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Rechtsprechung
   EuGH, 21.12.2016 - C-203/15, C-698/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47053
EuGH, 21.12.2016 - C-203/15, C-698/15 (https://dejure.org/2016,47053)
EuGH, Entscheidung vom 21.12.2016 - C-203/15, C-698/15 (https://dejure.org/2016,47053)
EuGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - C-203/15, C-698/15 (https://dejure.org/2016,47053)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Artt. 11, 52 Abs. 1, 7, 8 GrCH

  • Europäischer Gerichtshof

    Tele2 Sverige

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - Verarbeitung personenbezogener Daten - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation - Schutz - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 5, 6 und 9 sowie Art. 15 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Tele2 Sverige

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - Verarbeitung personenbezogener Daten - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation - Schutz - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 5, 6 und 9 sowie Art. 15 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. ...

  • kanzlei.biz

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

  • doev.de PDF

    Tele2 Sverige u.a. - Nationale Vorratsdatenspeicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen

  • internet-law.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    War es das auch für die deutsche Vorratsdatenspeicherung?

  • beck-blog (Kurzanmerkung und ausführliche Zusammenfassung)

    Vorratsdatenspeicherung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Erneute Absage gegenüber der Vorratsdatenspeicherung

  • heise.de (Pressebericht, 21.12.2016)

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

  • heise.de (Pressebericht, 13.04.2017)

    Eilanträge gegen Einführung der Vorratsdatenspeicherung scheitern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorratsdatenspeicherung in der EU

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen an Vorratsdatenspeicherung: Die Ausnahme darf nicht zur Regel werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH setzt hohe Hürden für Vorratsdatenspeicherung: Keine allgemeine und unterschiedslose Datenspeicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen.

  • Telepolis (Pressebericht, 21.12.2016)

    Vorratsdatenspeicherungsverbot gilt auch für nationale Gesetze

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung widerspricht EuGH-Vorgaben

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.12.2016)

    Kritiker in Deutschland sehen sich gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar - Vorbeugende und gezielte Vorratsspeicherung von Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten jedoch zulässig

  • lehofer.at (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Court of Appeal hat Zweifel an Reichweite des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung - neues Vorabentscheidungsersuchen

Besprechungen u.ä. (10)

  • internet-law.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    War es das auch für die deutsche Vorratsdatenspeicherung?

  • beck-blog (Kurzanmerkung und ausführliche Zusammenfassung)

    Vorratsdatenspeicherung

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Erneute Absage gegenüber der Vorratsdatenspeicherung

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH beerdigt die Vorratsdatenspeicherung

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Generelle Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht vereinbar

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 7, 8, 11, 51, 52 EU-GR-Charta
    Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 21.12.2016)

    EuGH beendet die maßlose Vorratsdatenspeicherung

  • taz.de (Pressekommentar, 21.12.2016)

    Unerwartet großartiges Urteil

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Vorratsdatenspeicherung als Spielball höchstgerichtlicher Rechtsprechung (Prof. Dr. Jens Puschke; ZIS 2019, 308-317)

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Staatsrecht: Allgemeine Verpflichtung zur Verkehrsdatenspeicherung ("Vorratsdatenspeicherung") unionsrechtswidrig

Sonstiges (3)

  • heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.12.2016)

    Nach EuGH-Urteil: Befürworter der Vorratsdatenspeicherung unbeeindruckt

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Watson u.a.

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 717
  • NVwZ 2017, 1025
  • GRUR Int. 2017, 165
  • EuZW 2017, 153
  • K&R 2017, 105
  • ZUM 2017, 414
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

    Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt aber die Rechtfertigung für ein Vorabentscheidungsersuchen nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht erforderlich ist (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    Mit der am 13. Februar 2017 eingelegten Beschwerde macht die Antragstellerin unter näherer Ausführung im Einzelnen geltend, dass die beanstandete Speicherpflicht jedenfalls nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 - in den verbundenen Rechtssachen "Tele2 Sverige AB und Watson" unionsrechtswidrig sei, weil die Speicherpflicht anlasslos die Verkehrs- und Standortdaten nahezu sämtlicher Nutzer erfasse, ohne dass ein hinreichender Zusammenhang zu dem mit dem Gesetz verfolgten Ziel der Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehe.

    a) Nach einer Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen zur Reichweite und zu den materiell-rechtlichen Anforderungen des im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Unionsrechts durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen "Tele2 Sverige AB und Watson", vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 - "Tele2 Sverige AB und Watson", steht fest, dass die durch § 113a Abs. 1 TKG i.V.m. § 113b TKG für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste für Endnutzer geregelte Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - (ABl. L 201, S. 37) zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. L 337 S. 11) im Lichte der Grundrechte aus Art. 7, 8 und 11 sowie Artikel 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar ist.

    vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 - "Tele2 Sverige AB und Watson", Rn. 64 ff.; vgl. hierzu auch Frenz, DVBl. 2017, 183 ; Priebe, EuZW 2017, 136 ; Roßnagel, NJW 2017, 696 ; Ausarbeitung des Fachbereichs Europa des Deutschen Bundestages zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung vom 12. Januar 2017 - PE 6 - 3000 - 167/16 -, Ziffer 3.2., abrufbar unter https://www.bundestag.de/analysen.

    vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 - "Tele2 Sverige AB und Watson", Rn. 72 f.

    vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 - "Tele2 Sverige AB und Watson", Rn. 82 ff.

