Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Vermiet- und Verleihrecht - Gültigkeit der Richtlinie 92/100/EWG

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Metronome Musik

 
• Jurion

  Vorabentscheidung über die Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61); Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Recht vorzusehen, die Vermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke und anderer Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten; Ableitung des Erschöpfungsgrundsatz aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes; Freie Berufsausübung und das Eigentumsrecht als allgemeine Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Metronome Musik/ Music Point Hokamp

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 92/100/EWG
  1 Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 92/100 - Vermietung und Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke - Mit der Richtlinie eingeführtes ausschließliches Vermietrecht - Keine Verletzung des Grundsatzes der Erschöpfung des Verbreitungsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  FREIER WARENVERKEHR

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln - Gültigkeit des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleih­recht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums mit Gemeinschaftsrecht - Vereinbarkeit eines ausschließlichen Urheberrechts zur Vermietung und zum Verleihen von Originalen und Vervielfältigungs­stücken urheberrechtlich geschützter Werke, ohne daß das Vermiet- und Verleihrecht durch die Veräußerung der betreffenden Originale und Vervielfältigungs­stücke erschöpft wird, mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts - Berufsfreiheit der CD-Vermieter - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.04.1996 - 28 O 515/95
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96
• EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

Zeitschriftenfundstellen

• Slg. 1998, I-1953
• GRUR Int. 1998, 596
• EuZW 1998, 406
• ZUM 1998, 490

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Wird zitiert von ... (36)  

• EuGH, 03.07.2012 - C-128/11  

  UsedSoft - Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen - Vermarktung gebrauchter …

  Zum Vorbringen der Kommission, das Unionsrecht sehe für Dienstleistungen keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts vor, ist festzustellen, dass der Zweck des Grundsatzes der Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke darin besteht, die Einschränkungen der Verbreitung dieser Werke auf das zum Schutz des spezifischen Gegenstands des betreffenden geistigen Eigentums Erforderliche zu begrenzen, um so eine Abschottung der Märkte zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Metronome Musik, C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 14, vom 22. September 1998, FDV, C-61/97, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 13, sowie Urteil Football Association Premier League u. a., Randnr. 106).
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04  

  Parfümtester

  Dabei handelt es sich aber um eine Sonderregelung, die Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19.11.1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (…ABl. EG Nr. L 346 v. 27.11.1992, S. 61 = GRUR Int. 1993, 144) umsetzt und der besonderen Situation im Urheberrecht Rechnung trägt (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 28.4.1998 - C-200/96, Slg. 1998, I-1953 = GRUR Int. 1998, 596 Tz. 3, 15 ff. - Metronome Music/Music Point Hokamp).
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99  

  Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger …

  Maßgebend ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, da das Vermietrecht den Zweck hat, den Berechtigten eine angemessene Beteiligung an den Nutzungen zu sichern, die aus der Verwertung ihrer Werke oder geschützten Leistungen gezogen werden (vgl. dazu insbesondere die 4., 5. und 7. Begründungserwägung der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie; vgl. auch EuGH, Urt. v. 28.4.1998 - Rs. C-200/96, Slg. 1998, I-1971 = GRUR Int. 1998, 596, 597 Tz. 22 - Metronome Musik/Music Point Hokamp;… Begründung zu Art. 1 Nr. 1 des Regierungsentwurfs aaO S. 12;… Erdmann aaO S. 369;… Jacobs, GRUR 1998, 246, 250).

 
• EuGH, 12.07.2005 - C-154/04  

  Alliance for Natural Health u.a. - Rechtsangleichung - Nahrungsergänzungsmittel - …

  Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts wie auch das Recht auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21).
• EuGH, 22.10.2002 - C-94/00  

  Roquette Frères

  Zum anderen erfordert die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Zwangsmaßnahmen gemessen am Gegenstand der Nachprüfung den Nachweis, dass solche Maßnahmen nicht zu Nachteilen führen, die angesichts der mit der Nachprüfung verfolgten Ziele unverhältnismäßig und untragbar sind (vgl. insbesondere Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, Randnr. 13, vom 21. Februar 1991 in den Rechtssachen C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Randnr. 73, vom 13. Mai 1997 in der Rechtssache C-233/94, Deutschland/Parlament und Rat, Slg. 1997, I-2405, Randnr. 57, und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03  

  Frankreich / Parlament und Rat

      Der Gerichtshof hat den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Freiheit der Berufsausübung im Urteil Metronome Musik zusammengefasst:.

  24 - Vgl. zum Beispiel Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96 (Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21).

  85 - Urteil in der Rechtssache C-200/96 (Metronome Musik, zitiert in Fußnote 24, Randnr. 21).

• EuGH, 22.09.1998 - C-61/97  

  FDV

  Wie der Gerichtshof in Randnummer 14 des Urteils vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96 (Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953) ausgeführt hat, leitet sich der Grundsatz, daß die Verbreitungsrechte erschöpft werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung zum Kauf angeboten werden, aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes her, wonach Artikel 36 EG-Vertrag zwar Ausnahmen vom freien Warenverkehr zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums zuläßt, diese Ausnahmen jedoch nur zulässig sind, soweit sie zur Wahrung der Rechte gerechtfertigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen.

