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Rechtsprechung
   EuGH, 29.03.2011 - C-201/09 P, C-216/09 P, C-352/09 P   

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https://dejure.org/2011,2860
EuGH, 29.03.2011 - C-201/09 P, C-216/09 P, C-352/09 P (https://dejure.org/2011,2860)
EuGH, Entscheidung vom 29.03.2011 - C-201/09 P, C-216/09 P, C-352/09 P (https://dejure.org/2011,2860)
EuGH, Entscheidung vom 29. März 2011 - C-201/09 P, C-216/09 P, C-352/09 P (https://dejure.org/2011,2860)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger - Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird - Zuständigkeit der Kommission - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    ArcelorMittal Luxembourg / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger - Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird - Zuständigkeit der Kommission - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger - Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird - Zuständigkeit der Kommission - ...

  • EU-Kommission PDF

    ArcelorMittal Luxembourg / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger - Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird - Zuständigkeit der Kommission - ...

  • EU-Kommission

    ArcelorMittal Luxembourg / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger - Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird - Zuständigkeit der Kommission - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger - Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird - Zuständigkeit der Kommission - ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger - Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird - Zuständigkeit der Kommission - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen von 10 Mio. Euro gegen ArcelorMittal Luxembourg und 3,17 Mio. Euro gegen ThyssenKrupp Nirosta wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens verhängt wurden

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    ArcelorMittal Luxembourg / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger - Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verstoß gegen Art. 65 KS festgestellt wird - Zuständigkeit der Kommission - ...

  • kartellblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kartellbußen wegen Verjährung aufgehoben

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 8. Juni 2009 von ArcelorMittal Luxembourg SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 31. März 2009 in der Rechtssache T-405/06, ArcelorMittal Luxembourg u. a./Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 31. März 2009, ArcelorMittal Luxembourg u. a./Kommission (T-405/06), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 5342 endg. der Kommission vom ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (75)

  • EuG, 08.09.2016 - T-472/13

    Lundbeck / Kommission

    The principle of legal certainty requires that EU rules enable those concerned to know precisely the extent of the obligations which are imposed on them, and that those persons must be able to ascertain unequivocally what their rights and obligations are and take steps accordingly (see judgment of 29 March 2011 in ArcelorMittal Luxembourg v Commission and Commission v ArcelorMittal Luxembourg and Others, C-201/09 P and C-216/09 P, ECR, EU:C:2011:190, paragraph 68 and the case-law cited).
  • EuGH, 01.07.2014 - C-573/12

    Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie

    Insbesondere verlangt dieser Grundsatz, dass eine Regelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass sie ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (vgl. u. a. Urteil ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

    Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53

    Hierzu hat der Gerichtshof zum einen klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff "Unternehmen" eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird, und zum anderen, dass eine solche wirtschaftliche Einheit, wenn sie gegen die Wettbewerbsregeln verstößt, nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortung für diese Zuwiderhandlung einzustehen hat (vgl. Urteile vom 20. Januar 2011, General Química u. a./Kommission, C-90/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnrn. 34 und 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 95).
  • EuGH, 10.04.2014 - C-231/11

    Der Gerichtshof gibt den Rechtsmitteln in den das Kartell auf dem Markt für

    Die Kommission kann in der Folge der Muttergesellschaft als Gesamtschuldnerin die Haftung für die Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße zuweisen (vgl. u. a. Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, Slg. 2011, I-2239, Rn. 98).
  • EuGH, 27.04.2017 - C-516/15

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für

    Im zweiten Erwägungsgrund des Abänderungsbeschlusses erklärte die Kommission, dass sie auf das Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190), hin beschlossen habe, die streitige Entscheidung zurückzunehmen, soweit sie an Elementis und die Elementis Holding Limited gerichtet gewesen sei.

    Hierzu tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, dass die Kommission nach der Verkündung des Urteils vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190), habe feststellen müssen, dass sie wegen Verjährung gegen Elementis und Ciba/BASF keine Geldbuße mehr habe verhängen können.

    Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 95).

    Fünftens ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es möglich ist, dass die Verjährung der Verfolgungsbefugnis der Kommission ausschließlich in Bezug auf die Tochtergesellschaft, nicht aber in Bezug auf die Muttergesellschaft eintritt, selbst wenn deren Haftung vollständig auf dem rechtswidrigen Verhalten der Tochtergesellschaft beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 102, 103, 148 und 149).

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Wie der Gerichtshof entschieden hat, wird der Unionsrichter, wenn ein Adressat eines Beschlusses Nichtigkeitsklage erhebt, nur mit den Teilen des Beschlusses befasst, die diesen Adressaten betreffen, während diejenigen Teile, die andere Adressaten betreffen, die den Beschluss nicht angefochten haben, nicht Teil des Streitgegenstands sind, über den der Unionsrichter zu entscheiden hat (Urteile vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 53, vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 142, und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 66).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

    Im zweiten Erwägungsgrund der Änderungsentscheidung führte die Kommission aus, dass sie aufgrund des Urteils vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190), beschlossen habe, die streitige Entscheidung zurückzunehmen, soweit sie namentlich an Elementis und an Elementis Holdings Limited gerichtet gewesen sei.