    Der Gerichtshof ist diesem in den Vorlagenfragen angelegten und auch durch die Schlussanträge favorisierten "kompensatorischen" Ansatz, vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 19. Juli 2016 - C-203/15 und C-698/15 - "Tele2 Sverige AB und Watson", Rn. 192 - 215, den in ähnlicher Weise auch das Bundesverfassungsgericht seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2010 zugrunde gelegt hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256, 263, 586/08 - BVerfGE 125, 260 , nicht gefolgt.

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass nach dem von der Richtlinie 2002/58/EG geschaffenen System die Vorratsspeicherung von Daten die Ausnahme zu sein hat, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 - "Tele2 Sverige AB und Watson", Rn. 85 und 104, untersagt Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG im Lichte der Art. 7, Art. 8 und Art. 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta einem Mitgliedstaat nicht, eine Regelung zu erlassen, die zur Bekämpfung schwerer Straftaten vorbeugend die gezielte Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ermöglicht, sofern die Vorratsdatenspeicherung hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, der erfassten elektronischen Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Vorratsspeicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist.

    vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 - "Tele2 Sverige AB und Watson", Rn. 108 - 111.

    vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 - "Tele2 Sverige AB und Watson", Rn. 107.

    vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 - "Tele2 Sverige AB und Watson", Rn. 113.

    Da sich der deutsche Gesetzgeber mit der Anordnung der Speicherpflicht in § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b Abs. 1 und 3 TKG als einer beschränkenden Maßnahme im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG im Anwendungsbereich des Unionsrechts bewegt, vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 - "Tele2 Sverige AB und Watson", Rn. 72 f., liegt in der Speicherpflicht und dem damit verbundenen technischen und finanziellen Aufwand ein Eingriff in die durch Art. 16 der Charta garantierte unternehmerische Freiheit der Antragstellerin, der nur dann unionsrechtlich gerechtfertigt ist, wenn er nach Maßgabe von Art. 52 Abs. 1 der Charta gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt dieses Rechts achtet.

  • EuGH, 06.10.2020 - C-511/18

    La Quadrature du Net u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung

    En ce qui concerne les moyens tirés de la méconnaissance de la directive 2002/58, la juridiction de renvoi considère qu'il résulte notamment des dispositions de cette directive ainsi que de l'arrêt du 21 décembre 2016, Tele2 Sverige et Watson e.a. (C-203/15 et C-698/15, ci-après l"«arrêt Tele2», EU:C:2016:970), que les dispositions nationales imposant des obligations aux fournisseurs de services de communications électroniques, telles que la conservation généralisée et indifférenciée des données de trafic et des données de localisation de leurs utilisateurs et de leurs abonnés, aux fins mentionnées à l'article 15, paragraphe 1, de ladite directive, parmi lesquelles figurent la sauvegarde de la sécurité nationale, de la défense et de la sécurité publique, relèvent du champ d'application de la même directive dans la mesure où ces réglementations régissent l'activité desdits fournisseurs.

    En particulier, ni ses dispositions relatives à la conservation des données ni celles régissant l'accès des autorités aux données conservées ne répondraient aux exigences découlant de l'arrêt du 8 avril 2014, Digital Rights Ireland e.a. (C-293/12 et C-594/12, ci-après l"«arrêt Digital Rights», EU:C:2014:238), et de l'arrêt du 21 décembre 2016, Tele2 (C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970).

    Dans ce cadre, l'article 15, paragraphe 1, de la directive 2002/58 autorise les États membres à adopter, dans le respect des conditions qu'il prévoit, des « mesures législatives visant à limiter la portée des droits et des obligations prévus aux articles 5 et 6, à l'article 8, paragraphes 1, 2, 3 et 4, et à l'article 9 de [cette] directive » (arrêt du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 71).

    En outre, eu égard aux considérations figurant au point 95 du présent arrêt et à l'économie générale de la directive 2002/58, une interprétation de cette directive selon laquelle les mesures législatives visées à son article 15, paragraphe 1, seraient exclues du champ d'application de ladite directive du fait que les finalités auxquelles de telles mesures doivent répondre recoupent substantiellement les finalités poursuivies par les activités visées à l'article 1 er , paragraphe 3, de la même directive, priverait cet article 15, paragraphe 1, de tout effet utile (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, points 72 et 73).

    Quant aux données de localisation autres que les données relatives au trafic, l'article 9, paragraphe 1, de ladite directive prévoit que ces données ne peuvent être traitées que sous certaines conditions et après avoir été rendues anonymes ou moyennant le consentement des utilisateurs ou des abonnés (arrêt du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 86 et jurisprudence citée).

    Cela étant, la faculté de déroger aux droits et aux obligations prévus aux articles 5, 6 et 9 de la directive 2002/58 ne saurait justifier que la dérogation à l'obligation de principe de garantir la confidentialité des communications électroniques et des données y afférentes et, en particulier, à l'interdiction de stocker ces données, explicitement prévue à l'article 5 de cette directive, devienne la règle (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, points 89 et 104).

