Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 22.10.2015 - C-20/14   

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https://dejure.org/2015,29377
EuGH, 22.10.2015 - C-20/14 (https://dejure.org/2015,29377)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.2015 - C-20/14 (https://dejure.org/2015,29377)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - C-20/14 (https://dejure.org/2015,29377)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe - Wortmarke - Buchstabenfolge, die mit einer älteren Marke übereinstimmt - Hinzufügung einer beschreibende Wortkombination - Vorliegen einer ...

  • Betriebs-Berater

    Verwechslungsgefahr von Wortmarken - Hinzufügung einer beschreibenden Wortkombination

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwechslungsgefahr von Marken bei der Verwendung eines aus Anfangsbuchstaben gebildeten Kurzwortes unter Hinzufügung der beschreibenden Wortkombination; Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit um die Wort- und Bildmarke "BGW" und die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verwechslungsgefahr zweier Marken durch Übernahme einzelner Buchstabenfolgen als Akronym

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bürger müssen über Datenaustausch zwischen Behörden informiert werden

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    BGW

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundespatentgericht - Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. ...

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 80
  • EuZW 2016, 150
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

    Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für

    Bei der Feststellung des Gesamteindrucks können auch für sich genommen schutzunfähige Bestandteile mit zu berücksichtigen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2015 - C-182/14, GRUR Int. 2015, 463 Rn. 38 - MEGA Brands International [MAGNEXT]; Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 37 - BGW/Scholz; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 785 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

    BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen:

    Bei der Feststellung des Gesamteindrucks können auch für sich genommen schutzunfähige Bestandteile mit zu berücksichtigen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2015 - C-182/14, GRUR Int. 2015, 463 Rn. 38 - MEGA Brands International/HABM; Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 37 - BGW/Scholz; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 785 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
  • BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17

    Anforderungen an die markenrechtlichen Feststellung der Nutzung eines Namens als

    aa) Eine zusammengesetzte Marke wird durch einen oder mehrere Bestandteile geprägt, wenn aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise alle anderen Markenbestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke daher nicht bestimmen, sondern dafür vernachlässigt werden können (EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 42 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 37 - BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft], mwN; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 15 = WRP 2012, 83 - Maalox/Melox-GRY).

    In diesem Fall ist das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu bejahen (EuGH, GRUR 2016, 80 Rn. 38 - BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft]).

    Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (EuGH, GRUR 2016, 80 Rn. 39 - BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft]; BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 34 - METROBUS).

    Ein Bestandteil, der nur eine schwache Kennzeichnungskraft besitzt, kann den Gesamteindruck einer zusammengesetzten Marke prägen oder innerhalb dieser Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung einnehmen, da er sich durch seine Position im Zeichen oder durch seine Größe der Wahrnehmung des Verbrauchers aufdrängen und in sein Gedächtnis einprägen kann (EuGH, GRUR 2016, 80 Rn. 40 - BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft]).

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft

    Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 1 Buchst. b - Weitere Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe - Jüngere Marke, die aus einer den Wortbestandteil der älteren Marke wiedergebenden Buchstabenfolge und einer Kombination von Wörtern ...

  • rechtsportal.de

    Verwechslungsgefahr von Marken bei der Verwendung eines aus Anfangsbuchstaben gebildeten Kurzwortes unter Hinzufügung der beschreibenden Wortkombination; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit um die ...

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