Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2011

Rechtsprechung
   EuGH, 14.02.2012 - C-204/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,130
EuGH, 14.02.2012 - C-204/09 (https://dejure.org/2012,130)
EuGH, Entscheidung vom 14.02.2012 - C-204/09 (https://dejure.org/2012,130)
EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 2012 - C-204/09 (https://dejure.org/2012,130)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Aarhus-Übereinkommen - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Umweltinformationen - Gremien und Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln - Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden - Voraussetzung, dass diese Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen sein muss

  • Europäischer Gerichtshof

    Flachglas Torgau

    Vorabentscheidungsersuchen - Aarhus-Übereinkommen - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Umweltinformationen - Gremien und Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln - Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden - Voraussetzung, dass diese Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen sein muss

  • EU-Kommission

    Flachglas Torgau

    Vorabentscheidungsersuchen - Aarhus-Übereinkommen - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Umweltinformationen - Gremien und Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln - Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden - Voraussetzung, dass diese Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen sein muss“

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Nichtansehens von Ministerien als Behörden gemäß Art. 2 Nr. 2 S. 2 RL 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen

  • lda.brandenburg.de PDF

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung, Interessenabwägung, Schutz besonderer Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Aarhus-Übereinkommen - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang zu Umweltinformationen - Gremien und Einrichtungen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln - Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden - Voraussetzung, dass diese Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen sein muss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Umwelt und Verbraucher - Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, soweit diese Informationen einem Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationszugang während eines Gesetzgebungsverfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zugang zu Umweltinformationen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Herausgabe von Umweltinformationen: Glasproduzent setzt sich durch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren: Ministerium darf Öffentlichkeit Zugang zu Umweltinformationen verweigern - Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erlischt Ausnahmeregelung

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 08. Juni 2009 - Flachglas Torgau GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts - Auslegung von Art. 2 Nr. 2 Satz 2 und Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26) - Nationale Regelung, die die obersten Bundesbehörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, von der Informationspflicht ausnimmt und allgemein bestimmt, dass ein Antrag auf Zugang zu Informationen abzulehnen ist, soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen hätte - Grenzen der Befugnis der Mitgliedstaaten, vom Begriff "Behörde" im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG Gremien auszunehmen, die in gesetzgebender Eigenschaft handeln - Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahme in Verbindung mit der Vertraulichkeit der Beratungen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 491
  • EuZW 2012, 459
  • DÖV 2012, 362
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15

    Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages

    Hierfür spricht auch, dass die Datenschutzgrundverordnung etwa anders als die Richtlinie 2003/4/EG (Umweltinformations-Richtlinie) in ihrem Art. 2 Nr. 2 Einrichtungen mit gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft gerade nicht ausnimmt (hierzu EuGH, Urteil vom 14.02.2012, C-204/09 - Flachglas Torgau, ECLI:EU:C:2012:71, dort insb. Rn. 40-44).
  • EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

    Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf

    In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sowohl aus den Anforderungen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch aus dem Gleichheitsgrundsatz folgt, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37, und vom 11. April 2013, Edwards und Pallikaropoulos, C-260/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-60/15

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil Flachglas Torgau(21) ergangen ist, bereits Gelegenheit hatte, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/4 auszulegen, wenn auch aus einem anderen Blickwinkel.

    In einem von der Rechtsmittelführerin angeführten Urteil, das nach dem Urteil Flachglas Torgau(25) ergangen ist, wurde der in Rede stehende Ablehnungsgrund vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) dahin ausgelegt, dass er auf den Beratungsprozess als solchen beschränkt sei, d. h. auf den eigentlichen Vorgang des Überlegens, während Informationen, die die Tatsachengrundlagen der getroffenen Entscheidungen darstellten, nur dann geschützt seien, wenn sie gesicherte Rückschlüsse auf die Meinungsbildung zuließen(26).

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 22. Dezember 2010, Ville de Lyon (C-524/09, EU:C:2010:822, Rn. 36), und vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau (C-204/09, EU:C:2012:71, Rn. 30).

    11 - Vgl. in diesem Sinne, zur Richtlinie 2003/4, Urteile vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau (C-204/09, EU:C:2012:71, Rn. 40), und vom 19. Dezember 2013, Fish Legal und Shirley (C-279/12, EU:C:2013:853, Rn. 37).