    À cet égard, la Cour a déjà jugé que l'obligation imposée par un État membre aux fournisseurs de services de communications électroniques, par une réglementation nationale, de conserver les données relatives au trafic aux fins de les rendre, le cas échéant, accessibles aux autorités nationales compétentes soulève des questions relatives au respect non seulement des articles 7 et 8 de la Charte, relatifs, respectivement à la protection de la vie privée ainsi qu'à la protection des données à caractère personnel, mais également de l'article 11 de la Charte, relatif à la liberté d'expression (voir, en ce sens, arrêts du 8 avril 2014, Digital Rights, C-293/12 et C-594/12, EU:C:2014:238, points 25 et 70, ainsi que du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, points 91 et 92 ainsi que jurisprudence citée).

    Ainsi, l'interprétation de l'article 15, paragraphe 1, de la directive 2002/58 doit tenir compte de l'importance tant du droit au respect de la vie privée, garanti à l'article 7 de la Charte, que du droit à la protection des données à caractère personnel, garanti à l'article 8 de celle-ci, telle qu'elle ressort de la jurisprudence de la Cour, ainsi que du droit à la liberté d'expression, ce droit fondamental, garanti à l'article 11 de la Charte, constituant l'un des fondements essentiels d'une société démocratique et pluraliste et faisant partie des valeurs sur lesquelles est, conformément à l'article 2 TUE, fondée l'Union (voir, en ce sens, arrêts du 6 mars 2001, Connolly/Commission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, point 39, ainsi que du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 93 et jurisprudence citée).

    En particulier, ces données fournissent les moyens d'établir le profil des personnes concernées, information tout aussi sensible, au regard du droit au respect de la vie privée, que le contenu même des communications (voir, en ce sens, arrêts du 8 avril 2014, Digital Rights, C-293/12 et C-594/12, EU:C:2014:238, point 27, ainsi que du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 99).

    Dès lors, d'une part, la conservation des données relatives au trafic et des données de localisation à des fins policières est susceptible, à elle seule, de porter atteinte au droit au respect des communications, consacré à l'article 7 de la Charte, et d'entraîner des effets dissuasifs sur l'exercice par les utilisateurs des moyens de communications électroniques de leur liberté d'expression, garantie à l'article 11 de celle-ci (voir, en ce sens, arrêts du 8 avril 2014, Digital Rights, C-293/12 et C-594/12, EU:C:2014:238, point 28, ainsi que du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 101).

    Ces considérations valent en particulier lorsqu'est en jeu la protection de cette catégorie particulière de données à caractère personnel que sont les données sensibles [voir, en ce sens, arrêts du 8 avril 2014, Digital Rights, C-293/12 et C-594/12, EU:C:2014:238, points 54 et 55, ainsi que du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 117 ; avis 1/15 (Accord PNR UE-Canada), du 26 juillet 2017, EU:C:2017:592, point 141].

    Dès lors, seules des ingérences dans lesdits droits fondamentaux ne présentant pas un caractère grave peuvent être justifiées par l'objectif de prévention, de recherche, de détection et de poursuite d'infractions pénales en général [voir, en ce sens, arrêts du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 102, ainsi que du 2 octobre 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, points 56 et 57; avis 1/15 (Accord PNR UE-Canada), du 26 juillet 2017, EU:C:2017:592, point 149].

    Une réglementation nationale prévoyant la conservation généralisée et indifférenciée des données relatives au trafic et des données de localisation, en vue de lutter contre la criminalité grave, excède les limites du strict nécessaire et ne saurait être considérée comme étant justifiée dans une société démocratique, ainsi que l'exige l'article 15, paragraphe 1, de la directive 2002/58, lu à la lumière des articles 7, 8 et 11 ainsi que de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 107).

    Elle s'applique donc même à des personnes pour lesquelles il n'existe aucun indice de nature à laisser croire que leur comportement puisse avoir un lien, même indirect ou lointain, avec cet objectif de lutte contre des actes de criminalité grave et, en particulier, sans que soit prévue une relation entre les données dont la conservation est prévue et une menace pour la sécurité publique (voir, en ce sens, arrêts du 8 avril 2014, Digital Rights, C-293/12 et C-594/12, EU:C:2014:238, points 57 et 58, ainsi que du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 105).

    En particulier, comme l'a déjà jugé la Cour, une telle réglementation n'est pas limitée à une conservation portant soit sur des données afférentes à une période temporelle et/ou une zone géographique et/ou sur un cercle de personnes susceptibles d'être mêlées d'une manière ou d'une autre à une infraction grave, soit sur des personnes qui pourraient, pour d'autres motifs, contribuer, par la conservation de leurs données, à la lutte contre la criminalité grave (voir, en ce sens, arrêts du 8 avril 2014, Digital Rights, C-293/12 et C-594/12, EU:C:2014:238, point 59, et du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 106).

    Ainsi, comme l'a déjà jugé la Cour, l'article 15, paragraphe 1, de la directive 2002/58, lu à la lumière des articles 7, 8 et 11 ainsi que de l'article 52, paragraphe 1, de la Charte, ne s'oppose pas à ce qu'un État membre adopte une réglementation permettant, à titre préventif, une conservation ciblée des données relatives au trafic et des données de localisation aux fins de la lutte contre la criminalité grave et de la prévention des menaces graves contre la sécurité publique, tout comme aux fins de la sauvegarde de la sécurité nationale, à condition qu'une telle conservation soit, en ce qui concerne les catégories de données à conserver, les moyens de communication visés, les personnes concernées ainsi que la durée de conservation retenue, limitée au strict nécessaire (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 108).

