Rechtsprechung
   EuGH, 11.06.1996 - C-2/94   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 69/335/EWG - Handelsregisterbeitrag.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Denkavit Internationaal u.a.

    Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 10 Buchstabe c
    Steuerrecht; Harmonisierung; Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Erhebung einer Steuer auf die Eintragung eines Unternehmens, die zugleich und ohne daß damit eine Erhöhung der Steuer verbunden ist als Eintragung der Kapitalgesellschaft gilt, die Inhaber des Unternehmens ist; Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Denkavit Internationaal u.a.

  • Jurion

    Steuern auf die Ansammlung von Kapital ; Eintragung eines Unternehmens bei einer Industriekammer und Handelskammer ; Verwaltung und Finanzierung von Tochtergesellschaften

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Handelsregisterbeitrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Erhebung einer Steuer auf die Eintragung eines Unternehmens, die zugleich und ohne daß damit eine Erhöhung der Steuer verbunden ist als Eintragung der Kapitalgesellschaft gilt, die Inhaber des Unternehmens ist - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ihk.de (Kurzinformation)

    Vereinbarkeit von IHK-Pflichtbeiträgen mit EU-Recht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-2827
  • NVwZ 1997, 372 (Ls.)
  • BB 1996, 699



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Wird zitiert von ... (40)  

  • EuGH, 02.12.1997 - C-188/95  

    Fantask u.a.

    Dieses letztgenannte Verbot ist dadurch gerechtfertigt, daß die fraglichen Abgaben zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so daß die Beibehaltung dieser Abgaben auch die von der Richtlinie verfolgten Ziele gefährden würde (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 14 S 2726/00  

    Handwerkskammer - Beitragspflichtiger - Filialbetrieb - Beitragsstaffelung nach

    Gegen ihre Beitragsveranlagung legte die Klägerin am 11.12.1996 mit der Begründung Widerspruch ein, dass die Beitragsordnung der Beklagten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.06.1996 - C-2/94 -rechtswidrig sei.

    Insbesondere widerspricht die Höherbelastung eines in Form einer juristischen Person tätigen Handwerkers (§ 1 Abs. 1 HwO) nicht, wie die Klägerin behauptet, der Richtlinie 69/335/EWG des Rats vom 17.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und dem hierzu ergangenen Urteil des EuGH vom 11.06.1996 (- C-2/94 -, EuGH Recht- sprechungssammlung I 1996 - 6, S. 2854 = GewArch 1996, 472 und hierzu VG Ansbach, Urt. v. 29.03.1999, GewArch 1999, 252).

    Die zu dieser Richtlinie ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.06.1996 (a.a.O.) betrifft jedoch insoweit allein die Frage, ob eine jährlich wiederkehrende, der Finanzierung der Aufgaben der IHK dienende Abgabe nach niederländischem Recht, die an die Eintragung von Unternehmen in das bei der IHK geführte Handelsregister anknüpft, insoweit mit der Richtlinie vereinbar ist.

    Zu dieser speziellen Problematik enthält jedoch weder die vorgenannte Richtlinie noch die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 11.06.1996, a.a.O.; vgl. auch Urt. v. 20.04.1993, EuGH Rechtsprechungssammlung I 1993 - 4, S. 1947) eine Aussage.

  • EuGH, 19.04.2012 - C-443/09  

    Grillo Star

    Allerdings ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieser Artikel eine Steuer, die jährlich wegen der Eintragung eines Unternehmens bei einer Industrie- und Handelskammer geschuldet wird, nicht verbietet, soweit die Steuerpflicht nicht durch die Eintragung der Gesellschaft oder der juristischen Person, die Inhaber eines Unternehmens ist, sondern durch die Eintragung des Unternehmens selbst ausgelöst wird, dass eine solche Steuer von der Rechtsform des Inhabers des Unternehmens unabhängig ist und dass sie daher nicht mit Formalitäten in Zusammenhang steht, denen Kapitalgesellschaften aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 1996, Denkavit Internationaal u. a., C-2/94, Slg. 1996, I-2827, Randnrn. 24 bis 26).

    Eine solche Abgabe ist, wie Grillo Star in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, von der Rechtsform des Inhabers des Unternehmens unabhängig, da sie gleichzeitig Unternehmen in der Form von Kapitalgesellschaften im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2008/7 und solche mit einer anderen Rechtsform trifft, insbesondere diejenigen, deren Inhaber natürliche Personen sind oder die von natürlichen Personen als Einzelunternehmen geführt werden (vgl. entsprechend Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 25).

    Auch wenn die Eintragung in diesem Register und folglich die Zahlung der damit verbundenen jährlichen Abgabe eine Bedingung für die rechtliche Existenz der Kapitalgesellschaften darstellt, ändert dies nämlich für sich allein nicht den diese jährliche Abgabe auslösenden Tatbestand, wie er in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils bestimmt worden ist, und wandelt diese nicht in eine Abgabe um, die aufgrund der Eintragung der das Unternehmen besitzenden Kapitalgesellschaft geschuldet wird (vgl. entsprechend Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 28).

    Insoweit hat der Gerichtshof zum einen anerkannt, dass die Definition des Unternehmensbegriffs in einem Bereich, wie er von der Richtlinie 2008/7 erfasst wird, in die Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 31), und zum anderen, dass diese Vermutung nichts an der Feststellung ändert, dass der eine Belastung wie die jährliche Abgabe auslösende Tatbestand, wie in Randnr. 34 des vorliegenden Urteils ausgeführt, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens in dessen Eintragung selbst besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 29).

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Rechtsprechung
   EuGH, 29.09.1995 - C-2/94 SA   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Bestehen eines vollstreckbaren Titels als Voraussetzung für eine Ermächtigung zur Durchführung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens; Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Feststellung einer etwaigen Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen und die Festsetzung des anwendbaren Zinssatzes

  • rechtsportal.de

    VerfO Art. 74 § 1
    1. Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Antrag auf Ermächtigung zur Vornahme einer Pfändung von Vermögensgegenständen eines Organs - Fehlen eines vollstreckbaren Titels - Keine Entscheidung über den Antrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 03.11.2014 - T-381/06  

    FRA.BO / Kommission

    À cet égard, il y a lieu de relever que la constatation d'une éventuelle obligation de payer les intérêts moratoires et la fixation du taux applicable relèvent de la compétence du Tribunal en vertu de l'article 92, paragraphe 1, du règlement de procédure (voir, par analogie, ordonnance du 29 septembre 1995, ENU/Commission, C-2/94 SA, Rec, EU:C:1995:301, point 10 ; ordonnance du 25 mars 2014, Marcuccio/Commission, T-126/11 P-DEP, EU:T:2014:171, point 51).
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   EuGH, 28.03.1996 - C-2/94   

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-2/94   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Denkavit International BV, Galveston BV, Heklicht Scheepvaartbelangen BV, C. Roeleveld Beheer BV u. a., R. J. Schippefelt, Sigarenhandel Ben Sterk vof und H. van Werkhoven Holding Maarssen BV gegen Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Midden-Gelderland,

    Richtlinie 69/335/EWG - Handelsregisterbeitrag

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Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-2827
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