    21 - Urteil vom 14. Februar 2012 (C-204/09, EU:C:2012:71).

    22 - Urteil vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau (C-204/09, EU:C:2012:71, Rn. 63).

    23 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Flachglas Torgau (C-204/09, EU:C:2011:413, Nr. 83).

    24 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Flachglas Torgau (C-204/09, EU:C:2011:413, Nr. 81).

    25 - Urteil vom 14. Februar 2012 (C-204/09, EU:C:2012:71).

  • BVerwG, 02.08.2012 - 7 C 7.12

    Umweltinformation; Zugangsanspruch; Bundesministerium; gesetzesvorbereitende

    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. Februar 2012 - Rs. C-204/09 - (NuR 2012, 183) über die Vorlage entschieden.

    Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht fest, dass das nationale Recht in dieser Auslegung mit Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinformations-RL - (ABl EG Nr. L 41 S. 26) auf Grund des dort zu Grunde liegenden funktionellen Verständnisses des Begriffs der "Gremien oder Einrichtungen, die in ... gesetzgebender Eigenschaft handeln" in Einklang steht (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - Rs. C-204/09 - NuR 2012, 183 ).

    Denn der von der genannten Vorschrift bezweckte ordnungsgemäße Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens kann nach dessen Abschluss nicht mehr beeinträchtigt werden (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. ).

    a) Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass eine Regelung wie § 8 Abs. 1 UIG, die den Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen selbst vorsieht und nicht auf eine anderweitig bestehende gesetzliche Vorschrift verweist, mit Art. 4 Abs. 2 UAbs. 1 Buchst. a der Umweltinformations-RL vereinbar sein kann (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. ).

    Der Europäische Gerichtshof geht davon aus, dass dieser Ablehnungsgrund gerade auch dann einschlägig sein kann, wenn das Gesetzgebungsverfahren und die hierauf bezogenen Beratungen beendet sind und demnach die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG nicht mehr greift (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 a.a.O. ).

  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

    Umweltinformation; Umweltbezug; Gemeinde; Anspruchsberechtigung;

    Mit dem Erlass der Richtlinie 2003/4/EG wollte der Unionsgesetzgeber im Hinblick auf den Abschluss dieses Übereinkommens durch die Gemeinschaft die Vereinbarkeit des Unionsrechts mit dem Übereinkommen durch eine allgemeine Regelung sicherstellen, die gewährleistet, dass jede natürliche oder juristische Person eines Mitgliedstaats ein Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen hat, ohne hierfür ein Interesse geltend machen zu müssen (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 [ECLI:EU:C:2012:71], Flachglas Torgau, Rn. 31).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-515/11

    Deutsche Umwelthilfe - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen -

    Er hat sich jedoch nicht zu der Frage geäußert, ob diese Bestimmung auch für Ministerien gilt, wenn sie an einem Verfahren beteiligt sind, aus dem eine Rechtsnorm hervorgehen kann, die im Rang unter einem Gesetz steht (Urteil vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 34 und 51).

    Für die Feststellung, ob Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4 auch Ministerien erfasst, wenn sie an einem Verfahren beteiligt sind, aus dem eine im Rang unter einem Gesetz stehende Rechtsnorm hervorgehen kann, ist zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung sowohl aus den Anforderungen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch aus dem Gleichheitsgrundsatz folgt, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. Urteil Flachglas Torgau, Randnr. 37).

    Im Übrigen kann Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, Ausnahmen von der allgemeinen Regelung der Richtlinie vorzusehen, nicht so ausgelegt werden, dass seine Wirkung über das hinausgeht, was zum Schutz der von ihm gewährleisteten Interessen erforderlich ist, und die Reichweite der dort vorgesehenen Ausnahmen muss unter Berücksichtigung der Ziele der Richtlinie bestimmt werden (Urteil Flachglas Torgau, Randnr. 38).

    Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass eine funktionelle Auslegung des Begriffs "Gremien oder Einrichtungen, soweit sie in gesetzgebender Eigenschaft handeln" in Anbetracht der möglichen Unterschiede zwischen den Gesetzgebungsverfahren der Mitgliedstaaten durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, eine einheitliche Anwendung der Richtlinie 2003/4 in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten (Urteil Flachglas Torgau, Randnr. 50).

