Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 08.11.2007 - C-20/05   

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https://dejure.org/2007,9379
EuGH, 08.11.2007 - C-20/05 (https://dejure.org/2007,9379)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - C-20/05 (https://dejure.org/2007,9379)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - C-20/05 (https://dejure.org/2007,9379)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Schwibbert

    Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren ...

  • EU-Kommission PDF

    Schwibbert

    Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren ...

  • EU-Kommission

    Schwibbert

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Anbringung des Kennzeichens "SIAE" auf Compact Discs mit Werken der bildenden Kunst durch nationale Vorschriften; Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Besitzes von nicht mit dem Kennzeichen der mit der Erhebung der Urheberrechtsgebühren betrauten ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Tribunale civile e penale di Forlì (Italien) ./. Karl Josef Wilhelm Schwibbert

    Richtlinie 98/34/EG

  • Judicialis

    Richtlinie 98/34/EG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Schwibbert

    Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Erhebung von Urheberrechtsgebühren ...

  • beck.de (Kurzinformation)

    Reichweite der Notifizierungs- und Stillhalte-Verpflichtung bei technischen Normen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Pflicht des Anbringens des SIAE-Kennzeichens auf CDs

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Civile e Penale Forlì vom 14. Dezember 2004 in dem Strafverfahren gegen K. J. W. Schwibbert

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Civile e Penale Forlì (Italien) - Auslegung der Artikel 3 EG und 23 bis 27 EG sowie der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 334
  • GRUR Int. 2008, 221
  • EuZW 2008, 224 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EuGH, 12.09.2019 - C-299/17

    VG Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Industriepolitik - Rechtsangleichung -

    Zudem ergibt sich aus dem Urteil vom 8. November 2007, Schwibbert (C-20/05, EU:C:2007:652), dass Vorschriften eines nationalen Gesetzes im Bereich des geistigen Eigentums eine "technische Vorschrift" darstellen können, die der Übermittlung nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34 unterliegt.
  • EuGH, 17.07.2008 - C-94/07

    Raccanelli - Art. 39 EG - Begriff des "Arbeitnehmers" - Gemeinnützige

    Außerdem müssen die Angaben in den Vorlageentscheidungen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Art. 20 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben (Beschluss vom 2. März 1999, Colonia Versicherung u. a., C-422/98, Slg. 1999, I-1279, Randnr. 5, und Urteil vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-613/14

    James Elliott Construction - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

    57 - Vgl. insbesondere Urteile Lindberg (C-267/03, EU:C:2005:246, Rn. 54) und Schwibbert (C-20/05 EU:C:2007:652, Rn. 34).

    58 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Sapod Audic (C-159/00, EU:C:2002:343, Rn. 30), Lindberg (C-267/03, EU:C:2005:246, Rn. 57) und Schwibbert (C-20/05, EU:C:2007:652, Rn. 35).

  • EuGH, 10.07.2014 - C-307/13

    Ivansson u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG -

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass der Verstoß gegen die Pflicht zur Mitteilung an die Kommission ein Verfahrensmangel beim Erlass der betreffenden technischen Vorschriften ist, der zur Unanwendbarkeit dieser technischen Vorschriften führt, so dass diese dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden können (vgl. u. a. Urteile CIA Security International, C-194/94, EU:C:1996:172, Rn. 54, und Schwibbert, C-20/05, EU:C:2007:652, Rn. 44).

    Diese Unanwendbarkeit kann von den Einzelnen vor dem nationalen Gericht geltend gemacht werden; das Gericht ist verpflichtet, die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift, die nicht gemäß der Richtlinie 98/34 mitgeteilt wurde, abzulehnen (vgl. u. a. Urteil Schwibbert, EU:C:2007:652, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17

    Generalanwalt Hogan schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die

    23 Urteil vom 8. November 2007 (C-20/05, EU:C:2007:652).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-213/11

    Fortuna - Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - Normen und technische Vorschriften

    Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34, dass der Begriff der "technischen Vorschrift" - neben der Kategorie der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Art. 1 Nrn. 2 und 5 der genannten Richtlinie, um die es jedoch in den Ausgangsrechtsstreitigkeiten nicht geht, da sich die dort in Rede stehenden nationalen Bestimmungen auf Automaten für Spiele mit niedrigen Gewinnen als "Erzeugnisse" im Sinne von Art. 1 Nr. 1 dieser Richtlinie beziehen - drei weitere Kategorien umfasst, nämlich erstens die "technische Spezifikation" im Sinne von Art. 1 Nr. 3 dieser Richtlinie, zweitens die "sonstige Vorschrift" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie und drittens das Verbot von Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie (vgl. Urteile vom 21. April 2005, Lindberg, C-267/03, Slg. 2005, I-3247, Randnr. 54, und vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-9447, Randnr. 34).
  • EuGH, 09.06.2011 - C-361/10

