Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 10.02.2000 - C-202/97   

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https://dejure.org/2000,560
EuGH, 10.02.2000 - C-202/97 (https://dejure.org/2000,560)
EuGH, Entscheidung vom 10.02.2000 - C-202/97 (https://dejure.org/2000,560)
EuGH, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - C-202/97 (https://dejure.org/2000,560)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbares Recht - In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Zeitarbeitnehmer

  • Europäischer Gerichtshof

    FTS

  • EU-Kommission PDF

    FTS

    Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a
    1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - In einen anderen Mitgliedstaat als den Sitzstaat des Arbeitgebers entsandte Zeitarbeitnehmer - Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats - Voraussetzung - Gewöhnliche ...

  • EU-Kommission

    FTS

  • Wolters Kluwer

    Soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern; Ausübung der Geschäftstätigkeit eines Zeitarbeitsunternehmens im Mitgliedstaat seiner Betriebsstätte; Entsendung von Zeitarbeitnehmern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beitragszahlungspflicht für in andere Mitgliedstaaten entsandte Zeitarbeitnehmer im Staat der Betriebsstätte, wenn dort nennenswerte Tätigkeit ausgeübt wird ("FTS / LISV")

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Tragweite der Entsenderegelung nach EG-Verordnungsrecht; Bindungswirkung der Entsendebescheinigung E 101

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 14 Abs. 1 Buchst. a; ; Verordnung (EWG) Nr. 574/72 Art. 11 Abs. 1 Buchst. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - In einen anderen Mitgliedstaat als den Sitzstaat des Arbeitgebers entsandte Zeitarbeitnehmer - Rechtsvorschriften des Sitzmitgliedstaats - Voraussetzung - Gewöhnliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    FREIZÜGIGKEIT - DIE VON EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTEN ARBEITNEHMER KÖNNEN DEM SYSTEM DER SOZIALEN SICHERHEIT DES MITGLIEDSTAATS ANGESCHLOSSEN BLEIBEN, IN DEM DAS UNTERNEHMEN SEINE BETRIEBSSTÄTTE HAT, WENN ES DORT ÜBLICHERWEISE ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherung; Verleihung von Zeitarbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EWG VO Nr. 1408/71 Art. 14
    Beitragszahlungspflicht für in andere Mitgliedstaaten entsandte Zeitarbeitnehmer im Staat der Betriebsstätte bei dortiger Ausübung nennenswerter Tätigkeit ("FTS / LISV")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam - Auslegung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 468
  • EuZW 2000, 380
  • NZS 2000, 291
  • NZA-RR 2000, 201
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • EuGH, 06.02.2018 - C-359/16

    Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die

    Die Bestimmungen des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71, zu dem Art. 14 dieser Verordnung gehört, bilden nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein vollständiges und einheitliches System von Kollisionsnormen, das bezweckt, die Arbeitnehmer, die innerhalb der Europäischen Union zu- und abwandern, dem System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats zu unterwerfen, so dass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden (Urteile vom 10. Februar 2000, FTS, C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 4. Oktober 2012, Format Urzadzenia i Montaze Przemyslowe, C-115/11, EU:C:2012:606, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Bestimmung soll Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer überwinden helfen sowie die gegenseitige wirtschaftliche Durchdringung fördern und dabei administrative Schwierigkeiten insbesondere für die Arbeitnehmer und die Unternehmen vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2000, FTS, C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um zu vermeiden, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen seine im Übrigen dem System der sozialen Sicherheit dieses Staates unterliegenden Arbeitnehmer beim entsprechenden System eines anderen Mitgliedstaats anmelden muss, wenn sie zur Verrichtung von Arbeiten von begrenzter Dauer in diesen entsandt würden, kann es das Unternehmen nach Art. 14 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 bei der Anmeldung seiner Arbeitnehmer beim System des ersten Mitgliedstaats belassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2000, FTS, C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die zweite Voraussetzung, die die Bindung des Unternehmens an den Mitgliedstaat, in dem es seine Betriebsstätte hat, betrifft, verlangt, dass das Unternehmen in diesem Mitgliedstaat gewöhnlich eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Februar 2000, FTS, C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 21 bis 24, 30, 33 und 40 bis 45).