    Er hat daraus den Schluss gezogen, dass Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4 funktionell dahin auszulegen ist, dass die darin eingeräumte Befugnis für Ministerien gelten kann, soweit sie am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind (Urteil Flachglas Torgau, Randnr. 51).

    Während nämlich die im Urteil Flachglas Torgau aufgeworfene Frage die Einordnung von Gremien und Einrichtungen betraf, die im Rahmen eines Verfahrens tätig wurden, dessen gesetzgebender Charakter nicht in Zweifel stand, geht es im Ausgangsverfahren gerade um die davon zu unterscheidende Frage, ob andere Verfahren eventuell von Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4 erfasst werden.

    Daher führen sowohl der Wortlaut von Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4 als auch das mit dem Übereinkommen von Aarhus und dieser Richtlinie verfolgte Ziel, das Recht auf Zugang zu den bei Behörden vorhandenen Umweltinformationen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Informationen selbstverständlich zunehmend öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet werden (Urteil Flachglas Torgau, Randnr. 39), zu einer engen Auslegung, wonach nur solche Verfahren von Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4 erfasst werden, die zum Erlass eines Gesetzes oder einer gleichrangigen Rechtsnorm führen können.

  • EuGH, 19.12.2013 - C-279/12

    Fish Legal und Shirley - Vorabentscheidungsersuchen - Übereinkommen von Aarhus -

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Europäische Union mit dem Beitritt zum Übereinkommen von Aarhus zugesagt hat, im Rahmen der Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, dass die bei den Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen grundsätzlich zugänglich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2010, Ville de Lyon, C-524/09, Slg. 2010, I-14115, Randnr. 36, und vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30).

    Wie der fünfte Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/4 bestätigt, wollte der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass dieser Richtlinie im Hinblick auf den Abschluss dieses Übereinkommens durch die Gemeinschaft die Vereinbarkeit des Unionsrechts mit dem Übereinkommen durch eine allgemeine Regelung sicherstellen, die gewährleistet, dass jede natürliche oder juristische Person eines Mitgliedstaats ein Recht auf Zugang zu bei Behörden vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen hat, ohne hierfür ein Interesse geltend machen zu müssen (Urteil Flachglas Torgau, Randnr. 31).

    Demnach sind für die Auslegung der Richtlinie 2003/4 der Wortlaut und das Ziel des Übereinkommens von Aarhus, das mit dieser Richtlinie in das Unionsrecht umgesetzt werden soll, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Flachglas Torgau, Randnr. 40).

    Schließlich greift auch das von der Richtlinie 2003/4 gewährleistete Zugangsrecht nur insoweit, als die begehrten Informationen unter die von dieser Richtlinie vorgesehenen Vorgaben für den Zugang der Öffentlichkeit fallen, was u. a. voraussetzt, dass es sich um "Umweltinformationen" im Sinne des Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie handelt; dies in Bezug auf das Ausgangsverfahren zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts (Urteil Flachglas Torgau, Randnr. 32).

    Nach ständiger Rechtsprechung folgt sowohl aus den Anforderungen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch aus dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteil Flachglas Torgau, Randnr. 37).

    Zweitens hat der Gerichtshof zu den Kriterien, die zur Klärung der Frage heranzuziehen sind, ob die auf der Grundlage des nationalen Rechts von der betreffenden Einrichtung wahrgenommenen Aufgaben unter den Begriff der "Aufgaben der öffentlichen Verwaltung" im Sinne des Art. 2 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2003/4 fallen, bereits darauf hingewiesen, dass sowohl aus dem Übereinkommen von Aarhus selbst als auch aus der Richtlinie 2003/4 hervorgeht, dass deren Verfasser mit "Behörden" die Verwaltungsbehörden meinten, da es innerhalb der Staaten die Verwaltungsbehörden sind, bei denen infolge der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben die Umweltinformationen normalerweise vorhanden sind (Urteil Flachglas Torgau, Randnr. 40).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 15 A 2024/13

    Umweltinformationen; Bundesratsausschussdokumente

    vgl. dazu EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 -, juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 -, juris Rn. 21.

    vgl. insoweit EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 -, juris Rn. 63 f.; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 30. April 2009 - 7 C 17.08 -, juris Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 2190/04 -, juris Rn. 188 f.; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Loseblatt, Stand März 2010, § 8 Rn. 23.

    vgl. zum europarechtlichen Hintergrund dieser Einschränkung wiederum EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 -, juris Rn. 64.