    In diesem Zusammenhang tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, die Kommission sei aufgrund des Urteils vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190), mit dem Umstand konfrontiert gewesen, dass sie gegen Elementis und Ciba/BASF wegen eingetretener Verjährung keine Geldbußen mehr habe verhängen können.

    Auch ergebe sich aus dem Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190), dass die Verjährung individuell auf das einzelne Rechtssubjekt und nicht gleichmäßig auf das gesamte Unternehmen Anwendung finde, was bedeute, dass es sich anerkanntermaßen um eine Situation handele, in der es gerechtfertigt sei, die Herabsetzung der Geldbuße nicht auf die Muttergesellschaft auszudehnen.

    Insoweit ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerinnen in ihren am 16. September 2011 beim Gericht eingereichten Erklärungen insbesondere im Zusammenhang mit den Folgerungen, die sich nach ihrer Ansicht aus dem Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190), ergeben, zu dem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nichts vorgetragen haben.

    Drittens schließlich bin ich entgegen der Auffassung der Kommission der Ansicht, dass die Schlussfolgerung des Gerichts keine fundierte Stütze in der Linie findet, die durch das Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190), bereits vorgezeichnet ist.

    34 - Vgl. Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 110).

  • EuGH, 19.07.2012 - C-628/10

    Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission -

    Der Gerichtshof hat klargestellt, dass in dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben kann und zum anderen eine widerlegliche Vermutung besteht, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen solchen Einfluss ausübt (Urteile vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 97, und Elf Aquitaine/Kommission, Randnr. 56).
  • FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

    Umsatzsteuer-Vorauszahlung einschließlich Verspätungszuschlag Dezember 2017

    EU 2017, Nr C 144, 2, Rn. 22; EuGH, Urteil vom 29. März 2011 - C-201/09 P und C-216/09 P, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., EU:C:2011:190, Rn. 68; EuGH, Urteil vom 10. März 2009 - C-345/06, Heinrich, EU:C:2009:140, Rn. 44).
  • EuGH, 10.04.2014 - C-247/11

    Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im

    In diesem Rahmen muss die Kommission auch den Grundsatz der Rechtssicherheit wahren, der gebietet, dass ein von den Unionsorganen erlassener Rechtsakt klar und bestimmt ist, so dass die Betroffenen die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten genau erkennen und sich darauf einstellen können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, Slg. 2011, I-2239, Rn. 68).
  • EuGH, 25.03.2021 - C-611/16

    Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission

  • EuGH, 11.12.2012 - C-610/10

    Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und

  • EuG, 12.12.2018 - T-677/14

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle

  • EuGH, 08.05.2014 - C-414/12

    Bolloré / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-460/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

    Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art.

  • EuGH, 29.09.2011 - C-520/09

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-256/16

    Deichmann - Vorabentscheidungsverfahren Dumping Antrag auf Erstattung von

  • EuG, 08.09.2016 - T-471/13

    Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission

  • EuG, 06.02.2014 - T-27/10

    AC-Treuhand / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Zinn- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

    Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19

    Sumal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Unternehmen - Begriff -

  • EuG, 15.07.2015 - T-485/11

    Akzo Nobel und Akcros Chemicals / Kommission

  • EuG, 27.02.2014 - T-91/11

    Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen

  • EuG, 28.05.2013 - T-43/10

    Elementis u.a. / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-467/13

    Arrow Group und Arrow Generics / Kommission

  • EuG, 23.01.2014 - T-391/09

    Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 23.01.2014 - T-384/09

    SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb

  • EuGH, 22.01.2013 - C-286/11

    Kommission / Tomkins - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

    Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission -

  • EuGH, 09.03.2017 - C-141/15

    Doux - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - Art. 15

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15

    Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art.

  • EuG, 27.06.2012 - T-372/10

    Bolloré / Kommission

  • EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

    République Tchèque / Kommission - Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

    Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10

    Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11

    Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb

  • EuGH, 21.09.2017 - C-88/15

    Ferriere Nord / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller

  • EuGH, 21.09.2017 - C-85/15

    Feralpi / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Italienische Hersteller von

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-89/11

    Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts zu dem von

  • EuG, 18.11.2020 - T-814/17

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer

  • EuG, 15.07.2015 - T-47/10

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

  • EuG, 14.05.2014 - T-30/10

    Reagens / Kommission

  • EuGH, 21.09.2017 - C-86/15

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13

    Total / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 23.01.2014 - T-395/09

    Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und

  • EuGH, 21.09.2017 - C-89/15

    Riva Fire / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15

    Riva Fire / Kommission

  • EuG, 20.03.2012 - T-441/10

    Kurrer / Kommission

  • EuG, 08.11.2011 - T-43/10

    Elementis u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-113/10

    Zuckerfabrik Jülich - Zucker - Festsetzung von Produktionsabgaben -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15