    S'agissant de la délimitation dont doit faire l'objet une telle mesure de conservation des données, celle-ci peut, notamment, être fixée en fonction des catégories de personnes concernées, dès lors que l'article 15, paragraphe 1, de la directive 2002/58 ne s'oppose pas à une réglementation fondée sur des éléments objectifs, permettant de viser les personnes dont les données relatives au trafic et les données de localisation sont susceptibles de révéler un lien, au moins indirect, avec des actes de criminalité grave, de contribuer d'une manière ou d'une autre à la lutte contre la criminalité grave ou de prévenir un risque grave pour la sécurité publique ou encore un risque pour la sécurité nationale (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 111).

    La délimitation d'une mesure prévoyant la conservation des données relatives au trafic et des données de localisation peut également être fondée sur un critère géographique lorsque les autorités nationales compétentes considèrent, sur la base d'éléments objectifs et non discriminatoires, qu'il existe, dans une ou plusieurs zones géographiques, une situation caractérisée par un risque élevé de préparation ou de commission d'actes de criminalité grave (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 111).

    En outre, l'accès des autorités compétentes aux données ainsi conservées doit s'effectuer dans le respect des conditions résultant de la jurisprudence ayant interprété la directive 2002/58 (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, points 118 à 121 et jurisprudence citée).

    Quant aux données des personnes ne relevant pas de cette catégorie, elles peuvent seulement faire l'objet d'un accès en temps différé, celui-ci ne pouvant avoir lieu, conformément à la jurisprudence de la Cour, que dans des situations particulières, telles que celles dans lesquelles sont en cause des activités de terrorisme, et lorsqu'il existe des éléments objectifs permettant de considérer que ces données pourraient, dans un cas concret, apporter une contribution effective à la lutte contre le terrorisme (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 119 et jurisprudence citée).

    Aux fins de garantir, en pratique, le respect de ces conditions, il est essentiel que la mise en ?'uvre de la mesure autorisant le recueil en temps réel soit soumise à un contrôle préalable effectué soit par une juridiction, soit par une entité administrative indépendante, dont la décision est dotée d'un effet contraignant, cette juridiction ou cette entité devant notamment s'assurer qu'un tel recueil en temps réel n'est autorisé que dans la limite de ce qui est strictement nécessaire (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 120).

    En effet, cette information est, de fait, nécessaire pour permettre à ces personnes d'exercer leurs droits, découlant des articles 7 et 8 de la Charte, de demander l'accès à leurs données à caractère personnel faisant l'objet de ces mesures et, le cas échéant, la rectification ou la suppression de celles-ci, ainsi que d'introduire, conformément à l'article 47, premier alinéa, de la Charte, un recours effectif devant un tribunal, un tel droit étant d'ailleurs explicitement garanti à l'article 15, paragraphe 2, de la directive 2002/58, lu en combinaison avec l'article 79, paragraphe 1, du règlement 2016/679 [voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2016, Tele2, C-203/15 et C-698/15, EU:C:2016:970, point 121 et jurisprudence citée, ainsi que avis 1/15 (Accord PNR UE-Canada), du 26 juillet 2017, EU:C:2017:592, points 219 et 220].

  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

    Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

    Das gilt im Grundsatz unabhängig davon, ob und wieweit die angegriffenen Vorschriften nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugleich als Durchführung des Unionsrechts im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh angesehen werden können (vgl. zur RL 2002/58/EG EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u.a., C-203/15 u.a., EU:C:2016:970, Rn. 78 ff.; Urteil vom 2. Oktober 2018, Ministerio Fiscal, C-207/16, EU:C:2018:788, Rn. 29 ff.) und deshalb daneben auch die Unionsgrundrechte Geltung beanspruchen können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 39 - Recht auf Vergessen I; näher unter Rn. 261).

    Auch die Heimlichkeit einer staatlichen Eingriffsmaßnahme führt zur Erhöhung des Eingriffsgewichts (vgl. BVerfGE 115, 320 ; 141, 220 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u.a., C-203/15 u.a., EU:C:2016:970, Rn. 100).

    Abzustellen ist neben der Heimlichkeit maßgeblich darauf, dass es sich um Maßnahmen handelt, bei denen damit zu rechnen ist, dass sie auch höchstprivate Informationen erfassen (vgl. BVerfGE 141, 220 ; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u.a., C-203/15 u.a., EU:C:2016:970, Rn. 99, 120, 125).

    Anders als für Abrufregelungen, die den Abruf der Gesamtheit bevorratend gespeicherter Verkehrsdaten ermöglichen und für die ein Richtervorbehalt grundsätzlich notwendig ist (vgl. BVerfGE 125, 260 ; vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u.a., C-203/15 u.a., EU:C:2016:970, Rn. 120, 125), bedarf es für eine Auskunft über einen Anschlussinhaber, der unter nur punktueller und mittelbarer Verwendung von Verkehrsdaten ermittelt wurde, keiner zusätzlichen Sicherungen in Form einer vorbeugenden unabhängigen Kontrolle.

