Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 07.01.2004 - C-201/02   

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https://dejure.org/2004,149
EuGH, 07.01.2004 - C-201/02 (https://dejure.org/2004,149)
EuGH, Entscheidung vom 07.01.2004 - C-201/02 (https://dejure.org/2004,149)
EuGH, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - C-201/02 (https://dejure.org/2004,149)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung ohne Durchführug einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde - Unmittelbare Wirkung von Richtlinien - ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Wells

  • EU-Kommission

    The Queen, auf Antrag von Delena Wells gegen Secretary of State for Transport, Local Government and the Regions.

    1. Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Richtlinie 85/337 - Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Prüfung vor der Genehmigung vorzunehmen - Begriff der Genehmigung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 - Entscheidung, mit der für ein Vorhaben ...

  • EU-Kommission

    The Queen, auf Antrag von Delena Wells gegen Secretary of State for Transport, Local Government and

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rechtsstreit um Erteilung einer neuen Bergbaugenehmigung für Steinbruch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung; Auslegung des Begriffs der neuen Genehmigung eines Projekts; Zeitpunkt der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung; Berufung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 85/337/EWG
    Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung ohne Durchführug einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde - Unmittelbare Wirkung von Richtlinien - ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 49 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grenzen der Privatbelastung durch unmittelbar wirkende Richtlinien

  • baurecht-brandenburg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ausdehnung des Nachbarrechtsschutzes durch Berufung auf Gemeinschaftsrecht (RA Dr. Christian-W. Otto)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Bloße negative Auswirkungen auf die Rechte Dritter stehen einer unmittelbaren Wirkung von Richtlinien im Dreiecksverhältnis nicht entgegen - UVP-Richtlinie" von Dr. Kristian Fischer und Dr. Thomas Fetzer, LL.M., original erschienen in: EWS 2004 Heft ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Grenzen der Privatbelastung durch unmittelbar wirkende Richtlinien" von Hans D. Jarass und Sasa Beljin, original erschienen in: EuR 2004, 714 - 737.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) - Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 593
  • DVBl 2004, 1287
  • DVBl 2004, 370
  • BauR 2004, 717 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (233)

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten

    Dieses Verbot, das aus dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts und aus dem in Art. 4 Abs. 3 EU vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit folgt, obliegt im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten allen Stellen, auch den Strafverfolgungsbehörden, des betroffenen Mitgliedstaats (vgl. in diesem Sinne Urteil Wells, C-201/02, EU:C:2004:12, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    108 Der Gerichtshof hat insoweit in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02, Wells, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 56).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

    vgl. EuGH, Urteil Leth vom 14. März 2013, C-420/11, EU:C:2013:166, NVwZ 2013, 565, juris Rn. 32; ferner EuGH, Urteil Wells vom 7. Januar 2004, C-201/02, EU:C:2004:12, NVwZ 2004, 593, juris Rn. 56 ff.

    vgl. Urteil Wells vom 7. Januar 2004, C-201/02, EU:C:2004:12, NVwZ 2004, 593 ff., juris; vgl. auch Urteile Leth vom 14. März 2013, C-420/11, EU:C:2013:166, NVwZ 2013, 565, juris Rn. 32 und Altrip vom 7. November 2013, C-72/12, EU:C.2013:712, NVwZ 2014, 49, juris Rn. 48, hierzu auch: Siegel, NJW 2014, 973, sowie Greim, NuR 2014, 81 ff.; Bunge, NuR 2014, 305; auch Urteil Edwards und Pallikarapoulos vom 11. April 2013, C-260/11, EU:C:2013:221, NVwZ 2013, 855, juris Rn. 32.

    vgl. EuGH, Urteil Wells vom 7. Januar 2004, C-201/02, EU:C:2004:12, NVwZ 2004, 593, juris Rn. 62 ff.; siehe auch Urteil vom 3. Juli 2008, C-215/06, EU:C:2008:380, NuR 2008, 562 , juris Rn. 57 ff.

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https://dejure.org/2003,16343
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02 (https://dejure.org/2003,16343)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.09.2003 - C-201/02 (https://dejure.org/2003,16343)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. September 2003 - C-201/02 (https://dejure.org/2003,16343)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wells

  • EU-Kommission

    The Queen, auf Antrag von Delena Wells gegen Secretary of State for Transport, Local Government and the Regions.

    Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung ohne Durchführug einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde - Unmittelbare Wirkung von Richtlinien - ...

  • EU-Kommission

    The Queen, auf Antrag von Delena Wells gegen Secretary of State for Transport, Local Government and

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

    Siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 25. September 2003 in der Rechtssache C-201/02 (Wells, Slg. 2004, I-0000, Nrn. 65 ff., zur UVP-Richtlinie).

    55 - Urteil vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02 (Delena Wells, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57).

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