Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Arbeitnehmerschutz - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG - Nationale Rechtsprechung zu Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen - Vollständiger Anspruchsverlust

• Europäischer Gerichtshof

  Walcher

• EU-Kommission

  Maria Walcher gegen Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark.

  Richtlinie 80/987 des Rates, Artikel 3 Absatz 1, 4 Absatz 2, erster und zweiter Gedankenstrich, und 10 Buchstabe a
  Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Befugnis der Mitgliedstaaten, die zur Vermeidung von Missbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen - Begriff des Missbrauchs - Antrag auf ...

 
• EU-Kommission

  Maria Walcher gegen Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark

  Sozialvorschriften

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen Ablehnung der Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld für wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt ; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Von ...

• Judicialis

  Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitg... ebers in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts Art. 1; ; Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts Art. 2; ; Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts Art. 3; ; Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts Art. 4; ; Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts Art. 10; ; Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz vom 2. Juni 1977 (Österreich) § 1; ; Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz vom 2. Juni 1977 (Österreich) § 3a Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitnehmerschutz - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG - Nationale Rechtsprechung zu Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen - Vollständiger Anspruchsverlust

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Walcher

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) - Auslegung der Artikel 1 und 10 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-201/01
• EuGH, 11.09.2003 - C-201/01

Papierfundstellen

• ZIP 2003, 2375
• EuZW 2004, 216
• NZA 2003, 1083
• NZI 2003, 670

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 10.07.1997 - C-373/95

  Maso u.a.

  Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-201/01

  Seine Auslegung muss außerdem im Einklang mit dem sozialen Zweck der Richtlinie stehen, allen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die sich auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum beziehen, einen gemeinschaftsrechtlichen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (Urteile vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-373/95, Maso u. a., Slg. 1997, I-4051, Randnr. 56, vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-125/97, Regeling, Slg. 1998, I-4493, Randnr. 20, und vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-441/99, Gharehveran, Slg. 2001, I-7687, Randnr. 26).
• EuGH, 18.10.2001 - C-441/99

  Gharehveran

  Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-201/01

  Seine Auslegung muss außerdem im Einklang mit dem sozialen Zweck der Richtlinie stehen, allen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die sich auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum beziehen, einen gemeinschaftsrechtlichen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (Urteile vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-373/95, Maso u. a., Slg. 1997, I-4051, Randnr. 56, vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-125/97, Regeling, Slg. 1998, I-4493, Randnr. 20, und vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-441/99, Gharehveran, Slg. 2001, I-7687, Randnr. 26).
• EuGH, 12.05.1998 - C-367/96

  Kefalas u.a.

  Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-201/01

  Insbesondere dürfen die nationalen Gerichte nicht die Zwecke vereiteln, die mit der betreffenden Richtlinie verfolgt werden (in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 22).
• EuGH, 14.07.1998 - C-125/97

  Regeling / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

  Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-201/01

  Seine Auslegung muss außerdem im Einklang mit dem sozialen Zweck der Richtlinie stehen, allen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die sich auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum beziehen, einen gemeinschaftsrechtlichen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (Urteile vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-373/95, Maso u. a., Slg. 1997, I-4051, Randnr. 56, vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-125/97, Regeling, Slg. 1998, I-4493, Randnr. 20, und vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-441/99, Gharehveran, Slg. 2001, I-7687, Randnr. 26).
• EuGH, 16.12.1993 - C-334/92

  Wagner Miret / Fondo de garantía salarial

  Auszug aus EuGH, 11.09.2003 - C-201/01

  Bei der Beantwortung der beiden Vorlagefragen, die gemeinsam zu untersuchen sind, ist davon auszugehen, dass die Richtlinie 80/987 für alle Gruppen von Arbeitnehmern gelten soll, die vom nationalen Recht eines Mitgliedstaats als solche definiert werden, mit Ausnahme der in ihrem Anhang genannten Gruppen (Urteil vom 16. Dezember 1993 in der Rechtssache C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911, Randnr. 12).

