Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021

Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.2022 - C-205/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,4347
EuGH, 08.03.2022 - C-205/20 (https://dejure.org/2022,4347)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2022 - C-205/20 (https://dejure.org/2022,4347)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2022 - C-205/20 (https://dejure.org/2022,4347)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Richtlinie 2014/67/EU - Art. 20 - Sanktionen - Verhältnismäßigkeit - Unmittelbare Wirkung - Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entsendung von Arbeitnehmern in der EU - und die Bemessung von Bußgeldern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entsendung von Arbeitnehmern und Sanktionsregelungen

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2022, 606
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 28.10.2022 - C-435/22

    Die Behörden eines Mitgliedstaats dürfen einen Drittstaatsangehörigen nicht an

    Kann keine Auslegung im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts vorgenommen werden, ist ein nationales Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, nach dem Grundsatz des Vorrangs verpflichtet, für die volle Wirksamkeit der Anforderungen des Unionsrechts in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - nationale Regelung, die einer Bestimmung des Unionsrechts mit unmittelbarer Wirkung entgegensteht, aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser nationalen Regelung auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld [Unmittelbare Wirkung], C-205/20, EU:C:2022:168, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21

    Agenția Naționala de Integritate - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    23 Urteil vom 8. März 2022 (C-205/20, EU:C:2022:168).

    32 Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung) (C-205/20, EU:C:2021:759, Nr. 37).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-356/21

    Generalanwältin Capeta: Der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen darf

    56 Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428, Rn. 11 und 12), vom 24. Januar 2012, Dominguez (C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33), vom 16. Juli 2015, Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt (C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496, Rn. 48 bis 49), und vom 8. März 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung)(C-205/20, EU:C:2022:168, Rn. 17 bis 19).
  • EuG, 07.09.2022 - T-486/21

    OE/ Kommission

    Aussi, s'agissant d'un moyen tiré d'une violation du principe d'égalité, il ressort d'une jurisprudence constante que ledit principe exige que des situations comparables ne soient pas traitées de manière différente et que des situations différentes ne soient pas traitées de manière égale, à moins qu'une différenciation ne soit objectivement justifiée [voir arrêt du 8 mars 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct), C-205/20, EU:C:2022:168, points 54 et 55 et jurisprudence citée].
  • EuGH, 01.08.2022 - C-242/22

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle

    Für den Fall, dass das vorlegende Gericht der Auffassung sein sollte, dass eine solche Auslegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung nicht möglich ist, ist daran zu erinnern, dass das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat und eine nationale Regelung nicht im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts auslegen kann, nach dem Grundsatz des Vorrangs verpflichtet ist, für die volle Wirksamkeit dieser Anforderungen in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - nationale Regelung oder Praxis, die einer Bestimmung des Unionsrechts mit unmittelbarer Wirkung entgegensteht, aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser nationalen Regelung oder Praxis auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (Urteil vom 8. März 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld [Unmittelbare Wirkung], C-205/20, EU:C:2022:168, Rn. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-383/21

    Sambre & Biesme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/24/EU -

    11 Urteil Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung) (C-205/20, EU:C:2022:168, Rn. 17).
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https://dejure.org/2021,38419
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20 (https://dejure.org/2021,38419)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.09.2021 - C-205/20 (https://dejure.org/2021,38419)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. September 2021 - C-205/20 (https://dejure.org/2021,38419)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Art. 20 der Richtlinie 2014/67/EU - Sanktionen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Unmittelbare Wirkung - Befugnisse der nationalen Gerichte - Mitgliedstaatliches Gesetz, das ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Art. 20 der Richtlinie 2014/67/EU - Sanktionen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Unmittelbare Wirkung - Befugnisse der nationalen Gerichte - Mitgliedstaatliches Gesetz, das ...

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  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21

    Agenția Naționala de Integritate - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    32 Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Unmittelbare Wirkung) (C-205/20, EU:C:2021:759, Nr. 37).
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