    Namentlich unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Februar 2012 - C-204/09 -, juris, stellt sich kein weitergehender europarechtlicher Klärungsbedarf.

  • VG Berlin, 21.04.2017 - 14 K 172.16

    EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht

    3) "Impact Assessment" der Kommission, SWD(2012) 452 final, unter: http://ec.europa.eu/health/ 4) EuGH, Urteile Luxemburg / Parlament und Rat, C 176/09, EU:C:2011:290, Rn. 31 f. m.w.N.; Pillbox 38, C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 35.5) Urteile Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 165; Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78, jeweils m.w.N. 6) Urteile Philip Morris Brands u.a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 166; Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 79; British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco, C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 123.7) vgl. Urteil Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 57 ff.; allgemein hierzu: Urteil Juvelta, C-481/12, EU:C:2014:11, Rn. 16 m.w.N. 8) u.a.: Urteil Alliance für Natural Health u.a., C-154/04, EU:C:2005:449, Rn. 51 f. im Vergleich zu den oben zitierten Urteilen Polen/Parlament und Rat und Philip Morris Brands u.a. 9) vgl. z.B.: Urteil Arnold André, C-434/02, EU:C:2004:800, Rn. 59.10) EuGH, Urteile Kommission/Österreich, C-320/03, EU:C:2005:684, Rn. 90; Kommission/Deutschland, C-463/01, EU:C:2004:797, Rn. 78 ff.; Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz, C-309/02, EU:C:2004:799, Rn. 79 ff. 11) vgl. u.a.: EuGH, Urteile vom 14. Februar 2012, Flachglas Torgau, C-204/09, EU:C:2012:71, Rn. 37 und vom 9. März 1978, Simmenthal, Rs. 106/77, EU:C:1978:49, S. 643 (Rn. 14/16).
  • VG Berlin, 19.12.2017 - 2 K 236.16

    Zugang zu Umweltinformationen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren als

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 (Flachglas Torgau) - juris Rdn. 43) soll Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG den Mitgliedstaaten ermöglichen, geeignete Vorschriften zu erlassen, um den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zum Erlass von Gesetzen zu gewährleisten, wobei berücksichtigt wird, dass in den jeweiligen Mitgliedstaaten die Information der Bürger im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens normalerweise hinreichend gewährleistet ist.

    Der Europäischen Gerichtshof stellt damit allein auf die Beteiligung an nationalstaatlicher Gesetzgebung ab; er erläutert dazu, dass unter den Begriff "Gremien oder Einrichtungen, die in ... gesetzgebender Eigenschaft handeln", die Ministerien fallen, die nach nationalem Recht damit betraut sind, Gesetzentwürfe vorzubereiten, diese dem Parlament vorzulegen und sich - u. a. mit Stellungnahmen - am Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen" (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012- C - 204/09 (Flachglas Torgau) - juris Rdn. 49).

    Durch die Formulierung "soweit" wird ein funktional-inhaltlicher Zusammenhang zwischen der gesetzgeberischen Tätigkeit und den in Rede stehenden Informationen gefordert (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 (Flachglas Torgau) - juris Rdn. 49 f. und Rdn. 51).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18

    Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche

  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14

    Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche

  • EuGH, 20.11.2018 - C-147/17

    Sindicatul Familia Constanta u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der

  • VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16

    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten

  • VG München, 22.05.2013 - M 24 K 12.613

    Vorlage an Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung

  • VGH Hessen, 10.07.2013 - 6 A 544/13

    Zugang zu Informationan

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 14.18

    Umweltinformationen; Dieselabgasskandal; Rückrufanordnung;

  • EuG, 08.10.2013 - T-545/11

    Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-404/12

    Rat / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe -

  • VG Karlsruhe, 21.01.2014 - 4 K 3315/11

    Gebühr für Umweltinformation

  • EuGH, 11.04.2013 - C-260/11

    Edwards und Pallikaropoulos - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der

  • VG Berlin, 18.12.2013 - 2 K 249.12

    Zum Anspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt auf Zugang zu Informationen, die im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 6.14

