Rechtsprechung
EuGH, 28.06.2005 - C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P, C-206/02 P, C-207/02 P, C-208/02 P, C-213/02 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes ...
- Europäischer Gerichtshof
Dansk Rørindustri / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes ...
- EU-Kommission
Dansk Rørindustri / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes ...
- EU-Kommission
Dansk Rørindustri / Kommission
Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Abgestimmte Verhaltensweisen
- Wolters Kluwer
Festsetzung einer Geldbuße gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen; Voraussetzungen für vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln; Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes; Rückwirkende Anwendung der Leitlinie; Systematik und ...
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 86; ; EG-Vertrag Art. 82
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ EINES KARTELLS AUF DEM EUROPÄISCHEN FERNWÄRMEMARKT
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Dansk Rørindustri / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Fernwärmerohre (vorisolierte Rohre) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Kartell - Boykott - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der Höhe von Geldbußen - Rückwirkungsverbot - Berechtigtes ...
- Jurion (Pressemitteilung)
Urteile des Gerichts erster Instanz zu von EU-Kommission verhängten Geldbußen gegen Fernwärme-Kartell bestätigt
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Dansk Rørindustri / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-21/99 (Dansk Rørindustri/Kommission), soweit das Gericht den Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße abgewiesen hat - Kartell betreffend den Markt für vorgedämmte Rohre ...
Verfahrensgang
- EuG, 20.03.2002 - T-21/99
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02
- EuGH, 07.10.2004 - C-189/02
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P, C-206/02 P, C-207/02 P, C-208/02 P, C-213/02 P
- EuGH - C-189/02
Wird zitiert von ... (549)
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu anderen Bereichen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn. 462 und 463) ist in den vorliegenden Rechtssachen ferner festzustellen, dass die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle - die sich insbesondere auf die Rechtmäßigkeit der Begründung erstrecken können muss, auf denen hier die Aufnahme des Namens einer Person oder einer Organisation in die Liste beruht, die den Anhang I der streitigen Verordnung bildet und die Verhängung einer Reihe von Restriktionen gegen die betreffenden Adressaten zur Folge hat - voraussetzt, dass die fragliche Gemeinschaftsbehörde diese Begründung der betroffenen Person oder Organisation soweit wie möglich zu dem Zeitpunkt, zu dem ihre Aufnahme in die Liste beschlossen wird, oder wenigstens so bald wie möglich danach mitteilt, um den betreffenden Adressaten die fristgemäße Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen. - EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
Könnte nämlich eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 165). - OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Das von der Antragstellerin zitierte Urteil des EuGH vom 28. Juni 2005 (C-189/02 P) behandelt Rechtsmittel gegen Urteile des Gerichts erster Instanz (EuG) über von der Kommission wegen kartellrechtswidriger Vereinbarungen und abgestimmter Verhaltensweisen verhängte Geldbußen.
- EuGH, 13.12.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …
Infolgedessen hat die Kommission durch die De-minimis- Bekanntmachung die Ausübung ihres Ermessens beschränkt und kann nicht von dieser Bekanntmachung abweichen, ohne gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes, zu verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 211). - EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 94 bis 100, sowie Versalis/Kommission, C-511/11 P, EU:C:2013:386, Rn. 115).So ist das Gericht nicht verpflichtet, die Klagegründe, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen (vgl. Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, EU:C:2005:408, Rn. 97 und 100).
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung in Bezug auf die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union, dass diese anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Sache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (vgl. u. a. Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 241, Dalmine/Kommission, Randnr. 129, sowie vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2005, I 5425, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 54). - EuGH, 28.03.2017 - C-72/15
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf der Bestimmtheitsgrundsatz im Übrigen nicht so verstanden werden, dass er die schrittweise Klärung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch Auslegung seitens der Gerichte untersagt, sofern sie hinreichend vorhersehbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 217 und 218). - EuGH, 22.10.2015 - C-194/14
AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäische …
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass passive Formen der Beteiligung an der Zuwiderhandlung, wie die Teilnahme eines Unternehmens an Sitzungen, bei denen, ohne dass es sich offen dagegen ausgesprochen hat, wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen wurden, eine Komplizenschaft zum Ausdruck bringen, die geeignet ist, die Verantwortlichkeit des Unternehmens im Rahmen von Art. 81 Abs. 1 EG zu begründen, da die stillschweigende Billigung einer rechtswidrigen Initiative, ohne sich offen von deren Inhalt zu distanzieren oder sie bei den Behörden anzuzeigen, dazu führt, dass die Fortsetzung der Zuwiderhandlung begünstigt und ihre Entdeckung verhindert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 142 und 143 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen darf folglich nicht so verstanden werden, dass er die schrittweise Klärung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch richterliche Auslegung von Fall zu Fall untersagt, vorausgesetzt, dass das Ergebnis zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung insbesondere unter Berücksichtigung der Auslegung, die zu dieser Zeit in der Rechtsprechung zur fraglichen Rechtsvorschrift vertreten wurde, hinreichend vorhersehbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 217 und 218).
Von ihnen kann daher erwartet werden, dass sie die Risiken ihrer Tätigkeit besonders sorgfältig beurteilen (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 219 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was das Vorbringen betrifft, wonach das Gericht unzutreffend festgestellt habe, dass sich AC-Treuhand nicht auf einen Verstoß gegen die Leitlinien von 2006 habe berufen können, genügt der Hinweis, dass das Gericht in den Rn. 298 und 299 des angefochtenen Urteils im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Rechtswirkungen der von der Kommission für die Berechnung von Geldbußen erlassenen Leitlinien (vgl. insbesondere Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 209 bis 213) auf die von AC-Treuhand insoweit erhobenen Rügen geprüft hat, ob die Kommission im vorliegenden Fall von den Leitlinien von 2006 abweichen durfte.
- EuGH, 10.07.2014 - C-295/12
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …
Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 112 § 1 Buchst. c der zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels geltenden Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des angefochtenen Urteils sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (vgl. u. a. Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 426, sowie Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 24).Wenn es einer Partei erlaubt wäre, in diesem Rahmen ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorzubringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, EU:C:2005:408, Rn. 165 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Grundsätze der gesetzlichen Bestimmtheit der Strafen und der Rechtssicherheit nicht so verstanden werden dürfen, dass sie die schrittweise Klärung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit untersagen, sie können aber der rückwirkenden Anwendung einer neuen Auslegung einer Norm, die eine Zuwiderhandlung festlegt, entgegenstehen (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, EU:C:2005:408, Rn. 217).