    Insbesondere ergeben sich solche Anhaltspunkte nicht aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (EuGH, Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., C-293/12 u.a., EU:C:2014:238) und zu Vorratsdatenspeicherungsbefugnissen der Mitgliedstaaten (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u.a., C-203/15 u.a., EU:C:2016:970).

  • EuGH, 06.10.2020 - C-623/17

    Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...

    Auf der Grundlage dieser Feststellung hat das vorlegende Gericht es für nötig erachtet, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen, um zu klären, ob eine Regelung, wie sie sich aus Section 94 des Gesetzes von 1984 ergibt, unter das Unionsrecht fällt und, wenn ja, ob und inwiefern die Anforderungen, die in der auf das Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a. (C-203/15 und C-698/15, im Folgenden: Urteil Tele2, EU:C:2016:970), zurückgehenden Rechtsprechung aufgestellt wurden, für diese Regelung gelten.

    Die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung unterscheide sich von der Regelung im Data Retention and Investigatory Powers Act 2014 (Gesetz von 2014 über die Speicherung von Daten und die Ermittlungsbefugnisse), die Gegenstand der Rechtssache gewesen sei, in der das Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), ergangen sei, denn die letztgenannte Regelung sehe die Speicherung und Bereitstellung von Daten durch die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste nicht nur für Sicherheits- und Nachrichtendienste im Interesse der nationalen Sicherheit vor, sondern auch für andere Behörden, je nach deren Bedarf.

    Sollten die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Maßnahmen hingegen in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, erschienen die in den Rn. 119 bis 125 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Tele2 (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), aufgestellten Anforderungen im Kontext der nationalen Sicherheit unangemessen und würden die Fähigkeit der Sicherheits- und Nachrichtendienste zur Bewältigung einiger Bedrohungen der nationalen Sicherheit untergraben.

    e) das nationale Gericht festgestellt hat, dass die Auferlegung der Anforderungen, die in den Rn. 119 bis 125 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Tele2 (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), spezifiziert werden - sollten sie anwendbar sein -, die von den Sicherheits- und Nachrichtendiensten zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit ergriffenen Maßnahmen beeinträchtigen und dadurch die nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs gefährden würden,.

    Wenn die erste Frage bejaht wird: Ist eine der in den Rn. 119 bis 125 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Tele2 (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970), aufgestellten Anforderungen oder irgendeine andere Anforderung neben den in der EMRK aufgestellten auf eine solche Weisung eines Ministers anwendbar? Und, wenn ja, wie und inwieweit sind solche Anforderungen anwendbar, berücksichtigt man das wesentliche Bedürfnis der Sicherheits- und Nachrichtendienste, mittels großer Datenmengen und automatisierter Verarbeitungstechniken die nationale Sicherheit zu schützen, und das Ausmaß, in dem solche Fähigkeiten, die im Übrigen mit der EMRK im Einklang stehen, durch die Auferlegung solcher Anforderungen entscheidend beeinträchtigt werden können?.

    In diesem Rahmen können die Mitgliedstaaten nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 unter den dort angegebenen Voraussetzungen "Rechtsvorschriften erlassen, die die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 dieser Richtlinie beschränken" (Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2, C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 71).

    Außerdem würde in Anbetracht der Erwägungen in Rn. 38 des vorliegenden Urteils und der Systematik der Richtlinie 2002/58 eine Auslegung, wonach die Rechtsvorschriften, auf die sich ihr Art. 15 Abs. 1 bezieht, von ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen sind, weil sich die Zweckbestimmungen, denen solche Rechtsvorschriften entsprechen müssen, im Wesentlichen mit den Zielen decken, die mit den in Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie genannten Tätigkeiten verfolgt werden, Art. 15 Abs. 1 jede praktische Wirksamkeit nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2, C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 72 und 73).

    Die Befugnis, von den Rechten und Pflichten, wie sie die Art. 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58 vorsehen, abzuweichen, kann es aber nicht rechtfertigen, dass die Ausnahme von dieser grundsätzlichen Pflicht zur Sicherstellung der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationen und der damit verbundenen Daten und insbesondere von dem in Art. 5 der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Verbot, solche Daten zu speichern, zur Regel wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2016, Tele2, C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 89 und 104, sowie vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, Rn. 111).

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste durch eine nationale Regelung auferlegte Pflicht, Verkehrsdaten auf Vorrat zu speichern, um sie gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden zugänglich zu machen, Fragen aufwirft, die die Einhaltung nicht nur der die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten garantierenden Art. 7 und 8 der Charta betreffen, sondern auch der in Art. 11 der Charta gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 25 und 70, sowie vom 21. Dezember 2016, Tele2, C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 91 und 92 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit die Bedeutung sowohl des in Art. 7 der Charta gewährleisteten Rechts auf Achtung des Privatlebens als auch des in Art. 8 der Charta gewährleisteten Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, berücksichtigt werden sowie das in Art. 11 der Charta gewährleistete Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, das eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft darstellt, die zu den Werten gehört, auf die sich die Union nach Art. 2 EUV gründet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 39, und vom 21. Dezember 2016, Tele2, C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Erwägungen gelten in besonderem Maß, wenn es um den Schutz der speziellen Kategorie sensibler personenbezogener Daten geht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54 und 55, sowie vom 21. Dezember 2016, Tele2, C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 117; Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 141).