    'Intercommunale Intermosane und Fédération de l''industrie und du gaz' -

    Nach der Rechtsprechung ergibt sich in diesem Zusammenhang aus Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34, dass der Begriff der "technischen Vorschrift" dreierlei bezeichnet, nämlich erstens die "technische Spezifikation" im Sinne von Art. 1 Nr. 3 dieser Richtlinie, zweitens die "sonstige Vorschrift" im Sinne von Art. 1 Nr. 4 dieser Richtlinie und drittens das Verbot von Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie (vgl. Urteile vom 21. April 2005, Lindberg, C-267/03, Slg. 2005, I-3247, Randnr. 54, und vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-9447, Randnr. 34).

    Nach der Rechtsprechung setzt dieser Begriff voraus, dass sich die nationale Maßnahme auf das Erzeugnis und seine Verpackung als solche bezieht und daher eines der vorgeschriebenen Merkmale für ein Erzeugnis festlegt (vgl. Urteil Schwibbert, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 14.04.2011 - C-42/10

    Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens - Tierärztlicher und

    Daher können Spezifikationen, wie sie in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden belgischen Regelung vorgesehen sind, nicht als technische Spezifikationen eingestuft werden, die gemäß Art. 8 dieser Richtlinie vorab der Kommission zu übermitteln sind und andernfalls vom nationalen Gericht unangewandt zu lassen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-9447, Randnrn. 33 und 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15

    § 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a

    Vor diesem Hintergrund sieht der Senat für die Anwendung der EuGH - Rechtsprechung (vgl. beispielsweise EuGH - Urteil vom 08.11.2007 - C-20/05,juris, Rz. 43 f), wonach eine Vorschrift, die trotz Notwendigkeit nicht nach der Info-RL notifiziert worden ist, dem Bürger nicht entgegen gehalten werden kann, keinen Raum.
  • EuGH, 18.07.2013 - C-228/12

    Vodafone Omnitel - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie

    Die Angaben in den Vorlageentscheidungen müssen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben (Beschluss vom 2. März 1999, Colonia Versicherung u. a., C-422/98, Slg. 1999, I-1279, Randnr. 5, sowie Urteile vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-9447, Randnr. 21, und Raccanelli, Randnr. 25).
  • EuGH, 31.01.2013 - C-26/11

    Belgische Petroleum Unie u.a. - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-331/15

    Frankreich / Schlyter

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2010 - C-241/09

    Fluxys - Energiepolitik - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2003/55/EG - Verordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-137/17

    Van Gennip u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG -

  • VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in

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https://dejure.org/2007,20771
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05 (https://dejure.org/2007,20771)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.06.2007 - C-20/05 (https://dejure.org/2007,20771)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - C-20/05 (https://dejure.org/2007,20771)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schwibbert

    Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Sammlung von Urheberrechtsgebühren beauftragten nationalen Einrichtung auf Compact Discs vorschreibt - Mitteilungspflicht

  • EU-Kommission PDF

    Schwibbert

    Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Sammlung von Urheberrechtsgebühren beauftragten nationalen Einrichtung auf Compact Discs vorschreibt - Mitteilungspflicht

  • EU-Kommission

    Schwibbert

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 03.12.2018 - T-811/17

    Classic Media/ EUIPO - Pirelli Tyre (CLASSIC DRIVER) - Unionsmarke -

    Auch bei einer älteren Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft kann somit, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der erfassten Waren oder Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr bestehen (vgl. Urteile vom 16. März 2005, L"Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, EU:T:2005:102, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:C:2007:387, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 16. Januar 2014, Ferienhäuser zum See/HABM - Sunparks Groep [Sun Park Holidays], T-383/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:12, Rn. 76, vom 29. April 2015, HostelTouristWorld.com, T-566/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:239, Rn. 67, vom 7. Juni 2017, Mediterranean Premium Spirits/EUIPO - G-Star Raw [GINRAW], T-258/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:375, Rn. 75, und Beschluss vom 3. Mai 2018, DIAMOND ICE, T-234/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:259, Rn. 71).
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