• BAG, 21.07.2020 - 3 AZR 142/16

  Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - …

  Die notwendigen Maßnahmen müssen im Sinne einer Verhältnismäßigkeit geeignet und erforderlich sein und dürfen nicht die volle Wirksamkeit und einheitliche Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (vgl. EuGH 10. Februar 2010 - C-30/10 - [Andersson] Rn. 26; 11. September 2003 - C-201/01 - [Walcher] Rn. 37) .
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 5 K 4/14

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Hingegen soll die UVP selbst in der Regel im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden können (…BVerwG, a.a.O., Rn. 26; ebenso Ziekow, NuR 2014, 229, 232; a.A. Kment in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl., 2012, § 4 UmwRG Rn. 30 unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 07.01.2004 - C-201/01 - Slg. 2004 I-723, juris Rn. 70 u. m.w.N.).
• EuGH, 05.05.2022 - C-101/21

  HJ () und de directeur d'une société)

  Außerdem muss ihre Auslegung im Einklang mit dem sozialen Zweck der Richtlinie 2008/94 stehen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2003, Walcher, C-201/01, EU:C:2003:450, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung treffen dürfen, müssen daher zur Verhinderung solcher Verhaltensweisen erforderlich sein (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2003, Walcher, C-201/01, EU:C:2003:450, Rn. 39 und 40).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07

  Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …

  89 - Vgl. Urteile vom 12. Mai 1998, Kefalas u. a. (C-367/96, Slg. 1998, I-2843, Randnr. 22), sowie vom 11. September 2003, Walcher (C-201/01, Slg. 2003, I-8827, Randnr. 37).
• EuGH, 04.03.2004 - C-19/01

  Barsotti u.a.

  35 Diese soziale Zweckbestimmung besteht darin, allen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die sich auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum beziehen, einen gemeinschaftsrechtlichen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (vgl. Urteile Maso u. a., Randnr. 56, vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-125/97, Regeling, Slg. 1998, I-4493, Randnr. 20, vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-441/99, Gharehveran, Slg. 2001, I-7687, Randnr. 26, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-201/01, Walcher, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
• EuGH, 10.02.2011 - C-30/10

  Andersson

  Diese Befugnis ist allerdings im Licht der sozialen Zweckbestimmung der Richtlinie 2008/94 zu beurteilen, die darin besteht, allen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die sich auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum beziehen, einen Mindestschutz in der Europäischen Union bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2003, Walcher, C-201/01, Slg. 2003, I-8827, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift zur Vermeidung von Missbräuchen nicht die volle Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen darf (Urteil Walcher, Randnr. 37).

• EuGH, 16.07.2009 - C-69/08

  Visciano - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Zahlungsunfähigkeit des …

  Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 80/987 die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, damit vorbehaltlich des Art. 4 dieser Richtlinie Garantieeinrichtungen die Befriedigung der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen sicherstellen, die das Arbeitsentgelt für den vor einem bestimmten Zeitpunkt liegenden Zeitraum betreffen (Urteil vom 11. September 2003, Walcher, C-201/01, Slg. 2003, I-8827, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05

  Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers …

  10 - Vgl. Urteile vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-201/01 (Walcher, Slg. 2003, I-8827, Randnr. 38), vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-441/99 (Gharehveran, Slg. 2001, I-7687, Randnr. 26), vom 14. Juli 1998 in der Rechtssache C-125/97 (Regeling, Slg. 1998, I-4493, Randnr. 20), vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-373/95 (Maso u. a., Slg. 1997, I-4051, Randnr. 56), vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08

  Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …

  11 - Vgl. Urteile vom 10. Juli 1997, Maso (C-373/95, Slg. 1997, I-4051, Randnr. 56), vom 14. Juli 1998, Regeling (C-125/97, Slg. 1998, I-4493, Randnr. 20), vom 18. Oktober 2001, Gharehveran (C-441/99, Slg. 2001, I-7687, Randnr. 26), und vom 11. September 2003, Walcher (C-201/01, Slg. 2003, I-8827, Randnr. 38).
• OLG Bamberg, 15.12.2005 - 1 U 149/05

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage bzgl. der Feststellung …

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15

  Webb-Sämann - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94 - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• LG Magdeburg, 03.05.2016 - 11 O 1624/15

  Lebensversicherungsvertrag: Widerrufsrecht bei Altverträgen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-311/13

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• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-309/12

  Gomes Viana Novo u.a. - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des …