    Ferriere Nord / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-211/15

    Orange / Kommission

  • EuG, 16.05.2018 - T-23/17

    Barnett / EWSA - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Vorzeitige

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-86/15

    Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-85/15

    Feralpi / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-472/09

    SP / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-91/10

    Lucchini / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

    Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-361/14

    Kommission / McBride u.a. - Rechtsmittel - Auslegung von Art. 266 AEUV - Art. 4

  • EuG, 15.07.2015 - T-45/10

    GEA Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-596/13

    Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie

  • EuG, 16.09.2013 - T-408/10

    Roca Sanitario / Kommission

  • EuG, 18.06.2013 - T-404/08

    Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für

  • EuG, 13.05.2014 - T-458/10

    McBride / Kommission

  • EuG, 14.12.2011 - T-6/11

    Kommission / Vicente Carbajosa u.a.

  • EuGH, 10.09.2020 - C-498/19

    Rumänien/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-165/19

    Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

  • EuG, 08.05.2019 - T-185/18

    Lucchini / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-141/15

    Doux u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Voraussetzungen für die Gewährung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-610/10

    Kommission / Spanien - Zeitliche Anwendbarkeit von Art. 260 Abs. 2 AEUV -

  • VG Berlin, 11.12.2012 - 21 K 260.12

    Förderung von Kinos (Digitalisierung); Förderung von Kinos (Digitalisierung)

  • EuGH, 10.09.2015 - C-81/14

    Nannoka Vulcanus Industries - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

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Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5163
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - C-201/09 P, C-216/09 P (https://dejure.org/2010,5163)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    ArcelorMittal Luxembourg / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Trägermarkt - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission - Erlass einer neuen Entscheidung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags - Zuständigkeit der Kommission - Wahl der Rechtsgrundlage - Anwendung von Art. 65 KS nach ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Trägermarkt - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission - Erlass einer neuen Entscheidung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags - Zuständigkeit der Kommission - Wahl der Rechtsgrundlage - Anwendung von Art. 65 KS nach ...

  • EU-Kommission PDF

    ArcelorMittal Luxembourg / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem Trägermarkt - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission - Erlass einer neuen Entscheidung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags - Zuständigkeit der Kommission - Wahl der Rechtsgrundlage - Anwendung von Art. 65 KS nach ...

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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte

    Siehe auch die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der Rechtssache KME Germany/Kommission (Urteil vom 8. Dezember 2011, C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 64), die Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 26. Oktober 2010 in den Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 41) und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (C-325/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 49) sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 3. Juli 2007, ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

    278 - Vgl. dazu die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der anhängigen Rechtssache KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 64), die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 26. Oktober 2010 in den Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 41) und ThyssenKrupp Nirosta/Commission (C-352/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 49) sowie meine Schlussanträge vom 3. Juli 2007 in der Rechtssache ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71) und vom 23. April 2009 in der Rechtssache Akzo Nobel u. a./Kommission (zitiert in Fn. 86, Nr. 39); im selben Sinne bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in den Rechtssachen FEG (zitiert in Fn. 216, Nr. 108) und TU (zitiert in Fn. 216, Nr. 100).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) -

    144 - Vgl. dazu die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der anhängigen Rechtssache KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 64), die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 26. Oktober 2010 in den anhängigen Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 41) und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (C-352/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 49) sowie meine Schlussanträge vom 3. Juli 2007 in der Rechtssache ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71) und vom 23. April 2009 in der Rechtssache Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Nr. 39); im selben Sinne bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in den Rechtssachen FEG (zitiert in Fn. 83, Nr. 108) und TU (zitiert in Fn. 83, Nr. 100).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10

    Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung

    31 - Vgl. jedoch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der Rechtssache KME (C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 61 ff.) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 26. Oktober 2010 in der Rechtssache ThyssenKrupp Nirosta (früher ThyssenKrupp Stainless)/Kommission (C-352/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 48 ff.) und vom 26. Oktober 2010 in der Rechtssache ArcelorMittal Luxemburg/Kommission (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 40 ff.), in denen die Generalanwälte die Kriterien des EGMR heranziehen, um den strafrechtsähnlichen Charakter des Unionskartellverfahrens zu etablieren.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-516/15

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

    Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2010:634, insbesondere Nr. 73, wo es heißt : "[D]ie Verjährung knüpft nur an Tatsachen an. Sie hat realen Charakter, der von den betroffenen Personen unabhängig ist. Wenn die von der Kommission möglicherweise eingeleiteten Schritte durch die Verjährung hinfällig werden, werden von diesem Umstand somit alle relevanten Tatsachen erfasst und er kommt allen Beteiligten zugute.").
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Rechtsprechung
   EuGH, 10.09.2009 - C-201/09 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,40063
EuGH, 10.09.2009 - C-201/09 P (https://dejure.org/2009,40063)
EuGH, Entscheidung vom 10.09.2009 - C-201/09 P (https://dejure.org/2009,40063)
EuGH, Entscheidung vom 10. September 2009 - C-201/09 P (https://dejure.org/2009,40063)
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