  • EuGH, 26.01.2006 - C-2/05

    Herbosch Kiere - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen -

    15 Der vom Rijksdienst als Berufungsinstanz angerufene Der DerArbeidshof Brüssel (Arbeitsgerichtshof Brüssel) hat Zweifel im Hinblick auf die Auslegung der fraglichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71. Im Licht der Urteile vom 10. Februar 2000 (Rechtssache C-202/97, FTS, Slg. 2000, I-883) und vom 30. März 2000 (Rechtssache C-178/97, Banks u. a., Slg. 2000, I-2005) stellt sich das vorlegende Gericht die Frage, welche Aussagekraft der Bescheinigung E 101 vom zuständigen Träger und den nationalen Gerichten des Gaststaats der betroffenen Arbeitnehmer rechtlich beizumessen sei.

    19 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, die in den Beschluss Nr. 128 der Verwaltungskommission eingegangen ist, für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 erforderlich ist, dass zwischen dem Unternehmen mit einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat und den Arbeitnehmern, die dieses Unternehmen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt hat, während der Dauer ihrer Entsendung weiterhin eine arbeitsrechtliche Bindung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil FTS, Randnr. 24).

    20 Diese Bescheinigung soll - ebenso wie die materiell-rechtliche Regelung in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 - die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Dienstleistungsfreiheit fördern (vgl. in diesem Sinne Urteil FTS, Randnr. 48).

    Wegen des Grundsatzes, dass die Arbeitnehmer einem einzigen System der sozialen Sicherheit angeschlossen sein sollen, hat diese Bescheinigung damit notwendig zur Folge, dass das System der sozialen Sicherheit des anderen Mitgliedstaats nicht angewandt werden kann (Urteil FTS, Randnr. 49).

    22 Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Artikel 10 EG verpflichtet den zuständigen Träger, den Sachverhalt, der für die Bestimmung der im Bereich der sozialen Sicherheit anwendbaren Rechtsvorschriften maßgebend ist, ordnungsgemäß zu beurteilen und damit die Richtigkeit der in der Bescheinigung E 101 aufgeführten Angaben zu gewährleisten (Urteil FTS, Randnr. 51).

    23 Die zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in den die Arbeitnehmer entsandt werden, würden ihre Verpflichtungen zur Zusammenarbeit nach Artikel 10 EG verletzen - und die Ziele der Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 und 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 574/72 verfehlen -, wenn sie sich nicht an die Angaben in der Bescheinigung gebunden sähen und die Arbeitnehmer zusätzlich ihrem eigenen System der sozialen Sicherheit unterstellten (Urteil FTS, Randnr. 52).

    24 Da die Bescheinigung E 101 eine Vermutung dafür begründet, dass die entsandten Arbeitnehmer dem System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem das diese Arbeitnehmer entsendende Unternehmen seine Betriebsstätte hat, ordnungsgemäß angeschlossen sind, bindet sie folglich den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in den diese Arbeitnehmer entsandt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil FTS, Randnr. 53).

    In Fällen, in denen die Feststellung des anwendbaren Systems schwierig wäre, könnte nämlich jeweils der zuständige Träger beider betreffenden Mitgliedstaaten sein eigenes System der sozialen Sicherheit für anwendbar erklären, was den betroffenen Arbeitnehmern zum Nachteil gereichte (Urteil FTS, Randnr. 54).

    26 Solange also eine Bescheinigung E 101 nicht zurückgezogen oder für ungültig erklärt wird, hat der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in den die Arbeitnehmer entsandt sind, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese bereits dem Recht der sozialen Sicherheit des Staates unterliegen, in dem das Unternehmen, das sie beschäftigt, seine Betriebsstätte hat; er kann daher die fraglichen Arbeitnehmer nicht seinem eigenen System der sozialen Sicherheit unterstellen (Urteil FTS, Randnr. 55).

    27 Allerdings muss der zuständige Träger des Mitgliedstaats, der diese Bescheinigung ausgestellt hat, deren Richtigkeit überprüfen und die Bescheinigung gegebenenfalls zurückziehen, wenn der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in den die Arbeitnehmer entsandt sind, Zweifel an der Richtigkeit des der Bescheinigung zugrunde liegenden Sachverhalts und demnach der darin gemachten Angaben insbesondere deshalb geltend macht, weil diese den Tatbestand des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 nicht erfüllten (Urteil FTS, Randnr. 56).

