Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 19.06.2012 | Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 07.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12   

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https://dejure.org/2013,30166
EuGH, 07.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,30166)
EuGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,30166)
EuGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,30166)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Art. 10 Abs. 1 Buchst. d - Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Sexuelle Ausrichtung - Verfolgungsgrund - Art. 9 Abs. 1 - Begriff ...

  • Europäischer Gerichtshof

    X

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Art. 10 Abs. 1 Buchst. d - Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Sexuelle Ausrichtung - Verfolgungsgrund - Art. 9 Abs. 1 - Begriff ...

  • EU-Kommission

    X

    Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Art. 10 Abs. 1 Buchst. d - Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - Sexuelle Ausrichtung - Verfolgungsgrund - Art. 9 Abs. 1 - Begriff ...

  • Wolters Kluwer

    Asylanspruch bei strafrechtlicher Verfolgung gleichgeschlechtlicher Lebensweise im Herkunftsland; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 267, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1 Bst. a, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. c, EMRK Art. 15 Abs. 2, RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. d
    Vorabentscheidungsverfahren, Vorabentscheidungsersuchen, homosexuell, Homosexualität, Verfolgungshandlung, Verfolgungsgrund, Genfer Flüchtlingskonvention, soziale Gruppe, Strafbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylanspruch bei strafrechtlicher Verfolgung gleichgeschlechtlicher Lebensweise im Herkunftsland; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Homosexualität kann Asylgrund sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Anerkennung von Flüchtlingen - Homosexuelle müssen sich nicht verstecken

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Homosexuelle Asylbewerber - Verfolgung wegen der sexuellen Ausrichtung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.11.2013)

    Verfolgte Homosexuelle haben Recht auf Asyl

  • humanrights.ch (Kurzinformation)

    Protestaktion gegen die Abschiebung eines homosexuellen Nigerianers

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Soziale Gruppe/Homosexualität

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfolgte Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Asylrecht: Frage der Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Im Heimatland verfolgte Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl - Homosexuelle Drittstaatsangehörige können als bestimmte soziale Gruppe im Sinne der EU-Richtlinie angesehen werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Asylschutz gilt auch (und gerade!) für offen auftretende Homosexuelle

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgeweiteter Flüchtlingsschutz für homosexuelle Flüchtlinge durch Ende des "Vermeidungsverhaltens"

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Y

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Raad van State - Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 Buchst. c sowie Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 132
  • DÖV 2014, 88
 
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Wird zitiert von ... (224)

  • EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus

    Erstens geht aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und deren Merkmale erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei dieser Auslegung sind zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Rechte zu achten (Urteil X u. a., EU:C:2013:720, Rn. 40).

    Nach diesen Bestimmungen stellt eine Verletzung von Grundrechten nur dann eine Verfolgung im Sinne von Art. 1 Abschnitt A der Genfer Konvention dar, wenn sie einen bestimmten Schweregrad erreicht (Urteil X u. a., EU:C:2013:720, Rn. 51 bis 53).

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales

    Im Einklang mit Art. 10 Abs. 1 Buchst. d RL 2011/95/EU und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 7. November 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 [ECLI:EU:C:2013:720], Minister voor Immigratie en Asiel/X und Y sowie Z/Minister voor Immigratie en Asiel - NVwZ 2014, 132 Rn. 45 und vom 25. Januar 2018 - C-473/16 [ECLI:EU:C:2018:36], F/Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal - Rn. 30) müssen die mit den Buchstaben a und b gekennzeichneten Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AsylG kumulativ erfüllt sein.
  • EuGH, 02.12.2014 - C-148/13

    Der Gerichtshof stellt klar, wie die nationalen Behörden die Glaubhaftigkeit der

    Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der in der Charta anerkannten Rechte gewährleisten (Urteil X u. a., C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720, Rn. 40).
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Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.2012 - C-199/12   

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https://dejure.org/2012,53550
EuGH, 19.06.2012 - C-199/12 (https://dejure.org/2012,53550)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2012 - C-199/12 (https://dejure.org/2012,53550)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - C-199/12 (https://dejure.org/2012,53550)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 10.07.2014 - C-420/13

    Netto Marken Discount - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie

    Da das Abkommen von Nizza gestützt auf diese Übereinkunft erlassen wurde, kann Art. 2 nicht so ausgelegt werden, dass Leistungen, die in eine der Dienstleistungsklassen der Nizzaer Klassifikation fallen, von dem Begriff der Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift ausgeschlossen wären (vgl. entsprechend Urteil Chartered Institute of Patent Attorneys, C-307/10, EU:C:2012:362, Rn. 52).
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   Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15913
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,15913)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,15913)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-199/12, C-200/12, C-201/12 (https://dejure.org/2013,15913)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    X

    Richtlinie 2004/83/EG - Bedingungen, die Drittstaatsangehörige und Staatenlose erfüllen müssen, wenn sie einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stellen - Bedeutung von Verfolgung - Sexuelle Ausrichtung

  • EU-Kommission

    X

    Richtlinie 2004/83/EG - Bedingungen, die Drittstaatsangehörige und Staatenlose erfüllen müssen, wenn sie einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stellen - Bedeutung von Verfolgung - Sexuelle Ausrichtung“

  • Wolters Kluwer

    Asylanträge bei Furcht vor Verfolgung wegen Homosexualität; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State

  • rechtsportal.de

    Asylanträge bei Furcht vor Verfolgung wegen Homosexualität; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen ihrer Verfolgung aufgrund ihrer homosexuellen Ausrichtung stellen, eine "bestimmte soziale Gruppe" im Sinne der Rechtsvorschriften der ...

  • zeit.de (Pressemeldung, 11.07.2013)

    Verfolgte Homosexuelle können auf EU-Asyl hoffen

  • taz.de (Pressebericht, 11.07.2013)

    Homosexuelle als Flüchtlinge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2013 - 8 LA 221/12

    Lage homosexueller Frauen im Kosovo

    Der weitergehenden Frage zu 2. , ob von einem homosexuellen Menschen verlangt werden kann, seine sexuelle Orientierung nur im ganz privaten Bereich auszuleben und zu offenbaren, im öffentlichen Raum jedoch die sexuelle Orientierung zu verleugnen, um einer Verfolgung zu entgehen (vgl. hierzu auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston v. 11.7.2013 in den Rechtssachen C-199/12, C-200/12 und C-201/12, insbesondere Rn. 63 f.: "Ich meine nicht, dass von einer Person, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt, erwartet werden sollte, ihre sexuelle Ausrichtung geheim zu halten, um eine Verfolgung in ihrem Herkunftsland zu vermeiden. Weder der Wortlaut noch der Aufbau der Richtlinie stützen diese Ansicht. ..." ), kommt eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu.
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