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der

  • VG Berlin, 22.05.2014 - 2 K 285.12

    Zugang zu Informationen

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-673/13

    Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe - Rechtsmittel -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13

    Differenzlohnanspruch eines Leiharbeitnehmers bei höherwertiger Beschäftigung

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-442/14

    Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-260/11

    Edwards und Pallikaropoulos - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/35/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-515/11

    Deutsche Umwelthilfe - Zugang zu bei Behörden vorhandenen Umweltinformationen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-116/11

    Bank Handlowy und Adamiak - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren -

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2017 - 15 P 1/15

    Atom- und Strahlenschutzrecht (Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-294/16

    JZ

  • VG Wiesbaden, 17.09.2014 - 4 K 1043/13

    Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz Hessen im Zusammenhang mit dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-92/12

    C. - Eilvorlageverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung

  • VG Wiesbaden, 14.11.2012 - 4 K 877/12

    Ministerium als informationspflichtige Stelle nach § 2 I HUIG

  • VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 2661/16

    Bereitstellung von Umweltinformationen

  • VG Berlin, 18.02.2015 - 2 K 48.14

    Herausgabe ungeschwärzter Informationen über einen Vorschlag der Europäischen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2011 - C-204/09   

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https://dejure.org/2011,22163
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2011 - C-204/09 (https://dejure.org/2011,22163)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.06.2011 - C-204/09 (https://dejure.org/2011,22163)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - C-204/09 (https://dejure.org/2011,22163)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Flachglas Torgau

    Zugang zu bei Behörden vorhandenen Umweltinformationen - Aarhus-Übereinkommen - Richtlinie 2003/4/EG - In gesetzgebender Eigenschaft handelnde Gremien - Gesetzlich vorgesehene Vertraulichkeit von Beratungen

  • EU-Kommission

    Flachglas Torgau

    Zugang zu bei Behörden vorhandenen Umweltinformationen - Aarhus-Übereinkommen - Richtlinie 2003/4/EG - In gesetzgebender Eigenschaft handelnde Gremien - Gesetzlich vorgesehene Vertraulichkeit von Beratungen

  • EU-Kommission

    Flachglas Torgau

    Zugang zu bei Behörden vorhandenen Umweltinformationen - Aarhus-Übereinkommen - Richtlinie 2003/4/EG - In gesetzgebender Eigenschaft handelnde Gremien - Gesetzlich vorgesehene Vertraulichkeit von Beratungen“

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-60/15

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu

    23 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Flachglas Torgau (C-204/09, EU:C:2011:413, Nr. 83).

    24 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Flachglas Torgau (C-204/09, EU:C:2011:413, Nr. 81).

  • VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2052/14

    Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang

    Dafür, dass der Bundesrat nicht zur "öffentlichen Verwaltung" i. S. der Richtlinie gehört, sprechen auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 22. Juni 2011 in der Rechtssache C-204/09 Flachglas Torgau GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland.
  • VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2050/14

    Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch

    Dafür, dass der Bundesrat nicht zur "öffentlichen Verwaltung" i. S. der Richtlinie gehört, sprechen auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 22. Juni 2011 in der Rechtssache C-204/09 Flachglas Torgau GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland.
  • VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2051/14

    Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf

    Dafür, dass der Bundesrat nicht zur "öffentlichen Verwaltung" i. S. der Richtlinie gehört, sprechen auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 22. Juni 2011 in der Rechtssache C-204/09 Flachglas Torgau GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland.
  • VG Berlin, 22.09.2011 - 2 K 174.10

    Frage nach Umweltinformation durch Ministerium

    Insoweit bedarf es aber der Entscheidung, ob Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, vorzusehen, dass von dem Begriff der "Behörde" im Sinne der Richtlinie Gremien und Einrichtungen auch dann nicht erfasst werden, wenn ihre Tätigkeit kein Parlamentsgesetz betrifft, sie vielmehr lediglich als Teil der Exekutive aufgrund einer Ermächtigung durch ein Parlamentsgesetz Recht (in Gestalt einer Rechtsverordnung) setzen (diese Frage ausdrücklich nicht beantwortet von Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 22. Juni 2011 in der Rechtssache C-204/09 "Flachglas Torgau", Rn. 47 und 48).
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