Dies ist u. a. dann der Fall, wenn es sich um eine richterliche Auslegung handelt, deren Ergebnis zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung insbesondere unter Berücksichtigung der Auslegung, die zu dieser Zeit in der Rechtsprechung zu der fraglichen Rechtsvorschrift vertreten wurde, nicht hinreichend vorhersehbar war (vgl. Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, EU:C:2005:408, Rn. 218 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12
Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen …
Die Kommission kann bei einer an der Schwere der Zuwiderhandlung orientierten Bemessung der Geldbuße daher auch den Gewinn, den das Unternehmen aus diesen Vereinbarungen oder Verhaltensweisen ziehen konnte, in ihre Erwägungen einbeziehen, weil dies die abschreckende Wirkung der Geldbuße gewährleistet (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - C-189/02 P u.a., Slg 2005, I-5488 = WuW/E EU-R 913 Rn. 242, 260, 292 mwN - Dansk Rørindustri, WuW/E EU-R 2970 Rn. 53 - Siemens Österreich). - Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15
Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. …
- EuGH, 26.01.2017 - C-604/13
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung …
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
- EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …
- EuGH, 19.03.2015 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
- EuG, 08.09.2016 - T-472/13
Lundbeck / Kommission
- EuGH, 18.06.2013 - C-681/11
Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen …
- EuGH, 26.01.2017 - C-619/13
Mamoli Robinetteria / Kommission
- EuG, 16.12.2020 - T-93/18
Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), …
- EuGH, 03.05.2007 - C-303/05
DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN …
- EuGH, 19.04.2012 - C-549/10
Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beherrschende …
- EuG, 18.05.2022 - T-251/19
Wieland-Werke / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 29.09.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
- EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
- EuGH, 24.09.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …
- EuGH, 10.04.2014 - C-231/11
Der Gerichtshof gibt den Rechtsmitteln in den das Kartell auf dem Markt für …
- EuGH, 11.07.2013 - C-439/11
Ziegler / Kommission
- EuGH, 20.01.2011 - C-90/09
General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen …
- EuGH, 11.12.2007 - C-280/06
DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …
- EuG, 30.03.2022 - T-324/17
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- EuG, 15.07.2015 - T-389/10
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen …
- EuGH, 10.11.2011 - C-259/10
The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
- EuGH, 03.09.2009 - C-322/07
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
- EuGH, 29.06.2006 - C-289/04
Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuG, 26.10.2017 - T-704/14
Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur …
- EuG, 22.09.2021 - T-425/18
Das Gericht weist die Klage von Altice Europe gegen den Beschluss der Kommission …
- EuGH, 26.01.2017 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- EuG, 08.07.2008 - T-99/04
GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
- EuGH, 29.06.2006 - C-308/04
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …
- EuGH, 29.06.2006 - C-301/04
Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuGH, 02.04.2009 - C-202/07
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
- EuG, 14.12.2006 - T-259/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
- EuGH, 05.05.2022 - C-570/20
BV
- EuGH, 08.12.2011 - C-272/09
Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …
- EuG, 09.09.2009 - T-301/04
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG AB, DER ZUFOLGE …
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
- EuGH, 12.11.2014 - C-580/12
Der Gerichtshof setzt die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am …
- EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
- EuG, 12.12.2018 - T-701/14
Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuGH, 02.03.2016 - C-162/15
Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - …
- BFH, 07.11.2013 - IV R 4/12
Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
- EuG, 12.12.2018 - T-705/14
Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 26.01.2017 - C-637/13
Laufen Austria / Kommission
- EuGH, 25.01.2007 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
- EuGH, 11.07.2013 - C-440/11
Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
- EuG, 12.12.2018 - T-679/14
Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuGH, 21.09.2006 - C-167/04
JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …
- EuGH, 18.05.2006 - C-397/03
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
- EuGH, 10.05.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
- EuGH, 29.03.2011 - C-96/09
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD" …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuGH, 03.09.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 16.09.2013 - T-379/10
Keramag Keramische Werke u.a. / Kommission
- EuGH, 06.12.2012 - C-441/11
Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
- EGMR, 21.06.2016 - 5809/08
AL-DULIMI AND MONTANA MANAGEMENT INC. v. SWITZERLAND
- EuGH, 22.05.2008 - C-266/06
Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
- EuG, 27.09.2006 - T-43/02
Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. …
- EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
- EuGH, 02.09.2010 - C-399/08
Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten …
- EuGH, 08.12.2011 - C-386/10
Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 29.03.2011 - C-352/09
ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 18.12.2008 - C-101/07
Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuGH, 26.01.2017 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 30.09.2010 - T-85/09
Kadi / Kommission: Verordnung, mit der die Gelder von Yassin Abdullah Kadi …
- EuG, 12.12.2018 - T-682/14
Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
- EuG, 30.03.2022 - T-337/17
Air France-KLM / Kommission
- EuGH, 10.04.2014 - C-247/11
Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im …
- EuGH, 19.12.2013 - C-239/11
Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte …
- EuG, 23.02.2022 - T-834/17
Das Gericht weist zwei Schadensersatzklagen von UPS und ASL Aviation Holdings ab
- EuGH, 26.01.2017 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 28.01.2015 - T-341/12
Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
- EuGH, 30.05.2017 - C-45/15
Safa Nicu Sepahan / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15
Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 13.09.2013 - T-566/08
Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 22.10.2008 - T-309/04
TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
- EuGH, 07.06.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuGH, 11.09.2008 - C-75/05
Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
- EuGH, 28.06.2005 - C-205/02
Ke Kelit / Kommission
- EuGH, 28.06.2005 - C-208/02
LR af 1998 (Deutschland) / Kommission
- EuG, 30.03.2022 - T-343/17
Cathay Pacific Airways / Kommission
- EuGH, 02.04.2009 - C-431/07
DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15
FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
- EuG, 29.05.2013 - T-384/10
Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Vorhaben, …
- EuGH, 22.11.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
- EuG, 30.03.2022 - T-326/17
Air Canada / Kommission
- EuG, 30.03.2022 - T-344/17
Latam Airlines Group und Lan Cargo/ Kommission
- EuG, 30.03.2022 - T-334/17
Cargolux Airlines / Kommission
- EuGH, 26.01.2017 - C-638/13
Roca
- EuGH, 24.06.2015 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 20.05.2015 - T-456/10
Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate …
- EuGH, 15.11.2012 - C-417/11
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- EuG, 12.12.2006 - T-228/02
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …
- EuG, 30.03.2022 - T-338/17
Air France / Kommission
- EuGH, 10.03.2022 - C-167/19
Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
- EuG, 08.07.2008 - T-53/03
BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
- EuG, 12.12.2007 - T-101/05
DAS GERICHT ERHÖHT DIE VON DER KOMMISSION WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-461/13
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Umwelt - Art. 4 der Richtlinie …
- EuGH, 19.03.2009 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 27.09.2006 - T-314/01
Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - …
- EuG, 15.03.2006 - T-15/02
BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
- EuG, 15.07.2015 - T-413/10
Socitrel / Kommission
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
- EuG, 01.07.2009 - T-24/07
ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19
Sumal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Unternehmen - Begriff - …
- EuGH, 23.04.2015 - C-227/14
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 210 Millionen Euro, die gegen LG …
- EuG, 16.09.2013 - T-373/10
Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- EuG, 03.03.2011 - T-122/07
Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission - …
- EuG, 12.09.2007 - T-30/05
Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuG, 13.07.2011 - T-144/07
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
- EuGH, 06.11.2008 - C-405/07
Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG …
- EuG, 08.07.2008 - T-52/03
Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
- EuGH, 19.09.2013 - C-56/12
EFIM / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
- EuG, 07.06.2006 - T-613/97
UFEX u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer …
- EuGH, 06.07.2017 - C-180/16
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell …
- EuG, 29.02.2016 - T-254/12
Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 26.11.2013 - C-58/12
Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- EuG, 16.09.2013 - T-380/10
Wabco Europe u.a. / Kommission
- EuGH, 08.12.2011 - C-389/10
KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-110/07
Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
- EuG, 15.12.2010 - T-141/08
Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …
- EuG, 16.12.2015 - T-9/11
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren …
- EuG, 09.09.2010 - T-155/06
Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
- EuG, 09.09.2009 - T-227/01
Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuGH, 26.01.2017 - C-611/13
Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 12.07.2011 - T-132/07
Fuji Electric / Kommission
- EuGH, 03.09.2009 - C-535/06
Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-411/15
Timab Industries und CFPR / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
- EuGH, 09.07.2015 - C-231/14
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen …
- EuGH, 13.02.2014 - C-31/13
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …
- EuGH, 29.09.2011 - C-520/09
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der …
- EuG, 30.09.2009 - T-161/05
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
- EuGH, 20.12.2017 - C-521/15
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 - …
- EuG, 16.12.2015 - T-48/11
British Airways / Kommission
- EuG, 09.09.2015 - T-104/13
Toshiba / Kommission
- EuG, 15.07.2015 - T-393/10
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 13.06.2013 - C-511/11
Versalis / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuG, 30.05.2006 - T-198/03
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
- EuG, 17.03.2015 - T-89/09
Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
- EuG, 02.02.2012 - T-77/08
Dow Chemical / Kommission
- EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
DER GERICHTSHOF SETZT DIE GEGEN ARCHER DANIELS MIDLAND FESTGESETZTE GELDBUSSE VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- EuGH, 13.09.2007 - C-443/05
Common Market Fertilizers / Kommission - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Art. …
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
- EuG, 21.09.2005 - T-87/05
DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …
- EuG, 19.01.2022 - T-610/19
Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 …
- EuG, 15.07.2015 - T-462/12
Pilkington Group / Kommission
- EuG, 10.07.2012 - T-304/08
Smurfit Kappa Group / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verpackungsmittel aus …
- EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
- EuG, 16.06.2011 - T-199/08
Ziegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 16.06.2011 - T-204/08
Team Relocations / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 27.10.2010 - T-24/05
Alliance One International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
- EuGH, 11.12.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 24.09.2019 - T-105/17
Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger …
- EuGH, 16.02.2017 - C-95/15
H&R ChemPharm / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
- EuG, 21.05.2014 - T-519/09
Toshiba / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- EuGH, 20.05.2010 - C-583/08
Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den …
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
- EuG, 02.03.2022 - T-134/20
Huhtamaki/ Kommission
- EuG, 13.07.2018 - T-58/14
Stührk Delikatessen Import / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 27.11.2014 - T-517/09
Alstom / Kommission
- EuG, 06.02.2014 - T-27/10
AC-Treuhand / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Zinn- und …
- EuG, 09.09.2009 - T-30/01
Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 26.04.2016 - T-221/08
Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 23.01.2014 - T-395/09
Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-202/21
ABLV Bank/ SRB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-588/20
Daimler (Ententes - Bennes à ordures ménagères) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
- EuG, 12.12.2012 - T-332/09
Das Gericht bestätigt eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro, die gegen …
- EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze …
- EuGH, 15.04.2010 - C-485/08
Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
- EuGH, 08.09.2020 - C-119/19
Kommission/ Carreras Sequeros u.a.