    Überdies ist er geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist (vgl. entsprechend Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 27 und 37, sowie vom 21. Dezember 2016, Tele2, C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 99 und 100).

    Außerdem sind diese Wirkungen umso stärker, je größer die Menge und die Vielfalt der auf Vorrat gespeicherten Daten sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 28, vom 21. Dezember 2016, Tele2, C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 101, und vom 6. Oktober 2020, La Quadrature du Net u. a., C-511/18, C-512/18 und C-520/18, Rn. 118).

    Infolgedessen, und weil ein allgemeiner Zugang zu allen auf Vorrat gespeicherten Daten ohne jeden - auch nur mittelbaren - Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel nicht als auf das absolut Notwendige beschränkt angesehen werden kann, muss sich eine nationale Regelung des Zugangs zu Verkehrs- und Standortdaten bei der Festlegung der Umstände und Voraussetzungen, unter denen den zuständigen nationalen Behörden Zugang zu den fraglichen Daten zu gewähren ist, auf objektive Kriterien stützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2, C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sie gilt somit auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit dem Ziel der Wahrung der nationalen Sicherheit stehen könnte, und setzt insbesondere keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Übermittlung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der nationalen Sicherheit voraus (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 57 und 58, sowie vom 21. Dezember 2016, Tele2, C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 105).

  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

    Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger

    Insbesondere ergeben sich solche Anhaltspunkte nicht in Hinblick auf die Befugnis zur bevorratenden Speicherung und Auswertung von Verkehrsdaten aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., C-293/12, C-594/12, EU:C:2014:238) und zu Vorratsdatenspeicherungsbefugnissen der Mitgliedstaaten (Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u.a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970).
  • VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 7417/17

    Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

    Nach der Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen zur Reichweite und zu den materiell-rechtlichen Anforderungen des im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Unionsrechts durch den Europäischen Gerichtshof, EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15, C-698/15 -, juris, steht fest, dass die in § 113a Abs. 1 TKG i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - (ABl. L 201, S. 37) zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 (ABl. L 337 S. 11) im Lichte der Grundrechte aus Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta unvereinbar ist.

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15, C-698/15 -, juris (Rn. 72 f.).

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15, C-698/15 -, juris (Rn. 82 ff.); zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes etwa Frenz , DVBl. 2017, 183 ff.; Priebe , EuZW 2017, 136 ff.; Roßnagel , NJW 2017, 696 ff.

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juirs (Rn. 113).

    Da das vorlegende Kammarrätt i Stockholm (Oberverwaltungsgericht Stockholm) mit seiner zweiten Frage wissen wollte, ob nationale Regelungen betreffend die Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere hinsichtlich der Erhebung der betreffenden Daten zulässig sein können, obschon eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten besteht, die sich auf alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie auf sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung von Straftaten vorzusehen, siehe EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 51), folgt daraus, dass der Europäische Gerichtshof zwischen der Speicherung von und dem Zugang zu Telekommunikationsverkehrsdaten kategorial unterscheidet.

    In Anbetracht der durch den Europäischen Gerichtshof dargelegten Anforderungen an die Zulässigkeit nationaler Vorschriften betreffend die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 108 ff.), fallen diese Unterschiede nicht dergestalt ins Gewicht, dass anzunehmen ist, dass für eine Beurteilung der hier in Rede stehenden Regelungen in § 113a Abs. 1 i.V.m. § 113b TKG gänzlich andere unionsrechtliche Anforderungen aufzustellen wären.

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 17, 97).

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 98 f.).

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 107 ff.).

    EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 108).

    Auch der Europäische Gerichtshof hat ausgeführt, dass zwar "nach Art. 15 Abs. 1 Satz 3 der Richtlinie 2002/58 '[a]lle in [Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie] genannten Maßnahmen [...] den allgemeinen Grundsätzen des [Unions]rechts einschließlich de[r] in Artikel 6 Absätze 1 und 2 [EUV] niedergelegten Grundsätze[...] entsprechen' [müssen], zu denen die allgemeinen Grundsätze und die Grundrechte gehören, die nunmehr durch die Charta gewährleistet werden"; daraus hat der Europäische Gerichtshof indes (nur) den Schluss gezogen, dass Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 "somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden" muss, siehe EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 91).

    Der Europäische Gerichtshof hat namentlich mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung gerade auch im Anwendungsbereich des Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta ausdrücklich ausgeführt, dass eine nationale Regelung an Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 zu messen ist, siehe EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15 -, juris (Rn. 94 ff.); dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass eine grundrechtsrelevante Einschränkung dann nicht mehr gesetzlich vorgesehen im Sinne des Art. 52 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta ist, wenn eine nationale Regelung gegen Unionsrecht verstößt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2020 - C-746/18

    Prokuratuur (Conditions d'accès aux données relatives aux communications

    Nach dem Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    Wie aus den Urteilen Tele2 Sverige und Watson u.

    In Anbetracht der Urteile Tele2 Sverige und Watson u.

    Bedeutet die im Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    Dieses Argument ist in Anwendung der aus den Urteilen Tele2 Sverige und Watson u.