  Wie das Recht zur Darbietung eines Werkes durch öffentliche Aufführung (vgl. dazu das Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 395/87, Tournier, Slg. 1989, 2521, Randnrn. 12 und 13) verbleibt ungeachtet des Verkaufs des das Werk verkörpernden materiellen Trägers auch das Vermietrecht dem Urheber und dem Hersteller (Urteil vom 28. April 1998, Metronome Musik, Randnr. 18).

  Während sich das Vermiet- und Verleihrecht nicht mit der Veräußerung oder einer anderen Handlung der Verbreitung des Schutzgegenstands erschöpft, erschöpft sich das Verbreitungsrecht mit dem Erstverkauf in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung (Urteil vom 28. April 1998, Metronome Musik, Randnr. 19).

• EuGH, 06.07.2006 - C-53/05  

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  24      Schließlich soll die Richtlinie nach ihrem Hauptziel, so wie dieses sich speziell aus der siebten Begründungserwägung ergibt, gewährleisten, dass Urheber und ausübende Künstler ein angemessenes Einkommen erhalten, und soll die außerordentlich hohen und risikoreichen Investitionen absichern, die insbesondere für die Herstellung von Tonträgern und Filmen erforderlich sind (Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 22).

  25      Daraus folgt, dass die Befreiung aller Kategorien von Einrichtungen, die einen derartigen Verleih vornehmen, von der in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie niedergelegten Verpflichtung den Urhebern eine Vergütung entziehen würde, mit der deren Investitionen abgesichert werden könnten, was auch Auswirkungen auf die Tätigkeit der Schaffung neuer Werke hätte (siehe Urteil Metronome Musik, Randnr. 24).

  Außerdem erschöpft sich das Verleihrecht nicht mit der Veräußerung oder einer anderen Handlung der Verbreitung, während das Verbreitungsrecht sich eben nur mit dem Erstverkauf in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft (siehe in diesem Sinne Urteil Metronome Musik, Randnrn. 18 und 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06  

  Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …

  30 - Siehe für das Eigentum etwa die Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder (265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15), vom 28. April 1998, Metronome Musik (C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 21), und vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a. (C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, Slg. 2005, I-10423, Randnr. 87), und für den effektiven Rechtsschutz die Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, Slg. 1986, 1651, Randnrn. 18 und 19), vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a. (222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14), vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39, und vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).

  31 - So schon das Urteil Metronome Musik (zitiert in Fn. 30, Randnrn. 21 und 26) sowie jüngst das Urteil des EGMR, Anheuser-Busch Inc./Portugal vom 11. Januar 2007 (Beschwerde 73049/01, § 72).

• EuGH, 13.07.2006 - C-61/05  

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  24      Diese Auslegung entspricht dem Zweck der Richtlinie, mit der in der Gemeinschaft ein harmonisierter Rechtsschutz für das Vermiet- und Verleihrecht und bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums eingeführt werden soll (vgl. Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 22).

  27      Außerdem ist der Schutz des ausschließlichen Vermietrechts der Tonträgerhersteller und Filmproduzenten nach der siebten Begründungserwägung der Richtlinie deshalb gerechtfertigt, weil es notwendig ist, die Absicherung der äußerst hohen und risikoreichen Investitionen zu gewährleisten, die für die Herstellung dieser Tonträger und Filme erforderlich und für die weitere Schaffung neuer Werke durch die Urheber unerlässlich sind (vgl. insbesondere, speziell in Bezug auf Tonträgerhersteller, Urteil Metronome Musik, Randnr. 24).

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass sich Tonaufnahmen äußerst leicht vervielfältigen lassen (vgl. Urteil Metronome Musik, Randnr. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08  

  Football Association Premier League u.a. - Satellitenübertragung von …
• EuGH, 15.07.2004 - C-37/02  

  Di Lenardo
• EuGH, 09.09.2004 - C-184/02  

  Spanien / Parlament und Rat
• EuGH, 26.10.2006 - C-36/05  

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 06.02.2003 - C-245/00  

  SENA
• EuGH, 03.12.1998 - C-368/96  

  Generics (UK) u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2012 - C-128/11  

  UsedSoft - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Richtlinie 2009/24/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12  

  UPC Telekabel Wien - Informationsgesellschaft - Rechte des geistigen Eigentums - …
• EuGH, 11.04.2002 - C-481/01  

  NDC Health / IMS Health und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09  

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05  

  Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98  

  Deutschland / Parlament und Rat
• EuG, 26.10.2001 - T-184/01  

  IMS Health / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2006 - C-53/05  

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02  

  Di Lenardo
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-184/02  

  Spanien / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-414/99  

  Zino Davidoff
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99  

  Imperial Tobacco u.a.
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09  

  Abkommen; Anordnung; Anspruch; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02  

  Panayotova u.a.
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06  
• EuGH, 12.07.2005 - C-155/04  

  National Association of Health Stores u.a. - Rechtsangleichung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10  

  Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2008 - C-456/06  

  Peek & Cloppenburg - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - In einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-539/13  

  Merck Canada und Merck Sharp & Dohme
• FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2012 - 1 K 1092/09  

  Erhebung der Milchabgabe verstößt nicht gegen höherrangiges Recht keine …