- EuG, 19.09.2018 - T-68/15
HH Ferries u.a. / Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-267/12
Deutsche Bahn u.a. / Kommission
- EuG, 15.07.2015 - T-436/10
HIT Groep / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 14.04.2011 - T-461/07
Das Gericht bestätigt die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen …
- EuG, 28.04.2010 - T-452/05
BST v Commission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne …
- EuG, 06.05.2009 - T-127/04
KME Germany u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 26.01.2017 - C-626/13
Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 15.07.2015 - T-422/10
Trafilerie Meridionali / Kommission
- EuG, 16.06.2015 - T-655/11
FSL u.a. / Kommission
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- EuG, 27.09.2012 - T-82/08
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 16.06.2011 - T-208/08
Gosselin Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 08.09.2010 - T-29/05
Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
- EuG, 19.05.2010 - T-21/05
Chalkor / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - …
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
- EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
- EuG, 13.12.2018 - T-630/15
Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission
- EuG, 12.12.2018 - T-680/14
Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-99/17
Infineon Technologies / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuG, 12.12.2014 - T-551/08
H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12
Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
- EuG, 16.09.2013 - T-364/10
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
- EuG, 05.10.2011 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission
- EuG, 20.05.2009 - T-405/07
YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen …
- EuG, 05.10.2020 - T-249/17
Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …
- EuGH, 16.07.2020 - C-606/18
Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 19.09.2019 - T-228/17
Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission
- EuGH, 26.01.2017 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-264/12
UTi Worldwide u.a. / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-63/11
Air France / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-28/11
Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-40/11
Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-46/11
Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-544/08
Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
- EuG, 11.07.2014 - T-543/08
RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 23.01.2014 - T-384/09
SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb …
- EuG, 16.06.2011 - T-240/07
Heineken Nederland und Heineken / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09
KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur …
- EuGH, 08.11.2007 - C-242/07
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06
ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
- EuG, 15.12.2016 - T-177/13
Das Gericht der EU bestätigt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die …
- EuG, 16.12.2015 - T-67/11
Martinair Holland / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-39/11
Cargolux Airlines / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-43/11
Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission
- EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português - Vorlage …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12
MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- EuG, 16.09.2013 - T-386/10
Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuGH, 14.10.2010 - C-67/09
Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
- EuG, 12.07.2018 - T-438/14
Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
- EuGH, 20.12.2017 - C-70/16
Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
- EuG, 16.12.2015 - T-62/11
Air France-KLM / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-38/11
Cathay Pacific Airways / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14
Toshiba Corporation / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-194/14
AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …
- EuG, 12.12.2014 - T-550/08
Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
- EuGH, 03.10.2013 - C-120/12
Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuG, 09.09.2011 - T-12/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
- FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 1 K 2469/16
Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße; Währungssicherungsgeschäfte als Teil …
- EuG, 16.12.2015 - T-36/11
Japan Airlines / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-56/11
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- EuG, 08.10.2008 - T-68/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06
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- EuGH, 12.09.2019 - C-82/17
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- EuG, 08.09.2016 - T-460/13
Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im …
- EuGH, 26.03.2015 - C-7/14
Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex …
- EuGH, 19.06.2014 - C-243/12
FLS Plast / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- EuG, 27.06.2012 - T-372/10
Bolloré / Kommission
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-27/09
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- EuG, 16.06.2011 - T-235/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre …
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- EuG, 07.12.2010 - T-49/07
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- EuG, 28.04.2010 - T-456/05
Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
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Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 07.11.2007 - T-374/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT DER …
- EuGH, 28.06.2005 - C-206/02
LR af 1998 / Kommission
- EuG, 14.04.2021 - T-504/19
Crédit lyonnais/ EZB
- EuGH, 04.09.2014 - C-227/13
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- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13
Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
- EuGH, 19.07.2012 - C-264/11
Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …
- EuG, 19.05.2010 - T-11/05
In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-440/19
Pometon / Kommission - Rechtsmittel - Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander …
- EuGH, 16.07.2020 - C-584/17
ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des …
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Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15
Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
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- EuG, 27.06.2012 - T-448/07
YKK u.a. / Kommission
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuGH, 12.11.2009 - C-564/08
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16
Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der …
- EuG, 16.09.2013 - T-375/10
Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- EuGH, 18.07.2013 - C-499/11
Dow Chemical u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10
Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
- EuG, 13.07.2011 - T-151/07
Kone u.a. / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-39/07
ENI / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-123/07
Siemens Transmission & Distribution / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt …
- EuG, 16.12.2010 - T-143/09
Kommission / Petrilli
- EuG, 07.05.2009 - T-151/05
NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 …
- EuG, 09.12.2015 - T-233/11
Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention, …
- EuGH, 12.02.2015 - C-370/14
Argo Group International Holdings / HABM
- EuG, 14.05.2014 - T-30/10
Reagens / Kommission
- EuG, 13.12.2012 - T-103/08
Versalis und Eni / Kommission
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- EuG, 09.07.2009 - T-450/05
Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
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- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze
- EuG, 05.05.2021 - T-611/18
Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA
- EuGH, 26.01.2017 - C-618/13
Zucchetti Rubinetteria / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-105/15
Mallis und Malli / Kommission und EZB - Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm …
- EuG, 03.03.2016 - T-675/14
Spanien / Kommission
- EGMR, 26.11.2013 - 5809/08
Der "Kadi"-Moment des EGMR
- EuG, 16.09.2013 - T-618/11
De Nicola / EIB
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-58/12
Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Branche der …
- EuGH, 19.12.2012 - C-314/11
Kommission / Planet - Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der …
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- EuG, 05.10.2011 - T-39/06
Transcatab / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-38/07
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
- EuG, 07.06.2011 - T-217/06
Arkema France u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate …
- EuG, 17.05.2011 - T-299/08
Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-399/08
Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuG, 05.12.2006 - T-303/02
Westfalen Gassen Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuG, 02.02.2022 - T-27/19
Pilatus Bank und Pilatus Holding/ EZB
- EuG, 13.12.2018 - T-631/15
Stena Line Scandinavia / Kommission
- EuG, 13.12.2017 - T-314/15
Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines …
- EuG, 09.09.2015 - T-84/13
Samsung SDI u.a. / Kommission
- EuG, 27.02.2014 - T-128/11
LG Display und LG Display Taiwan / Kommission
- EuG, 13.09.2013 - T-548/08
Total / Kommission
- EuG, 18.06.2013 - T-406/08
ICF / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-42/07
Dow Chemical u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09
Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
- EuG, 19.05.2010 - T-18/05
IMI u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08
Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …
- EuG, 02.03.2010 - T-248/08
Doktor / Rat
- EuG, 06.10.2009 - T-21/06
Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches …
- EuGH, 03.09.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 03.09.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuGH, 18.12.2008 - C-110/07
FNSEA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Rindfleischmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2008 - C-101/07
Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - (Rechtsmittel - Wettbewerb - Spezialgraphit - Ne bis in …
- EuGH, 18.03.2021 - C-440/19
Pometon / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuGH, 25.02.2021 - C-689/19
VodafoneZiggo Group/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18
HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