    28 Soweit die betroffenen Träger im Einzelfall namentlich bei der Beurteilung des Sachverhalts und damit der Frage, ob dieser unter Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 fällt, zu keiner Übereinstimmung gelangen, können sie sich an die Verwaltungskommission wenden (Urteil FTS, Randnr. 57).

    29 Gelingt es dieser nicht, zwischen den Standpunkten der zuständigen Träger in Bezug auf das anwendbare Recht zu vermitteln, steht es dem Mitgliedstaat, in den die betreffenden Arbeitnehmer entsandt sind - unbeschadet einer in dem Mitgliedstaat der ausstellenden Behörde etwa möglichen Klage - zumindest frei, gemäß Artikel 227 EG ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, so dass der Gerichtshof die Frage des auf diese Arbeitnehmer anwendbaren Rechts und damit die Richtigkeit der Angaben in der Bescheinigung E 101 prüfen kann (Urteil FTS, Randnr. 58).

  • EuGH, 12.06.2012 - C-611/10

    Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern

    Diese Ergebnis kann nicht durch den Zweck von Art. 14 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 in Frage gestellt werden, der, worauf das vorlegende Gericht hinweist, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darin besteht, die Dienstleistungsfreiheit zu fördern, indem diese Bestimmung vermeidet, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen verpflichtet ist, seine im Übrigen dem System der sozialen Sicherheit dieses Staates unterliegenden Arbeitnehmer, wenn sie zur Verrichtung von Arbeiten von begrenzter Dauer in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, bei dessen entsprechendem System anzumelden, was die Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit durch ein solches Unternehmen erschweren würde (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 10. Februar 2000, FTS, C-202/97, Slg. 2000, I-883, Randnrn. 28 und 29).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-202/97   

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https://dejure.org/1999,19924
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-202/97 (https://dejure.org/1999,19924)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.01.1999 - C-202/97 (https://dejure.org/1999,19924)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - C-202/97 (https://dejure.org/1999,19924)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    FTS

  • EU-Kommission PDF

    Fitzwilliam Executive Search Ltd gegen Bestuur van het Landelijk instituut sociale verzekeringen.

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbares Recht - In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Zeitarbeitnehmer

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im

    Vgl. Urteile vom 10. Februar 2000, FTS (C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 24 und 40 bis 45), vom 9. November 2000, Plum (C-404/98, EU:C:2000:607, Rn. 21 und 22), und vom 26. Januar 2006, Herbosch Kiere (C-2/05, EU:C:2006:69, Rn. 19).

    39 Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache FTS (C-202/97, EU:C:1999:33, Nr. 58).

    50 Vgl. Urteile vom 10. Februar 2000, FTS (C-202/97, EU:C:2000:75, Rn. 40), und vom 9. November 2000, Plum (C-404/98, EU:C:2000:607, Rn. 21 und 22).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-620/15

    A-Rosa Flussschiff

    39 - Vgl. in diesem Sinn Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache FTS (C-202/97, EU:C:1999:33, Nr. 60).

    46 - Vgl. in diesem Sinn die Schlussanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache Calle Grenzshop Andresen (C-425/93, EU:C:1995:12, Nr. 61) und die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache FTS (C-202/97, EU:C:1999:33, Nr. 53).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-527/16

    Alpenrind u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale

    Andererseits war namentlich in den Beziehungen zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik [Deutschland] festgestellt worden, dass "Einstellerfirmen" oder "Subunternehmer", die im ersten Land keine Arbeitgebereigenschaft hatten, Unternehmern des zweiten Landes Arbeitnehmer überließen, die der Sozialgesetzgebung des ersten Landes unterstellt blieben." Die Ausführungen des Generalanwalts beziehen sich insbesondere auf die parallele Einführung des Begriffs "Entsendung" in Art. 13 Buchst. a der Verordnung Nr. 3. Vgl. auch den Fünften Jahresbericht der Verwaltungskommission über die Umsetzung der Verordnungen über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, Januar-Dezember 1963, S. 12 und 56. Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache FTS (C-202/97, EU:C:1999:33, Nr. 26), der ebenfalls auf die Einführung des Ablöseverbots Bezug nimmt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2020 - C-784/19

    TEAM POWER EUROPE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Entsendung von Arbeitnehmern

    8 Rechtssache C-202/97, EU:C:2000:75, im Folgenden: Urteil FTS.

    14 Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs (C-202/97, EU:C:1999:33).

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