Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 03.06.2010 - C-203/08, C-258/08   

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https://dejure.org/2010,78
EuGH, 03.06.2010 - C-203/08, C-258/08 (https://dejure.org/2010,78)
EuGH, Entscheidung vom 03.06.2010 - C-203/08, C-258/08 (https://dejure.org/2010,78)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juni 2010 - C-203/08, C-258/08 (https://dejure.org/2010,78)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele - Betrieb von Glücksspielen im Internet - Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter vorbehält - Verlängerung der Erlaubnis ohne Ausschreibung - Grundsatz der Gleichbehandlung und ...

  • webshoprecht.de

    Verbot von Glücksspielen im Internet durch die Mitgliedsstaaten

  • Europäischer Gerichtshof

    Sporting Exchange

    Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele - Betrieb von Glücksspielen im Internet - Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter vorbehält - Verlängerung der Erlaubnis ohne Ausschreibung - Grundsatz der Gleichbehandlung und ...

  • EU-Kommission

    Sporting Exchange

    Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele - Betrieb von Glücksspielen im Internet - Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter vorbehält - Verlängerung der Erlaubnis ohne Ausschreibung - Grundsatz der Gleichbehandlung und ...

  • EU-Kommission

    Sporting Exchange

    Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele - Betrieb von Glücksspielen im Internet - Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter vorbehält - Verlängerung der Erlaubnis ohne Ausschreibung - Grundsatz der Gleichbehandlung und ...

  • aufrecht.de

    Zur Rechtswidrigkeit des staatlichen Glückspielmonopols (Niederlande)

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs beim Anbieten von Glücksspielen im Internet; Erlaubnisvorbehalt für einen einzigen Anbieter; Grundsatz der Gleichbehandlung und Gebot der Transparenz; Sporting Exchange Ltd gegen Minister van Justitie

  • kanzlei.biz

    Ausschließlichkeitsregelung für Glückspiel zulässig

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 49
    Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs beim Anbieten von Glücksspielen im Internet; Erlaubnisvorbehalt für einen einzigen Anbieter; Grundsatz der Gleichbehandlung und Gebot der Transparenz; Sporting Exchange Ltd gegen Minister van Justitie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an die Zulassung oder Verlängerung einer Glückspielkonzession?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Sporting Exchange

    Art. 49 EG - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - Glücksspiele - Betrieb von Glücksspielen im Internet - Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter vorbehält - Verlängerung der Erlaubnis ohne Ausschreibung - Grundsatz der Gleichbehandlung und ...

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    EuGH bestätigt Verbot von Internet-Glücksspielen zur Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Glücksspiel im Internet

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verbotsmöglichkeit im Internet für EU-Staaten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Immer anwendbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot eines Betriebes von Glücksspielen im Internet durch EU-Mitgliedstaat zulässig - Freier Dienstleistungsverkehr darf mit dem Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten beschränkt werden

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 16. Mai 2008 - The Sporting Exchange Ltd, handelnd unter der Firma "Betfair"; andere Parteien: Minister van Justitie, Stichting de Nationale Sporttotalisator und Scientific Games Racing

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) - Auslegung von Art. 49 EG - Nationale Regelung, die die Veranstaltung von Glücksspielen und das Sammeln von Wetten ohne Genehmigung verbietet und eine Genehmigung einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer vorbehält, ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1085
  • EuZW 2010, 503
  • MMR 2010, 850
  • DÖV 2010, 696
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten

    Vorab ist daran zu erinnern, dass die öffentlichen Stellen, die Dienstleistungskonzessionsverträge schließen, die Grundregeln des Vertrags im Allgemeinen, insbesondere Art. 56 AEUV , sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot im Besonderen zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Sporting Exchange, C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist anzuerkennen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats im Rahmen des ihnen insoweit zukommenden Wertungsspielraums Grund zu der Annahme haben können, dass es ihnen die Gewährung exklusiver Rechte an eine Einrichtung der öffentlichen Hand, die hinsichtlich ihrer Leitung unmittelbarer staatlicher Aufsicht untersteht, oder einen privaten Veranstalter, dessen Tätigkeiten die Behörden genau überwachen können, erlaubt, die mit dem Glücksspielsektor verbundenen Gefahren zu beherrschen und das legitime Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, wirksamer zu verfolgen, als es bei einem Erlaubnissystem der Fall wäre, nach dem Veranstaltern die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Rahmen einer Regelung ohne Ausschließlichkeitscharakter gestattet würde (vgl. in diesem Sinne Urteile Läärä u. a., Randnrn. 40 bis 42, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnrn. 66 und 67, sowie vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange, C-203/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59).
  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offenstehen (vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010 - C-203/08 [ECLI:EU:C:2010:307], Sporting Exchange - Rn. 50, vom 8. September 2010 - C-46/08, a.a.O., Carmen Media - Rn. 87 und vom 4. Februar 2016 - C-336/14 [ECLI:EU:C:2016:72], Ince; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 54).
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https://dejure.org/2009,5647
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-203/08 (https://dejure.org/2009,5647)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.12.2009 - C-203/08 (https://dejure.org/2009,5647)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - C-203/08 (https://dejure.org/2009,5647)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sporting Exchange

    Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Wetten und Lotterien im Internet - System ausschließlicher und alleiniger Zulassung - Einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen auferlegtes Verbot, seine Dienstleistungen zu erbringen - Beschränkung des ...

  • EU-Kommission

    Sporting Exchange

    Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Wetten und Lotterien im Internet - System ausschließlicher und alleiniger Zulassung - Einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen auferlegtes Verbot, seine Dienstleistungen zu erbringen - Beschränkung des ...

  • EU-Kommission

    Sporting Exchange

    Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Wetten und Lotterien im Internet - System ausschließlicher und alleiniger Zulassung - Einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen auferlegtes Verbot, seine Dienstleistungen zu erbringen - Beschränkung des ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von Ausschließlichkeitsrechten für den Betrieb von Glücksspielen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihr Angebot durch Einführung neuer Spiele und durch Werbung attraktiver zu ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sportwettenmonopol in den Niederlanden

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in den Rechtssachen Betfair und Ladbrokes

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen Betfair und Ladbrokes


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • blogspot.com (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Europäischer Gerichtshof verhandelt Betfair- und Ladbrokes-Vorlagen aus den Niederlanden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398

    Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten

    Auch für in Gaststätten aufgestellte Spielgeräte gilt namentlich, dass "die Spieler in ihrer übergroßen Mehrheit mehr verlieren als sie gewinnen", und dass "das eigentliche Prinzip des Spielens, an dem ein lukratives Interesse wegen der Anziehungskraft der Träume besteht, ... durch die Vorspiegelung der Möglichkeit des Reichwerdens zur Verarmung derjenigen [führt], die sich dem Spiel hingeben" (so Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot in seinen Schlussanträgen vom 17.12.2009 in den Verfahren C-203/08 und C-258/08, RdNr. 59).
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