- EuGH, 22.11.2018 - C-315/18
Valencia Club de Fútbol/ Kommission
- EuG, 09.09.2015 - T-82/13
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer …
- EuG, 22.04.2015 - T-320/09
Das Gericht der EU erklärt die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12
YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
- EuGH, 06.02.2014 - C-28/13
Thesing und Bloomberg Finance / EZB
- EuGH, 03.10.2013 - C-122/12
Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 03.10.2013 - C-121/12
Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-40/12
Gascogne Sack Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuG, 12.12.2012 - T-410/09
Almamet / Kommission
- EuG, 12.12.2012 - T-400/09
Ecka Granulate und non ferrum Metallpulver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 13.11.2012 - T-83/11
Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-286/11
Kommission / Tomkins - Kartelle - Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus …
- EuG, 27.06.2012 - T-445/07
Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …
- EuG, 02.02.2012 - T-83/08
Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals / Kommission
- EuG, 24.10.2011 - T-213/10
P / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
Knauf Gips / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt …
- EuG, 06.05.2009 - T-116/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETREFFEND EIN KARTELL AUF …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-260/20
Kommission/ Hansol Paper - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) …
- EuGH, 04.07.2019 - C-99/18
FTI Touristik/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- EuG, 08.09.2016 - T-471/13
Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission
- EuG, 18.09.2015 - T-653/13
Wahlström / FRONTEX
- EuG, 12.12.2014 - T-558/08
Eni / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11
Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 27.06.2012 - T-439/07
Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10
Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …
- EuG, 05.06.2012 - T-214/06
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
- EuG, 09.09.2011 - T-25/06
Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …
- EuG, 14.07.2011 - T-190/06
Total und Elf Aquitaine / Kommission
- EuG, 17.05.2011 - T-343/08
Arkema France / Kommission
- EuG, 13.07.2006 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05
Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer …
- EuG, 15.03.2006 - T-26/02
Daiichi Pharmaceutical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
- EuGH, 02.10.2019 - C-152/18
Crédit mutuel Arkéa/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Art. …
- EuGH, 26.01.2017 - C-642/13
Villeroy & Boch - Belgium / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15
Bensada Benallal
- EuGH, 10.12.2015 - C-553/14
Kyocera Mita Europe / Kommission
- EuGH, 15.10.2015 - C-93/15
Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português / …
- EuGH, 09.10.2014 - C-467/13
ICF / Kommission
- EuG, 11.09.2013 - T-317/10
L / Parlament
- EuG, 08.07.2013 - T-238/11
Marcuccio / Kommission
- EuG, 19.03.2010 - T-338/07
Bianchi / ETF
- EuG, 01.07.2008 - T-276/04
Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16
European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16
Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen …
- EuGH, 10.12.2015 - C-552/14
Canon Europa / Kommission
- EuG, 28.01.2015 - T-345/12
Akzo Nobel u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-578/11
Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Erlass und Ermäßigung von …
- EuGH, 21.01.2014 - C-574/13
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren der einstweiligen …
- EuG, 18.06.2013 - T-404/08
Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
- EuG, 12.12.2012 - T-392/09
1. garantovaná / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-362/06
Ballast Nedam Infra / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10
Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 21.06.2011 - T-12/10
Marcuccio / Kommission
- EuG, 24.03.2011 - T-377/06
Comap / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
Groupe Danone / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Geldbuße - Artikel 15 …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-301/04
Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - …
- EuG, 05.10.2020 - T-254/17
Intermarché Casino Achats/ Kommission
- EuG, 19.09.2019 - T-386/14
FIH Holding und FIH/ Kommission
- EuG, 12.07.2019 - T-763/15
Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission
- EuGH, 10.01.2019 - C-415/18
CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 …
- EuG, 30.03.2017 - T-112/15
Griechenland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-211/15
Orange / Kommission
- EuG, 09.09.2015 - T-92/13
Philips / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13
Total Marketing Services / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-472/09
SP / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission
- EuGH, 08.05.2014 - C-608/12
Greinwald / Wessang und HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 30.04.2014 - T-468/08
Tisza Erőmű / Kommission
- EuG, 17.05.2013 - T-154/09
MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-308/04
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18
Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-606/18
Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 14.12.2018 - T-298/16
East West Consulting / Kommission
- EuG, 19.07.2017 - T-752/14
Combaro / Kommission - Zollunion - Assoziierungsabkommen zwischen der …
- EuG, 08.09.2016 - T-467/13
Arrow Group und Arrow Generics / Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-270/12
Panalpina World Transport (Holding) u.a. / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-402/06
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-241/11
Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuG, 27.09.2012 - T-361/06
Ballast Nedam / Kommission
- EuG, 12.09.2012 - T-356/08
Griechenland / Kommission
- EuG, 03.07.2012 - T-212/09
Dänemark / Kommission
- EuG, 12.10.2011 - T-41/05
Alliance One International / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-185/06
In den Rechtssachen betreffend das Wasserstoffperoxid- und …
- EuG, 16.06.2011 - T-196/06
Edison / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- EuGH, 24.09.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
- EuGH, 24.09.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
- EuG, 09.09.2008 - T-349/06
Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Änderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2008 - C-110/07
FNSEA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Kartell …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2007 - C-439/05
Land Oberösterreich / Kommission - Rechtsmittel - Angleichung der …
- EuGH, 11.06.2020 - C-114/19
Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-670/17
Griechenland / Kommission
- EuG, 12.07.2018 - T-439/14
LS Cable & System / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16
Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf teilweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2016 - C-323/15
Polynt / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - …
- EuG, 16.09.2013 - T-2/07
Spanien / Kommission
- EuG, 07.06.2013 - T-93/11
Stichting Corporate Europe Observatory / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
- EuG, 15.11.2012 - T-286/11
Marcuccio / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-360/06
Heijmans / Kommission
- EuG, 14.07.2011 - T-189/06
Das Gericht erhält die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total …
- EuG, 24.03.2011 - T-384/06
IBP und International Building Products France / Kommission - Wettbewerb - …
- EuG, 06.05.2009 - T-122/04
Outokumpu und Luvata / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …
- EuGH, 07.08.2018 - C-256/18
Campailla/ Europäische Union
- EuG, 12.07.2018 - T-444/14
Furukawa Electric / Kommission
- EuG, 25.02.2015 - T-261/14
Walton / Kommission
- EuGH, 06.11.2014 - C-610/13
Niederlande / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-347/06
Nynäs Petroleum und Nynas Belgium / Kommission
- EuG, 09.07.2010 - T-85/08
Exalation / HABM (Vektor-Lycopin) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.05.2010 - T-19/05
Boliden u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 24.09.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Beherrschende Stellung …
- EuG, 21.09.2017 - T-87/16
Eurofast / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2017 - C-206/16
Marco Tronchetti Provera u.a. - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 2004/25/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2016 - C-324/15
Hitachi Chemical Europe und Polynt / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 10.09.2015 - T-91/14
Schniga / OCVV - Brookfield New Zealand (Gala Schnitzer)
- EuG, 16.09.2013 - T-3/07
Spanien / Kommission
- EuG, 06.12.2012 - T-390/10
Füller-Tomlinson / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2012 - C-334/12 RX-II
Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB
- EuG, 27.09.2012 - T-353/06
Vermeer Infrastructuur / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-359/06
Heijmans Infrastructuur / Kommission
- EuGH, 27.06.2012 - C-491/11
Fuchshuber Agrarhandel / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- EuG, 24.03.2011 - T-386/06
Pegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
- EuG, 29.09.2021 - T-344/18
Rubycon und Rubycon Holdings/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-549/18
Kommission/ Rumänien (Lutte contre le blanchiment de capitaux) - …
- EuGH, 23.07.2019 - C-196/19
UC/ Parlament - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
- EuG, 03.07.2019 - T-573/16
PT / EIB
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-649/15
TV2/Danmark / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-592/14
European Federation for Cosmetic Ingredients - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuG, 16.12.2015 - T-108/13
VTZ u.a. / Rat
- EuGH, 04.06.2015 - C-602/14
Bharat Heavy Electricals / Kommission
- EuG, 25.03.2015 - T-378/13
Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / OHMI - Carolus C. (English …
- EuG, 16.09.2013 - T-368/10
Rubinetteria Cisal / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-352/06
Dura Vermeer Infra / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-354/06
BAM NBM Wegenbouw und HBG Civiel / Kommission
- EuG, 16.11.2011 - T-55/06
RKW / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Industriesäcke aus …
- EuG, 25.11.2009 - T-376/07
Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen für kleine und …
- EuGH, 11.09.2008 - C-80/05
Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-226/20
Eurofer / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-928/19
EPSU/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Sozialpolitik - Art. …
- EuG, 15.07.2015 - T-391/10
