (https://dejure.org/1994,1579)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Exportslachterijen van Oordegem / OBEA und Generale Bank

    EWG-Vertrag, Artikel 5; Verordnung Nr. 729/70 des Rates, Artikel 8 Absatz 1; Verordnung Nr. 2351/90 der Kommission
    1. Landwirtschaft; Gemeinsame Agrarpolitik; Finanzierung durch den EAGFL; Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Erlaß von Maßnahmen zur Sicherung der Ordnungsmässigkeit der Ausgaben; Einführung einer Kautionsregelung im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Stützung des ...

  • EU-Kommission

    Exportslachterijen van Oordegem / OBEA und Generale Bank

  • Wolters Kluwer

    Ermächtigung eines Mitgliedsstaates zum Verlangen einer Kaution vor der Zahlung des Kaufpreises für aus der "Pufferzone" stammendes Schweinefleisch ; Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der auf nationaler Ebene getroffenen Kontrollmaßnahmen für die Durchführung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Erlaß von Maßnahmen zur Sicherung der Ordnungsmässigkeit der Ausgaben - Einführung einer Kautionsregelung im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Stützung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • EuGH, 06.03.2014 - C-206/13

    Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen

    Was den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anbelangt, so ist dieser Teil der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, die durch eine nationale Regelung zu wahren sind, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt oder dieses durchführt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Februar 1982, Zuckerfabrik Franken, 77/81, Slg. 1982, 681, Rn. 22, vom 16. Mai 1989, Buet und EBS, 382/87, Slg. 1989, 1235, Rn. 11, vom 2. Juni 1994, Exportslachterijen van Oordegem, C-2/93, Slg. 1994, I-2283, Rn. 20, und vom 2. Dezember 2010, Vandorou u. a., C-422/09, C-425/09 und C-426/09, Slg. 2010, I-12411, Rn. 65).
  • EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

    Deutschland / Kommission

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes erlegt Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70, der eine Ausgestaltung der Pflichten der Mitgliedstaaten aus Artikel 5 EG-Vertrag für diesen besonderen Bereich darstellt, den Mitgliedstaaten nämlich die allgemeine Verpflichtung auf, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, auch wenn der besondere Gemeinschaftsrechtsakt nicht ausdrücklich eine bestimmte Kontrollmaßnahme vorschreibt (vgl. Urteil vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93, Exportslachterijen van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn. 17 und 18).

    Weiterhin müssen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Gemeinschaftsregeln auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Kontrollmaßnahmen mit der gleichen Sorgfalt treffen wie bei der Durchführung entsprechender nationaler Rechtsvorschriften, um so jede Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu vermeiden (Urteil Exportslachterijen van Oordegem, Randnr. 19).

  • EuGH, 06.03.2001 - C-278/98

    Niederlande / Kommission

    Diese Vorschrift erlegt den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auf, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die durch den EAGFL finanzierten Vorhaben tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind (siehe Urteile vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-2/93, Exportslachterijen van Oordegem, Slg. 1994, I-2283, Randnrn. 17 und 18, und vom19. November 1998 in der Rechtssache C-235/97, Frankreich/Kommission, Slg. 1998, I-7555, Randnr. 45).
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   Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-2/93   

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https://dejure.org/1994,25927
Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-2/93 (https://dejure.org/1994,25927)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.03.1994 - C-2/93 (https://dejure.org/1994,25927)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. März 1994 - C-2/93 (https://dejure.org/1994,25927)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Exportslachterijen van Oordegem BVBA gegen Belgische Dienst voor Bedrijfsleven en Landbouw und Generale Bank NV.

    Schweinepest - Maßnahmen zur Marktstützung - Kaution - Verordnung (EWG) Nr. 2351/90 der Kommission

Verfahrensgang

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