    Jedenfalls kann sich das vorlegende Gericht auf die aus dem Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    Erkenntnisse aus dem Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    Anders als in seinem Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    Unter dem letztgenannten Gesichtspunkt ist das Unparteilichkeitserfordernis dem vom Gerichtshof in seinem Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    Zwar weist die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellung, ihrer Organisation und ihren Aufgaben daher besondere Züge auf, die sie von einem Gericht unterscheiden und es rechtfertigen, sie als "Behörde, die in den Mitgliedstaaten an der Strafrechtspflege mitwirkt", einzustufen; in funktioneller Hinsicht - wenn die Behörde, die die im Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    Meines Erachtens setzt das Erfordernis der Unparteilichkeit der Verwaltungsbehörde, die mit der Durchführung der im Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    5 C-203/15 und C-698/15, im Folgenden: Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    a., EU:C:2016:970 (Rn. 120 und Tenor Ziff. 2).

    27 Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    29 Vgl. Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    30 Vgl. Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    31 Vgl. Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    32 Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    33 Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    34 Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    36 Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    38 Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    39 Vgl. Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

    55 Urteil Tele2 Sverige und Watson u.

  • EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

    Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist festzustellen, dass der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten auf das absolut Notwendige beschränken (Urteil vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 56, vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 51 und 52, vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92, und vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 96 und 103).

    Dies gilt insbesondere, wenn es um den Schutz der besonderen Kategorie sensibler personenbezogener Daten geht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54 und 55, sowie vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 109 und 117; vgl. in diesem Sinne EGMR, 4. Dezember 2008, S. und Marper/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2008:1204JUD003056204, § 103).

    In Bezug auf die Speicherung personenbezogener Daten ist festzustellen, dass die fragliche Regelung u. a. stets objektiven Kriterien genügen muss, die einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden personenbezogenen Daten und dem verfolgten Ziel herstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 93, und vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 110).

    Zur Verwendung rechtmäßig gespeicherter personenbezogener Daten durch eine Behörde hat der Gerichtshof entschieden, dass sich eine Unionsregelung nicht darauf beschränken darf, dass der Zugang zu solchen Daten einem der in der Regelung genannten Zwecke zu entsprechen hat, sondern auch die materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Verwendung der Daten festlegen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 117 und 118 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Gibt es objektive Anhaltspunkte dafür, dass die PNR-Daten eines oder mehrerer Fluggäste einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung terroristischer Straftaten oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität leisten könnten, scheint die Verwendung der Daten nicht über das hinauszugehen, was absolut notwendig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Damit in der Praxis die vollständige Einhaltung der in den beiden vorstehenden Randnummern genannten Voraussetzungen gewährleistet ist, ist es unabdingbar, dass die Verwendung der gespeicherten PNR-Daten während des Aufenthalts der Fluggäste in Kanada grundsätzlich - außer in hinreichend begründeten Eilfällen - einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle unterworfen wird und dass deren Entscheidung im Anschluss an einen mit Gründen versehenen Antrag ergeht, der von den zuständigen Behörden insbesondere im Rahmen von Verfahren zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten gestellt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Argumente, die insbesondere der Rat und die Kommission vor dem Gerichtshof zur durchschnittlichen Bestandsdauer internationaler Netze schwerer Kriminalität sowie zu Dauer und Schwierigkeit der solche Netze betreffenden Ermittlungen vorgebracht haben, sind nicht geeignet, eine dauerhafte Speicherung der PNR-Daten sämtlicher Fluggäste nach ihrer Ausreise aus Kanada zum Zweck eines eventuellen Zugangs zu diesen Daten unabhängig von jedem Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität zu rechtfertigen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 119).

    Gibt es in konkreten Fällen allerdings objektive Anhaltspunkte dafür, dass von bestimmten Fluggästen auch nach ihrer Ausreise aus Kanada eine Gefahr im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität ausgehen könnte, erscheint eine Speicherung ihrer PNR-Daten über ihren Aufenthalt in Kanada hinaus zulässig (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 108).

    Sofern zum einen Art. 9 Abs. 2 des geplanten Abkommens, der vorsieht, dass Kanada die PNR-Daten "in einer gesicherten physischen Umgebung auf[bewahrt], die durch Zugangskontrollen geschützt ist", bedeutet, dass die Daten im kanadischen Hoheitsgebiet aufzubewahren sind, und zum anderen Art. 16 Abs. 6 des Abkommens, wonach Kanada die PNR-Daten nach Ablauf der Speicherfrist vernichtet, so zu verstehen ist, dass er eine unwiderrufliche Vernichtung der Daten vorschreibt, genügen diese Bestimmungen den Anforderungen an Klarheit und Präzision (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 122 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Mitteilung ist nämlich der Sache nach erforderlich, damit die Fluggäste ihr Recht auf Auskunft über die sie betreffenden PNR-Daten und gegebenenfalls auf Berichtigung der Daten sowie ihr Recht, gemäß Art. 47 Abs. 1 der Charta bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen, ausüben können (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15

    Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung

    Richtlinien der Europäischen Union sind dagegen allein anhand der durch die EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechte auszulegen, da die EMRK, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das förmlich in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - C-617/10, NJW 2013, 1415 Rn. 44 - Åkerberg Fransson; Urteil vom 15. Februar 2016 - C-601/15, NVwZ 2016, 1789 Rn. 45 bis 48; Urteil vom 21. Dezember 2016 - C-203/15 und C-698/15, GRUR Int. 2017, 165 Rn. 127 bis 129; Urteil vom 5. April 2017 - C-217/15 und C-350/15, juris Rn. 15, jeweils mwN).
  • BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18

    EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit

  • VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
  • VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16

    Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15

    Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen

  • EuGH, 02.03.2021 - C-746/18

    Grenzen für Vorratsdatenspeicherung

  • EGMR, 30.01.2020 - 50001/12

    Prepaidkarten: Anonymität wird zum Fall für den Menschengerichtshof

  • VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 62/19

    Verfassungsbeschwerde begründet; Kennzeichen; Kennzeichenerfassung; automatische

  • BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 13.18

    EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit

  • EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

    Puskár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

    Facebook Ireland und Schrems

  • EuGH, 02.10.2018 - C-207/16

    Zugang zu Telekommunikationsdaten auch bei Diebstahlsverdacht vom SIM-Karten

  • BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 3156/15

    Weitere Eilanträge in Sachen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18

    Brexit: Einseitige Rücknahme möglich

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass

  • LG Mannheim, 18.01.2018 - 4 Qs 39/17

    Auskunftserteilung über Telekommunikationsverkehrsdaten im strafrechtlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-623/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Mittel und Methoden der

  • EuGH, 03.12.2019 - C-482/17

    Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-128/18

    Dorobantu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • BVerfG, 26.03.2017 - 1 BvR 141/16

    Vorratsdatenspeicherungsgesetz (erneuter erfolgloser Antrag auf Erlass einer

  • EuGH, 16.03.2017 - C-203/15

    Tele2 Sverige

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und

  • EuGH, 03.10.2019 - C-70/18

    A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15

    Menci - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-511/18

    La Quadrature du Net u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/16

    Dzivev u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-502/17

    C&D Foods Acquisition - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-557/15

    Kommission / Malta

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-377/18

    AH u.a. (Présomption d'innocence)

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-520/18

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a. - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

    Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-70/18

    A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei -

  • EuGH, 03.07.2019 - C-92/16

    Bankia

  • EuGH, 03.07.2019 - C-167/16

    Banco Bilbao Vizcaya Argentaria

  • EuGH, 17.08.2017 - C-475/16

    K.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15, C-698/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,20330
Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15, C-698/15 (https://dejure.org/2016,20330)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.07.2016 - C-203/15, C-698/15 (https://dejure.org/2016,20330)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2016 - C-203/15, C-698/15 (https://dejure.org/2016,20330)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,20330) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Tele2 Sverige

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorratsspeicherung zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 19.07.2016)

    Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt will enge Grenzen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorratsspeicherung von Daten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.07.2016)

    Kontrollierte Sammelwut

Besprechungen u.ä. (3)

  • lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)

    Vorratsdatenspeicherung kann - unter strengen Voraussetzungen - mit Unionsrecht vereinbar sein

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH: Weichenstellung für ganz Europa?

  • delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorratsdatenspeicherung: Ja, aber…

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18

    EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit

    Denn das Grundkonzept der Vorratsdatenspeicherung ist mit der einschränkungslos formulierten Forderung des Gerichtshofs, bei den zu speichernden Daten nach Personen, Zeiträumen und geografischen Gebieten zu differenzieren, kaum in Einklang zu bringen (vgl. in diesem Sinne auch bereits die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 19. Juli 2016 in den verb. Rs. C-203/15 und C-698/15 [ECLI:EU:C:2016:572] - Rn. 213 ff.).
  • LG Mannheim, 18.01.2018 - 4 Qs 39/17

    Auskunftserteilung über Telekommunikationsverkehrsdaten im strafrechtlichen

    Das Urteil des EuGH vom 21.12.2016 bezieht sich nicht auf deutsches Recht, sondern auf Gesetze von Schweden und des Vereinigten Königreiches, die keine klaren und präzisen Regeln sowie keine grundsätzliche vorherige richterliche Kontrolle für den Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten vorsehen (vgl. hierzu Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 19.7.2016 - C-698/15, BeckRS 2016, 81559).
  • BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 13.18

    EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit

    Denn das Grundkonzept der Vorratsdatenspeicherung ist mit der einschränkungslos formulierten Forderung des Gerichtshofs, bei den zu speichernden Daten nach Personen, Zeiträumen und geografischen Gebieten zu differenzieren, kaum in Einklang zu bringen (vgl. in diesem Sinne auch bereits die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 19. Juli 2016 in den verb. Rs. C-203/15 und C-698/15 [ECLI:EU:C:2016:572] - Rn. 213 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass

    Vgl. hierzu auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Tele2 Sverige u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:572, Nrn. 88 bis 97 und Nr. 124).

    111 Zur Dynamik der schweren Kriminalität vgl. insbesondere meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Tele2 Sverige u. a. (C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:572, Nr. 214).

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Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.2017 - C-203/15 REC, C-698/15 REC   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,25882
EuGH, 16.03.2017 - C-203/15 REC, C-698/15 REC (https://dejure.org/2017,25882)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.2017 - C-203/15 REC, C-698/15 REC (https://dejure.org/2017,25882)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 2017 - C-203/15 REC, C-698/15 REC (https://dejure.org/2017,25882)
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Volltextveröffentlichung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - Verarbeitung personenbezogener Daten - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation - Schutz - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 5, 6 und 9 sowie Art. 15 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. ...

Verfahrensgang

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