Nedri Spanstaal / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 27.11.2014 - T-521/09
Alstom Grid / Kommission
- EuGH, 04.09.2014 - C-145/13
Ghezzo Giovanni & C. / Kommission
- EuGH, 03.04.2014 - C-281/13
Inglewood u.a. / Parlament
- EuG, 16.05.2013 - T-392/11
Iran Transfo / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 27.09.2012 - T-348/06
Total Nederland / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-344/06
Total / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-355/06
Koninklijke BAM Groep / Kommission
- EuGH, 12.07.2012 - C-608/11
Land Wien / Kommission - Rechtsmittel - Kernenergie - Erweiterung des …
- EuG, 02.02.2012 - T-469/09
Griechenland / Kommission
- EuG, 18.12.2008 - T-223/07
Thierry / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-415/07
Lodato & C. - Staatliche Beschäftigungsbeihilfen - Leitlinien für …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19
Kommission/ Di Bernardo
- EuGH, 25.09.2019 - C-60/19
Mouvement pour une Europe des nations und des libertés/ Parlament
- EuG, 12.07.2018 - T-446/14
Taihan Electric Wire / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- EuG, 04.05.2016 - T-129/14
Andres u.a. / EZB
- EuG, 16.09.2013 - T-482/07
Nynäs Petroleum und Nynas Petróleo / Kommission
- EuG, 13.09.2013 - T-551/10
Fri-El Acerra / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-356/06
Koninklijke Volker Wessels Stevin / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-572/18
thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission - …
- EuG, 27.06.2017 - T-151/16
NC / Kommission - Subventionen - Untersuchung des OLAF - Feststellung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-625/15
Schniga / CPVO
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-696/15
République Tchèque / Kommission
- EuG, 09.10.2012 - T-426/08
Italien / Kommission
- EuG, 25.09.2008 - T-294/07
Stepek / OHMI - Masters Golf Company (GOLF-FASHION MASTERS THE CHOICE TO WIN) - …
- EuG, 28.09.2017 - T-495/16
Hristov / Kommission und EMA - Öffentlicher Dienst - Ernennung - Stelle des …
- EuG, 26.09.2017 - T-564/10
Quimitécnica.com und de Mello / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-351/06
Dura Vermeer Groep / Kommission
Rechtsprechung
EuGH, 28.06.2005 - C-205/02 P |
Volltextveröffentlichung
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EG-Vertrag Art. 86; ; EG-Vertrag Art. 82
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Ke Kelit / Kommission
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-205/02
- EuGH, 28.06.2005 - C-205/02 P
Wird zitiert von ... (497)
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu anderen Bereichen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 15, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn. 462 und 463) ist in den vorliegenden Rechtssachen ferner festzustellen, dass die Effektivität der gerichtlichen Kontrolle - die sich insbesondere auf die Rechtmäßigkeit der Begründung erstrecken können muss, auf denen hier die Aufnahme des Namens einer Person oder einer Organisation in die Liste beruht, die den Anhang I der streitigen Verordnung bildet und die Verhängung einer Reihe von Restriktionen gegen die betreffenden Adressaten zur Folge hat - voraussetzt, dass die fragliche Gemeinschaftsbehörde diese Begründung der betroffenen Person oder Organisation soweit wie möglich zu dem Zeitpunkt, zu dem ihre Aufnahme in die Liste beschlossen wird, oder wenigstens so bald wie möglich danach mitteilt, um den betreffenden Adressaten die fristgemäße Wahrnehmung ihres Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz zu ermöglichen. - EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
Könnte nämlich eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 165). - EuGH, 13.12.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …
Infolgedessen hat die Kommission durch die De-minimis- Bekanntmachung die Ausübung ihres Ermessens beschränkt und kann nicht von dieser Bekanntmachung abweichen, ohne gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes, zu verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 211).
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
In den verbundenen Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P.KE KELIT Kunststoffwerk GmbH mit Sitz in Linz (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Löbl, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-205/02 P),.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch W. Mölls, P. Oliver und H. Støvlbæk als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P und C-208/02 P) sowie von R. Thompson, QC (C-206/02 P und C-213/02 P), Zustellungsanschrift in Luxemburg,.
1 Die vorliegenden Rechtsmittel sind von den Unternehmen Dansk Rørindustri A/S (im Folgenden: Dansk Rørindustri) (C-189/02 P), Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH, Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH und Isoplus Fernwärmetechnik GmbH (im Folgenden zusammen: Gruppe Henss/Isoplus) (C-202/02 P), KE KELIT Kunststoffwerk GmbH (im Folgenden: KE KELIT) (C-205/02 P), LR af 1998 A/S, vormals Løgstør Rør A/S (im Folgenden: LR A/S) (C-206/02 P), Brugg Rohrsysteme GmbH (im Folgenden: Brugg) (C-207/02 P), LR af 1998 (Deutschland) GmbH, vormals Lögstör Rör (Deutschland) GmbH (im Folgenden: LR GmbH) (C-208/02 P) und ABB Asea Brown Boveri Ltd (im Folgenden: ABB) (C-213/02 P) eingelegt worden.
Die Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung in Bezug auf die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union, dass diese anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln ist, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Sache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (vgl. u. a. Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 241, Dalmine/Kommission, Randnr. 129, sowie vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2005, I 5425, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 54). - EuGH, 28.03.2017 - C-72/15
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf der Bestimmtheitsgrundsatz im Übrigen nicht so verstanden werden, dass er die schrittweise Klärung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch Auslegung seitens der Gerichte untersagt, sofern sie hinreichend vorhersehbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 217 und 218). - EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die nach den oben genannten Vorschriften in der Klageschrift enthalten sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 94 bis 100, sowie Versalis/Kommission, C-511/11 P, EU:C:2013:386, Rn. 115). - EuGH, 22.10.2015 - C-194/14
AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäische …
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof u. a. festgestellt, dass passive Formen der Beteiligung an der Zuwiderhandlung, wie die Teilnahme eines Unternehmens an Sitzungen, bei denen, ohne dass es sich offen dagegen ausgesprochen hat, wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen wurden, eine Komplizenschaft zum Ausdruck bringen, die geeignet ist, die Verantwortlichkeit des Unternehmens im Rahmen von Art. 81 Abs. 1 EG zu begründen, da die stillschweigende Billigung einer rechtswidrigen Initiative, ohne sich offen von deren Inhalt zu distanzieren oder sie bei den Behörden anzuzeigen, dazu führt, dass die Fortsetzung der Zuwiderhandlung begünstigt und ihre Entdeckung verhindert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 142 und 143 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von strafbaren Handlungen und Strafen darf folglich nicht so verstanden werden, dass er die schrittweise Klärung der Vorschriften über die strafrechtliche Verantwortlichkeit durch richterliche Auslegung von Fall zu Fall untersagt, vorausgesetzt, dass das Ergebnis zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung insbesondere unter Berücksichtigung der Auslegung, die zu dieser Zeit in der Rechtsprechung zur fraglichen Rechtsvorschrift vertreten wurde, hinreichend vorhersehbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 217 und 218).
Von ihnen kann daher erwartet werden, dass sie die Risiken ihrer Tätigkeit besonders sorgfältig beurteilen (Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 219 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was das Vorbringen betrifft, wonach das Gericht unzutreffend festgestellt habe, dass sich AC-Treuhand nicht auf einen Verstoß gegen die Leitlinien von 2006 habe berufen können, genügt der Hinweis, dass das Gericht in den Rn. 298 und 299 des angefochtenen Urteils im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Rechtswirkungen der von der Kommission für die Berechnung von Geldbußen erlassenen Leitlinien (vgl. insbesondere Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 209 bis 213) auf die von AC-Treuhand insoweit erhobenen Rügen geprüft hat, ob die Kommission im vorliegenden Fall von den Leitlinien von 2006 abweichen durfte.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15
Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. …
27 - Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 282).28 - Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission (…100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 119 und 121), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 280 und 281), Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (…C-76/06 P, EU:C:2007:326, Rn. 24) und YKK u. a./Kommission (…C-408/12 P, EU:C:2014:2153, Rn. 63).
45 - Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 281).
58 - Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 312).
60 - In diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 304 und 319), Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission (…C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:479, Rn. 58) und Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (…C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 62).
66 - Vgl., statt vieler, Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 177), Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (…C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 58) und Toshiba Corporation/Kommission (…C-373/14 P, EU:C:2016:26, Rn. 40 und 41).
70 - Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 319) und Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 365).
72 - Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission (…100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 119 und 121), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 280 und 281), Britannia Alloys & Chemicals/Kommission (…C-76/06 P, EU:C:2007:326, Rn. 24) und YKK u. a./Kommission (…C-408/12 P, EU:C:2014:2153, Rn. 63).
73 - In diesem Sinne Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 327), SGL Carbon/Kommission (…C-308/04 P, EU:C:2006:433, Rn. 105) und KME Germany u. a./Kommission (…C-389/10 P, EU:C:2011:816, Rn. 103); im selben Sinne bereits Urteil IAZ International Belgium u. a./Kommission (…96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, EU:C:1983:310, Rn. 54 und 55).
79 - Urteile Baustahlgewebe/Kommission (…C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 128), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 244 und 303) und Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission (…C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, EU:C:2009:500, Rn. 125).
80 - Urteile Baustahlgewebe/Kommission (…C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 128), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 244 und 303) und Papierfabrik August Koehler u. a./Kommission (…C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P, EU:C:2009:500, Rn. 125).
- EuGH, 26.01.2017 - C-604/13
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung …
Soweit die Rechtsmittelführerin dem Gericht mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund im Wesentlichen zum einen vorwirft, Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 falsch ausgelegt zu haben, indem es angenommen habe, dass er eine Kappungsgrenze vorsehe, ist festzustellen, dass das Gericht, ohne diesem Standpunkt zu folgen, in Rn. 216 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die in dieser Bestimmung vorgesehene Obergrenze von 10 % des Umsatzes nur für den Endbetrag der verhängten Geldbuße gilt, während die Bestimmung es der Kommission nicht verbietet, bei den verschiedenen Berechnungsschritten der Geldbuße zu einem Zwischenbetrag zu gelangen, der über der genannten Grenze liegt, sofern der Endbetrag der Geldbuße sie nicht überschreitet (vgl. u. a. Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 277 und 278…, vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission, C-308/04 P, EU:C:2006:433, Rn. 82, …und vom 12. Juli 2012, Cetarsa/Kommission, C-181/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:455, Rn. 80).Zum anderen ist zu den Rügen, das Gericht habe gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 und damit gegen die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen, weil es die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlungen nicht angemessen berücksichtigt habe, darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Tatsache, dass sich wegen der Anwendung der in Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 dieser Verordnung vorgesehenen Grenze von 10 % des Umsatzes einige Faktoren wie die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung nicht effektiv auf die Höhe der verhängten Geldbuße auswirken, eine bloße Folge der Anwendung dieser Obergrenze auf den Endbetrag ist (vgl. u. a. Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 279, …und vom 12. Juli 2012, Cetarsa/Kommission, C-181/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:455, Rn. 81).
Durch die genannte Obergrenze soll nämlich die Verhängung von Geldbußen verhindert werden, die die Unternehmen aufgrund ihrer anhand ihres Gesamtumsatzes - wenn auch nur annähernd und unvollkommen - ermittelten Größe voraussichtlich nicht werden zahlen können (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 280, …und vom 12. Juli 2012, Cetarsa/Kommission, C-181/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:455, Rn. 82).
Sie dient folglich einem gegenüber dem Zweck der Kriterien der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung gesonderten und eigenständigen Zweck (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 281 und 282, …sowie vom 12. Juli 2012, Cetarsa/Kommission, C-181/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:455, Rn. 83).
Die Rechtsmittelführerin führt insoweit aus, der Gerichtshof habe zwar im Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 231), entschieden, dass die Kommission ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot die Höhe der Geldbuße anhand der Leitlinien von 1998 habe festsetzen können, obwohl diese nach der Begehung der in jener Rechtssache in Rede stehenden Zuwiderhandlung erlassen worden seien, da sie und die darin vorgesehene neue Berechnungsmethode zum Zeitpunkt der Begehung hinreichend vorhersehbar gewesen seien.
Dass das Gericht die im Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408), gewählte Lösung in dieser zweiten Situation angewandt habe, verstoße gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes.
Nach gefestigter Rechtsprechung verstößt es nicht gegen das Rückwirkungsverbot, wenn bei der Berechnung von Geldbußen, die wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht verhängt werden, neue Leitlinien wie die von 2006 und insbesondere eine darin enthaltene neue Methode zur Berechnung der Geldbuße selbst auf Zuwiderhandlungen angewandt werden, die vor dem Erlass oder der Änderung dieser Leitlinien begangen wurden, sofern die neuen Leitlinien und die neue Methode zum Zeitpunkt der Begehung der in Rede stehenden Zuwiderhandlungen hinreichend vorhersehbar waren (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 217, 218 und 227 bis 232…, vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C-397/03 P, EU:C:2006:328, Rn. 25…, vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 75, …und vom 14. September 2016, 0ri Martin und SLM/Kommission, C-490/15 P und C-505/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:678, Rn. 82 bis 94).
Im Rechtsmittelverfahren erstreckt sich die Kontrolle durch den Gerichtshof zum einen darauf, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand von Art. 101 AEUV und Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 von Bedeutung sind, und zum anderen darauf, ob das Gericht auf alle zur Stützung des Antrags auf Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße vorgebrachten Argumente rechtlich hinreichend eingegangen ist (…vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 128, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 244, …und vom 5. Dezember 2013, Solvay Solexis/Kommission, C-449/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:802, Rn. 74).
Dagegen ist es nicht Sache des Gerichtshofs, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung über die Höhe der gegen Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht festgesetzten Geldbußen entscheidet, aus Gründen der Billigkeit durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 245, …und vom 11. Juli 2013, Gosselin Group/Kommission, C-429/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:463, Rn. 87).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen die Dauer der Zuwiderhandlung sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen sind, die für die Beurteilung ihrer Schwere eine Rolle spielen (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 240, …und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 98).
Zu den Faktoren, die bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, gehören das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Errichtung des Kartells gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus ihm ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Europäischen Union bedeuten (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 242, …und vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission, C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 100).
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Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
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ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
- EuGH, 06.11.2008 - C-405/07
Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG …
- EuG, 08.07.2008 - T-52/03
Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
- EuGH, 19.09.2013 - C-56/12
EFIM / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
- EuG, 07.06.2006 - T-613/97
UFEX u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer …
- EuGH, 06.07.2017 - C-180/16
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell …
- EuGH, 26.11.2013 - C-58/12
Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- EuG, 16.09.2013 - T-380/10
Wabco Europe u.a. / Kommission
- EuGH, 08.12.2011 - C-389/10
KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-110/07
Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
- EuG, 15.12.2010 - T-141/08
Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …
- EuG, 09.09.2010 - T-155/06
Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
- EuG, 09.09.2009 - T-227/01
Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuGH, 26.01.2017 - C-611/13
Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 12.07.2011 - T-132/07
Fuji Electric / Kommission
- EuGH, 03.09.2009 - C-535/06
Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-411/15
Timab Industries und CFPR / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
- EuGH, 09.07.2015 - C-231/14
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen …
- EuGH, 13.02.2014 - C-31/13
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …
- EuGH, 29.09.2011 - C-520/09
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der …
- EuG, 30.09.2009 - T-161/05
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
- EuGH, 20.12.2017 - C-521/15
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 - …
- EuG, 09.09.2015 - T-104/13
Toshiba / Kommission
- EuGH, 13.06.2013 - C-511/11
Versalis / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- EuG, 30.05.2006 - T-198/03
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
- EuG, 17.03.2015 - T-89/09
Pollmeier Massivholz / Kommission - Staatliche Beihilfen - Staatliche Maßnahmen …
- EuG, 02.02.2012 - T-77/08
Dow Chemical / Kommission
- EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
DER GERICHTSHOF SETZT DIE GEGEN ARCHER DANIELS MIDLAND FESTGESETZTE GELDBUSSE VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06
GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
- EuGH, 13.09.2007 - C-443/05
Common Market Fertilizers / Kommission - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Art. …
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
- EuG, 21.09.2005 - T-87/05
DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …
- EuG, 20.05.2015 - T-456/10
Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate …
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
- EuG, 10.07.2012 - T-304/08
Smurfit Kappa Group / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verpackungsmittel aus …
- EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
- EuG, 16.06.2011 - T-199/08
Ziegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 16.06.2011 - T-204/08
Team Relocations / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 27.10.2010 - T-24/05
Alliance One International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
- EuGH, 11.12.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 16.02.2017 - C-95/15
H&R ChemPharm / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
- EuG, 21.05.2014 - T-519/09
Toshiba / Kommission
- EuGH, 20.05.2010 - C-583/08
Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den …
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
- EuG, 13.07.2018 - T-58/14
Stührk Delikatessen Import / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 06.02.2014 - T-27/10
AC-Treuhand / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Zinn- und …
- EuG, 09.09.2009 - T-30/01
Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
- EuG, 12.12.2012 - T-332/09
Das Gericht bestätigt eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro, die gegen …
- EuGH, 29.03.2012 - C-504/09
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kommission durch die Vorgabe einer Obergrenze …
- EuGH, 15.04.2010 - C-485/08
Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
- EuGH, 08.09.2020 - C-119/19
Kommission/ Carreras Sequeros u.a.
- EuG, 19.09.2018 - T-68/15
HH Ferries u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 14.04.2011 - T-461/07
Das Gericht bestätigt die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen …
- EuG, 28.04.2010 - T-452/05
BST v Commission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne …
- EuG, 06.05.2009 - T-127/04
KME Germany u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 26.01.2017 - C-626/13
Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 16.06.2015 - T-655/11
FSL u.a. / Kommission
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- EuG, 27.09.2012 - T-82/08
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 16.06.2011 - T-208/08
Gosselin Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 08.09.2010 - T-29/05
Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
- EuG, 19.05.2010 - T-21/05
Chalkor / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - …
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
- EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
- EuG, 13.12.2018 - T-630/15
Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission
- EuG, 12.12.2018 - T-680/14
Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12
Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
- EuG, 16.09.2013 - T-364/10
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
- EuG, 05.10.2011 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission
- EuG, 20.05.2009 - T-405/07
YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen …
- EuGH, 16.07.2020 - C-606/18
Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 19.09.2019 - T-228/17
Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission
- EuGH, 26.01.2017 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-254/12
Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 11.07.2014 - T-543/08
RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- EuG, 23.01.2014 - T-384/09
SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb …
- EuG, 16.06.2011 - T-240/07
Heineken Nederland und Heineken / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09
KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur …
- EuGH, 08.11.2007 - C-242/07
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06
ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
- EuG, 15.12.2016 - T-177/13
Das Gericht der EU bestätigt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die …
- EuG, 16.12.2015 - T-9/11
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren …
- EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português - Vorlage …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12
MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- EuG, 16.09.2013 - T-386/10
Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuGH, 14.10.2010 - C-67/09
Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
- EuG, 12.07.2018 - T-438/14
Silec Cable und General Cable / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
- EuGH, 20.12.2017 - C-70/16
Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14
Toshiba Corporation / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-194/14
AC-Treuhand / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …
- EuGH, 03.10.2013 - C-120/12
Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuG, 13.09.2013 - T-566/08
Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 09.09.2011 - T-12/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2013 - C-559/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - La Poste - Öffentliche Einrichtung mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- EuG, 08.10.2008 - T-68/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06
Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe - …
- EuGH, 12.09.2019 - C-82/17
TestBioTech u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Genetisch veränderte …
- EuG, 08.09.2016 - T-460/13
Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im …
- EuG, 15.07.2015 - T-389/10
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen …
- EuGH, 26.03.2015 - C-7/14
Wünsche Handelsgesellschaft International / Kommission - Rechtsmittel - Zollkodex …
- EuGH, 19.06.2014 - C-243/12
FLS Plast / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- EuG, 27.06.2012 - T-372/10
Bolloré / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11
Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-27/09
Frankreich / Volksmudschaheddin-Organisation Iran - Rechtsmittel - Restriktive …
- EuG, 16.06.2011 - T-235/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen die Heineken NV und ihre …
- EuG, 16.06.2011 - T-186/06
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-360/09
Pfleiderer - Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag …
- EuG, 07.12.2010 - T-49/07
Fahas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 28.04.2010 - T-456/05
Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 03.03.2010 - T-102/07
Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte …
- EuG, 07.11.2007 - T-374/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE UNVEREINBARKEIT DER …
- EuGH, 28.06.2005 - C-206/02
LR af 1998 / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-48/11
British Airways / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13
Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
- EuGH, 19.07.2012 - C-264/11
Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …
- EuG, 19.05.2010 - T-11/05
In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das …
- EuGH, 16.07.2020 - C-584/17
ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15
Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
- EuG, 14.05.2014 - T-406/09
Donau Chemie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
- EuG, 27.06.2012 - T-448/07
YKK u.a. / Kommission
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuGH, 12.11.2009 - C-564/08
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16
Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der …
- EuG, 15.07.2015 - T-462/12
Pilkington Group / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-375/10
Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- EuGH, 18.07.2013 - C-499/11
Dow Chemical u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10
Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- EuG, 13.07.2011 - T-151/07
Kone u.a. / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-39/07
ENI / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-123/07
Siemens Transmission & Distribution / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt …
- EuG, 16.12.2010 - T-143/09
Kommission / Petrilli
- EuG, 07.05.2009 - T-151/05
NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 …
- EuG, 09.12.2015 - T-233/11
Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention, …
- EuG, 14.05.2014 - T-30/10
Reagens / Kommission
- EuG, 13.12.2012 - T-103/08
Versalis und Eni / Kommission
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- EuG, 09.07.2009 - T-450/05
Peugeot und Peugeot Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze
- EuGH, 26.01.2017 - C-618/13
Zucchetti Rubinetteria / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-105/15
Mallis und Malli / Kommission und EZB - Rechtsmittel - Stabilitätshilfeprogramm …
- EuG, 16.09.2013 - T-618/11
De Nicola / EIB
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-58/12
Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Branche der …
- EuGH, 19.12.2012 - C-314/11
Kommission / Planet - Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der …
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- EuG, 05.10.2011 - T-39/06
Transcatab / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-38/07
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem …
- EuG, 07.06.2011 - T-217/06
Arkema France u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate …
- EuG, 17.05.2011 - T-299/08
Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-399/08
Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuG, 05.12.2006 - T-303/02
Westfalen Gassen Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuG, 13.12.2018 - T-631/15
Stena Line Scandinavia / Kommission
- EuG, 13.12.2017 - T-314/15
Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines …
- EuG, 26.04.2016 - T-221/08
Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zu …
- EuG, 09.09.2015 - T-84/13
Samsung SDI u.a. / Kommission
- EuG, 15.07.2015 - T-413/10
Socitrel / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 27.02.2014 - T-128/11
LG Display und LG Display Taiwan / Kommission
- EuG, 23.01.2014 - T-395/09
Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
- EuG, 13.09.2013 - T-548/08
Total / Kommission
- EuG, 18.06.2013 - T-406/08
ICF / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-42/07
Dow Chemical u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09
Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
- EuG, 19.05.2010 - T-18/05
IMI u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08
Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …
- EuG, 02.03.2010 - T-248/08
Doktor / Rat
- EuG, 06.10.2009 - T-21/06
Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches …
- EuGH, 03.09.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 03.09.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuGH, 18.12.2008 - C-110/07
FNSEA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Rindfleischmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06
Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - (Rechtsmittel - Wettbewerb - Spezialgraphit - Ne bis in …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18
HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
- EuGH, 22.11.2018 - C-315/18
Valencia Club de Fútbol/ Kommission
- EuG, 09.09.2015 - T-82/13
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen Panasonic und Toshiba wegen ihrer …
- EuG, 22.04.2015 - T-320/09
Das Gericht der EU erklärt die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das …
- EuG, 12.12.2014 - T-551/08
H & R ChemPharm / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12
YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
- EuGH, 06.02.2014 - C-28/13
Thesing und Bloomberg Finance / EZB
- EuGH, 03.10.2013 - C-122/12
Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 03.10.2013 - C-121/12
Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-40/12
Gascogne Sack Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuG, 12.12.2012 - T-410/09
Almamet / Kommission
- EuG, 12.12.2012 - T-400/09
Ecka Granulate und non ferrum Metallpulver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 13.11.2012 - T-83/11
Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-286/11
Kommission / Tomkins - Kartelle - Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus …
- EuG, 27.06.2012 - T-445/07
Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …
- EuG, 02.02.2012 - T-83/08
Denki Kagaku Kogyo und Denka Chemicals / Kommission
- EuG, 24.10.2011 - T-213/10
P / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
Knauf Gips / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt …
- EuG, 06.05.2009 - T-116/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BETREFFEND EIN KARTELL AUF …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
- EuGH, 04.07.2019 - C-99/18
FTI Touristik/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- EuG, 08.09.2016 - T-471/13
Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-267/12
Deutsche Bahn u.a. / Kommission
- EuG, 18.09.2015 - T-653/13
Wahlström / FRONTEX
- EuG, 15.07.2015 - T-436/10
HIT Groep / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-544/08
Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
- EuG, 12.12.2014 - T-558/08
Eni / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11
Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 27.06.2012 - T-439/07
Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10
Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …
- EuG, 05.06.2012 - T-214/06
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
- EuG, 09.09.2011 - T-25/06
Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …
- EuG, 14.07.2011 - T-190/06
Total und Elf Aquitaine / Kommission
- EuG, 17.05.2011 - T-343/08
Arkema France / Kommission
- EuG, 13.07.2006 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05
Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer …
- EuG, 15.03.2006 - T-26/02
Daiichi Pharmaceutical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
- EuGH, 02.10.2019 - C-152/18
Crédit mutuel Arkéa/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Art. …
- EuGH, 26.01.2017 - C-642/13
Villeroy & Boch - Belgium / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15
Bensada Benallal
- EuGH, 10.12.2015 - C-553/14
Kyocera Mita Europe / Kommission
- EuGH, 15.10.2015 - C-93/15
Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português / …
- EuG, 15.07.2015 - T-422/10
Trafilerie Meridionali / Kommission
- EuGH, 09.10.2014 - C-467/13
ICF / Kommission
- EuG, 11.09.2013 - T-317/10
L / Parlament
- EuG, 08.07.2013 - T-238/11
Marcuccio / Kommission
- EuG, 19.03.2010 - T-338/07
Bianchi / ETF
- EuG, 01.07.2008 - T-276/04
Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-99/17
Infineon Technologies / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16
European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16
Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen …
- EuGH, 10.12.2015 - C-552/14
Canon Europa / Kommission
- EuG, 28.01.2015 - T-345/12
Akzo Nobel u.a. / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-550/08
Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-578/11
Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Erlass und Ermäßigung von …
- EuGH, 21.01.2014 - C-574/13
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren der einstweiligen …
- EuG, 18.06.2013 - T-404/08
Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
- EuG, 12.12.2012 - T-392/09
1. garantovaná / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-362/06
Ballast Nedam Infra / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10
Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 21.06.2011 - T-12/10
Marcuccio / Kommission
- EuG, 24.03.2011 - T-377/06
Comap / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07
S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-3/06
Groupe Danone / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Geldbuße - Artikel 15 …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-301/04
Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - …
- EuG, 05.10.2020 - T-254/17
Intermarché Casino Achats/ Kommission
- EuG, 19.09.2019 - T-386/14
FIH Holding und FIH/ Kommission
- EuG, 12.07.2019 - T-763/15
Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission
- EuGH, 10.01.2019 - C-415/18
CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 …
- EuG, 30.03.2017 - T-112/15
Griechenland / Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-264/12
UTi Worldwide u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-211/15
Orange / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-63/11
Air France / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-28/11
Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-40/11
Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-46/11
Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
- EuG, 09.09.2015 - T-92/13
Philips / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-634/13
Total Marketing Services / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-472/09
SP / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission
- EuGH, 08.05.2014 - C-608/12
Greinwald / Wessang und HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 30.04.2014 - T-468/08
Tisza Erőmű / Kommission
- EuG, 17.05.2013 - T-154/09
MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-308/04
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18
Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-606/18
Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 14.12.2018 - T-298/16
East West Consulting / Kommission
- EuG, 19.07.2017 - T-752/14
Combaro / Kommission - Zollunion - Assoziierungsabkommen zwischen der …
- EuG, 08.09.2016 - T-467/13
Arrow Group und Arrow Generics / Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-270/12
Panalpina World Transport (Holding) u.a. / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-67/11
Martinair Holland / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-39/11
Cargolux Airlines / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-43/11
Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-402/06
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-241/11
Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuG, 27.09.2012 - T-361/06
Ballast Nedam / Kommission
- EuG, 12.09.2012 - T-356/08
Griechenland / Kommission
- EuG, 03.07.2012 - T-212/09
Dänemark / Kommission
- EuG, 12.10.2011 - T-41/05
Alliance One International / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-196/06
Edison / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- EuG, 16.06.2011 - T-185/06
In den Rechtssachen betreffend das Wasserstoffperoxid- und …
- EuGH, 24.09.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
- EuGH, 24.09.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
- EuG, 09.09.2008 - T-349/06
Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Änderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2008 - C-110/07
FNSEA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Kartell …
- EuGH, 11.06.2020 - C-114/19
Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-670/17
Griechenland / Kommission
- EuG, 12.07.2018 - T-439/14
LS Cable & System / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16
Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf teilweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2016 - C-323/15
Polynt / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - …
- EuG, 16.12.2015 - T-62/11
Air France-KLM / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-38/11
Cathay Pacific Airways / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-2/07
Spanien / Kommission
- EuG, 07.06.2013 - T-93/11
Stichting Corporate Europe Observatory / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …
- EuG, 15.11.2012 - T-286/11
Marcuccio / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-360/06
Heijmans / Kommission
- EuG, 14.07.2011 - T-189/06
Das Gericht erhält die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total …
- EuG, 24.03.2011 - T-384/06
IBP und International Building Products France / Kommission - Wettbewerb - …
- EuG, 06.05.2009 - T-122/04
Outokumpu und Luvata / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …
- EuGH, 07.08.2018 - C-256/18
Campailla/ Europäische Union
- EuG, 12.07.2018 - T-444/14
Furukawa Electric / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-36/11
Japan Airlines / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-56/11
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- EuG, 25.02.2015 - T-261/14
Walton / Kommission
- EuGH, 06.11.2014 - C-610/13
Niederlande / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-347/06
Nynäs Petroleum und Nynas Belgium / Kommission
- EuG, 09.07.2010 - T-85/08
Exalation / HABM (Vektor-Lycopin) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.05.2010 - T-19/05
Boliden u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 24.09.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-385/07
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Beherrschende Stellung …
- EuG, 21.09.2017 - T-87/16
Eurofast / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2017 - C-206/16
Marco Tronchetti Provera u.a. - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 2004/25/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2016 - C-324/15
Hitachi Chemical Europe und Polynt / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 10.09.2015 - T-91/14
Schniga / OCVV - Brookfield New Zealand (Gala Schnitzer)
- EuG, 16.09.2013 - T-3/07
Spanien / Kommission
- EuG, 06.12.2012 - T-390/10
Füller-Tomlinson / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2012 - C-334/12 RX-II
Réexamen Arango Jaramillo u.a. / EIB
- EuG, 27.09.2012 - T-353/06
Vermeer Infrastructuur / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-359/06
Heijmans Infrastructuur / Kommission
- EuGH, 27.06.2012 - C-491/11
Fuchshuber Agrarhandel / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- EuG, 24.03.2011 - T-386/06
Pegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-549/18
Kommission/ Rumänien (Lutte contre le blanchiment de capitaux) - …
- EuGH, 23.07.2019 - C-196/19
UC/ Parlament - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
- EuG, 03.07.2019 - T-573/16
PT / EIB
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-649/15
TV2/Danmark / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-592/14
European Federation for Cosmetic Ingredients - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuG, 16.12.2015 - T-108/13
VTZ u.a. / Rat
- EuGH, 04.06.2015 - C-602/14
Bharat Heavy Electricals / Kommission
- EuG, 25.03.2015 - T-378/13
Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / OHMI - Carolus C. (English …
- EuGH, 12.02.2015 - C-370/14
Argo Group International Holdings / HABM
- EuGH, 04.09.2014 - C-227/13
Albergo Quattro Fontane / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-368/10
Rubinetteria Cisal / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-352/06
Dura Vermeer Infra / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-354/06
BAM NBM Wegenbouw und HBG Civiel / Kommission
- EuG, 16.11.2011 - T-55/06
RKW / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Industriesäcke aus …
- EuG, 25.11.2009 - T-376/07
Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen für kleine und …
- EuGH, 11.09.2008 - C-80/05
Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 03.03.2016 - T-675/14
Spanien / Kommission
- EuG, 15.07.2015 - T-391/10
Nedri Spanstaal / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 27.11.2014 - T-517/09
Alstom / Kommission
- EuG, 27.11.2014 - T-521/09
Alstom Grid / Kommission
- EuGH, 04.09.2014 - C-145/13
Ghezzo Giovanni & C. / Kommission
- EuGH, 03.04.2014 - C-281/13
Inglewood u.a. / Parlament
- EuG, 16.05.2013 - T-392/11
Iran Transfo / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
- EuG, 27.09.2012 - T-348/06
Total Nederland / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-344/06
Total / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-355/06
Koninklijke BAM Groep / Kommission
- EuGH, 12.07.2012 - C-608/11
Land Wien / Kommission - Rechtsmittel - Kernenergie - Erweiterung des …
- EuG, 02.02.2012 - T-469/09
Griechenland / Kommission
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- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-625/15
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- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-696/15
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- EuG, 25.09.2008 - T-294/07
Stepek / OHMI - Masters Golf Company (GOLF-FASHION MASTERS THE CHOICE TO WIN) - …
- EuG, 28.09.2017 - T-495/16
Hristov / Kommission und EMA - Öffentlicher Dienst - Ernennung - Stelle des …
- EuG, 26.09.2017 - T-564/10
Quimitécnica.com und de Mello / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-351/06
Dura Vermeer Groep / Kommission